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CVP versucht mittleren Weg zur AHV-Revision

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imageDie Sonntagszeitung schreibt über einen von Gerhard Pfister, CVP-Präsident, vorgelegten “Rettungsplan” für die AHV-Revision. Grosse Innovationen sucht man darin vergeblich.

Die Eckwerte des Rettungsplans hat er mit seiner Partei bereits skizziert: Das Rentenalter für Frauen soll von 64 auf 65 Jahre erhöht und damit demjenigen der Männer angeglichen werden. Für niedrige Einkommen soll es einen sozialen Ausgleich geben. Vorgesehen ist zudem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent; mit den daraus resultierenden Einnahmen sollen die Defizite der AHV ausgeglichen werden. Mit ihrem Kompromiss befindet sich die CVP ziemlich genau zwischen den Positionen des linken und rechten Lagers. (…)

Für Pfister besteht bereits jetzt Handlungsbedarf, weil sich in der Diskussion einmal mehr eine Pattsituation ergeben hat. Zudem ist der bürgerliche Schulterschluss, der sich nach der Abstimmung im letzten Herbst anbahnte, bis jetzt nicht zustande gekommen. «Der AHV-Reform droht erneut eine Blockade. Der Vorschlag von Bundesrat Berset ist nicht mehrheitsfähig, ebenso wie die wenig konkreten Vorstellungen der Sieger der letzten Abstimmung FDP und SVP», sagt Pfister. (…)

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Vorgaben des Bundesrats für die Rentenreform, Reaktionen

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(sda) Bis zu 1,7 Mehrwertsteuer-Prozente für die AHV, Rentenalter 65 für Frauen und flexibler Rentenbezug zwischen 62 und 70 Jahren.

Diese Eckwerte  für eine neue Reform der Altersvorsorge hat der Bundesrat am 2.3.18 beschlossen. Zum Ausgleich für das höhere Frauenrentenalter muss Sozialminister Alain Berset drei Varianten ausarbeiten. Geprüft werden soll, ob dafür Erträge aus der Mehrwertsteuer, Lohnbeiträge oder beides verwendet werden sollen.

Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung um 1,7 Prozent würde der AHV rund 6 Milliarden Franken einbringen. Die Mehrwertsteuer soll in einem Schritt erhöht werden. Damit will der Bundesrat die AHV bis 2033 finanziell stabilisieren. Eine Vernehmlassungsvorlage zur AHV-Reform soll noch vor den Sommerferien vorliegen.

Die Reform der zweiten Säule will der Bundesrat in einer separaten Vorlage weiterverfolgen. Er setzt dabei auf die Sozialpartner. Der Bundesrat erwarte aber, dass es auch bei der beruflichen Vorsorge «vorwärts gehe», sagte Alain Berset an der Pressekonferenz.

Kritik an den Plänen kommt vorab von Seite der SP. In einer Mitteilung heisst es:

«Wenn der Bundesrat plant, die Sozialwerke auf dem Buckel der Frauen zu sanieren, hat er die Rechnung ohne die Frauen gemacht. Die Reform wird teuer und eine ordentliche, spürbare Kompensation muss gegeben sein. Ohne diese wird er nicht durchkommen und die SP wird dafür nicht Hand bieten», sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi.

Nach der gescheiterten Altersreform 2020 zeigt sich nun, dass die Rechnung immer teurer wird, je länger noch zugewartet wird. Es ist deshalb wichtig, dass die nächste Reform vor der Bevölkerung eine Mehrheit findet. SP-Nationalrätin Silvia Schenker stellt klar: «Mit einer unsozialen Reform wäre die Ablehnung der Bevölkerung vorprogrammiert.»

Die CVP trauert der abgelehnten AV2020 nach:

Heute hat der Bundesrat Eckwerte einer neuen Reform der Altersvorsorge vorgestellt. Zur Sanierung der AHV und hauptsächlich zum Ausgleich der durch die Demografie bedingten Mehrkosten soll die Mehrwertsteuer um 1,7 Prozent steigen. Nachdem FDP und SVP die Rentenreform bekämpft haben, kommt nun die Quittung: Es wird viel teurer und die Versprechen nach einer besseren Lösung können nicht eingehalten werden. Die aus dem Reformstau resultierende Erhöhung der Mehrwertsteuer geht der CVP zu weit:

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FDP und CVP auf der Suche nach einer gemeinsamen Basis

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imageIn einem grossen Interview mit den Parteipräsidenten Petra Gössi (FDP) und Gerhard Pfister (CVP) in der NZZ wurde die künftige Marschrichtung der beiden Parten abgefragt. Zur Sprache kam natürlich auch die Neuauflage der Rentenreform. Einiges wurde zur AHV gesagt, wenig zum BVG. Auszüge:

Unabhängig vom Inhalt: Braucht es ein Zusammengehen von CVP und FDP, damit eine Neuauflage eine Chance hat?

Petra Gössi: Ja, ich denke schon. Aber auch wir sprechen mit allen. Und was wir Bundesrat Berset hoch anrechnen, ist, dass er alle Beteiligten für diese Woche bereits zu einer Aussprache eingeladen hat. Was man sagen kann: Zweimal hat das Volk nun einen Ausbau der AHV abgelehnt. Das Ziel ist daher: kein Ausbau, aber auch keine Rentenreduktionen. Wir müssen uns irgendwo finden.

Sollen die beiden Säulen getrennt reformiert werden?

Pfister: Unsere heutige Position ist, dass das Volk eine inhaltliche Verknüpfung abgelehnt hat. Aber es wäre unredlich, wenn man sie auch zeitlich trennen würde. Der Stimmbürger muss wissen, wie sich sein Rentenniveau insgesamt verändert. In der ersten Säule ist der Konsens einfacher herzustellen. Wie die isolierte Sanierung der zweiten Säule gehen soll, ohne dass das Gewerbe, die Tieflohnbranche, auf die Barrikaden geht, das ist offen.

Frau Gössi, Sie wollen zunächst nur die erste Säule sanieren?
Gössi: Wir wollen beide Projekte gleichzeitig starten, aber die Reform der ersten Säule ist nicht nur dringlicher, man wird hier auch schneller eine Lösung finden. In der zweiten Säule käme der Impuls idealerweise von den Sozialpartnern. Eine gleichzeitige Abstimmung streben wir aber nicht an.

Einig sind Sie sich: Das Frauenrentenalter soll auf 65 Jahre erhöht werden?

Pfister: Ja, mit einer Kompensation.

Gössi: Genau.

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Rentenreform: CVP pokert hoch

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Der Sonntagsblick berichtet über die Bemühungen der FDP, die CVP für die nächste Reform ins bürgerliche Lager zu bringen. Die CVP stellt dafür ihre Forderungen. Am weitesten geht der Luzerner Ständerat Konrad Graber, der für die verworfene Vorlage vehement geworben hat. Er wird vom Blick mit den Worten zitiert:

«Mit der Rentenaltererhöhung werden bei der AHV gut 1,2 Milliarden Franken eingespart. Davon müssen sicher 50 bis 100 Prozent für Ausgleichsmassnahmen eingesetzt werden.» Neben Mehrwertsteuer und sozialem Ausgleich wird die CVP auch weiterhin auf einen höheren Plafond bei den Ehepaarrenten beharren.

  Sonntagsblick

TA: CVP wechselt die Seite

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Der Tages-Anzeiger berichtet:

Zwei Wochen nach dem Volks-Nein zur Rentenreform kommt es zum bürgerlichen Schulterschuss gegen die von ­Sozialminister Alain Berset, der SP und bisher auch der CVP favorisierte grosse Rentenreform. Die CVP wechselt die Seite. In vertraulichen Gesprächen zur Vor­bereitung des von Berset einberufenen AHV-Krisengipfels hat CVP-Präsident Gerhard Pfister FDP-Präsidentin Petra Gössi und SVP-Chef Albert Rösti «Unterstützung für einen ersten pragmatischen Reformschritt für die AHV» zugesagt.

Gössi und Rösti sprechen zwar immer noch von laufenden Gesprächen auf allen Ebenen und mit allen Parteien, auch mit der SP. Sie wollen den Eindruck eines Fait accompli verhindern. Aber Pfister bestätigt auf Anfrage:

«Wir sind grundsätzlich bereit, bei einem pragmatischen Reformschritt für die AHV konstruktiv mitzuarbeiten.» Gerhard Pfister, CVP-Präsident

Dieser entspricht den bisherigen Forderungen von FDP und SVP und besteht gemäss Rösti in einer «Erhöhung des Rentenalters für alle auf 65 Jahre, einer MwSt.-Erhöhung von 0,3 Prozent und einer minimalen soziale Abfe­derung für kleine Einkommen». Die letzten beiden Punkte seien noch zu diskutieren. Kein Thema mehr ist die AHV-Erhöhung um 70 Franken.

Mit der Einigung bildet sich eine derart breite Front für eine kleine Reform, dass Sozialminister Alain Berset sich kaum dagegen wird wehren können. Und tut er es doch, gibt es bereits Pläne, das bürgerliche Reformprogramm mit parlamentarischen Vorstössen zu erzwingen.

  Tages-Anzeiger

«Wir hätten Alternativen zu den 70 Franken prüfen müssen»

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imageIm SonntagsBlick gibt CVP-Fraktionschef Gerhard Pfister Auskunft über seine Sicht der Dinge nach der AV2020-Abstimmung.

Herr Pfister, vor einer Woche scheiterte die Reform der Altersvorsorge an der Urne. Wo steht die bürgerliche CVP beim nächsten Anlauf – wieder an der Seite der Linken?
Wir dürfen nicht zu schnell sein und sagen: Das machen wir ohne die Linken! Ideal wäre es, wenn auch die Linken mehrheitlich hinter einer neuen Vorlage stehen könnten. Wichtig ist jetzt, dass zuerst FDP und CVP schauen: Was ist unser gemein­samer Nenner? Dann können wir überlegen, wie wir nach Möglichkeit die anderen Parteien mitnehmen.

Sie haben die FDP vor kurzem als «kalt» bezeichnet …
Abstimmungskämpfe sind hart, aber wenn die Entscheidung gefallen ist, muss man wieder aufeinander zugehen. Die Tonalität hat sich bereits gewandelt.

Wie konnte überhaupt eine Reform scheitern, für die Sie gemeinsam mit der Linken kämpften?
Eine Vorlage, die im Parlament so knapp durchkam und bei der die Fronten derart verhärtet sind, steht an der Urne unter schwierigen Vorzeichen.

Ihre Gegner kritisierten, das Ja-Lager wolle keine Kompromisse eingehen.
Beide Seiten waren ziemlich kompromisslos. Die Gegner haben es uns schwer gemacht, sie wollten von einem sozialen Ausgleich nichts wissen.

Was heisst das für eine kom­mende Reform?
Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse muss es unser Ziel sein, mindestens drei Bundesratsparteien auf einen Vorschlag zu verpflichten. Sonst wird es wieder knapp.

Und inhaltlich?
Die CVP setzt sich weiter dafür ein, dass das Frauenrentenalter nur dann auf 65 steigt, wenn dies in irgendeiner Art kompensiert wird. Wir dachten, eine Erhöhung der AHV könnte dieser Ausgleich sein. Aber die ist jetzt vom Tisch.

Also gibt es mit Ihnen keinen AHV-Ausbau mehr?
Für uns war es nie ein Ausbau, sondern eine Kompensation für die Ausfälle bei den Pensionskassen. Wenn wir die AHV isoliert sanieren – und danach sieht es aus –, wird man sie nicht ausbauen können.

Wie sehen Sie eine gemeinsame Reform der ersten und zweiten Säule?
Die Reform der AHV ist dringlicher als die der zweiten Säule. Dort herrscht auch grössere Einigkeit: Das Volk hat eine Verbindung abgelehnt. Dennoch sollten beide Pfeiler zeitgleich angegangen werden. Nur so weiss jeder Stimmbürger, wie hoch seine Rente insgesamt ausfallen wird.

Ihre persönlichen Lehren aus der Niederlage?
Unsere Partei darf sich nicht zu früh festlegen. Die Dinge ändern sich.

Wie meinen Sie das?
Die Rentenreform war noch ein Geschäft der Legislatur vor den Wahlen 2015, die den Nationalrat nach rechts rückten. Wir haben dem zu wenig Rechnung getragen. Wir hätten Alternativen zu den 70 Franken vertiefter prüfen müssen. Wir hätten darüber verhandeln müssen, als klar wurde, dass das rechte Lager – gestärkt durch den Wahlsieg – diesen Ausbau der AHV nicht will. Künftig müssen wir länger kompromissbereit sein.

  SonntagsBlick

Neue Vorlage sicher, aber bis wann?

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In der NZZaS werden diverse Szenarien für die Neuauflage der Rentenreform vor dem Hintergrund der Partei-Interessen durchgespielt.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die SP im Wahljahr 2019 eine neue Vorlage mit einem höheren Rentenalter für Frauen und tieferen Umwandlungssätzen unterstützen würde. Im Gegenteil: Um die eigenen Reihen zu schliessen, dürfte sie jede solche Vorlage vehement bekämpfen.

Folglich müssen die Bürgerlichen, wollen sie bis zu den Wahlen ins Ziel kommen, nun selbst sehr rasch eine im Volk mehrheitsfähige Vorlage zimmern, wohl unter Einbezug der CVP. Doch bestehen in diesem Lager noch grössere Differenzen.

So möchten SVP, FDP und Arbeitgeberpräsident Vogt die beiden ersten Säulen der Altersvorsorge, AHV und Pensionskassen, separat und nacheinander reformieren: Zuerst die AHV, wo grössere Dringlichkeit bestehe, mit der Erhöhung des Frauenrentenalters und einer «moderaten Zusatzfinanzierung aus der Mehrwertsteuer», wie Vogt sagt. Ständerätin Keller-Sutter schlägt zudem eine soziale Abfederung für Personen mit tiefen Renten vor, die das ganze Leben gearbeitet haben; davon würden vorab Frauen profitieren. Das unterstützt auch Vogt, sofern die Einsparungen, die die Erhöhung des Frauenrentenalters bringt, «nicht gleich wieder weggefressen werden».

CVP-Präsident Pfister strebt derweil «eine getrennte, aber gleichzeitige Reform der ersten und der zweiten Säule an». Zudem dürfte er weiterhin auf eine grosszügigere Kompensation der Erhöhung des Rentenalters und der Absenkung des Umwandlungssatzes drängen. Dies getreu seiner Strategie, die CVP als bürgerliche Kraft mit sozialem Gespür zu positionieren – gerade im Hinblick auf die Wahlen 2019.

Wie schnell sich diese Positionen annähern lassen, ist ungewiss. Jedenfalls erwägt man in bürgerlichen Kreisen jetzt schon, das Geschäft nun zwar möglichst gut einzufädeln – den Volksentscheid aber auf die Zeit nach den Wahlen 2019 zu vertagen.

Sozialpolitik rückt in den Mittelpunkt

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Der “Blick” geht den personellen Verschiebungen in der Schweizer Sozialpolitik nach. Sie zeigen sich an der nochmals gewachsenen Bedeutung der Sozialkommission (SGK). Nico Menzato schreibt:

Nun nehmen womöglich zwei der lautesten Streithähne der AHV-Schlacht in der Kommission Einsitz: der unterlegene CVP-Chef Gerhard Pfister (54) und die grosse Siegerin, FDP-Chefin Petra Gössi (41). Die beiden waren die Hauptdarsteller im Abstimmungskampf und warfen sich gegenseitig auf allen Kanälen vor, kein verlässlicher Partner zu sein.

Der CVP-Fraktionsvorstand hat gestern die Neuauflage der Altersreform zur Chefsache erklärt: Präsident Pfister wird Sozialpolitiker und nimmt ab sofort in der SGK Einsitz, wie er BLICK sagt. Gesundheit und Soziales habe für die CVP grosse Priorität. «Ich möchte eine neue AHV-Reform aktiv mitgestalten.»

Weil die SP eine bürgerliche Vorlage wohl bekämpfen werde, «liegt es an uns, FDP und SVP einen sozialen Ausgleich abzuringen, damit das Rentenniveau nicht sinkt», so der Zuger weiter. Klar ist aber auch: Mit dem Einzug des rechten CVPlers Pfister wird ein Schulterschluss der bürgerlichen Parteien in der Altersvorsorge wahrscheinlicher.

Die CVP muss niemanden aus der Kommission werfen, um Platz für ihren Chef zu schaffen. Das derzeitige Mitglied, Maja Ingold (69, EVP), die zur CVP-Fraktion gehört, tritt als Nationalrätin ab. Ihr Nachfolger Nik Gugger (47, EVP) erbt Pfisters Sitz in der Aussenpolitischen Kommission.

Und die FDP? Wer krallt sich den frei gewordenen SGK-Sitz von Neo-Bundesrat Ignazio Cassis (56)? Die logische Wahl fiele auf Petra Gössi, das Gesicht der Nein-Kampagne.

Der Entscheid falle erst im Dezember, sagt diese. Die FDP befragt derzeit alle Nationalräte, «um die Sitzverteilung optimal zu gestalten». Aus politischen Überlegungen gebe es aber keinen Grund für einen Wechsel in die SGK, so Gössi weiter. «Unsere Politik in dieser Kommission wurde durch den Volksentscheid vom Sonntag gestützt.»

  Blick

Parteien bringen sich für die Neuauflage in Stellung

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In der NZZ werden Stimmen aus den bürgerlichen Parteien zur Neuauflage der Rentenreform zitiert.

«Wenn das Parlament nur knapp einer Lösung zustimmt, ist das für eine Abstimmung kritisch», sagt CVP-Chef Gerhard Pfister. Die Bedeutung, die er der Reform der Sozialwerke beimisst, lässt sich nicht zuletzt daran ablesen, dass er demnächst von der Aussenpolitischen Kommission in die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) wechselt, als Nachfolger der zurücktretenden EVP-Nationalrätin Maya Ingold.

An der Fraktionssitzung von Dienstag hat die CVP bereits auch die Eckwerte definiert, die sie für eine «konsensfähige» Reform als unabdingbar erachtet, nämlich den Erhalt des Rentenniveaus über beide Säulen, also AHV und Pensionskasse, eine gesicherte Finanzierung bis mindestens 2035, die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule sowie die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre «mit sozialem Ausgleich». Die Position der FDP bringt derweil Joachim Eder (Zug, fdp.), der ab nächstem Jahr die ständerätliche SGK präsidieren wird, auf die Formel «Kein Ausbau, kein Abbau».

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“Schlechter als keine Reform”

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Für Ruth Humbel (CVP) ist die Vorlage zur Altersvorsorge nach 20 Jahren Reformstau besser als keine Reform. Regine Sauter (FDP) sieht sie als Verschlimmbesserung. Zwei Nationalrätinnen im NZZ-Rededuell. Auszug:

Die Rentenreform ist aufgegleist worden mit dem Ziel, die AHV und die berufliche Vorsorge finanziell auf eine solide Grundlage zu stellen und das Leistungsniveau der laufenden und künftigen Renten zu erhalten. Ist das gelungen?
Ruth Humbel: Ja, ganz klar. Für die Rentenbezüger kommt es nicht darauf an, ob sie die Altersrenten aus der ersten oder der zweiten Säule bekommen, sondern was sie insgesamt erhalten. In der Gesamtbetrachtung ist die Reform ein Erfolg: Sie bringt das gleiche Rentenalter für Mann und Frau, die Flexibilisierung des Rentenalters zwischen 62 und 70 und die Senkung des Umwandlungssatzes. Und bei der Zusatzfinanzierung sind es effektiv nur 0,3 Mehrwertsteuerprozente im Jahr 2021, was wirtschafts- und konsumentenverträglich ist. Damit erreichen wir eine Sicherung der AHV bis 2030.

Regine Sauter: Die Rentenreform ist misslungen. Es ist keine Reform, sondern ein riesiges Paket mit vielen Unzulänglichkeiten, unbefriedigend gelösten Punkten und einem grossen Pferdefuss. Das Ziel war es, die Altersvorsorge längerfristig finanziell zu sichern, was nicht gelingt. Bei der AHV gibt es gar einen Leistungsausbau zulasten der nächsten Generation, und das ist verantwortungslos.

  NZZ

Junge CVP zur AV2020

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imageJCVP-Präsident Tino Schneider warnt in einem Interview mit 20 Minuten vor einem Scheitern der Altersvorsorge 2020. Auszüge:

Herr Schneider, die JCVP unterstützt die Altersvorsorge 2020. Warum?
Seit 20 Jahren haben wir einen Reformstau in unserer Altersvorsorge. Bei einem allfälligen Nein werden wir alle – gerade wir Jungen – einen noch viel höheren Preis für die nächste Reform zahlen müssen. Es liegt jetzt ein Paket vor, das zahlreiche zentrale Elemente enthält und sich positiv auf das Dreisäulensystem auswirken wird.

Die bürgerlichen Gegner argumentieren, dass die Altersreform 2020 die Zukunftsaussichten der jungen Generation verschlechtert. Ab Jahrgang 1974 wird es teurer. Laut Hochrechnungen ist bis 20 Jahre nach der Pensionierung mit einer Verschlechterung von 20’700 Franken zu rechnen.
Alle Generationen tragen ihren Anteil dazu bei, dass unsere Altersvorsorge gesichert wird. Bei den Jungen ist diese Zahl höher, da sie auch noch viel länger Beiträge zahlen werden. Zahlen des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV zeigen aber klar auf, dass nicht die Jungen, sondern die Älteren mit der Reform am stärksten belastet werden. Schlussendlich sollten wir uns auch auf die Generationensolidarität besinnen. Wenn ich alt bin, werde ich auch froh sein, wenn sich die Jungen mir gegenüber solidarisch zeigen.

Glauben Sie, dass die Jungen bereit sein werden, zur Sicherung der Altersvorsorge Mehrkosten zu schultern?
Es ist erstaunlich. Obwohl ich bei meinen Alterskollegen vermehrt eine stärkere Individualisierung beobachte, habe ich den Eindruck, dass sie bei der Altersvorsorge merken, dass die Generationensolidarität sehr wichtig ist. Deswegen bin ich auch sehr optimistisch, dass die Jungen die Reform befürworten werden.

  20 Minuten

“Die CVP am Rockzipfel der SP”

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René Zeller kommentiert in der Weltwoche die Sozialpolitik der CVP:

Mit ihrem Support für die Rentenreform bewegt sich die CVP auf dünnem Eis. Sie hat sich vor den Karren von Gewerkschaften und SP spannen lassen. Die Linke hat kein Problem, den Sozialstaat mit ungedeckten Checks zu belasten. Diese unverantwortliche Politik wird mit infamer Desinformation vernebelt. Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner hat sich unlängst zur Aussage verstiegen: «Die AHV ist in Gefahr, FDP, Economiesuisse & Co. wollen sie aushungern.» Das ist eine dummdreiste Behauptung, lupenreiner Linkspopulismus. Bürgerliche Sozialpolitik trachtet danach, die finanzielle Zukunft der AHV zu sichern. Das ist verantwortungsbewusst.

Interessanterweise stützt die CVP die verantwortungslose Sozialpolitik der Linken. Mit ihrem fulminanten Engagement pro Rentenreform am Rockzipfel von SP und Gewerkschaften macht die Mittepartei deutlich, dass sie nach links rückt. Gerhard Pfister, der vor seiner Wahl ins Parteipräsidium unbestrittener CVP-Rechtsausleger war, lässt es geschehen. Sein Ruf eines liberalen Überzeugungstäters verblasst. Er mutiert zum parteitaktischen Opportunisten.

Glaubwürdigkeit im Lotterbett

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Helmut Stalder kommentiert in der NZZ die parteipolitischen Verwicklungen und Irrungen hinter dem Parlamentsbeschluss.

Für die Rentenreform mit einem Ausbau der AHV-Renten für Neurentner und eine Erhöhung des Ehepaarplafonds haben sich CVP und BDP im Lotterbett der politischen Zweckehen von der SP umarmen lassen. Nun suchen sie für die Rentenaltererhöhung wieder den Bund mit den Bürgerlichen. Man darf sich fragen, wie sich so ein glaubwürdiger Abstimmungskampf für die Rentenreform führen lässt, mit dem man das doppelte Ja von Volk und Ständen gewinnen muss.

Die Mésalliance führt die Schwächen der Rentenreform noch einmal vor Augen. Sie ist keine Antwort auf das Grundproblem, dass die Finanzierung der Vorsorgewerke mit der steigenden Lebenserwartung bei gleichbleibender Lebensarbeitszeit immer prekärer wird. Statt die Altersvorsorge nachhaltig zu stabilisieren, schiebt die Reform die Sanierung mit zusätzlichen Einnahmen hinaus und verschlimmert die Finanzaussichten der AHV mit zusätzlichen Ausgaben.

  NZZ

AV2020 nach dem USRIII-Debakel

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Nach der Ablehnung der USR III-Reform, welche nichts anders als einen Scherbenhaufen hinterlässt, sehen sich die linken Abstimmungsgewinner bestärkt in ihrem populistischen Ansatz für die Reform der Altersvorsorge 2020. Helmut Stalder und Christof Forster haben in der NZZ eine Bestandesaufnahme der aktuellen Gemengelage bei den Parteien vorgenommen. Sie schreiben u.a.

SP und CVP hingegen wollen in der Variante des Ständerates die Ausfälle auch mit einer allgemeinen Erhöhung der AHV-Neurenten um 70 Franken kompensieren. «Für uns ist klar, dass in diesem Kompromiss die Lösung liegt», sagt SP-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen. Die SVP müsse sich nach dem USR-III-Nein fragen, ob sie nicht sehr weit weg von ihrer Basis politisiere.

Auch die CVP sieht sich bestärkt durch die Abstimmung. «Das Resultat bei der USR III interpretieren wir als Bestätigung für die Richtigkeit unserer Vorschläge zur AHV», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister auf Anfrage. Mit dem Vorschlag des Ständerates, den die CVP stark geprägt habe, sei die Rentenreform mehrheitsfähig. Es brauche diese 70 Franken AHV-Renten-Erhöhung, damit die SP dabeibleibe. «Denn im Sozialbereich gewinnt man keine Vorlagen gegen den Widerstand der geschlossenen Linken.» Die Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge sei der zentrale Punkt. «Dem ordnen wir alles unter», sagte Pfister. Ein Scheitern der Vorlage wäre insbesondere für die Versicherungswirtschaft der GAU, das müsse auch die FDP erkennen. CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli ergänzt, sie sehe in der FDP keineswegs eine erdrückende Mehrheit gegen das Modell Ständerat. In der Westschweiz sei durchaus Bewegung festzustellen.

Angefragte Sozialpolitiker von FDP und SVP sehen noch Spielraum für Kompromisse, aber nicht bei den 70 Franken. Diesbezüglich habe sich die Ausgangslage mit dem USR-III-Nein nicht geändert, sagt FDP-Nationalrätin Regine Sauter. Sie sei nicht überzeugt, dass mit den 70 Franken der Support der Gewerkschaften tatsächlich gesichert sei. Das Kompensationsmodell der nationalrätlichen Kommission enthält laut Sauter mit der Besserstellung von Teilzeiterwerbstätigen in der Vorsorge und von Menschen mit tiefen Einkommen bei der frühzeitigen Pensionierung zwei Angebote an die Linke.

Trotz gegenteiligen Beteuerungen habe die abgelehnte Steuerreform durchaus einen Einfluss auf die Haltung von FDP und SVP, sagt Konrad Graber, CVP-Ständerat und Präsident der Sozialkommission. Er sieht das Resultat als Weckruf für eine ausgegorene Lösung. Dabei schliesst Graber nicht aus, dass es in der Frühlingssession gelingen könnte, einen Kompromiss zu schmieden, hinter dem SP, CVP und FDP stehen. Mehr will er dazu nicht verraten: «Lassen Sie uns einfach arbeiten!»

pw. Die CVP ist sich wohl bewusst, dass ihre Haltung in der jetzigen Situation ausschlaggebend für den Ausgang der Beratung in der Frühjahrssession sein wird. Den kryptischen Aussagen Grabers kommt deshalb besondere Bedeutung zu, wiewohl sie diverse Interpretationen zulassen. Unübersehbar ist, dass in den Beschlüssen des Nationalrats in der Wintersession 16 einiges an Verhandlungsmasse liegt, welche für eine Kompromissfindung eingesetzt werden könnte. Auffallend ist auch, dass beim umstrittenen Ausgleich für die UWS-Senkung stets nur vom 70 Franken-Zuschlag bei der AHV die Rede ist, nicht aber vom 155%-Plafond für die Ehepaar-Renten. Vielleicht liegt hier der Schlüssel für den Kompromiss, den Graber andeutet.

  NZZ

AV2020: CVP hofft auf Stimmungswandel bei den Bürgerlichen

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Christof Forster zieht in einem Beitrag in der NZZ Parallelen zwischen der AV2020 und der USR-III. Der anscheinend wachsende Widerstand gegen die Reform der Unternehmenssteuern könne nach Meinung der CVP bei den bürgerlichen Parteien zu mehr Vorsicht bei der Altersvorsorge 2020 sprich zur Unterstützung des AHV-Ausbaus führen. Forster schreibt:

Die CVP zählt darauf, dass sie in einem Abstimmungskampf von den massgebenden Kräften der SP Unterstützung für die vom Ständerat geprägte Vorlage erhält. «Gegen den Widerstand der politischen Linken ist noch keine AHV-Reform erfolgreich gewesen», sagt CVP-Ständerat Pirmin Bischof. Mit den 70 Franken sei es am einfachsten, den Stimmbürgern die Kompensation der Renteneinbussen zu erklären. Die Vetomacht der Linken wird in der Sozialpolitik noch als grösser erachtet als bei Steuerfragen. Allgemein zum Geschäft äussert sich CVP-Präsident Gerhard Pfister. Die CVP habe ein grosses Interesse an einer referendumsfähigen Vorlage.

Damit die Partei nicht als einzige bürgerliche Partei in den Abstimmungskampf steigen muss, hofft sie auf bürgerlichen Sukkurs für die Ständeratslösung. Die Zitterpartie bei der USR III werde die politische Sensibilisierung und damit im Parlament die Chancen für das Ständeratsmodell erhöhen, sagt Konrad Graber.

Doch Sozialpolitiker von SVP und FDP zeigen sich immun gegenüber solchen Überlegungen. Die Steuerreform und die Altersvorsorge hätten nichts miteinander zu tun, sagt SVP-Ständerat Alex Kuprecht. Eine Vorlage ohne die 70 Franken habe vor dem Volk durchaus Chancen. Die Ablehnung der AHVplus-Initiative hat laut Kuprecht gezeigt, dass selbst in der Sozialpolitik Abstimmungen gegen die Linke zu gewinnen sind.

Auch bei der FDP ist keine Annäherung an die CVP zu erkennen. «Die 70 Franken bleiben für uns die rote Linie», sagt Ständerätin Karin Keller-Sutter. Dies sei nicht verhandelbar, ergänzt ihr Zuger Parteikollege Joachim Eder.

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