CVP

BVG-Reform: Die Meinung der Parteien

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FDP

Die Beibehaltung des Rentenzuschlags als Ausgleichsinstrument für die Übergangsgeneration ist für die FDP.Die Liberalen schwer nachvollziehbar. Während der Vernehmlassung forderte die FDP den Bundesrat auf, gezieltere Alternativen vorzuschlagen. Der Kompensationsmechanismus sollte das heutige Renten-Niveau garantieren und zentral finanziert sein, damit eine gewisse Solidarität zwischen den Pensionskassen spielt. Wichtig ist zudem, dass die Massnahmen degressiv und zeitlich beschränkt sind.

Ausserdem sollen die Zugangskriterien der 2. Säule langfristig an die jenen der AHV angeglichen werden (Beiträge ab 18 Jahren, Eintrittsschwelle bei 2300 CHF, Abschaffung des Koordinationsabzugs sowie einheitliche Altersgutschriften für Neueinsteiger ins Vorsorgesystem). Die vorliegende Botschaft zeigt, dass diese Forderungen nicht berücksichtigt wurden und der Bundesrat auf der Verankerung eines Umverteilungsmechanismus innerhalb der beruflichen Vorsorge beharrt. Dieses Vorgehen ist für die FDP nicht akzeptabel.

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Mitte gegen Links

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Die NZZ berichtet über die Ablehnung der bundesrätlichen Vorlage zur BVG-Revision durch die Mitte-Fraktion (CVP, BDP, EVP). CVP-Präsident Pfister gibt der Vorlage mit dem Rentenzuschlag keine Chance mehr im Parlament.

Auch nach den Vorstellungen der Mitte-Fraktion soll es Rentenzuschläge als Kompensation der sofortigen Senkung des gesetzlichen Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent geben – aber nur für jene Minderheit, die mangels überobligatorischem Vorsorgekapital effektiv von der Senkung des gesetzlichen Minimums betroffen wäre; gemäss Bundesschätzung dürften 37 Prozent der Versicherten direkt betroffen sein. Zudem soll nur die Übergangsgeneration (z.B. 10 oder 15 Jahrgänge) einen Rentenzuschlag erhalten und nicht jeder künftige Neurentner, wie dies der Vorschlag des Bundesrats faktisch vorspurt.

Laut Berechnungen der St.Galler Vorsorgeberatungsfirma c-alm würde der Verzicht auf die Giesskanne die Kosten für die Rentenzuschläge, die der Bundesrat in seiner Variante auf 1,7 Milliarden Franken pro Jahr geschätzt hatte, um 80 bis 90 Prozent reduzieren und die Gesamtkosten der Reform etwa halbieren.

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CVP: Rentenzuschlag mit SNB-Mitteln

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Der Tages-Anzeiger berichtet über den Entscheid der CVP-Bundeshausfraktion, die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates zur BVG-Reform abzulehnen.

Die Rentenreform des Bundesrates liegt schon länger in der Agonie. Jetzt versetzt die CVP dem Sanierungsplan für die Pensionskasse den Todesstoss. Die Bundeshausfraktion der Partei hat beschlossen, den Kernpunkt der ­Vorlage und damit faktisch das ganze Projekt abzulehnen.

Das Projekt hat damit in einer zukünftigen Abstimmung im Parlament keine Mehrheit mehr. FDP und SVP haben schon länger signalisiert, dass sie ebenfalls wegen der Lohnprozente nicht mitmachen werden. Damit bleiben nur noch die Stimmen der SP und der Grünen. Und das reicht nicht. Die Reform, die einst von Arbeitgebern und Gewerkschaften gemeinsam entwickelt wurde und als ­grosser Kompromiss galt, hat nun selbst die Unterstützung der ­Mitte verloren. Sie ist damit tot.

Die CVP will indes nicht als Verhinderer einer Rentenreform dastehen. Sie schlägt deshalb gleichzeitig Alternativen zur Finanzierung vor – und die sind brisant. Statt Lohnprozente sollen Reserven des Bundes und der Nationalbank herangezogen werden.

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“Ruth Humbel greift Arbeitgeberverband an”

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Die Aargauer Zeitung schreibt: “Neue Präsidentin der Sozialkommission gibt Kompromiss von Gewerkschaften und Arbeitgebern geringe Chancen.”

image«Wenn am Ende nur die Gewerkschaften, die linken Parteien und die Spitze des Arbeitgeberverbandes dahinter stehen, hat der Vorschlag keine Chance», sagt die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. Der Arbeitgeberverband habe im vergangenen Sommer offenbar einer Lösung zugestimmt, die von den eigenen Mitgliederverbänden nicht mitgetragen werde.

«Detailhandel, Baumeister, Banken, die Pharma – alle haben sich abgewendet und schlagen ein eigenes Modell vor. Wer steht eigentlich noch hinter dem Kompromiss?»

Humbel ist nicht gut zu sprechen auf den Arbeitgeberverband. Sie sagt, dieselben Verbandsexponenten, die bei der Volksabstimmung zur Altersvorsorge 2020 vor drei Jahren eine Erhöhung der AHV-Rente um monatlich 70 Franken «mit unglaublicher Vehemenz» bekämpft hätten, forderten nun im Rahmen des sozialpartnerschaftlichen Kompromisses einen umlagefinanzierten 200-Franken-Zuschlag in der zweiten Säule. Das sei «unglaubwürdig und irritierend». (…)

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FDP gegen Rentenzuschlag

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Im bürgerlichen Lager wächst der Widerstand gegen die laufende Reform der zweiten Säule. Die FDP-Fraktion spricht sich gegen das zentrale Element aus, schreibt der Tages-Anzeiger.

Nun zeichnet sich mit zunehmender Deutlichkeit ab, dass der Rentenkompromiss im bürgerlichen Lager kaum Chancen hat, eine Mehrheit zu finden. Beispielhaft zeigt das die neu zusammengestellte FDP-Fraktion. Sie hat am vergangenen Wochenende an einem Seminar ihre Fraktionsziele definiert und unter anderem über die berufliche Vorsorge diskutiert. Dabei beschloss sie mit deutlicher Mehrheit, eine Umlagekomponente im BVG abzulehnen. Diese sei systemfremd.

«Damit schlägt die FDP-Fraktion den Kompromissvorschlag der Sozialpartner faktisch aus», sagt ein einflussreiches Fraktionsmitglied. Namentlich will es derzeit nicht in Erscheinung treten, weil das beschlossene Papier noch intern sei. Das Schlüsselelement des Kompromissvorschlags sei, dass eine Übergangsgeneration eine Zusatzprämie erhalten soll, damit trotz tieferem Umwandlungssatz die Renten nicht sinken. Kritik übt das FDP-Mitglied daran, woher das Geld für diesen Härteausgleich kommen soll: Finanzieren würden es alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit einer Abgabe von zusätzlichen 0,5 Lohnprozenten – ein klassisches Umlagesystem.

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Pfister: schlechte Karten für den Kompromiss, Update

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imageDas St. Galler Tagblatt berichtet über kritische Bemerkungen des CVP-Präsidenten zum Sozialpartnerkompromiss anlässlich des Dreikönigsanlasses:

Alain Berset hat vor Weihnachten den Renten-Kompromiss in die Vernehmlassung geschickt. Bereits heute zeichnet sich aber ab: Er wird es im Parlament schwer haben. Wichtige Kreise aus der Wirtschaft lehnen ihn ab. Nebst dem Gewerbeverband etwa der Pensionskassenverband ASIP oder Scienindustries, der Verband der Chemie- und Pharmabranche. CVP-Präsident Gerhard Pfister sagt: «Das ist eine schlechte Voraussetzung für einen Kompromiss. Die Chancen im Parlament sind nicht sehr gross.» Es liege nun an der CVP, eine mehrheitsfähige Lösung zu erarbeiten.

Die CVP ist sowohl im Ständerat wie auch im Nationalrat die Mehrheitsmacherin. Pfister will eine möglichst breite Allianz schaffen für einen neue Lösung. Wie sie aussieht, lässt Pfister offen. Er will nun aber mit den anderen bürgerlichen Parteien ausloten, ob es einen Konsens gibt, der auch bei einem Referendum von Links bei der Stimmbevölkerung mehrheitsfähig ist. «Ich appelliere an die SVP Hand zu bieten für pragmatische Schritte, sonst zwingst sie uns zu einem Kompromiss mit den Linken», sagt Pfister.

Die NZZ schreibt dazu: Die Chancen der Vorlage im Parlament seien nicht sehr gross, sagte Pfister. Voraussichtlich werde es am Parlament liegen, eine tragfähige Lösung zu suchen. Die Einschätzung ist aufschlussreich, da die CVP bei den bevorstehenden Reformen in der Altersvorsorge eine zentrale Rolle spielen wird. Pfister sagte dazu, entscheidend sei die Frage, ob man eine Lösung mit der Linken oder den anderen bürgerlichen Parteien suchen wolle. Beim Vorschlag des Bundesrats besteht aus seiner Sicht das Risiko, dass ihn wichtige Teile der Wirtschaft ablehnen.

Im Tages-Anzeiger heisst es: CVP-Präsident Pfister scheint den Kompromiss bereits abgeschrieben zu haben: «Es liegt nun am Parlament – an der CVP – eine mehrheitsfähige Lösung zu finden», sagte er vor Medienschaffenden.

Levrat will das nicht hinnehmen. Er zeigte sich tief besorgt darüber, dass Wirtschaft und Parteien den Sozialpartnern in den Rücken fallen. Bisher hätten die politischen Kräfte ihren Segen gegeben, wenn zwischen den Sozialpartnern eine Einigung zu Stande gekommen sei, sagte er.

Die Entscheide des Ständerates zur Überbrückungsrente seien ein erster Bruch mit dieser Tradition gewesen. Die kleine Kammer hatte die Unterstützung für ältere Arbeitslose in der Wintersession zusammengestrichen. Auch dabei handelt es sich um eine Lösung der Sozialpartner.

Nun drohe das gleiche Szenario bei der beruflichen Vorsorge, warnte Levrat. Damit werde ein Grundprinzip der Konkordanzdemokratie in Frage gestellt. «Die Parteien spielen mit dem Feuer, wenn Kompromisse nicht mehr unterstützt werden.»

  Tagblatt

Abstimmungssieger CVP

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imageIn einem Interview mit der NZZ legt CVP-Präsident Gerhard Pfister seine Positionen zur AHV-Reform offen und kritisiert die SVP, die Arbeitgeber und die Linke. Auszüge:

Die CVP hat sich nach der gewonnenen Abstimmung am Sonntag endlich als Erfinderin der AHV-Steuer-Verknüpfung geoutet. Herr Pfister, sind Sie stolz auf diese Leistung?
Wir haben nie verschwiegen, dass die CVP die Architektin dieser Vorlage war. Von Stolz würde ich nicht sprechen. Aber angesichts der Prügel, die wir gerade auch von der NZZ einstecken mussten, ist es eine Genugtuung, dass unsere Lösung zwei Drittel der Bevölkerung überzeugt hat. Wir waren immer überzeugt, dass eine Reform der Unternehmenssteuern nur verbunden mit einer sozialen Komponente eine Chance hat.

Die CVP wird dank ihrer Position in der Mitte auch die bevorstehende AHV-Reform prägen. Was sind Ihre Pläne?
Das Wichtigste ist, dass wir keine überrissene Reform beschliessen dürfen. Sie hätte an der Urne keine Chance. Wir erachten die pragmatischen Vorschläge von Bundesrat Alain Berset als sehr gute Basis. Rentenalter 65 für Frauen muss Teil der Reform sein, ebenso ein sozialer Ausgleich für die am stärksten betroffenen Frauen. Und dass wir die Mehrwertsteuer für die AHV erhöhen müssen, anerkennt mittlerweile sogar die SVP.

Sind Sie grundsätzlich gegen eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 oder 67 Jahre? Oder wollen Sie diesen Schritt einfach zeitlich aufschieben?
Die CVP will die AHV für künftige Generationen sichern. Das geht nur im Dialog mit der Bevölkerung. Da kann man noch lange aus prinzipiellen Überzeugungen heraus etwas verlangen – entscheidend ist die Zustimmung der Bevölkerung. Wer seitens der Wirtschaft ein höheres Rentenalter will, muss bereit sein, ältere Arbeitnehmende dann auch länger in den Unternehmen zu halten, und nicht einfach dem Staat die soziale Verantwortung zuschieben. Und wer sich kategorisch einer Diskussion über das Rentenalter verweigert, muss den Jungen erklären, warum die heutige Generation auf deren Kosten leben darf. Im Fokus steht für uns jetzt, dass wir vom Volk die Zustimmung erhalten für ein gleiches Rentenalter für alle. Das ist der realistisch mögliche nächste Schritt.

  NZZ

CVP versucht mittleren Weg zur AHV-Revision

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imageDie Sonntagszeitung schreibt über einen von Gerhard Pfister, CVP-Präsident, vorgelegten “Rettungsplan” für die AHV-Revision. Grosse Innovationen sucht man darin vergeblich.

Die Eckwerte des Rettungsplans hat er mit seiner Partei bereits skizziert: Das Rentenalter für Frauen soll von 64 auf 65 Jahre erhöht und damit demjenigen der Männer angeglichen werden. Für niedrige Einkommen soll es einen sozialen Ausgleich geben. Vorgesehen ist zudem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent; mit den daraus resultierenden Einnahmen sollen die Defizite der AHV ausgeglichen werden. Mit ihrem Kompromiss befindet sich die CVP ziemlich genau zwischen den Positionen des linken und rechten Lagers. (…)

Für Pfister besteht bereits jetzt Handlungsbedarf, weil sich in der Diskussion einmal mehr eine Pattsituation ergeben hat. Zudem ist der bürgerliche Schulterschluss, der sich nach der Abstimmung im letzten Herbst anbahnte, bis jetzt nicht zustande gekommen. «Der AHV-Reform droht erneut eine Blockade. Der Vorschlag von Bundesrat Berset ist nicht mehrheitsfähig, ebenso wie die wenig konkreten Vorstellungen der Sieger der letzten Abstimmung FDP und SVP», sagt Pfister. (…)

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Vorgaben des Bundesrats für die Rentenreform, Reaktionen

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(sda) Bis zu 1,7 Mehrwertsteuer-Prozente für die AHV, Rentenalter 65 für Frauen und flexibler Rentenbezug zwischen 62 und 70 Jahren.

Diese Eckwerte  für eine neue Reform der Altersvorsorge hat der Bundesrat am 2.3.18 beschlossen. Zum Ausgleich für das höhere Frauenrentenalter muss Sozialminister Alain Berset drei Varianten ausarbeiten. Geprüft werden soll, ob dafür Erträge aus der Mehrwertsteuer, Lohnbeiträge oder beides verwendet werden sollen.

Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung um 1,7 Prozent würde der AHV rund 6 Milliarden Franken einbringen. Die Mehrwertsteuer soll in einem Schritt erhöht werden. Damit will der Bundesrat die AHV bis 2033 finanziell stabilisieren. Eine Vernehmlassungsvorlage zur AHV-Reform soll noch vor den Sommerferien vorliegen.

Die Reform der zweiten Säule will der Bundesrat in einer separaten Vorlage weiterverfolgen. Er setzt dabei auf die Sozialpartner. Der Bundesrat erwarte aber, dass es auch bei der beruflichen Vorsorge «vorwärts gehe», sagte Alain Berset an der Pressekonferenz.

Kritik an den Plänen kommt vorab von Seite der SP. In einer Mitteilung heisst es:

«Wenn der Bundesrat plant, die Sozialwerke auf dem Buckel der Frauen zu sanieren, hat er die Rechnung ohne die Frauen gemacht. Die Reform wird teuer und eine ordentliche, spürbare Kompensation muss gegeben sein. Ohne diese wird er nicht durchkommen und die SP wird dafür nicht Hand bieten», sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi.

Nach der gescheiterten Altersreform 2020 zeigt sich nun, dass die Rechnung immer teurer wird, je länger noch zugewartet wird. Es ist deshalb wichtig, dass die nächste Reform vor der Bevölkerung eine Mehrheit findet. SP-Nationalrätin Silvia Schenker stellt klar: «Mit einer unsozialen Reform wäre die Ablehnung der Bevölkerung vorprogrammiert.»

Die CVP trauert der abgelehnten AV2020 nach:

Heute hat der Bundesrat Eckwerte einer neuen Reform der Altersvorsorge vorgestellt. Zur Sanierung der AHV und hauptsächlich zum Ausgleich der durch die Demografie bedingten Mehrkosten soll die Mehrwertsteuer um 1,7 Prozent steigen. Nachdem FDP und SVP die Rentenreform bekämpft haben, kommt nun die Quittung: Es wird viel teurer und die Versprechen nach einer besseren Lösung können nicht eingehalten werden. Die aus dem Reformstau resultierende Erhöhung der Mehrwertsteuer geht der CVP zu weit:

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FDP und CVP auf der Suche nach einer gemeinsamen Basis

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imageIn einem grossen Interview mit den Parteipräsidenten Petra Gössi (FDP) und Gerhard Pfister (CVP) in der NZZ wurde die künftige Marschrichtung der beiden Parten abgefragt. Zur Sprache kam natürlich auch die Neuauflage der Rentenreform. Einiges wurde zur AHV gesagt, wenig zum BVG. Auszüge:

Unabhängig vom Inhalt: Braucht es ein Zusammengehen von CVP und FDP, damit eine Neuauflage eine Chance hat?

Petra Gössi: Ja, ich denke schon. Aber auch wir sprechen mit allen. Und was wir Bundesrat Berset hoch anrechnen, ist, dass er alle Beteiligten für diese Woche bereits zu einer Aussprache eingeladen hat. Was man sagen kann: Zweimal hat das Volk nun einen Ausbau der AHV abgelehnt. Das Ziel ist daher: kein Ausbau, aber auch keine Rentenreduktionen. Wir müssen uns irgendwo finden.

Sollen die beiden Säulen getrennt reformiert werden?

Pfister: Unsere heutige Position ist, dass das Volk eine inhaltliche Verknüpfung abgelehnt hat. Aber es wäre unredlich, wenn man sie auch zeitlich trennen würde. Der Stimmbürger muss wissen, wie sich sein Rentenniveau insgesamt verändert. In der ersten Säule ist der Konsens einfacher herzustellen. Wie die isolierte Sanierung der zweiten Säule gehen soll, ohne dass das Gewerbe, die Tieflohnbranche, auf die Barrikaden geht, das ist offen.

Frau Gössi, Sie wollen zunächst nur die erste Säule sanieren?
Gössi: Wir wollen beide Projekte gleichzeitig starten, aber die Reform der ersten Säule ist nicht nur dringlicher, man wird hier auch schneller eine Lösung finden. In der zweiten Säule käme der Impuls idealerweise von den Sozialpartnern. Eine gleichzeitige Abstimmung streben wir aber nicht an.

Einig sind Sie sich: Das Frauenrentenalter soll auf 65 Jahre erhöht werden?

Pfister: Ja, mit einer Kompensation.

Gössi: Genau.

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Rentenreform: CVP pokert hoch

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Der Sonntagsblick berichtet über die Bemühungen der FDP, die CVP für die nächste Reform ins bürgerliche Lager zu bringen. Die CVP stellt dafür ihre Forderungen. Am weitesten geht der Luzerner Ständerat Konrad Graber, der für die verworfene Vorlage vehement geworben hat. Er wird vom Blick mit den Worten zitiert:

«Mit der Rentenaltererhöhung werden bei der AHV gut 1,2 Milliarden Franken eingespart. Davon müssen sicher 50 bis 100 Prozent für Ausgleichsmassnahmen eingesetzt werden.» Neben Mehrwertsteuer und sozialem Ausgleich wird die CVP auch weiterhin auf einen höheren Plafond bei den Ehepaarrenten beharren.

  Sonntagsblick

TA: CVP wechselt die Seite

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Der Tages-Anzeiger berichtet:

Zwei Wochen nach dem Volks-Nein zur Rentenreform kommt es zum bürgerlichen Schulterschuss gegen die von ­Sozialminister Alain Berset, der SP und bisher auch der CVP favorisierte grosse Rentenreform. Die CVP wechselt die Seite. In vertraulichen Gesprächen zur Vor­bereitung des von Berset einberufenen AHV-Krisengipfels hat CVP-Präsident Gerhard Pfister FDP-Präsidentin Petra Gössi und SVP-Chef Albert Rösti «Unterstützung für einen ersten pragmatischen Reformschritt für die AHV» zugesagt.

Gössi und Rösti sprechen zwar immer noch von laufenden Gesprächen auf allen Ebenen und mit allen Parteien, auch mit der SP. Sie wollen den Eindruck eines Fait accompli verhindern. Aber Pfister bestätigt auf Anfrage:

«Wir sind grundsätzlich bereit, bei einem pragmatischen Reformschritt für die AHV konstruktiv mitzuarbeiten.» Gerhard Pfister, CVP-Präsident

Dieser entspricht den bisherigen Forderungen von FDP und SVP und besteht gemäss Rösti in einer «Erhöhung des Rentenalters für alle auf 65 Jahre, einer MwSt.-Erhöhung von 0,3 Prozent und einer minimalen soziale Abfe­derung für kleine Einkommen». Die letzten beiden Punkte seien noch zu diskutieren. Kein Thema mehr ist die AHV-Erhöhung um 70 Franken.

Mit der Einigung bildet sich eine derart breite Front für eine kleine Reform, dass Sozialminister Alain Berset sich kaum dagegen wird wehren können. Und tut er es doch, gibt es bereits Pläne, das bürgerliche Reformprogramm mit parlamentarischen Vorstössen zu erzwingen.

  Tages-Anzeiger

«Wir hätten Alternativen zu den 70 Franken prüfen müssen»

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imageIm SonntagsBlick gibt CVP-Fraktionschef Gerhard Pfister Auskunft über seine Sicht der Dinge nach der AV2020-Abstimmung.

Herr Pfister, vor einer Woche scheiterte die Reform der Altersvorsorge an der Urne. Wo steht die bürgerliche CVP beim nächsten Anlauf – wieder an der Seite der Linken?
Wir dürfen nicht zu schnell sein und sagen: Das machen wir ohne die Linken! Ideal wäre es, wenn auch die Linken mehrheitlich hinter einer neuen Vorlage stehen könnten. Wichtig ist jetzt, dass zuerst FDP und CVP schauen: Was ist unser gemein­samer Nenner? Dann können wir überlegen, wie wir nach Möglichkeit die anderen Parteien mitnehmen.

Sie haben die FDP vor kurzem als «kalt» bezeichnet …
Abstimmungskämpfe sind hart, aber wenn die Entscheidung gefallen ist, muss man wieder aufeinander zugehen. Die Tonalität hat sich bereits gewandelt.

Wie konnte überhaupt eine Reform scheitern, für die Sie gemeinsam mit der Linken kämpften?
Eine Vorlage, die im Parlament so knapp durchkam und bei der die Fronten derart verhärtet sind, steht an der Urne unter schwierigen Vorzeichen.

Ihre Gegner kritisierten, das Ja-Lager wolle keine Kompromisse eingehen.
Beide Seiten waren ziemlich kompromisslos. Die Gegner haben es uns schwer gemacht, sie wollten von einem sozialen Ausgleich nichts wissen.

Was heisst das für eine kom­mende Reform?
Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse muss es unser Ziel sein, mindestens drei Bundesratsparteien auf einen Vorschlag zu verpflichten. Sonst wird es wieder knapp.

Und inhaltlich?
Die CVP setzt sich weiter dafür ein, dass das Frauenrentenalter nur dann auf 65 steigt, wenn dies in irgendeiner Art kompensiert wird. Wir dachten, eine Erhöhung der AHV könnte dieser Ausgleich sein. Aber die ist jetzt vom Tisch.

Also gibt es mit Ihnen keinen AHV-Ausbau mehr?
Für uns war es nie ein Ausbau, sondern eine Kompensation für die Ausfälle bei den Pensionskassen. Wenn wir die AHV isoliert sanieren – und danach sieht es aus –, wird man sie nicht ausbauen können.

Wie sehen Sie eine gemeinsame Reform der ersten und zweiten Säule?
Die Reform der AHV ist dringlicher als die der zweiten Säule. Dort herrscht auch grössere Einigkeit: Das Volk hat eine Verbindung abgelehnt. Dennoch sollten beide Pfeiler zeitgleich angegangen werden. Nur so weiss jeder Stimmbürger, wie hoch seine Rente insgesamt ausfallen wird.

Ihre persönlichen Lehren aus der Niederlage?
Unsere Partei darf sich nicht zu früh festlegen. Die Dinge ändern sich.

Wie meinen Sie das?
Die Rentenreform war noch ein Geschäft der Legislatur vor den Wahlen 2015, die den Nationalrat nach rechts rückten. Wir haben dem zu wenig Rechnung getragen. Wir hätten Alternativen zu den 70 Franken vertiefter prüfen müssen. Wir hätten darüber verhandeln müssen, als klar wurde, dass das rechte Lager – gestärkt durch den Wahlsieg – diesen Ausbau der AHV nicht will. Künftig müssen wir länger kompromissbereit sein.

  SonntagsBlick

Neue Vorlage sicher, aber bis wann?

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In der NZZaS werden diverse Szenarien für die Neuauflage der Rentenreform vor dem Hintergrund der Partei-Interessen durchgespielt.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die SP im Wahljahr 2019 eine neue Vorlage mit einem höheren Rentenalter für Frauen und tieferen Umwandlungssätzen unterstützen würde. Im Gegenteil: Um die eigenen Reihen zu schliessen, dürfte sie jede solche Vorlage vehement bekämpfen.

Folglich müssen die Bürgerlichen, wollen sie bis zu den Wahlen ins Ziel kommen, nun selbst sehr rasch eine im Volk mehrheitsfähige Vorlage zimmern, wohl unter Einbezug der CVP. Doch bestehen in diesem Lager noch grössere Differenzen.

So möchten SVP, FDP und Arbeitgeberpräsident Vogt die beiden ersten Säulen der Altersvorsorge, AHV und Pensionskassen, separat und nacheinander reformieren: Zuerst die AHV, wo grössere Dringlichkeit bestehe, mit der Erhöhung des Frauenrentenalters und einer «moderaten Zusatzfinanzierung aus der Mehrwertsteuer», wie Vogt sagt. Ständerätin Keller-Sutter schlägt zudem eine soziale Abfederung für Personen mit tiefen Renten vor, die das ganze Leben gearbeitet haben; davon würden vorab Frauen profitieren. Das unterstützt auch Vogt, sofern die Einsparungen, die die Erhöhung des Frauenrentenalters bringt, «nicht gleich wieder weggefressen werden».

CVP-Präsident Pfister strebt derweil «eine getrennte, aber gleichzeitige Reform der ersten und der zweiten Säule an». Zudem dürfte er weiterhin auf eine grosszügigere Kompensation der Erhöhung des Rentenalters und der Absenkung des Umwandlungssatzes drängen. Dies getreu seiner Strategie, die CVP als bürgerliche Kraft mit sozialem Gespür zu positionieren – gerade im Hinblick auf die Wahlen 2019.

Wie schnell sich diese Positionen annähern lassen, ist ungewiss. Jedenfalls erwägt man in bürgerlichen Kreisen jetzt schon, das Geschäft nun zwar möglichst gut einzufädeln – den Volksentscheid aber auf die Zeit nach den Wahlen 2019 zu vertagen.

Sozialpolitik rückt in den Mittelpunkt

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Der “Blick” geht den personellen Verschiebungen in der Schweizer Sozialpolitik nach. Sie zeigen sich an der nochmals gewachsenen Bedeutung der Sozialkommission (SGK). Nico Menzato schreibt:

Nun nehmen womöglich zwei der lautesten Streithähne der AHV-Schlacht in der Kommission Einsitz: der unterlegene CVP-Chef Gerhard Pfister (54) und die grosse Siegerin, FDP-Chefin Petra Gössi (41). Die beiden waren die Hauptdarsteller im Abstimmungskampf und warfen sich gegenseitig auf allen Kanälen vor, kein verlässlicher Partner zu sein.

Der CVP-Fraktionsvorstand hat gestern die Neuauflage der Altersreform zur Chefsache erklärt: Präsident Pfister wird Sozialpolitiker und nimmt ab sofort in der SGK Einsitz, wie er BLICK sagt. Gesundheit und Soziales habe für die CVP grosse Priorität. «Ich möchte eine neue AHV-Reform aktiv mitgestalten.»

Weil die SP eine bürgerliche Vorlage wohl bekämpfen werde, «liegt es an uns, FDP und SVP einen sozialen Ausgleich abzuringen, damit das Rentenniveau nicht sinkt», so der Zuger weiter. Klar ist aber auch: Mit dem Einzug des rechten CVPlers Pfister wird ein Schulterschluss der bürgerlichen Parteien in der Altersvorsorge wahrscheinlicher.

Die CVP muss niemanden aus der Kommission werfen, um Platz für ihren Chef zu schaffen. Das derzeitige Mitglied, Maja Ingold (69, EVP), die zur CVP-Fraktion gehört, tritt als Nationalrätin ab. Ihr Nachfolger Nik Gugger (47, EVP) erbt Pfisters Sitz in der Aussenpolitischen Kommission.

Und die FDP? Wer krallt sich den frei gewordenen SGK-Sitz von Neo-Bundesrat Ignazio Cassis (56)? Die logische Wahl fiele auf Petra Gössi, das Gesicht der Nein-Kampagne.

Der Entscheid falle erst im Dezember, sagt diese. Die FDP befragt derzeit alle Nationalräte, «um die Sitzverteilung optimal zu gestalten». Aus politischen Überlegungen gebe es aber keinen Grund für einen Wechsel in die SGK, so Gössi weiter. «Unsere Politik in dieser Kommission wurde durch den Volksentscheid vom Sonntag gestützt.»

  Blick

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