Der Blick schreibt zu den sehr ungewöhnlichen Vorgängen zur Behandlung der BVG 21-Reform im Ständerat, nachdem den Schöpfern der Mehrheitslösung in der Kommission klar wurde, dass die Vorlage im Rat keine Chance hat.
Zwar liegen verschiedene Varianten auf dem Tisch, doch so richtig überzeugen mag bisher kein. Der Sozialpartner-Kompromiss von Arbeitgeberverband und Gewerkschaften ist den Bürgerlichen des Teufels. Der vom Nationalrat beschlossene Rentenausgleich ist eine Schmalspurvariante, welche in einer Volksabstimmung akut absturzgefährdet ist.
Die ständerätliche Sozialkommission zimmerte deshalb einen eigenen Vorschlag, der sich aber als zu teuer herausstellte. Schliesslich wurde in den letzten Tagen eine neue Lösung aus dem Boden gestampft, welche FDP-Ständerat Josef Dittli (UR) kurzfristig als Einzelantrag einbrachte. Er basiert auf dem Nationalratsmodell, soll aber etwas mehr kosten – rund 12 statt 9 Milliarden Franken.