Nach vier Jahren macht der VPS-Verlag wieder eine Umfrage bei Stiftungsräten. Durchgeführt wird die Umfrage vom Market Research-Unternehmen Transfer Plus. Der VPS bittet alle Stiftungsrätinnen und Stiftungsräte, sich eine Viertelstunde Zeit zu nehmen. So soll ein repräsentatives Ergebnis über Anliegen und Meinungen der Stiftungsräte erreicht werden. An der Onlineumfrage kann man sich hier beteiligen. Anmelden kann man sich mit dem Passwort 2018.
Medien
OAK: “Mein liebstes Hassbüro”
Beat Kappeler fragt sich in der NZZamSonntag, wo denn der Produktivitätsfortschritt bleibt und gibt Antworten:
Hat unsere Volkswirtschaft ein Leck? 2017 spuckte die Industrie 8,7% mehr Güter aus, eine enorme Leistung. Doch das gesamte Inlandprodukt stieg nur um 1%, und die Löhne nahmen bloss um 0,5% zu.
Da muss irgendetwas weggeronnen sein, bevor das Sozialprodukt auf die Tische kam. Es ist wohl kaum der Finanzminister, der ein bisschen vom Budgetüberschuss beiseitelegte, es ist auch nicht das Geld, das die Postautos einsteckten. Anderes ist am Wirken. (…)
Mein liebstes Hassbüro ist die Oberaufsicht der Beruflichen Vorsorge. Aus dem Nichts vor ein paar Jahren eingerichtet, nach keinem einzigen Skandal oder Bedürfnis, kontrolliert sie die 26 Kantone und deren Aufsicht noch einmal. 25 Stellenprozente und eine hochmögende Begleitkommission finanzieren sich mit 50 Rappen Abgabe pro Versicherten der Pensionskassen. Eine wegen des Postautoskandals verlangte Oberaufsicht über die öffentlichen Betriebe würde genau so liebevoll aufgeblasen und wenig nützen.
Alle diese Stellen produzieren Jahresberichte, Statistiken, erlassen hoheitliche Weisungen mit neuen Auflagen. Aber so isst sich das gesteigerte Sozialprodukt auf. In Frankreich ernennt man laufend «Observatoires» für Arbeit, Spitäler, Verwaltung, in Italien zählt man 1600 «Enti inutili». Solche Stellen sind gut bezahlt, die Organe sind kaum mehr abzusetzen. Die Kontrollierten dienen ihnen zu, weil sie keine Wahl haben. Würde man das alles ausforsten, würde viel Steuergeld eingespart. Wichtiger noch: Die wirklich Produktiven im Lande würden durch keine Kontrollen ausgebremst in ihrem Elan. Die entlassenen Akademikerheere müssten sich in der dann echt expansiven Industrie nützlich machen.
Die 50 Rappen Abgabe an die Oberaufsicht zeigen, warum dieser Verwaltungsausbau fast unbemerkt am Tropfenzähler läuft. Wenige fürs Publikum unsichtbare Sammelpunkte kassieren die Abgaben ein, die Oberaufsicht hier, die Finma dort, Swissmedic da. Der Bürger spürt direkt nichts davon, nur verteuerte Produkte, aber das Inlandprodukt pro Beschäftigten wächst kaum, die Löhne auch nicht. Lecks muss man stopfen.
“Profit auf Kosten der Versicherten”
Matthias Kuert von Travail Suisse dreht in einer Replik zum Interview mit Markus Leibundgut (Swiss Life) an der alten Leier der “überhöhten Gewinne der Versicherer “ in der 2. Säule. Mehr scheint ihm zum Thema BVG nicht einzufallen.
Wie Berset sich bei der AHV durchsetzte
«Hilfst du mir, so helfe ich dir»: Dieses Prinzip gilt auch im Bundesrat. Das jüngste Beispiel dafür soll Alain Berset geliefert haben. Wie es ihm gelang, bürgerliche Kollegen von seinen AHV-Plänen zu überzeugen, beschreibt Christof Forster in der NZZ.
Als Bundespräsident ist Berset zusammen mit dem Bundeskanzler für die Traktandierung der Geschäfte zuständig. Es sei kein Zufall gewesen, dass die Sitzung vom letzten Freitag (2.3.18) derart reich befrachtet gewesen sei, heisst es in der Bundesverwaltung. Mit der Rentenreform, der Europapolitik und den Kampfjets standen drei grosse Geschäfte auf der Tagesordnung. Aufgrund der Fristen bestand allerdings keine Notwendigkeit, diese Themen am selben Tag zu behandeln. Die Sitzung zog sich bis in den Nachmittag hinein, was eher unüblich ist. Die Diskussion über die Kampfjets musste die Regierung aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung verschieben.
Zuerst traktandiert war die Rentenreform, danach die Europapolitik und die Kampfjets – ein idealer Sitzungsverlauf für Gegengeschäfte, wie sie im Bundesrat nach dem Motto «Hilfst du mir, so helfe ich dir» immer wieder vorkommen sollen. Ein solches Kalkül hat dem Vernehmen nach am letzten Freitag eine Rolle gespielt. Offenbar war die Kritik von Aussenminister Ignazio Cassis und Verteidigungsminister Guy Parmelin am happigen Mehrwertsteueraufschlag während der Sitzung deutlich schwächer als noch in den Mitberichten. Im Austausch für Bersets Support für Cassis’ Linie in der Europapolitik und für Parmelins Kampfjetpläne haben die beiden in dieser Lesart bei der Mehrwertsteuer beide Augen zugedrückt.
“Die Schlüsselrolle bei der nächsten AHV-Reform liegt bei der CVP”
Die Partei hat die Abstimmung über die Rentenreform verloren – dennoch wird auch bei der Neuauflage kein Weg an ihr vorbeiführen, schreibt Christof Forster in der NZZ.
Die CVP will die Sieger beim Wort nehmen, welche die gescheiterte Reform dafür kritisierten, dass diese die AHV nur bis 2030 ins Lot gebracht hätte, wie die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel sagt. Für Konrad Graber spricht ein anderer Grund gegen einen kurzen Zeithorizont. In diesem Fall müsste gleich nach der Abstimmung eine neue AHV-Reform mit höherem Rentenalter angepackt werden. Dies würde aber bereits den Urnengang zur ersten Reform belasten, sagt der Ständerat. Und laut Humbel erfordert ein Mechanismus zur Erhöhung des Rentenalters viel Zeit für seine Ausarbeitung. Ein solcher Automatismus brauche womöglich auch mehrere Anläufe, bis das Volk ihm zustimme.
Damit eine Rentenreform aus der Mitte im Nationalrat eine Mehrheit schafft, sind CVP, FDP mit BDP und GLP auf Stimmen aus der SVP angewiesen. Dabei wird auszuloten sein, ob eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 0,8 oder 0,9 Prozentpunkten weit über der Schmerzgrenze der Volkspartei liegt. Dass die Linke dem Frauenrentenalter 65 zustimmt, scheint ausgeschlossen. Aber eine gewisse «Kompensation» in Form von erleichterten Frühpensionierungen für Frauen mit tiefen Einkommen könnte dazu führen, dass sich ein Teil der SP-Basis an der Urne zu einem Ja durchringt. Graber spricht von 500 Millionen bis 1 Milliarde, die dafür einzusetzen sind. Wie die Mehrwertsteuer wird auch dies Teil des Ringens um eine Neuauflage der Rentenreform sein, die wiederum eine hohe Intensität und Absturzgefahr verspricht.
TA: Interview mit Markus Leibundgut, Swiss Life
Der Tages-Anzeiger hat mit Markus Leibundgut, CEO der Swiss Life ein Interview über das Geschäft mit der 2. Säule geführt. Auszüge.
Die Linke stört grundsätzlich, dass die Lebensversicherer mit einer Sozialversicherung Geschäfte machen und bei ihnen Geld aus der zweiten Säule abfliesst.
Das ist reine Ideologie, die letztlich dem Gewerbe schadet. Wer so denkt, muss die Abschaffung der Vollversicherung fordern, die bei KMU so beliebt ist. Diese funktioniert nur, wenn wir genug Kapital als Garantie haben. Und das bekommen wir nur, wenn wir eine minimale Rendite zahlen. Firmen mit Vollversicherung haben viele Gewinnmöglichkeiten, aber null Verlustrisiko. Das ist nicht kostenlos. Wer diese Lösung nicht will, hat andere Möglichkeiten, in der zweiten Säule herrscht Wahlfreiheit. Aber die Vorteile sind so gross, dass KMU die Vollversicherung nach wie vor stark nachfragen.
Sie weisen Unternehmen ab, die die Vollversicherung wählen möchten?
Paradoxerweise müssen wir das, ja. Die Zahl der Versicherten wächst kaum mehr, nicht nur bei uns. Aber wir stellen fest, dass viele Unternehmer die Vollversicherung trotz der höheren Prämien vorziehen – ganz einfach, weil sie die Risiken der Vorsorge nicht tragen wollen oder können. Da sprechen wir vor allem von Firmen in Branchen mit geringen Margen, wenig Reserven, tiefen Löhnen. Die meisten sind KMU, vom Coiffeur bis zum Handwerker. Deshalb verstehe ich die Gewerkschaften nicht. Mit ihrem Kampf gegen die Vollversicherung schaden sie ihren eigenen Leuten: den Angestellten, die finanziell knapp dran sind.
Diese Firmen könnten sich anderswo versichern, wenn es die Vollversicherung nicht mehr gäbe.
So einfach ist das nicht. Heute ist mehr als jeder vierte Angestellte in einer Vollversicherung bei einem Lebensversicherer. Wenn diese wegfiele, gäbe es eine chaotische, riskante Übergangszeit. Ich bezweifle zudem, dass in margenschwachen Branchen die Vorsorge ohne Garantien langfristig stabil organisiert werden kann. Die Risiken für die Allgemeinheit wären beträchtlich. Letztlich bestünde die Gefahr, dass die Altersarmut zunimmt, wenn die Vorsorge bei Personen mit tiefen Löhnen weniger solid ist.
Und das alles, sagen Sie, nehmen die Gewerkschaften in Kauf?
Es ist bekannt, dass Teile der Linken am liebsten die AHV in Richtung Volkspension ausbauen möchten.
“Doppelmoral beim nachhaltigen Anlegen”
Michael Ferber berichtet in der NZZ über die unausgesprochene Problematik beim Thema des nachhaltigen Anlegens von Pensionskassen.
Ökologisches und soziales Anlegen liegt stark im Trend. Die BPK unternehme auch etwas zugunsten der diversen ethischen Anliegen, sagte Werner Hertzog, Direktor der Bernischen Pensionskasse. Gleichzeitig appellierte er aber an den gesunden Menschenverstand. So störe ihn eine gewisse Doppelmoral bei den Versicherten. Manche forderten etwa, die BPK solle nicht in Wertpapiere von Boeing investieren, weil dieses Unternehmen zivile und militärische Flugzeuge sowie Militär- und Weltraumtechnik herstelle. Für Airbus gelte indessen das Gleiche. Während BPK-Versicherte dies also verlangten, hätten sie aber kein Problem, mit den Flugzeugen von Boeing und Airbus in die Ferien zu fliegen.
Gleichzeitig werde von der BPK erwartet, dass sie nicht in Firmen investiere, die Kriegsmaterial herstellten. Dies sei beim Rüstungskonzern Ruag der Fall. Gleichzeitig ist aber die Eidgenossenschaft Mehrheitsaktionärin bei Ruag. Handelt es sich hierbei also um einen «unethischen Investor» bzw. müsse die BPK ihr milliardenschweres Portefeuille an Staatsobligationen verkaufen, fragte Hertzog neckisch.
Wie sich die Republikaner die AHV-Reform vorstellen
pw. Das neue Online-Medium “Republik”, das im vorherrschenden Mainstream mitschwimmt, hat in einem Memo an den “sehr geehrten Herrn Bundesrat Berset” die Vorstellungen seiner Mitarbeitenden zur AHV-Reform vorgestellt. Etwas von allem, sofern es nicht wehtut. Höchstens den “anderen”. Das reicht von Alter 64 für alle bis zur Abschaffung der 2. Säule. Hier eine Auswahl der Ideen, die einen Eindruck davon geben, was in linken Kreisen alles so im Raum schwebt. Da ist auch Vernünftiges dabei. Ob dem geehrten Herrn Bundesrat damit aber geholfen ist, wagen wir zu bezweifeln.
AHV-Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber erhöhen (mehrere Voten)
Mehrwertsteuer (MwSt.) erhöhen (mehrere)
Statt einer Erhöhung der MwSt.: Kapitalgewinne besteuern (mehrere)
Statt einer Erhöhung der MwSt.: Erbschaften besteuern (mehrere)
Vermögenszuwachs (unabhängig von Quelle) besteuern (Herr T. Wohlwend)
Einkommenssteuern auf AHV-Renten an Bund zur Finanzierung der AHV statt an Kantone (Herr K. Bachmann)
AHV-Reform: “Etikettenschwindel”
“Wegen des Volks-Neins von 2017 zur Rentenvorlage werde die Neuauflage der Reform «teurer», sagt Sozialminister Alain Berset. Dem Volk wird damit einmal mehr Sand in die Augen gestreut”, schreibt Hansueli Schöchli in der NZZ.
Mit der abgelehnten Reform wären die AHV-Ausgaben laut den BSV-Zahlen von 2018 bis 2025 netto um insgesamt knapp 2 Milliarden Franken gesunken, aber von 2026 bis 2045 wären sie total um etwa 22 Milliarden gestiegen – und mit jedem Jahr danach wären nochmals mindestens 2 Milliarden Franken hinzugekommen. Per saldo ist also klar, dass ein Volks-Ja 2017 viel teurer gekommen wäre als eine Sanierung ohne Leistungsausbau. Den Ausbau hätte das Publikum irgendwie zahlen müssen: durch zusätzliche Steuern, Lohnbeiträge und/oder eine Erhöhung des ordentlichen Rentenalters.
Bersets Rhetorik ähnelt somit der Rhetorik der Vermittler von Lockvogel-Hypotheken während des Immobilienbooms in den USA: Solche Hypotheken erforderten in den ersten Jahren weder Zinsen noch Rückzahlungen und wurden den Kunden als «günstig» verkauft – doch in der Folge entpuppte sich die Sache für die Kunden als umso teurer.
AHV-Reform: “Zum Scheitern verurteilt”
FuW-Redaktor Peter Morf kommentiert die Vorschläge Bersets zur Rentenreform:
Das Grundproblem der AHV, die Alterung der Bevölkerung, wird auch in dieser Vorlage nicht angepackt. Das strukturelle Problem der sich markant verschärfenden Alterung der Bevölkerung kann letztlich nur über eine Anpassung des Rentenalters nach oben nachhaltig entschärft werden. Das hat die Mehrheit der Industrieländer übrigens schon lange realisiert und entsprechende Massnahmen eingeleitet bzw. ergriffen. Fast nur die Schweiz will davon nach wie vor nichts wissen.
Bersets Versuch, die Sicherung der AHV erneut fast ausschliesslich einnahmenseitig zu bewerkstelligen, löst das Grundproblem der Altersvorsorge nicht. Im Gegenteil: Sie wird so zu einem finanziellen Fass ohne Boden.
Die Wahrscheinlichkeit, dass das Vorhaben noch einmal scheitert, ist angesichts dieser Eckwerte hoch. Die Erhöhung des Rentenalters für die Frauen stösst auch mit Kompensation auf Widerstand der Linken. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums dürfte die massive Erhöhung der Mehrwertsteuer kaum geschluckt werden. Wo Berset die Mehrheit für sein Projekt herholen will, bleibt sein Geheimnis.
Vorsorge-Fallen beim Jobverlust
Nach einer Entlassung stellt sich vielen Arbeitnehmern die Frage: Wie weiter mit der beruflichen Vorsorge? Die meisten Freizügigkeitseinrichtungen bieten keine Renten an.
Reiche Swissair-Rentner
Der Blick schreibt zur formidablen Verfassung der Rentnerkasse der gegroundeten Swissair:
Während andere Pensionskassen strampeln, schwimmt die der ehemaligen Swissair im Geld, die Rentner erhalten immer höhere Ausschüttungen. Damit werden die ehemaligen Angestellten der Fluggesellschaft, die 2001 das Grounding erlebte, finanziell auf Rosen gebettet. Es war die bedeutendste Firmenpleite der Schweiz.
Rund zehn Milliarden Franken mussten die 10’000 Gläubiger der Swissair abschreiben. Zudem hatten 63’000 Aktionäre des bankrotten Unternehmens ihren Einsatz an der Börse verloren. Darunter waren neben dem Bund und den Kantonen auch viele Kleinaktionäre und ihre Pensionskassen.
Während damals viele Beteiligte ihr Geld verloren, erhalten jetzt die Rentner der Allgemeinen Pensionskasse der SAirGroup (APK) Extrazahlungen: Im Juni 2017 bekamen sie zusätzlich zur normalen Jahresrente bis zu 16’450 Franken ausbezahlt. Im Jahr zuvor gab es einen Zusatzbatzen von maximal 7050 Franken. Das ist den Jahresberichten der APK zu entnehmen.
Der Grund für die Extrazahlungen: Die APK muss schauen, dass ihre letzten Rentner nicht alle zu Multimillionären werden, denn die Pensionskasse ist dermassen gut mit Kapital ausgestattet. Wenn weiter nur die regulären Renten ausgeschüttet würden, bliebe am Schluss für den letzten Überlebenden der Pensionskasse ein Vermögen von rund 400 Millionen Franken.
Gesunder Menschenverstand und FRP 4
Werner Hug befasst sich in der Januar-Ausgabe der Schweizer Personalvorsorge in seinem Kommentar ebenfalls mit der Fachrichtlinie 4 zum technischen Zins der Kammer der PK-Experten. Hug meint:
Weil die wirtschaftliche Situation sich laufend ändert, ist auch das oberste Organ, der Stiftungsrat, das paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geführte Organ, einzig und alleine für die Vorsorgeeinrichtung verantwortlich. Experte, Aufsicht und Revisionsstellen sind Hilfseinrichtungen. Formeln hin oder her. Denn wichtiger als die aktuariellen Parameter sind das Engagement des Arbeitgebers für die Pensionskasse und das wirtschaftliche Fortkommen der Firma. Besteht sie den Konkurrenzkampf, welche personellen Veränderungen resultieren daraus?
Aus dieser Sicht funktioniert die privatwirtschaftlich geführte Pensionskasse eben wie eine Art Hedge Fund. Wie manage ich Risiken? Dabei sind gesamtwirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Entwicklungen, der Fortbestand der Firma, der Personalbestand des Unternehmens, entscheidendere Faktoren als Zinsentwicklungen, Lebenserwartung und technische Reserven. Der Stiftungsrat muss alle diese Risiken verfolgen und daraus eine optimale Strategie zugunsten der Destinatäre ableiten. Eine nicht ganz einfache, aber herausfordernde Aufgabe, die mit gesundem Menschenverstand zu lösen ist.
Börsenboom und Minizinsen
In der NZZaS wird das Thema der guten Performance für 2017 und der gleichzeitig tiefen Verzinsung der Altersguthaben aufgegriffen.
Weshalb aber können die Versicherten in der zweiten Säule nicht stärker von den Gewinnen an den Finanzmärkten profitieren? Zum einen haben die Pensionskassen den Börsenboom genutzt, um ihre Reserven aufzustocken. Gemäss den jüngsten Zahlen der Swisscanto Vorsorge ist der durchschnittliche Deckungsgrad der privaten Kassen innert Jahresfrist um 4% auf 114% gestiegen.
Wichtiger ist jedoch ein zweiter Faktor: Innerhalb der Pensionskassen kommt es zu einer massiven Umverteilung von den Berufstätigen zu den Rentnern. Um wie viel Geld es dabei geht, verdeutlicht eine Auswertung der Beratungsfirma Complementa. Im letzten Jahr verzinsten die Vorsorgeinstitute das Kapital der Pensionierten im Schnitt mit 2,4%.
“Verantwortung geht ans Parlament”
Josef Bachmann, ehemaliger Geschäftsführer der PwC Pensionskasse, schreibt in einem Editorial der AWP Soziale Sicherheit zur Frage flexibler Renten und dem Entscheid des Bundesgerichts, mit welchem die Anwendung des Systems auf laufende Renten untersagt wurde.
Vor dem höchsten Gericht ist eine Würdigung des neuen Systems, das sich an den Grundsätzen der 2. Säule orientiert, ausgeblieben. Wiederum haben sich die Richter, mangels anderer gesetzlicher Grundlagen, nur auf BVG Artikel 65d (Massnahmen bei Unterdeckung) abgestützt. Schade, dass sich das Gericht nicht über das Unrecht der Umverteilung und der Ungleichbehandlung der Versicherten geäussert hat. Schade auch, dass die Leistungserhöhungen nun nicht gewährt werden können.
Aber der Entscheid der Richter bedeutet nicht das Ende der Bemühungen für eine nachhaltig und faire Reform der 2. Säule. Das Urteil ist ein Auftrag an das Parlament. Der Gesetzgeber hat die Chance und die Pflicht, die Lage aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen neu zu beurteilen.
Ein Rentensystem mit unplanbaren, variablen Zuflüssen kann keinen fixen Abfluss haben. Das funktioniert nicht und alle wissen es. Deshalb hatten früher viele Vorsorgeeinrichtungen Sicherheitsventile in Form von Sanierungsklauseln in ihren Reglementen. Damit waren Leistungskürzungen bei schlechten finanziellen Rahmenbedingungen möglich. Das hat die Sicherheit des Vorsorgewerkes und die Fairness unter allen Versicherten gewährleistet.
Das Verbot von Rentenkürzungen im Überobligatorium war ein fahrlässiger Eingriff in die 2. Säule, genauso wie die Festlegung des Umwandlungssatzes durch das Volk nach dem Prinzip «wollt ihr lieber mehr oder weniger Rente». Wir müssen zurück zum Fundament der 2. Säule, zu den Prinzipien der transparenten Finanzierung im Kapitaldeckungsverfahren.