Die Partei hat die Abstimmung über die Rentenreform verloren – dennoch wird auch bei der Neuauflage kein Weg an ihr vorbeiführen, schreibt Christof Forster in der NZZ.

Die CVP will die Sieger beim Wort nehmen, welche die gescheiterte Reform dafür kritisierten, dass diese die AHV nur bis 2030 ins Lot gebracht hätte, wie die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel sagt. Für Konrad Graber spricht ein anderer Grund gegen einen kurzen Zeithorizont. In diesem Fall müsste gleich nach der Abstimmung eine neue AHV-Reform mit höherem Rentenalter angepackt werden. Dies würde aber bereits den Urnengang zur ersten Reform belasten, sagt der Ständerat. Und laut Humbel erfordert ein Mechanismus zur Erhöhung des Rentenalters viel Zeit für seine Ausarbeitung. Ein solcher Automatismus brauche womöglich auch mehrere Anläufe, bis das Volk ihm zustimme.

Damit eine Rentenreform aus der Mitte im Nationalrat eine Mehrheit schafft, sind CVP, FDP mit BDP und GLP auf Stimmen aus der SVP angewiesen. Dabei wird auszuloten sein, ob eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 0,8 oder 0,9 Prozentpunkten weit über der Schmerzgrenze der Volkspartei liegt. Dass die Linke dem Frauenrentenalter 65 zustimmt, scheint ausgeschlossen. Aber eine gewisse «Kompensation» in Form von erleichterten Frühpensionierungen für Frauen mit tiefen Einkommen könnte dazu führen, dass sich ein Teil der SP-Basis an der Urne zu einem Ja durchringt. Graber spricht von 500 Millionen bis 1 Milliarde, die dafür einzusetzen sind. Wie die Mehrwertsteuer wird auch dies Teil des Ringens um eine Neuauflage der Rentenreform sein, die wiederum eine hohe Intensität und Absturzgefahr verspricht.

  NZZ