«Hilfst du mir, so helfe ich dir»: Dieses Prinzip gilt auch im Bundesrat. Das jüngste Beispiel dafür soll Alain Berset geliefert haben. Wie es ihm gelang, bürgerliche Kollegen von seinen AHV-Plänen zu überzeugen, beschreibt Christof Forster in der NZZ.

Als Bundespräsident ist Berset zusammen mit dem Bundeskanzler für die Traktandierung der Geschäfte zuständig. Es sei kein Zufall gewesen, dass die Sitzung vom letzten Freitag (2.3.18) derart reich befrachtet gewesen sei, heisst es in der Bundesverwaltung. Mit der Rentenreform, der Europapolitik und den Kampfjets standen drei grosse Geschäfte auf der Tagesordnung. Aufgrund der Fristen bestand allerdings keine Notwendigkeit, diese Themen am selben Tag zu behandeln. Die Sitzung zog sich bis in den Nachmittag hinein, was eher unüblich ist. Die Diskussion über die Kampfjets musste die Regierung aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung verschieben.

Zuerst traktandiert war die Rentenreform, danach die Europapolitik und die Kampfjets – ein idealer Sitzungsverlauf für Gegengeschäfte, wie sie im Bundesrat nach dem Motto «Hilfst du mir, so helfe ich dir» immer wieder vorkommen sollen. Ein solches Kalkül hat dem Vernehmen nach am letzten Freitag eine Rolle gespielt. Offenbar war die Kritik von Aussenminister Ignazio Cassis und Verteidigungsminister Guy Parmelin am happigen Mehrwertsteueraufschlag während der Sitzung deutlich schwächer als noch in den Mitberichten. Im Austausch für Bersets Support für Cassis’ Linie in der Europapolitik und für Parmelins Kampfjetpläne haben die beiden in dieser Lesart bei der Mehrwertsteuer beide Augen zugedrückt.

  NZZ