Bundesamt

Bund empfiehlt Pensionsplanung

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Das Bundesamt für Sozialversicherungen veröffentlichte im Juli einen neuen umfassenden Leitfaden „In Rente gehen“. Darin wird ausdrücklich empfohlen, die Pensionierung frühzeitig und gesamtheitlich zu planen und die Leistungen aus allen drei Säulen zusammenzuführen. Thematisiert werden insbesondere der flexible AHV-Rentenbezug zwischen 63 und 70 Jahren, Rentenaufschub und die Notwendigkeit, Vorsorgelücken rechtzeitig zu erkennen. Damit rückt der Bund die individuelle Pensionsplanung stärker in den Mittelpunkt seiner Kommunikation.

Fazit: Bemerkenswert ist der Perspektivenwechsel: Altersvorsorge wird nicht mehr nur als Sozialversicherung verstanden, sondern zunehmend als individuelle Planungsaufgabe über alle drei Säulen. Finanzplanungsexperten empfehlen, eine erste Standortbestimmung bereits im Alter von 50 Jahren vorzunehmen. Unabhängigkeit, Ganzheitlichkeit und Transparenz sind dabei wichtige Kriterien. Alle werben damit, aber bei der Umsetzung gibt’s noch Potenzial nach oben.

Überblick verschaffen über Altersvorsorge

«Ein höheres Rentenalter ist nicht nötig»

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Doris Bianchi, neue Direktorin im BSV, hat SRF ein grosses Interview gegeben. U.a. meinte sie: 

Der Bundesrat hat gestern erklärt, dass er das Rentenalter bei 65 Jahren belassen will. Warum nicht erhöhen, wo wir doch immer länger leben? 
Ein höheres Rentenalter ist aus finanziellen Gründen zurzeit nicht nötig. Die AHV profitiert von einem starken Arbeitsmarkt mit tiefen Arbeitslosenzahlen. Zudem haben wir bereits mit der AHV 21 eine grosse Flexibilisierung eingeführt. Es soll zur Normalität werden, freiwillig auch über das Referenzalter hinaus zu arbeiten. Ein höheres Rentenalter wäre da ein falscher Schritt.

Der Bundesrat will Frühpensionierungen weniger attraktiv machen. Er schlägt vor, dass man das ersparte Geld aus der zweiten und dritten Säule frühestens mit 63 Jahren beziehen kann, analog zur AHV. Was haben Sie gegen Frühpensionierungen?
Man muss die verschiedenen Säulen als gemeinsame Vorsorge denken. Darum ergibt eine Anpassung Sinn. Wir sehen in unseren Statistiken, dass sich vor allem Personen frühpensionieren lassen, die über sehr viel Kapital in der Pensionskasse verfügen. Es geht also auch um Gerechtigkeit, dass nicht Leute privilegiert werden, die sowieso schon sehr gute Löhne haben. Es gibt immer auch Möglichkeiten für Teilpensionierungen, wenn der Arbeitgeber mitmacht.

Sie haben mal beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund gearbeitet. Wie viel Gewerkschafterin steckt noch in Ihnen?
Ich bin sehr verbunden mit der Idee der Sozialpartnerschaft. Sie ist ein Motor der sozialen Sicherheit in der Schweiz. Auch bei den Sozialversicherungen geht es meistens darum, eine austarierte Kompromisslösung zu finden. Den Ausgleich von verschiedenen Interessen zu finden, ist ein Erfolgsrezept der Schweiz.

  Interview Bianchi

Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten

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BSV. Auf den 1. Januar 2023 werden die Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule an die Preisentwicklung angepasst. Bei einigen Renten ist es die erste Anpassung, andere wurden zuvor schon angepasst.

Erstmals angepasste Renten
Der Anpassungssatz für die seit 2019 laufenden Renten beträgt 3,4 %. Die Berechnung des Satzes basiert auf der Preisentwicklung zwischen September 2019 und September 2022 gemäss Index der Konsumentenpreise (Septemberindex 2019 = 101,1522 und Septemberindex 2022 = 104,5831; Basis Dezember 2020 = 100).

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Evaluierung der Strukturreform BVG

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Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, die Strukturreform BVG von 2010 evaluieren zu lassen. In einem Bericht des Bundesrats soll geprüft werden, ob die Ziele der Strukturreform erreicht wurden. Die Erreichung dieser Ziele wird nun in drei spezifischen Projekten evaluiert («Governance», «Aufsicht» und «Transparenz»). Die Frist für die Abgabe von Angeboten für die einzelnen Ausschreibungen ist jeweils der 17. Oktober 2022.

  Ausschreibung

Ausschreibungen BSV

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Das BSV hat zwei Forschungsprojekte zum Thema Vorsorge ausgeschrieben.

Auswirkungen einer längerfristigen Tiefzinsperiode auf die berufliche Vorsorge:
Das Hauptziel dieser Studie ist zu beschreiben, über welche direkten und indirekten Kanäle ein Tiefzinsniveau die Struktur und die Nettorendite der Portfolios und die Leistungen der schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen beeinflussen kann. Dabei sollen unter anderem die Auswirkungen verschiedener Szenarien auf die finanzielle Situation der Vorsorgeeinrichtungen berechnet und untersucht werden, ob die Anlagevorschriften der beruflichen Vorsorge einer nachhaltigen Anlagepolitik entgegenstehen.

Wirtschaftliche Situation von Witwen, Witwern und Waisen:
Das Hauptziel dieser Studie ist es, die wirtschaftliche Situation von Witwen, Witwern und Waisen zu ermitteln. Insbesondere soll deren Situation mit derjenigen von anderen Haushalten ähnlicher Zusammensetzung verglichen werden. Als Grundlage für die Analysen dient hauptsächlich der WiSiER-Datensatz, der vom BSV in Zusammenarbeit mit mehreren Kantonen, dem Bundesamt für Statistik und anderen Bundesstellen erstellt wurde.

  Ausschreibungen BSV

Überbrückungsleistungen: Verordnung geht in die Vernehmlassung

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Der Bundesrat hat die Verordnung zum neuen Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) in die Vernehmlassung geschickt. Sie regelt im Detail die Bedingungen für den Anspruch auf Überbrückungsleistungen sowie die Berechnung der Leistungen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 11. Februar 2021.

Die Verordnung (ÜLV) regelt insbesondere das vorzeitige Ende des Anspruchs auf ÜL. Bei Personen, bei denen absehbar ist, dass sie nach der Pensionierung im AHV-Alter EL erhalten werden, endet der Anspruch auf ÜL, wenn sie ihre Altersrente vorbeziehen können. Gemäss ÜLV hat die Prüfung auf EL-Anspruch von Amtes wegen zu erfolgen. Damit soll garantiert werden, dass dieser Prozess rechtzeitig in die Wege geleitet wird.

Geregelt wird in der ÜLV auch, wie das Vorsorgeguthaben der beruflichen Vorsorge berücksichtigt wird. Anspruch auf ÜL haben Personen, deren Reinvermögen 50’000 Franken (Ehepaare: 100’000 Franken) nicht übersteigt. Guthaben der beruflichen Vorsorge bis zu 500’000 Franken werden nicht zum Reinvermögen gezählt.

  Mitteilung BSV /   Verordnungstext

BSV Ausschreibung: die wirtschaftliche Situation im Erwerbs- und Rentenalter

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Die wirtschaftliche Situation der Bevölkerung im Erwerbs- und Rentenalter war bereits Thema eines im Jahr 2008 veröffentlichten Forschungsberichts des BSV. Die Ergebnisse dieser Studie basierten vor allem auf Steuerdaten aus fünf Kantonen des Jahres 2003. Ziel der vorliegenden Studie ist es, eine aktualisierte und erweiterte Übersicht der wirtschaftlichen Situation der Bevölkerung im Erwerbs- und Rentenalter auf der Basis des neuen Datensatzes WiSiER zu erstellen. Insbesondere sollen die Höhe und Zusammensetzung von Einkommen und Vermögen sowie die Wahrscheinlichkeit einer vulnerablen Gruppe anzugehören analysiert werden. Die Ergebnisse sollen wo möglich mit denen der Vorgängerstudie verglichen werden. Basierend auf den Vergleichen und den erweiterten Auswertungen sind die Unterschiede, der Mehrwert, das Potential, aber auch die Grenzen der Analysen mit Steuerdaten aufzuzeigen.

  Ausschreibung /    Bericht 2008 / Artikel CHSS 3/2008

Politik mit Gutachten

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Werner Hug geht in der Finanz und Wirtschaft der Frage nach der Rolle der Gutachten im politischen Geschäft nach.

Das EDI umfasste im vergangenen Jahr 2450 Vollzeitstellen, im BSV waren es 271 (+5% gegenüber 2009). Am meisten Mitarbeiter sind im Bundesamt für Statistik (676) und im Bundesamt für Gesundheit (499) beschäftigt. Seit 2012 zeichnet Bundesrat Alain Berset für das EDI verantwortlich. Schon nach einem Jahr stiegen die Forschungskosten von 36 auf 39 Mio. Fr. Bis 2015 verharrten sie auf diesem Niveau. 2018 erreichten sie 32 Mio. Fr.

Im BSV wurden seit 2013 rund 9,2 Mio. Fr. für externe Forschungen eingesetzt. Der Sozialminister argumentiert, dass wegen der IV-Revision und der Erarbeitung der Botschaft für die Altersvorsorge 2020 zusätzliche Beratungs- und Forschungsaufgaben nötig waren. Das dürfte zutreffen. Es ist jedoch auch festzuhalten, dass diese Aufgaben zu den Haupttätigkeiten des BSV gehören. Das Basis- und Forschungs-Know-how müsste somit im Departement vorhanden sein. Parlament, Öffentlichkeit und Medien haben das Anrecht auf stets aktuelle Informationen zum Thema Sozialversicherungen.

Auf welchen Gebieten wird im BSV mit externen Experten geforscht? Anfänglich standen Altersvorsorge (AHV, BVG) sowie die Invalidenversicherung im Vordergrund. Seit 2014 befasst sich das Amt neben Familien-, Generationen- und Gesellschaftsthemen intensiv mit Armutsfragen. Die Themen sind breit gefächert. Sie reichen von Armut und Schulden in der Schweiz, Bekämpfung von Familienarmut über Wohnversorgung von Menschen in Armut, Rechtsberatung und Rechtsschutz bis zu Informations- und Beratungsangeboten für armutsbetroffene Menschen, um nur einige Studien zu nennen.

Wird mit solchen Forschungsprojekten die politische Agenda gesetzt, mit Gutachten und vorgeschlagenen Massnahmen dem Parlament der Weg vorgezeichnet? Über Expertisen kann gezielt eine politische Strategie verfolgt und umgesetzt werden. So wurden zum Beispiel frühzeitig «Erkenntnisse und Wirkungen zu Elternzeit sowie Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub» lanciert. Das Parlament konnte danach dazu nur noch Ja und Amen sagen. Mit klugem Agenda-Setting, unterstützt mit externen Gutachten, kann plötzlich vieles bewegt werden.

  Artikel Hug /   12app

BSV-Ausschreibung: Rentenübergang

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Im Kontext einer zunehmenden Veränderung der Rahmenbedingungen des Rentenrücktritts und neuer Ansprüche an die Pensionierung vonseiten der Babyboom-Generation soll die ausgeschriebene Studie eine vertiefte Analyse der verschiedenen Ausgestaltungsformen und Determinanten des Rentenübergangs, aber auch von dessen wirtschaftlichen Folgen vornehmen. Dabei ist, aufgrund der Interdependenzen zwischen den Lebensläufen, eine Berücksichtigung des Haushalts- bzw. Paarkontextes zentral. So soll unter anderem eruiert werden, inwieweit eine Weiterführung der Erwerbstätigkeit oder der Bezug einer Vorsorgeleistung auf einer freiwilligen Entscheidung oder auf einer finanziellen Notwendigkeit beruht. Zur Untersuchung steht ein neuer Datensatz (WiSiER) zur wirtschaftlichen Situation von Personen im Erwerbs- und Rentenalter zur Verfügung.

  BSV

Bundesrat will bei Vermittlerprovisionen aktiv werden

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Dominik Feusi schreibt im Tages-Anzeiger über Bemühungen von BR Berset, “brisante Vorschläge zur beruflichen Vorsorge” bei den umstrittenen Vermittlerprovisionen durchzusetzen.

Bei der Gesetzesrevision, die der Bundesrat Ende November beschlossen hat, geht es eigentlich um die Aufsicht über die AHV. Doch der dafür verantwortliche Bundesrat Alain Berset (SP) hat brisante Vorschläge zur beruflichen Vorsorge eingebaut – und dies ohne die übliche Vernehmlassung. Berset schlägt vor, dem Bundesrat die umfassende Kompetenz zu geben, Vermittlerprovisionen zu regeln, wohlwissend, dass sein eigenes Departement damit betraut würde. Der Artikel ist offen formuliert, er könnte die Provisionen auch verbieten. Die Stellungnahme der dafür eingesetzten BVG-Kommission holte Bundesrat Berset dafür nicht ein.

Seit Jahren kritisieren SP und Gewerkschaften, dass die Pensionskassen Provisionen an Vermittler bezahlen. Diese Broker vermitteln Arbeitgeber dann an jene Pensionskassen, die ihnen am meisten bezahlen, statt an jene, die die besten Leistungen zu tiefen Gebühren anbieten. Oft seien es Kassen mit hohen Verwaltungsgebühren, welche die Broker bezahlen könnten und deshalb wachsen würden – zum Schaden der Versicherten, die diese Gebühren bezahlen. Dies sagt Urs Eicher, Präsident von PK-Netz, einer Lobby der Arbeitnehmerinteressen, die von den Gewerkschaften getragen wird.

Die Broker aber sagen, Vermittler würden stets im Sinne der Versicherten handeln. «Ein Broker, der nur auf Vermittlergebühren aus ist, der verschwindet rasch vom Markt», so Markus Lehmann, Präsident der Swiss Insurance Brokers Association (Siba).

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Evaluation des «Accord paritaire genevois»

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Der «Accord paritaire genevois» ist eine Zusammenarbeitsvereinbarung in der Genfer Baubranche zwischen Sozialpartnern (Arbeitgeber, Gewerkschaften) und Versicherern (Taggeldversicherung, Suva, IV). Sie zielt darauf ab, durch rasches und koordiniertes Handeln die Erwerbsfähigkeit von Personen zu erhalten, die gesundheits- oder unfallbedingt in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sind. Dieses seit 2009 praktizierte Modell wurde unter dem Gesichtspunkt seiner Konzeption, der Umsetzung, der Durchführung und seiner Wirkungen mittels qualitativer und quantitativer Methoden evaluiert. Der Bericht liegt in deutscher und französischer Sprache vor.

  Accord paritaire

Mindestzinssatz bleibt bei 1%

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. November 2017 auf eine Überprüfung des Mindestzinssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge verzichtet und den Satz bei 1 Prozent belassen. Er folgt damit der Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Berufliche Vorsorge. Der Bundesrat wird die Entscheidungsgrundlagen zur Festlegung des Mindestzinssatzes bis nächsten Sommer analysieren.

  Mitteilung BR / Kommentar SVV

Erneut keine Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten

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Aktuell ist zu entscheiden, ob auf nächstes Jahr die Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die seit 2014 laufen, angepasst werden müssen. Dabei wird auf die Preisentwicklung zwischen September 2014 und 2017 abgestellt. Da nun der Septemberindex 2017 (98,2; Basis Dezember 2010 = 100) denjenigen von September 2014 (99,1) nicht übersteigt, müssen diese Renten auf den 1. Januar 2018 nicht angepasst werden.

Auch die Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die 2008, 2010, 2011 und 2012 entstanden sind und die nie angepasst wurden, bleiben unverändert, da die Septemberindizes in diesen Jahren gegenüber dem Index im September 2017 alle höher lagen.

Die nachfolgende Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die vor 2008 und in 2009 entstanden sind, wird mit der nächsten AHV-Rentenerhöhung geprüft, also frühestens auf den 1. Januar 2019.

  Mitteilung BSV

Sozialpolitik rückt in den Mittelpunkt

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Der “Blick” geht den personellen Verschiebungen in der Schweizer Sozialpolitik nach. Sie zeigen sich an der nochmals gewachsenen Bedeutung der Sozialkommission (SGK). Nico Menzato schreibt:

Nun nehmen womöglich zwei der lautesten Streithähne der AHV-Schlacht in der Kommission Einsitz: der unterlegene CVP-Chef Gerhard Pfister (54) und die grosse Siegerin, FDP-Chefin Petra Gössi (41). Die beiden waren die Hauptdarsteller im Abstimmungskampf und warfen sich gegenseitig auf allen Kanälen vor, kein verlässlicher Partner zu sein.

Der CVP-Fraktionsvorstand hat gestern die Neuauflage der Altersreform zur Chefsache erklärt: Präsident Pfister wird Sozialpolitiker und nimmt ab sofort in der SGK Einsitz, wie er BLICK sagt. Gesundheit und Soziales habe für die CVP grosse Priorität. «Ich möchte eine neue AHV-Reform aktiv mitgestalten.»

Weil die SP eine bürgerliche Vorlage wohl bekämpfen werde, «liegt es an uns, FDP und SVP einen sozialen Ausgleich abzuringen, damit das Rentenniveau nicht sinkt», so der Zuger weiter. Klar ist aber auch: Mit dem Einzug des rechten CVPlers Pfister wird ein Schulterschluss der bürgerlichen Parteien in der Altersvorsorge wahrscheinlicher.

Die CVP muss niemanden aus der Kommission werfen, um Platz für ihren Chef zu schaffen. Das derzeitige Mitglied, Maja Ingold (69, EVP), die zur CVP-Fraktion gehört, tritt als Nationalrätin ab. Ihr Nachfolger Nik Gugger (47, EVP) erbt Pfisters Sitz in der Aussenpolitischen Kommission.

Und die FDP? Wer krallt sich den frei gewordenen SGK-Sitz von Neo-Bundesrat Ignazio Cassis (56)? Die logische Wahl fiele auf Petra Gössi, das Gesicht der Nein-Kampagne.

Der Entscheid falle erst im Dezember, sagt diese. Die FDP befragt derzeit alle Nationalräte, «um die Sitzverteilung optimal zu gestalten». Aus politischen Überlegungen gebe es aber keinen Grund für einen Wechsel in die SGK, so Gössi weiter. «Unsere Politik in dieser Kommission wurde durch den Volksentscheid vom Sonntag gestützt.»

  Blick

“Bersets rote Kapelle”

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Die Basler Zeitung befasst mit der konsequent sozialdemokratischen Ausrichtung der BSV-Führungskräfte und den damit verbundenen Hintergründen der AV2020. Dominik Feusi schreibt:

Nicht nur BSV-Direktor Jürg Brechbühl steht der SP nahe. Die Chefetage des für die Altersreform zuständigen Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) ist Mitglied der SP oder sympathisiert mit ihr. Die entscheidenden Beförderungen sind auf SP-Bundesrat Alain Berset zurückzuführen.

Brechbühls Stellvertreter Ludwig Gärtner ist ebenfalls SP-Mitglied, wie das BSV auf Anfrage bestätigt. Stellvertretender Direktor das Bundesamtes wurde er 2013, genehmigt durch Bundesrat Berset. Gärtner arbeitet schon seit 1990 im Bundesamt, ursprünglich vor allem im Bereich der Forschung. Als solcher liess er 2004 die Resultate einer Studie über «Familien, Geld und Politik» mitten im Abstimmungskampf über das Steuerpaket veröffentlichen.  (…)

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