Werner Hug geht in der Finanz und Wirtschaft der Frage nach der Rolle der Gutachten im politischen Geschäft nach.
Das EDI umfasste im vergangenen Jahr 2450 Vollzeitstellen, im BSV waren es 271 (+5% gegenüber 2009). Am meisten Mitarbeiter sind im Bundesamt für Statistik (676) und im Bundesamt für Gesundheit (499) beschäftigt. Seit 2012 zeichnet Bundesrat Alain Berset für das EDI verantwortlich. Schon nach einem Jahr stiegen die Forschungskosten von 36 auf 39 Mio. Fr. Bis 2015 verharrten sie auf diesem Niveau. 2018 erreichten sie 32 Mio. Fr.
Im BSV wurden seit 2013 rund 9,2 Mio. Fr. für externe Forschungen eingesetzt. Der Sozialminister argumentiert, dass wegen der IV-Revision und der Erarbeitung der Botschaft für die Altersvorsorge 2020 zusätzliche Beratungs- und Forschungsaufgaben nötig waren. Das dürfte zutreffen. Es ist jedoch auch festzuhalten, dass diese Aufgaben zu den Haupttätigkeiten des BSV gehören. Das Basis- und Forschungs-Know-how müsste somit im Departement vorhanden sein. Parlament, Öffentlichkeit und Medien haben das Anrecht auf stets aktuelle Informationen zum Thema Sozialversicherungen.
Auf welchen Gebieten wird im BSV mit externen Experten geforscht? Anfänglich standen Altersvorsorge (AHV, BVG) sowie die Invalidenversicherung im Vordergrund. Seit 2014 befasst sich das Amt neben Familien-, Generationen- und Gesellschaftsthemen intensiv mit Armutsfragen. Die Themen sind breit gefächert. Sie reichen von Armut und Schulden in der Schweiz, Bekämpfung von Familienarmut über Wohnversorgung von Menschen in Armut, Rechtsberatung und Rechtsschutz bis zu Informations- und Beratungsangeboten für armutsbetroffene Menschen, um nur einige Studien zu nennen.
Wird mit solchen Forschungsprojekten die politische Agenda gesetzt, mit Gutachten und vorgeschlagenen Massnahmen dem Parlament der Weg vorgezeichnet? Über Expertisen kann gezielt eine politische Strategie verfolgt und umgesetzt werden. So wurden zum Beispiel frühzeitig «Erkenntnisse und Wirkungen zu Elternzeit sowie Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub» lanciert. Das Parlament konnte danach dazu nur noch Ja und Amen sagen. Mit klugem Agenda-Setting, unterstützt mit externen Gutachten, kann plötzlich vieles bewegt werden.
