Sozialversicherung

Florian Schwab kommentiert auf finews die Idee, die 13. AHV-Rente mit einer Steuer auf Finanztransaktionen zu finanzieren. Eine schlechte Idee, findet er.

Gemäss einer gestern publizierten Umfrage der «NZZ am Sonntag» will eine Mehrheit die Zusatzkosten «nicht aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen».

Stattdessen platzieren «64 Prozent der Befragten die Steuer in ihren Top 3». Andere Finanzierungsformen wie eine Erhöhung der AHV-Abzüge oder der Mehrwertsteuer erscheinen nicht als mehrheitsfähig. Die Idee ist die logische Fortsetzung dessen, was bereits der Initiative zugrunde lag: der Illusion des «Free lunch».

Wie der Bundesrat in Beantwortung des Rieder-Postulats bereits feststellte, würde sich eine Finanztransaktionssteuer im «internationalen Vermögensverwaltungs- und Depotgeschäft standortschädlich auswirken».

Die 13. AHV-Rente ist beschlossene Sache. Es muss nur noch die Finanzierung geregelt werden. Die NZZ am Sonntag hat dazu eine Umfrage durchgeführt. Wenig überraschend wollen die Befragten die Kosten eher nicht aus dem eigenen Portemonnaie berappen. Favorisiert wird die Finanztransaktionssteuer.

Der Ideenbasar im Bundeshaus ist entsprechend in vollem Gang. Die SP, die Siegerin der Abstimmung, schlägt vor, die 13. AHV-Rente über höhere Lohnabgaben der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu finanzieren. Die SVP möchte im Asylbereich und in der Entwicklungshilfe sparen.

Und FDP und GLP liebäugeln damit, die Finanzierungsfrage erst bei der nächsten grossen Rentenreform anzugehen. Nun zeigt eine exklusive Umfrage: Mit diesen Lösungen zielen die Parteien weitgehend am Wunsch der Bevölkerung vorbei. Diese will nicht selber in die Tasche greifen, sondern das Geld in der Finanzbranche holen.

Die Befragten mussten sieben Finanzierungsinstrumente in einer Rangliste anordnen. Dabei zeigt sich ein klares Muster: Alle Massnahmen, die die Menschen direkt betreffen, schneiden schlecht ab. Da sind erstens höhere Mehrwertsteuern, die bei den täglichen Einkäufen anfallen würden. Zweitens höhere Lohnbeiträge, die die Bürger in die AHV zahlen müssten. Und drittens ein höheres Rentenalter. Die drei Massnahmen stehen alle am Ende der Rangliste.

Eric Breval, Direktor von Compenswiss, hat gegenüber der NZZ dargelegt, was die Annahme der SGB-Initiative für die AHV-Finanzen bedeuten würde. Ohne dass die Finanzierung geregelt wäre, müsste die Zusatzrente spätestens 2026 ausbezahlt werden.

Bei einer Annahme der Initiative müssten Bundesrat und Parlament entscheiden, wer für den AHV-Ausbau aufkommen muss. Viel Zeit bliebe nicht: Der Initiativtext legt verbindlich fest, dass die zusätzliche Rente spätestens ab 2026 ausbezahlt werden muss. Ob Bundesbern bis dahin eine mehrheitsfähige Vorlage zustande bringen würde, ist ungewiss. Normalerweise brauchen solche Reformen mehr Zeit. Zudem müsste die Vorlage nicht nur die Finanzierung der dreizehnten Rente festlegen, sondern auch der Fehlbeträge, die schon heute – ohne Ausbau – absehbar sind.

Und damit nicht genug: Gegen die Vorlage könnte das Referendum ergriffen werden. Es gäbe eine erneute Volksabstimmung. Je nach Ausgang wären längere Verzögerungen denkbar. Die AHV aber wäre derweil verpflichtet, die höheren Renten auszuzahlen. Keine einfachen Aussichten für die AHV-Vermögensverwalter. Es sei seine Pflicht, alle Szenarien durchzuspielen, sagt Eric Breval.