Sozialversicherung

2×18 Wochen Elternzeit: Das neueste soziale Lockvogelangebot

28. November 2024 By pwirth in Allgemein, Sozialversicherung

In der NZZ stellt Hansueli Schöchli die neueste, geplante soziale Errungenschaft, der je 18-wöchige Elternurlaub für beide Elternteile, in den Kontext des fortlaufenden «Sozialabbaus», der die Schweiz seit Jahren heimsucht. Schöchli schreibt:

Am Donnerstag haben Exponenten von links und aus dem Mittespektrum eine Volksinitiative zum starken Ausbau des staatlich bezahlten Elternurlaubs angekündigt.
Die Minimalvorgabe für einen bezahlten Mutterschaftsurlaub liegt zurzeit bei 14 Wochen. Seit 2021 gibt es auch eine staatliche Vorgabe für einen Vaterschaftsurlaub von 2 Wochen.
Die Initiative fordert ein Minimum von je 18 Wochen Mutterschaftsurlaub und Vaterschaftsurlaub – mit Entschädigung von 100 Prozent (statt 80 Prozent) des Lohns für die tieferen Einkommen.
Dies soll durch eine Erhöhung der Lohnbeiträge für die Erwerbsersatzordnung finanziert werden; laut den Initianten wäre eine Erhöhung von 0,5 auf 0,75 Prozent nötig. Die Unterschriftensammlung soll im kommenden Frühling starten.

Die Einführung des staatlich bezahlten Vaterschaftsurlaubs ging auf eine Volksinitiative der Gewerkschaft Travail Suisse zurück; diese forderte 4 Wochen, doch die Initianten zogen ihr Begehren zugunsten eines weniger weitgehenden Gegenvorschlags des Parlaments zurück.
Travail Suisse ist nun auch bei der neuen Initiative wieder aktiv. Zu den Trägern gehören auch die Grünen, die Frauenorganisation Alliance F und die Mitte-Frauen. Die SP sitzt offiziell nicht in der Trägerschaft, dürfte aber den Vorstoss unterstützen. Auch einzelne FDP-Exponenten sind laut den Initianten im Komitee.
Gemessen an den Versprechen der Initianten ist der Vorstoss eine Art eierlegende Wollmilchsau: Er soll gleichzeitig die Geburtenrate steigern, die Erwerbstätigkeit erhöhen, die KMU entlasten, Frauenkarrieren erleichtern sowie die Gesundheit von Eltern und Kindern verbessern.
Und dies quasi gratis. Denn die geschätzten Kosten von einer Milliarde Franken pro Jahr würden nach 20 Jahren durch die höheren Steuern und Sozialversicherungsabgaben refinanziert, sagen die Initianten mit Verweis auf eine von ihnen bestellte Studie des Beratungsbüros Ecoplan.
Die Studie unterstellt im wahrscheinlichen Szenario eine Steigerung des Erwerbspensums der Mütter als Folge der Initiative von 2,5 Prozent; in diesem Szenario würde der geschätzte jährliche Nutzen die jährlichen Kosten nach 25 Jahren übersteigen. Die geschätzten Kosten unterstellen eine Lohnersatzquote von generell 80 Prozent.

Die von Schöchli erstellte Liste von sozialen Ausbauprojekten der letzten Jahre:

13. AHV-Monatsrente (jährliche Zusatzkosten 4 bis 5 Milliarden Franken, vom Volk angenommen); Ausbau der staatlichen Verbilligung der Krankenkassenprämien (gemäss Wünschen der Initianten etwa 5 bis 10 Milliarden, knapp abgelehnt); Ausbau der staatlichen Kinderkrippenfinanzierung (über 2 Milliarden; Ausgang offen); Klimafonds (4 bis 8 Milliarden, Ausgang offen). Hinzu kommt die chancenreiche Mitte-Initiative zur Erhöhung der AHV-Renten für Ehepaare (3,5 bis 4 Milliarden). Die genannten Initiativen würden zusammen etwa jährliche Kosten von rund 20 Milliarden Franken oder noch mehr verursachen; umgerechnet wären das mindestens etwa 6 Mehrwertsteuerprozente.

NZZ / Initiative / Ecoplan-Studie

AHV-Ehepaarrenten: Kein Plafond, keine Privilegien

12. November 2024 By pwirth in Sozialversicherung Tags: AHV, FDP

Die Forderung der Mitte nach Abschaffung des Plafonds für AHV-Ehapaarenten findet auch bei der FDP Anklang. Allerdings mit einer gewichtigen Vorbedingung: mit dem Wegfall des Plafonds sollen auch die Privilegien beseitigt werden. Doris Kleck schreibt auf CH-Media:

Trotz der schlechten [finanziellen] Aussichten setzt sich die FDP für zivilstandsunabhängige Renten ein. Im Klartext heisst das: Der AHV-Rentenplafond für Ehepaare soll fallen. Heute erhalten Ehepaare nämlich maximal nur 150 Prozent einer Altersrente – also höchstens 3675 Franken monatlich. Konkubinatspaare hingegen bekommen zwei separate Einzelrenten, zusammen bis zu 4900 Franken.
Diese Deckelung der Ehepaarrenten ist ein Dauerbrenner in der Politik. Die Mitte hat eine Volksinitiative eingereicht, welche die Abschaffung des Plafonds fordert. Zumindest die Stossrichtung des Volksbegehrens geniesst breiten politischen Support. In der SP gibt es grosse Sympathien dafür.
Die SVP will die Ehepaarrenten erhöhen, wenn die Witwenrente reformiert wird. Und die FDP will eben die zivilstandsunabhängigen Renten. Wobei FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt kürzlich im «Blick» sagte: «Der Systemumbau darf aber keine Mehrkosten für die AHV verursachen.»

Watson

AHV-Abstimmung ungültig?

10. November 2024 By pwirth in Rechtsfälle, Sozialversicherung Tags: AHV, Rentenalter

Am 12. Dezember entscheidet das Bundesgericht, ob die Volksabstimmung über die Reform «AHV 21» vom Herbst 2022 aufgehoben werden muss, wie dies SP und Grüne verlangen. Sie verweisen auf den im August bekanntgewordenen Rechenfehler bei der AHV und argumentieren, die Behörden hätten bereits vor der damaligen Abstimmung die Finanzlage zu düster dargestellt. Fabian Schäfer schreibt in der NZZ:

Die Reform «AHV 21» ist zum Teil bereits in Kraft getreten. Sie umfasst vor allem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Angleichung des Rentenalters der Frauen an jenes der Männer (65 Jahre). Der zweite Teil wurde nur knapp angenommen (50,5 Prozent Ja). Wird die Reform rückgängig gemacht, vergrössern sich die ab 2027 drohenden Defizite der AHV um weitere 2 Milliarden Franken.

IV mit verschlechterten Finanzperspektiven

9. November 2024 By pwirth in Sozialversicherung Tags: IV

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat die Finanzperspektiven der IV aktualisiert und drei Szenarien für die künftige Entwicklung erstellt. Die finanziellen Perspektiven der IV haben sich verschlechtert. Gründe dafür sind unter anderem ein signifikanter Anstieg der Neurenten sowie tiefere Abgangsquoten als bisher angenommen. Das aktualisierte Berechnungsmodell wurde extern überprüft und positiv beurteilt.

IV Perspektiven / FR

SGK: AHV-Vorlagen koordinieren

9. November 2024 By pwirth in Parlament, Sozialversicherung Tags: AHV, SGK-N

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) setzt die Behandlung der Vorlage zur Anpassung der Hinterlassenenrenten bis zur Verabschiedung der Botschaft zur Volksinitiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare» aus.

Sie wird die Hinterlassenenrenten anschliessend in einer Gesamtschau aller zivilstands- und geschlechtsabhängigen Leistungen der AHV beraten und hat dazu umfassende Abklärungen in Auftrag gegeben.

SGK-N / FR

«Altersvorsorge neu gedacht»

7. November 2024 By pwirth in Allgemein, Sozialversicherung

Avenir Suisse meint, unser 3 Säulen-System habe sich bewährt, sei aber ausbaufähig und schlägt ein 5 Säulen-System vor, mit Einbau der Krankenversicherung als vierter und der Langzeitpflege als fünfter Säule, wobei letztere mit Kapitaldeckung zu finanzieren wäre.

Die Schweizer Altersvorsorge ist auch deshalb so leistungsfähig, weil die einzelnen Säulen unterschiedlich finanziert werden: die AHV durch das Umlageverfahren, die berufliche Vorsorge sowie das private Sparen durch das Kapitaldeckungsverfahren.

Diese positive Erfahrung sollten wir nutzen, wenn es um die Finanzierung der Gesundheitskosten im letzten Lebensabschnitt geht. Die steigenden Kosten für die Pflege werden heute primär von der Krankenkasse und immer mehr auch von der Allgemeinheit getragen.

Dieses Problem wird sich mit der demografischen Entwicklung verschärfen. Hier braucht es eine neue Lösung, die stärker auf die private Vorsorge setzt.

Wie bei der Altersvorsorge empfiehlt sich dabei eine Finanzierung, die auch auf dem Kapitaldeckungsverfahren beruht: Die Kosten für die Akutversorgung (z. B. Behandlungen in einer Arztpraxis oder in einem Spital) sollen wie bisher von der Krankenversicherung übernommen werden.

Im Kontext einer umfassenden Altersvorsorge wäre das die vierte Säule. Die Langzeitpflege dagegen soll durch eine neue, fünfte Säule abgedeckt werden (vgl. Grafik). Sie wäre ähnlich wie die berufliche Vorsorge organisiert.

Demnach würde man ein privates, vererbbares Pflegekapital ansparen. Dadurch würde das Schweizer Vorsorgesystem zu einem Fünf-Säulen-Modell werden.

Studie Avenir Suisse / FR

13. AHV-Rente ab Dezember 2026, Finanzierung offen

31. Oktober 2024 By pwirth in Parlament, Sozialversicherung Tags: AHV, SGK-S

Die SGK des Ständerats schreibt zu ihren Beschlüssen betr. 13. AHV-Rente und deren Finanzierung:

Die Auszahlung der 13. AHV-Rente wird gemäss der Vorlage des Bundesrates umgesetzt. Die Finanzierung dieser Rente muss jedoch vertieft und unter Berücksichtigung aller mittel- bis langfristigen Bedürfnisse der AHV analysiert werden.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) ist auf die zwei Vorlagen des Bundesrates zur Finanzierung der 13. AHV-Rente eingetreten. Sie hat der Verwaltung mehrere Prüfaufträge erteilt und will ihre Arbeiten im ersten Quartal 2025 fortsetzen. (…)
Die Kommission hält fest, dass die 13. AHV-Rente bei ihrer Einführung 2026 zwar nahezu 4,2 Milliarden Franken kosten wird, sich die Lage des AHV-Ausgleichsfonds aber ohne sofortige neue Finanzierungsquelle erst ab 2029 deutlich verschlechtern dürfte.
Sie ist daher der Ansicht, dass sich das Parlament die Zeit für eine ernsthafte und dokumentierte Analyse der verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten nehmen sollte. Zudem sollte auch die nächste umfassende AHV-Reform berücksichtigt werden, die für spätestens 2026 erwartet wird.

SGK-S

Botschaft zu AHV-Witwen und -Witwerrenten

23. Oktober 2024 By pwirth in Sozialversicherung Tags: AHV, Bundesrat

Der Bundesrat will die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei den AHV-Hinterlassenenrenten beseitigen und das System an die gesellschaftliche Entwicklung anpassen.

An seiner Sitzung vom 23. Oktober 2024 hat er die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Die Vorlage sieht unter anderem vor, dass der hinterlassene Elternteil bis zum vollendeten 25. Altersjahr des jüngsten Kindes eine Hinterlassenenrente erhält, unabhängig vom Zivilstand der Eltern.

Die laufenden Renten von über 55-jährigen Witwen und Witwern sowie jene für über 50-jährige Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen werden weiter ausgerichtet. Bei jüngeren Personen bleibt der Anspruch noch zwei Jahre bestehen. Die Vorlage geht auch auf den Finanzierungsbedarf der AHV und den Auftrag zur Sanierung der Bundesfinanzen ein.

Mitteilung Bundesrat / Botschaft / NZZ / FR

Botschaft zur Finanzierung der 13. AHV-Rente

16. Oktober 2024 By pwirth in Bundesrat, Sozialversicherung Tags: 13. Rente

Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 einmal jährlich im Dezember ausbezahlt werden. Finanziert werden soll sie durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte. Damit würde der AHV-Ausgleichsfonds bis 2030 im Gleichgewicht bleiben.

Die 13. Altersrente soll einmal jährlich im Dezember an alle Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente ausbezahlt werden. Diese Form der Auszahlung wurde von einer deutlichen Mehrheit in der Vernehmlassung unterstützt.

Die 13. Altersrente darf nicht dazu führen, dass jemandem die Ergänzungsleistungen (EL) gekürzt oder gestrichen werden. Sie soll deshalb bei der EL-Berechnung explizit von den anrechenbaren Einnahmen ausgeschlossen werden.

Bundesrat will AHV-Rentenplafonierung für Ehepaare beibehalten

16. Oktober 2024 By pwirth in Bundesrat, Sozialversicherung Tags: Mitte

Der Bundesrat spricht sich weiterhin dafür aus, die Initiative der Mitte-Partei abzulehnen, die eine Aufhebung der Plafonierung der AHV-Renten für Ehepaare verlangt. Anhand der aktualisierten AHV-Finanzperspektiven hat er die durch die Initiative verursachten Kosten nochmals überprüft.

Gemäss den neuen Schätzungen belaufen sich die Kosten im Jahr 2030 auf 3,8 Milliarden Franken. An seiner Sitzung vom 16. Oktober 2024 hat der Bundesrat daher beschlossen, an seiner Position ohne Gegenvorschlag festzuhalten.

Die AHV sieht sich aufgrund der steigenden Zahl pensionierter Personen und der höheren Lebenserwartung weiterhin mit strukturellen Defiziten konfrontiert. Priorität hat aktuell die rasche Finanzierung der 13. AHV-Rente ab 2026.

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente heute verabschiedet. Zudem steht bis Ende 2026 eine weitere Reform zur Stabilisierung der AHV-Finanzen nach 2030 an.

Mitteilung Bundesrat / FR

BGer: Rückzahlung von Sozialhilfe

11. Oktober 2024 By pwirth in Rechtsfälle, Sozialversicherung Tags: BGer

Eine frühpensionierte Sozialhilfe-Bezügerin muss einen Grossteil ihres Pensionskassen-Guthabens der Stadt Baden überweisen, urteilt das Bundesgericht. Der Fall kam vor vier Jahren ins Rollen – heute wäre er nicht mehr möglich. Die Aargauer Zeitung schreibt dazu:

Eine heute 66-jährige Rentnerin muss dem Regionalen Sozialdienst Baden rund 34’000 Franken zurückzahlen. Das hat das Bundesgericht entschieden, wie aus einem am 3.10.2024 publizierten Urteil hervorgeht.
Die Frau hatte bis zu ihrer Frühpensionierung als 62-Jährige, konkret von Januar 2014 bis Ende März 2020, insgesamt 84’000 Franken Sozialhilfe bezogen. Sie wohnte allerdings nicht in Baden selbst, sondern in einer dem Sozialdienst angeschlossenen Gemeinde.

Zugriff der USA auf den AHV-Ausgleichsfonds?

10. Oktober 2024 By pwirth in Sozialversicherung Tags: AHV, Compenswiss

Die Compenswiss-Verwaltung (AHV-Ausgleichsfonds) hat gegenüber der NZZ betont, die USA hätten trotz der Wahl von State Street als Depotbank keinen Zugriff auf dessen Mittel. Im Tages-Anzeiger bezweifelt dies Bankrechtsprofessor Rolf Sethe von der Universität Zürich.

Ja, die USA könnten über State Street Zugriff im Extremfall auf die Ausgleichsfonds für AHV, IV und EO haben. Denn State Street verwahrt die Finanzinstrumente der Ausgleichsfonds.

«Will man diese aus dem Depot abziehen, muss man State Street mit dem Transfer auf ein Depot bei einer anderen Depotbank beauftragen», sagt Bankrechtsprofessor Rolf Sethe von der Universität Zürich.

Das heisst: Ohne Mitwirkung von State Street als Depotbank kann die AHV die Vermögenswerte also nicht abziehen. «Dies gilt unabhängig von der Frage, wo die Finanzinstrumente physisch gelagert werden.»

Streit um Depot-Bank der AHV

8. Oktober 2024 By pwirth in Parlament, Sozialversicherung Tags: NZZ, SNB, UBS

Dass die SNB die amerikanische State Street als Depotbank eingesetzt hat, wurde nicht überall gut aufgenommen und hat auch zu einer parlamentarischen Intervention geführt. Die Nationalbank relativiert. Die NZZ schreibt dazu:

Die Folge war ein Sturm der Entrüstung in verschiedenen Publikationen und in Bundesbern. Dabei sei es auch zu Fehlinformationen gekommen, sagt Eric Breval, Direktor von Compenswiss, im Gespräch.
«Der Entscheid, die Depotbank zu wechseln, hat nichts an der Verwaltung der AHV-Gelder geändert, und es ist auch kein Geld in die USA transferiert worden.» Nach wie vor würden rund 50 Prozent des Vermögens der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO von Compenswiss in Genf verwaltet, rund 20 Prozent von Schweizer Vermögensverwaltern hierzulande und im Ausland sowie rund 30 Prozent von ausländischen Spezialisten in bestimmten Segmenten.
«An der Verwaltung der AHV-Gelder ändert sich nichts»
Bei State Streets Engagement handle es sich um eine rein administrative Rolle.

«Die Verwaltung der Ausgleichsfonds ist keineswegs der Depotbank anvertraut», sagt Breval. State Street berechne als Depotbank die Renditen der Anlagen, berichte über die Performance und gebe einen Überblick über die Vermögenswerte – mehr nicht.
Zudem gebe es in fast jedem Land, in dem Vermögenswerte hinterlegt seien, eine Unter-Depotbank – und in der Schweiz sei das die UBS. «Folglich bleiben die Schweizer Wertschriften bei der UBS in der Schweiz», sagt Breval.
Der Wechsel der Depotbank habe keinerlei Folgen für den Ort, an dem die Vermögenswerte lägen, und es gebe auch keinen Einfluss auf die Vermögensverwaltung.
Laut Breval hat der Verwaltungsrat von Compenswiss nach einer Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle 2022 das Mandat der Depotbank ausgeschrieben.
Dabei habe sich State Street als «klar am besten geeignet» erwiesen und das beste Preis-Leistungs-Verhältnis geboten. Die amerikanische Bank sei weltweit führend im Depotbank-Geschäft und habe hohe technische Kompetenzen.

Auf tippinpoint heisst es:

Neben dem besseren Preis-Leistungs-Verhältnis verweist Breval auch auf die Funktionalität der State Street-Lösung. Ging es am Ende vielleicht doch um mehr als nur um «ein paar Basispunkte», wie Matter sagte?
Doch mehr als nur «ein paar Basispunkte»? Nach Informationen aus dem Umfeld von Compenswiss scheint dies tatsächlich der Fall zu sein. Es sei nicht nur um den Preis gegangen, bestätigt eine mit den Vorgängen vertraute Quelle.
Die Lösung von State Street biete auch eine «bessere Funktionalität» und sei im Vergleich zur UBS-Lösung «technisch auf dem neuesten Stand». Zudem erhoffe man sich von State Street eine «unbürokratischere» Zusammenarbeit, so die Quelle.
Die UBS will den Verlust des Compenswiss-Mandats auf Anfrage nicht direkt kommentieren. Eine Sprecherin schreibt in einer Stellungnahme: «UBS ist die führende Anbieterin für Schweizer Pensionskassen, mit einem umfassenden Angebot im Global Custody Geschäft. Wir investieren jährlich substantiell in unsere Global Custody Services, welche wir im Wealth Management auch weltweit anbieten.»
Das Verwahrungsgeschäft für Wertschriften ist im Bereich Institutional & Multinational Banking angesiedelt. Dieser wiederum gehört zur Geschäftseinheit Personal & Corporate Banking, die von UBS-Schweiz-Chefin Sabine Keller-Busse geleitet wird.

NZZ / tippinpoint / Interpellation Matter

Jetzt gibt’s kein Halten mehr

23. September 2024 By pwirth in BVG-Reform, Sozialversicherung Tags: AHV

Für die Linke ist jetzt alles möglich. Jacqueline Badran fordert allen Ernstes eine AHV-Rente von 6000 Franken. Möglich würde das, wenn etwas weniger in die Pensionskasse und etwas mehr in die AHV einbezahlt wird. Über den Link geht es zum Video mit Badran, falls jemand der Meinung sein sollte, es handle sich hier um eine böswillige Unterstellung.

FM Today

Entwicklung der Neurenten in der IV

19. September 2024 By pwirth in Sozialversicherung Tags: BSV, IV

(BSV) Bei der Prüfung von Rentenansprüchen in der Invalidenversicherung (IV) hat die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren mehrere Änderungen herbeigeführt. Zum einen führte das Bundesgericht das sogenannte strukturierte Beweisverfahren schrittweise bei allen versicherten Personen mit psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen ein.

Zum anderen passte der Bundesrat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die gemischte Methode zur Berechnung des Rentenanspruchs von Teilzeiterwerbstätigkeiten an.

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