BGer

«Illegale Steuersenkung»

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Der Bote der Urschweiz schreibt zur geplanten und wegen einer SP-Beschwerde vorläufig auf Eis gelegten Senkung der Besteuerung von Kapitalbezügen aus der Pensionskasse im Kt. Schwyz:

Im Mai beschloss der Schwyzer Kantonsrat eine Senkung des Maximalsteuersatzes beim Kapitalbezug aus Pensionskassen – von 2,5 auf 1,5 Prozent. Die SP erachtet diese Senkung als illegal und hat deshalb Beschwerde vor Bundesgericht eingereicht. Dieses juristische Verfahren hat nun Folgen, wie der Kanton mitteilt.

Bis der Entscheid des Bundesgerichts vorliege, würden Kapitalleistungen, die ab dem 1. Januar 2026 fällig würden, zum «bisherigen teuerungsbereinigten Steuertarif» besteuert. «Nach dem Entscheid des Bundesgerichts wird diese Veranlagung von Amtes wegen überprüft und nötigenfalls angepasst. Allfällige Steuerguthaben werden verzinst», teilt der Kanton weiter mit. 

  Bote der Urschweiz

BGer-Entscheid zum Frauen-Rentenalter: «Wirtschaft kann aufatmen»

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Andreas Valda schreibt in der Handelszeitung zum Entscheid des Bundesgerichts zum Frauen-Rentenalter:

Die Wirtschaft kann aufatmen. Es ist kaum vollstellbar, was für ein Chaos ein Urteil zur Aufhebung der Abstimmung verursacht hätte. Warum? Weil es in der Abstimmung nicht nur um die Erhöhung des Frauenrentenalters ging, sondern auch um die Zusatzfinanzierung der AHV über die Mehrwertsteuer.

Seit Anfang Jahr erheben Firmen zusätzliche 0,4 Prozent Mehrwertsteuer der Kaufsumme zur Sanierung der ersten Säule. Das Geld fliesst der AHV zu. Diesen Zuschlag hätten Firmen der Käuferschaft theoretisch zurückerstatten müssen. Unvollstellbar, so sah es auch das Bundesgericht.

Auch haben sich Arbeitnehmerinnen, die bald in Pension gehen, und Firmen, die sie anstellen, auf das neue Rentenalter bereits eingestellt. Unternehmen haben keinen Ersatz rekrutiert, weil sie mit den Frauen, die bis 65 arbeiten, rechnen. Vor der Abstimmung lag das Rentenalter bei 64 Jahren, jetzt ist es 65.

Auch hier befand das Gericht zu Recht: Einen solchen Vorgang per Urteil rückgängig zu machen, dafür müssten sehr wichtige Gründe vorliegen. Das ist natürlich nicht der Fall. Auch da waren sich die Richterinnen und Richter in der mündlichen Beratung einig. (…)

Rückblickend zeigt sich, dass die Stimmrechtsbeschwerde der Gewerkschaften und Linken reines Politmarketing war. Ärgerlich nur, dass etliche Medien die Erwartungen für eine Annullierung geschürt hatten. Gut ist aus der Sicht der Wirtschaft, dass das Bundesgericht die Rechtssicherheit weit höher gewertet hat als alle anderen Argumente.

  Handelszeitung

BGer: Rückzahlung von Sozialhilfe

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Eine frühpensionierte Sozialhilfe-Bezügerin muss einen Grossteil ihres Pensionskassen-Guthabens der Stadt Baden überweisen, urteilt das Bundesgericht. Der Fall kam vor vier Jahren ins Rollen – heute wäre er nicht mehr möglich. Die Aargauer Zeitung schreibt dazu:

Eine heute 66-jährige Rentnerin muss dem Regionalen Sozialdienst Baden rund 34’000 Franken zurückzahlen. Das hat das Bundesgericht entschieden, wie aus einem am 3.10.2024 publizierten Urteil hervorgeht.

Die Frau hatte bis zu ihrer Frühpensionierung als 62-Jährige, konkret von Januar 2014 bis Ende März 2020, insgesamt 84’000 Franken Sozialhilfe bezogen. Sie wohnte allerdings nicht in Baden selbst, sondern in einer dem Sozialdienst angeschlossenen Gemeinde. 

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Die Millionen-Haftung der Stiftungsräte und die Folgen

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Tages-AnzeigerClaudia Blumer untersucht im Tages-Anzeiger die Folgen des BGer-Urteils im Falle des Konkurses der ACSMS-PK auf die Stiftungsräte. Sie sind mit Millionen-Forderungen konfrontiert. Das Urteil könnte absehbar weitreichende Konsequenzen für das ganze System der Stiftungsräte haben.

Die Betroffenen wollen sich im Moment nicht äussern, wie sie telefonisch oder über ihre Anwälte mitteilen. Zuerst müssten sie die Situation analysieren und das Vorgehen besprechen.

Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz spricht von «persönlichen Dramen», die sich in diesem Fall abspielen. Wer als Privatperson für einen Millionenschaden hafte, dem drohe unter Umständen Privatkonkurs – sodass grundsätzlich der ganze Besitz sowie sämtliche Einnahmen auf Lebenszeit bis auf das Existenzminimum gepfändet werden durch die Gläubiger.

«Ich kann nur hoffen, dass das Urteil ein Weckruf ist für alle, die sich in Stiftungen, Vereinen und KMU-Verwaltungsräten engagieren», sagt Kunz. Die Leute müssten sich bewusst sein, dass ein solches Amt, oft im Sinne eines Freundschaftsdienstes ausgeübt, mit Risiken verbunden sei, für das eigene Vermögen und die Reputation. (…)

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Stiftungsräte der ACSMS-PK haften für Schaden

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bger(VPS) Die zwölf Ex-Stiftungsratsmitglieder der 2015 Konkurs gegangenen Pensionskasse der medizinisch-sozialen Dienste des Saanebezirks (ACSMS) haften für 20 Mio. Franken, die aufgrund einer leichtfertigen Anlagestrategie verloren gingen. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerde abgewiesen.

Auch die damalige Revisionsfirma der ACSMS haftet solidarisch für einen Teilbetrag von 5 Millionen der total 20 Mio. Franken mit den früheren Stiftungsratsmitgliedern.

Gutgeheissen hat das Bundesgericht hingegen die Beschwerde einer Vorsorgeexpertin. Der Sicherheitsfonds BVG, der durch den Konkurs der ACSMS in die Bresche springen musste, hatte seine Klage gegen die Beschwerdegegner im Juli 2019 beim Freiburger Kantonsgericht eingereicht.

Das Bundesgericht hat dessen Urteil bis auf die Vorsorgeexpertin bestätigt. Ansonsten hält es fest, dass die Beschwerdegegner ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen seien. Die Pensionskasse hatte einen Grossteil ihrer Gelder einem externen Anlageberater anvertraut, ohne diesen und seine Anlagestrategie ausreichend durchleuchtet zu haben.

Im Oktober 2021 verurteilte das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Freiburg den Anlageberater wegen qualifizierter Veruntreuung, qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Urteil 9C_496/2022 und weitere von 18. Juni 2024)

Rentenaufschub auch für IV-Rentner

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bger(VPS) Auch wer eine IV-Rente bezieht, kann den Bezug der Altersrente aufschieben. Dies hat das Bundesgericht entschieden. In der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) legte die Landesregierung fest, dass bei einer IV-Rente der Bezug der AHV-Rente nicht aufgeschoben werden könne. Dieser Ausschluss ist laut höchstem Schweizer Gericht nicht zulässig.

Es sei nicht ersichtlich, welche erheblichen «Umtriebe» der blosse Umstand eines früheren IV-Renten-Bezugs beim Aufschub der Altersrente bewirken solle. Andere Ausnahmen seien nie ein Thema gewesen. Es sei nicht zulässig, einer versicherten Person den Aufschub ihrer Altersrente und die damit verbundene Freiheit und Flexibilität zu versagen, was das primäre Ziel des Aufschubs gewesen sei. Die entsprechende Bestimmung in der AHVV dürfe deshalb nicht mehr angewendet werden. (Urteil 9C_705/2023 vom 4. Juni 2024)

BGer: Anweisung zum Vorbezug von FZ-Kapital bedingt zulässig

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bger(vps.epas) Die Verpflichtung zur vorzeitigen Auszahlung von Freizügigkeitsguthaben mit 60 Jahren zwecks Vermeidung einer Sozialhilfeabhängigkeit ist nicht immer zu- lässig. Dies hat das Bundesgericht entschieden. So widerspreche es dem vorsorge- rechtlichen Zweck dieser Guthaben, wenn sie beim Erreichen der Altersgrenze für den Vorbezug der AHV-Rente mit 63 Jahren bereits aufgebraucht seien.

Im konkreten Fall bezog ein heute 64-jähriger Mann ab 2013 in seiner Wohngemeinde Rümlingen BL Sozialhilfe. Die Behörde stellte die Leistungen 2022 ein und forderte rund 78 000 Franken zurück. Sie begründete dies damit, dass der Betroffene sein Freizügigkeitskonto verschwiegen habe. Dieses Guthaben hätte er laut der Behörde mit 60 Jahren beziehen können, so dass er nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig gewesen wäre.

Der Regierungsrat und anschliessend das Kantonsgericht Basel-Landschaft bestätigten den Entscheid. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde des Betroffenen gut. (Urteil 8C_333/2023 vom 1. Februar 2024

  BGer-Entscheid

Witwenrente trotz kurzer Ehe

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imageSaldo. Ein ehemaliger SBB-Angestellter war seit gut fünf Jahren mit seiner Lebens­partnerin zusammen, lebte aber nur knapp fünf Jahre mit ihr im gleichen Haushalt. Als er erkrankte, hei­rateten die beiden. Zwei Monate später starb er. Die SBB-Pensionskasse ver­weigerte eine Witwenrente, weil die Eheleute weniger als fünf Jahre zusammengewohnt hätten. Das Verwaltungsgericht Bern wies die Klage der Frau ab. Das Bundesgericht hiess ihr Begehren gut. Sie hat Anspruch auf 3808 Franken Rente pro ­Monat statt auf 137’000 Franken Abfindung. Das Reglement verlange nicht, dass ­Ehe­leute fünf Jahre zusammengewohnt ­hätten. Es  reiche, wenn sie fünf Jahre eine Lebensgemeinschaft geführt hätten.

Bundesgericht, Urteil 9C_655/2021 vom 3. Februar 2023

  Saldo

Zum BGer-Urteil zu Vermietung nach WEF-Bezug

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bgerFranziska Bur Bürgin schreibt in ihrem Blog zum vieldiskutierten Urteil des Bundesgerichts über den Fall der Vermietung einer Wohnung, welche teilweise mit einem WEF-Bezug finanziert wurde:

Im Rahmen der Entscheidfindung hat [das BGer] festgehalten:

·      Eigenbedarf heisst Nutzung einer Wohnung durch die versicherte Person an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt

·      Damit man einen WEF-Bezug machen kann, muss man das Wohneigentum zu Wohnzwecken nutzen.

·      Die Verwendung für den Eigenbedarf ist zwar eine Voraussetzung für den Anspruch auf einen Vorbezug, der Wegfall dieser Voraussetzung führt aber nicht von Rechts wegen zu einer Rückzahlungspflicht hinsichtlich des WEF-Bezugs.

·      Eine Rückzahlungspflicht besteht nur bei Veräusserung des Wohneigentums und bei Einräumung von Rechten daran, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen oder wenn beim Tod des Versicherten keine Vorsorgeleistung fällig wird.

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WEF und Vermietung schliessen sich nicht aus

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bgerDie NZZ schreibt über einen Entscheid des Bundesgerichts. Das Gericht  entschied im Grundsatz, dass auch die mit einem Vorbezug des Pensionskassenguthabens erworbene Immobilie vermietet werden darf.

Konkret hatte das Bundesgericht einen Fall aus dem Kanton Bern zu beurteilen. Eine Frau hatte 2003 eine Viereinhalb-Zimmer-Wohnung gekauft und dafür 60 000 Franken von ihrem Pensionskassenguthaben vorbezogen. Sie wohnte über 10 Jahre lang in der Wohnung, bis sie 2016 bei ihrem Partner einzog. Ihre eigene Wohnung vermietete sie ab dann unbefristet, mit der Möglichkeit für sie und den Mieter, das Mietverhältnis mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen.

Als die Pensionskasse [Complan, PkKSwisscom] im Zuge einer internen Kontrolle feststellte, dass die Adresse der Frau nicht mehr mit derjenigen ihres Wohneigentums übereinstimmte, forderte sie den einst gewährten WEF-Vorbezug zurück – mit der Begründung, die gesetzliche Voraussetzung des ausschliesslichen Eigenbedarfs sei nicht mehr gegeben. Die Frau zahlte indes nicht, und so landete der Fall beim Berner Verwaltungsgericht. Die Pensionskasse beantragte, die Frau sei zur Rückzahlung der 60’000 Franken zu verpflichten, inklusive eines Zinses von 5 Prozent seit dem 1. Juli 2017.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage jedoch ab, und die Pensionskasse gelangte an das Bundesgericht – wo sie ebenfalls scheiterte. Auch die Richterinnen und Richter in Lausanne wiesen ihre Beschwerde ab. (…)

Nach einer umfassenden Auslegung kam auch das Bundesgericht zu dem Schluss, eine Vermietung von Wohneigentum sei wirtschaftlich nicht mit einem Verkauf, also einer Veräusserung vergleichbar. Schliesslich werde das Wohneigentum durch eine Vermietung weder verändert noch belastet. Sodann sei den Gesetzesmaterialien nicht eindeutig zu entnehmen, dass auch die Vermietung von Wohneigentum als Voraussetzung für eine Pflicht zur Rückzahlung gedacht gewesen sei.

  NZZ / SRF / Complan /    Mitteilung BGer / Urteil BGer

BGer weist Beschwerde gegen Saurer-PK zurück

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bgerDas St.Galler Tagblatt schreibt zum Entscheid des Bundesgerichts, die Beschwerde eines Rentners der Saurer Pensionskasse vollumfänglich abzuweisen:

Das jahrelange juristische Geplänkel nimmt ein endgültiges Ende. Als letzte Instanz hat das Bundesgericht die Beschwerde eines Pensionärs der Arboner Firma Saurer gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes, Ernst Frei, abgewiesen. Begehren und Begründung seien eine «rein appellatorische Kritik», schreibt das Gericht im entsprechenden Urteil. «Nicht ansatzweise» werde «die dafür erforderliche Bedürftigkeit» geltend gemacht.

Das Bundesgericht ist erst gar nicht auf die Beschwerde eingetreten. Allerdings wurden auch keine Gerichtskosten erhoben.

Der Rentner beklagte, dass der Stiftungsrat der Pensionskasse ab 2008 deren Interessen missachtet hätte. Freie Mittel wären einseitig verwendet worden und Informationen verweigert. Zur Diskussion standen rund 200 Millionen Franken. Seit den Neunzigern hätten sich unverbrauchtes Deckungskapital sowie Reserven und Rückstellungen angehäuft. Der Pensionär forderte, die Mittel in einer Teilliquidation jenen zu verteilen, die sie erspart hätten.

  St.Galler Tagblatt /   Entscheid BGer / Entscheid Bundesverwaltungsgericht

BGer korrigiert OAK

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Die OAK-BV hält in einer Mitteilung vom 9.12.20 fest_

Die Weisungen W – 04/2014 «Säule 3a-Stiftungen und Freizügigkeitseinrichtungen» der OAK BV sehen Vorschriften betreffend Zusammensetzung des Stiftungsrates vor. Eine regionale Aufsichtsbehörde hat zwei betroffene Einrichtungen per Verfügung angewiesen, diesen Vorgaben zu entsprechen. Diese Einrichtungen haben dagegen Beschwerde geführt und das Bundesgericht hat ihnen Recht gegeben. Als Folge davon werden die betroffenen Weisungen der OAK BV aufgehoben. (…)

Die Überprüfung der korrekten Anwendung von Weisungen der OAK BV gehört zu den Aufgaben der regionalen Aufsichtsbehörden. In einem konkreten Anwendungsfall hat die betreffende regionale Aufsichtsbehörde verfügt, dass die Statuten zweier Einrichtungen so zu ändern seien, dass sie mit den Weisungen W – 04/2014 in Einklang stünden. Diese Verfügung wurde in der Folge von den Einrichtungen angefochten.

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SRF: “Die Mieter haben gerade ziemlich viel Geld verloren”

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pw. Auf der Website von SRF macht Michael Perricone, stv. Leiter Inlandredaktion, eine mehr als gewagte Milchmädchenrechnung auf, um die Konsequenzen des BGer-Urteils zum Mietrecht zu quantifizieren. Perricone unterstellt dem Gericht, es fände die Pensionskassen würden “heute mit den Mietwohnungen wegen der tiefen Zinsen zu wenig Gewinn machen. Deshalb hat es die Formel für alle Vermieter verändert, sodass Wohnungen künftig beim Mieterwechsel auf einen Schlag um mehrere hundert Franken mehr kosten können. Für Neubauwohnungen gilt das ebenfalls”. So muss der absurde Eindruck entstehen, dass das BGer nicht juristisch argumentiert, sondern mit Blick auf die PK-Finanzen. Da ist bei der Berichterstattung unseres steuerfinanzierten Staatssenders wieder einmal viel Ideologie im Spiel. Perricone schreibt:

Selten hat ein Bundesgerichts-Entscheid so unmittelbare und potenziell massive Auswirkung aufs Portemonnaie der Schweizerinnen und Schweizer: Diese Woche setzten fünf bürgerliche Richter und Richterinnen der Ersten zivilrechtlichen Abteilung die Mietpreise hierzulande um mehrere Hundert Franken pro Wohnung hinauf. Für eine heute 1360 Franken teure Wohnung kann neu – je nach Finanzierungsart – über 2000 Franken verlangt werden. 700 Franken mehr. (…)

Potenziell 800 Millionen Franken jährlich könnte das die Mieter kosten. Das zeigt eine Berechnung von SRF, welche die Anzahl Mietwohnungen institutioneller Anleger (Pensionskassen, Versicherungen, Banken), die Anzahl jährlicher Wohnungswechsel und die oben beschriebene Erhöhung von 700 Franken für eine Durchschnittswohnung berücksichtigt. Es ist keine genaue Rechnung, wohlgemerkt, sie lässt aber die Dimension erahnen. Salopp gesagt wechseln hunderte Millionen aus den Taschen der Mieter zu Versicherern und Pensionskassen. Eine zusätzliche Zwangsvorsorge via Mietaufschläge.

Auch Mieter, die keinen Wohnungswechsel ins Auge fassen (müssen), können nicht zurücklehnen: Weil mit einem Mieterwechsel plötzlich deutlich mehr Rendite lockt, könnten auch die sogenannten Leersanierungen von Altliegenschaften zunehmen. Anstatt dass Mieter während der Renovation weiter wohnen können, wird das Haus leergeräumt. Mit neuen Mietern kann der Vermieter den höheren Renditesatz anwenden.

  Bericht SRF / BGer-Urteil

BGer: Praxisänderung bei der Berechnung der Nettorendite

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bgerDas Bundesgericht ändert zwei Parameter zur Bestimmung des zulässigen Anfangsmietzinses von Wohn- und Geschäftsräumen anhand der Nettorendite. Künftig ist das investierte Eigenkapital in vollem Umfang der Teuerung anzupassen. Als zulässig gilt sodann ein Ertrag, der den Referenzzinssatz um 2 Prozent übersteigt, wenn der Referenzzinssatz 2 Prozent oder weniger beträgt. Der Entscheid kam aufgrund der Klage einer Pensionskasse zustande. Das BGer schreibt dazu:

Mieter können unter gewissen Voraussetzungen die Höhe des Anfangsmietzinses für Wohn- und Geschäftsräume als missbräuchlich anfechten und dessen Herabsetzung verlangen. Ob ein Mietzins missbräuchlich ist, bestimmt sich entweder danach, ob damit ein übersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird (Nettorendite) oder ob sich der Mietzins im Rahmen des Orts- oder Quartierüblichen bewegt. Bei weniger als 30 Jahre alten Liegenschaften ist prioritär auf die Nettorendite abzustellen.

Im konkreten Fall betrug der monatliche Anfangsmietzins für eine 4.5-Zimmer-Wohnung im Kanton Waadt 2190 Franken (exklusive Nebenkosten) und für die zwei Einstellhallenplätze je 130 Franken. Das zuständige Mietgericht senkte die Wohnungsmiete auf Klage der Neumieter aufgrund einer Berechnung der Nettorendite auf 900 Franken pro Monat, die Miete für die beiden Parkplätze auf je 50 Franken pro Monat. Das waadtländer Kantonsgericht bestätigte diesen Entscheid.

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Fachmitteilung 122: Mitbestimmung beim PK-Wechsel

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Die Fachmitteilung 122  des Pensionskassenverbands behandelt die Folgerungen des Bundesgerichtsentscheids, der Arbeitnehmern beim Wechsel der Vorsorgeeinrichtung (VE) durch den Arbeitgeber ein “echtes Mitbestimmungsrecht” zusichert. Die Mitteilung geht auf die teilweise komplexen prozessualen Konsequenzen ein, die sich daraus ergeben. Sie ist für Mitglieder unentgeltlich, Nichtmitglieder können sie beim Verband erwerben.

  ASIP

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