Gesetzgebung

Initiative für einheitliche Altersgutschriften

By in Gesetzgebung, Versicherte

imageDer Verein workfair 50+ hat eine Initiative gestartet mit dem Ziel einheitlicher Altersgutschriften für alle Alterskategorien. Der neue Art. 113 Abs. 3 bis soll lauten:

Für die Bemessung der Altersgutschriften gilt für alle Versicherten unabhängig vom Alter der gleiche Ansatz. Erwerbstätige Personen sind ab dem 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres beitragspfilchtig.

In der Begründung wird ausgeführt:

Die Initiative verlangt einen linearen Pensionskassen (PK) Satz von 17-64/65 (Einzahlungsbeginn analog der AHV), der die bis anhin gültigen progressiven PK-Sätze ablösen soll. Fakt ist, dass viele ältere Arbeitnehmer wegen zu hoher Lohn Nebenkosten ab 45 häufig von Entlassungen bedroht sind bzw. dies nach einer Umfrage unter den Betroffenen 50+ direkt oder indirekt auch zu ihrer Entlassung geführt hat.

Auch wenn dies kein Arbeitgeber öffentlich zugeben wird, der Austausch von Betroffenen 50+ gegen jüngere, günstigere Fachkräfte ist seit einigen Jahren gängige Praxis im Schweizer Arbeitsmarkt. Ein Altersfilter sortiert vielfach die neuen Bewerbungen von Betroffenen 50+ aus, sodass sie kaum mehr zu neuen Vorstellungsmöglichkeiten kommen können. Die Folge sind Aussteuerung, Vermögensverzehr, Sozialhilfe. Nur 14% aller Ausgesteuerten schaffen den Wiedereinstieg in den 1. Arbeitsmarkt!

Wir wollen mit unserer Initiative den vielen fairen Unternehmen die Möglichkeit geben, dass sie ältere Arbeitnehmer durch einen Einheitssatz weiterhin im Arbeitsmarktprozess halten können bzw. auf diesem Wege der Altersdiskriminierung im Arbeitsmarkt und der drohenden Altersarmut aktiv entgegentreten sowie bereit sind, den Art. 8 der BV (Rechtsgleichheit) auch zu respektieren und einhalten zu wollen.

Im Tages-Anzeiger heisst es zur Initiative:

Dem Verein schwebt ein einheitlicher BVG-Satz von 12,5 bis 13 Prozent für alle Altersklassen vor. (…) Man habe aber bewusst nicht zu viel in den Initiativtext packen wollen, um Raum für eine fundierte Debatte zu lassen. Ziel sei es, das Parlament herauszufordern und wenn möglich zu einem Gegenvorschlag zu zwingen.

pw. Die Forderung ist nicht neu und sie wurde in diversen Vorstössen im Parlament stets verworfen. Erhebungen lassen auch erkennen, dass nicht die höheren PK-Beitragssätze der Anstellung älterer Mitarbeiter entgegenstehen, sondern es sind primär Fragen der Qualifikation und der Gesundheit. Die Umstellung wäre zudem höchst komplex und teuer. Eine simplere und grösseren Erfolg versprechende Methode zur Limitierung der PK-Kosten für Ältere hat Olivier Deprez kürzlich publiziert.

  Verein workfair / Blick / TA / Vorschlag Deprez

Rentenalter: “Feigheit vor dem Volk”

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Aus Angst, die AHV-Reform zu gefährden, vermeiden die Bürgerlichen eine Diskussion über Rentenalter 67. Das wird sich rächen, schreibt Fabian Schäfer im Tages-Anzeiger. Anlass für seine Warnung bildet die Ablehnung eines Vorstosses von Peter Hegglin im Ständerat. Hegglin will das Rentenalter an die Lebenserwartung knüpfen.

Peter Hegglin hat den Gottesdienst gestört, und dafür musste er büssen. Der CVP-Ständerat aus Zug hatte in einem Vorstoss das Unaussprechliche verlangt: Die Schweiz soll das Rentenalter an die Lebenserwartung knüpfen. Wann und wie genau, liess er offen. Aber klar, mittelfristig würde das Rentenalter auf 66 steigen und später auf 67.

Am 15.3.2018 hat der Ständerat den Vorstoss diskutiert. Es war deprimierend. Hegglin fand einen einzigen Mitstreiter (Werner Luginbühl, BDP). Ansonsten wurde er von links und rechts als Hasardeur abgekanzelt. Er gefährde die nächste AHV-Reform, belehrte ihn auch Bundesrat Alain Berset (SP). Sogar Kollegen, die den Vorstoss 2016 mitunterzeichnet hatten, wandten sich von Hegglin ab. Zuletzt knickte er ein und zog den Vorstoss zurück. Da kehrte im Ständeratssaal wieder zufriedene Ruhe ein.

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Ein neuer Frauenbonus?

By in Gesetzgebung, Parlament

parlamentDie Ständerätin Liliane Maury Pasquier (GE/SP) verlangt vom Bundesrat eine Neukonzeption der beruflichen Vorsorge: Wie bei der Scheidung soll auch beim Tod die Rente hälftig geteilt werden. Momentan würden die Frauen nicht nur beim Lohn, sondern auch bei der Rente benachteiligt, schreibt Werner C. Hug in der Basler Zeitung.

Maury Pasquier untermalte diese Meinung mit folgendem Beispiel: Der Ehemann bezieht eine Rente von 36 200 Franken. Seine Frau erhält eine BVG-Rente von 18 600 Franken. Stirbt der Mann, erhalte die Frau nur 60 Prozent der Rente des Mannes (21 720), also insgesamt 40 320 Franken. Umgekehrt erhalte der Mann beim Tod seiner Frau 36 200 plus 11 160 Franken – deutlich mehr als die Frau. Das müsse geändert werden; das während der Ehe gebildete Altersguthaben müsse wie in der AHV gesplittet werden, verlangt die linke Ständerätin.

Bundespräsident Alain Berset wies zwar auf den Unterschied zwischen AHV und beruflicher Vorsorge hin und erwähnte auch die damit verbundenen administrativen Kosten für die Pensionskassen. Aber er kann sich vorstellen, dass diese Idee zur Revision von AV2020 den Sozialpartnern übergeben werden könnte. Einmal mehr funktioniert die rote Allianz zum Ausbau der Sozialversicherungen. Einmal mehr haben beide Sozialdemokraten dabei die Finanzierung ausgeblendet.

  Artikel Hug /   Ratsprotokoll

Kritik an Inkassohilfe-Verordnung

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image“Der Gesetzgeber macht die Pensionskassen immer mehr zu seinem Handlanger. Die Linke beklagt stets die ansteigenden Verwaltungskosten der Vorsorgeeinrichtungen. Dabei werden den privat geführten Pensionskassen laufend neue Verwaltungsaufgaben und damit Mehrkosten überordnet. Jüngstes Beispiel: Inkassohilfeverordnung,” schreibt inter-pension in einer Medienmitteilung. Weiter heisst es:

Der Bundesrat will die Alimentenzahlungen absichern. So soll die KESB, die Kindesschutz- und Erwachsenenbehörde, ermächtigt werden, von den Pensionskassen Informationen zu Kapitalbezug, Vorbezug oder Verpfändung für Wohneigentum oder Barauszahlung zu verlangen. Auch die Freizügigkeitseinrichtungen müssen diese Informationen liefern. Die Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen hätten gemäss Vernehmlassung mit mindestens 24’000 Fällen von Alientenbevorschussung zu rechnen. Effektiv dürften daraus lediglich etwa 600 bis 800 Auszahlungssituationen entstehen.

Einmal mehr sollen den Pensionskassen systemfremde Prozesse übertragen werden, die die gesamte Versichertengemeinschaft administrativ belastet und damit die Vorsorge verteuert. Wegen Ansprüchen von einigen wenigen fehlbaren Individuen sollen die Kosten für ein kompliziertes Umsetzungsverfahren sozialisiert werden.

inter-pension, die Interessengemeinschaft der autonomen Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen spricht sich deshalb in der Vernehmlassung gegen diese Ausweitung der Verwaltungstätigkeit der Pensionskassen aus. Sie schlägt dem Bundesrat vor, den Verzug der Unterhaltspflichten oder eine bestehende Alimentenbevorschussung erst im Zeitpunkt einer tatsächlich bevorstehenden Kapitalauszahlung abzuklären. Damit könnten die Fälle auf 600 bis 800 reduziert werden. Ebenso könnte auf das Meldeverfahren bei Übertragung von Freizügigkeitsleistungen an eine andere Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung verzichtet werden.

  Mitteilung inter-pension / Vernehmlassungsantwort / Verordnungsentwurf /   Mitteilung BSV

Bundesrat regelt 1e-Pläne

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Ab dem 1. Oktober 2017 werden Versicherte mit höheren Einkommen, die bei ihrer Pensionskasse zwischen mehreren Anlagestrategien auswählen können, beim Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung nicht nur einen höheren Anlageertrag mitnehmen, sondern werden auch einen allfälligen Verlust selber tragen. Auf das gleiche Datum wird ausserdem die Rückzahlung von Vorsorgegeldern erleichtert, die für den Erwerb von Wohneigentum vorbezogen wurden. Die Inkraftsetzung dieser beiden Änderungen auf Oktober hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. August 2017 beschlossen.

In einer Mitteilung des BSV wird weiter festgehalten: Den Versicherten in 1e-Vorsorgeplänen wird aber auch ein gewisser Schutz gewährt: Die Vorsorgeeinrichtungen müssen ihnen mindestens eine Strategie mit risikoarmen Anlagen anbieten. Dem Auftrag des Gesetzgebers entsprechend hat der Bundesrat die risikoarmen Anlagen definiert und hat dabei auf hohe Anlagequalität und Sicherheit geachtet.

Der Bundesrat hat weitere Regelungen angepasst, damit Grundprinzipien der beruflichen Vorsorge auch bei den 1e-Plänen gewährleistet bleiben. So dürfen die Vorsorgeeinrichtungen pro angeschlossenem Arbeitgeber (Vorsorgewerk) höchstens zehn Anlagestrategien anbieten (Prinzip der Kollektivität). Weiter verfolgt die 2. Säule gemäss Gesetz den Zweck, im Alter die gewohnte Lebenshaltung in angemessener Weise (Verhältnis von Einkommen und späterer Versicherungsleistung) fortsetzen zu können. Daher hat der Bundesrat definiert, wie die Angemessenheit der 1e-Pläne trotz der sehr schwankenden Erträge einfach gemessen und kontrolliert wird.

Bei der zweiten Änderung geht es um Versicherte, die im Rahmen der Wohneigentumsförderung (WEF) Pensionskassen-Kapital zum Kauf von Wohneigentum bezogen haben und es der Pensionskasse zurückzahlen wollen. Derzeit können sie das bezogene Kapital nur in Tranchen von mindestens 20’000 Franken zurückbezahlen. Das kann für Versicherte, die nicht über umfangreiche finanzielle Mittel verfügen, eine abschreckende Wirkung haben. Per 1. Oktober 2017 wird dieser Mindestbetrag auf 10’000 Franken gesenkt.

  Mitteilung BSV /   Änderung BVV2 / Änderung WEF /   NZZ

Arbeitgeber zu Optimierung in der 2. Säule

By in Gesetzgebung, Sozialpartner Tags:

arbeitgeberDer Arbeitgeberverband steht den in der Vernehmlassung unterbreiteten Vorschlägen zu Anpassungen in der 2. Säule mehrheitlich kritisch gegenüber. Namentlich den Vorschlag zum Einzug der Aufsichtsabgabe durch den Sicherheitsfonds lehnt der SAV entschieden ab. Jedoch unterstützt er die Neuregelung, die kantonale Regierungsmitglieder davon ausschliesst, in Aufsichtsgremien Einsitz zu nehmen.

Gleichzeitig rät der SAV davon ab, das Ansinnen einer verbesserten Kontrolle der Einbringung von Freizügigkeitsleistungen weiterzuverfolgen. Weder ist der gesetzgeberische Handlungsbedarf ausgewiesen, noch überzeugen die vorgeschlagenen Regelungen hinsichtlich der Durchführung sowie mit Blick auf die resultierenden Kosten. Darüber hinaus begrüsst der SAV die Verschärfung der Bedingungen zur Übernahme von Rentnerbeständen ausdrücklich.

  Stellungnahme Arbeitgeber

Stellungnahme der Kantone zu Modernisierung / Optimierung

By in Gesetzgebung

imageDie Konferenz der Kantonsregierungen lehnt in ihrer Stellungnahme den am 5. April in die Vernehmlassung geschickten Entwurf bez. “Optimierung der Aufsicht in der  2. Säule” ab. Sie bezieht sich allein auf Art. 61 Abs. 3, gemäss dem künftig in die regionalen Aufsichtsbehörden keine Mitglieder der Kantonsregierungen und auch keine Angehörigen der öffentlichen Verwaltung mehr Einsitz nehmen dürfen. In ihrem Schreiben heisst es:

Die Kantonsregierungen sind gegen diese Änderung, die einen unzulässigen Eingriff des Bundes in die Organisationsautonomie der Kantone darstellen würde. Die Kantone möchten auch in Zukunft untereinander über Fragen im Zusammenhang mit der Aufsicht entscheiden können. Es liegt in der politischen und finanziellen Verantwortung der Kantone, dafür zu sorgen, dass die Aufsichtsbehörde gemäss der eidgenössischen Gesetzgebung funktioniert.

Folglich ist es normal, dass sie insbesondere über die Genehmigung des Budgets, der Rechnung und der internen Reglemente an ihrer internen Organisation mitwirken. Ausserdem steht dieser Vorschlag im Widerspruch zur Strukturreform, die eine von den Kantonen geschaffene, dezentralisierte Aufsicht nach Kantonen oder Regionen vorsieht.

Schliesslich erweist sich auch das vom Bundesrat im erläuternden Bericht geltend gemachte Argument als theoretisch und allgemein. Es basiert nicht auf konkreten Tatsachen, die einen Verstoss gegen das Subsidiaritätsprinzip rechtfertigen würden. Seit der Einführung von Artikel 61 BVG am 1. Januar 2012 konnten keinerlei Probleme in Bezug auf die Unabhängigkeit der Aufsichtstätigkeit oder Interessenkonflikte festgestellt werden.

Das Reglement der Aufsichtsorgane garantiert im Übrigen, dass die Verantwortlichen und Mitarbeiter bei der operativen Arbeit nicht den Weisungen der obersten Organe regionaler Aufsichtsbehörden unterstehen. Deshalb besteht kein Handlungsbedarf auf diesem Gebiet.

  Stellungnahme /   Vernehmlassung

Stellungnahme zur Vernehmlassung Modernisierung / Optimierung

By in Gesetzgebung, Verbände Tags:

Der Pensionskassenverband ASIP geht in seiner Stellungnahme u.a. auf die Punkte Einbringen der FZ-Leistungen, Verhindern von Missbrauch bei Übernahme vom Rentnerbeständen, Unabhängigkeit regionaler Aufsichtsbehörden und Zugriff auf das Versicherten- und Rentenregister der AHV. Der Verband schreibt:

Einbringen von FZ-Leistungen: Der ASIP lehnt diese zusätzliche Regulierung klar ab. Mit der vorgesehenen neuen Pflicht für Vorsorgeeinrichtungen, bei jedem Eintritt eines Versicherten bei der Zentralstelle 2. Säule nach allfälligen Freizügigkeitsguthaben der Versicherten zu fragen, wird die Eigenverantwortung des Versicherten abgebaut und durch Ausbau der Bürokratie ersetzt, selbstverständlich zu Lasten der Allgemeinheit . 

Weiter ist dies mit hohen Kosten verbunden, welche vom Versichertenkollektiv zu tragen sind. Die offenbar steuerlich motivierte Missbrauchsgesetzgebung steht in keinem Verhältnis zu den flächendeckend entstehenden Mehrkosten. Die Verpflichtung, die FZL auf die neue VE zu übertragen, wird in Art. 4 Abs. 2bis FZG klar umschrieben. Der Versicherte ist meldepflichtig. (…) Eine weitergehende Regelung braucht es aus unserer Sicht nicht.

Die Aufgaben des Experten: Wir können die Änderungen nachvollziehen, wobei sich die Frage stellt, ob diese wirklich zwingend notwendig sind und insgesamt zu einem wesentlichen Mehrwert führen. Festzuhalten ist, dass zum Beispiel die Aufgaben in Abs. 1 lit. a. des Entwurfes in vielen Kassen selber – unter Begleitung des Experten – erledigt werden. Es braucht dies-bezüglich keinen formellen Auftrag. In diesem Sinn beantragen wir, Abs. 1 lit. a ersatzlos zu streichen.

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Stellungnahme zur Vernehmlassung Modernisierung/Optimierung

By in Gesetzgebung

imageDas Expertenbüro Pittet schreibt in seiner Antwort zur Vernehmlassung einleitend.:

    • Nous relevons une volonté du législateur de cadrer l’intervention de (‚expert LPP et nous nous en réjouissons. En effet, nous constatons de plus en plus fréquemment, dans la pratique, une volonté de certaines institutions de prévoyance de limiter, voire de restreindre, le travail de l’expert LPP, afin notamment de « réduire les coûts ». Les cadrages temporel (« chaque année » / « au moins tous les trois ans ») et matériel (« calculer » / « établir ») nous semblent de ce point de vue nécessaires et bienvenus.
    • Un certain nombre de termes sont utilisés de manière imprécise ou sans définition. Cette imprécision sémantique est souvent de nature à générer des interprétations erronées ou divergentes, et susceptible de mettre en péril la sécurité du droit. On relève en particulier les termes suivants (art. 52e nLPP) : « point de vue actuariel / versicherungstechnische Sicht » et « rapport/ Bericht ».
    • L’utilisation systématique, dans le commentaire, du terme « l’expert ou l’experte en matière de prévoyance professionnelle » au féminin et au masculin est de nature à alourdir le texte, voire à en péjorer la lisibilité. Une remarque générale indiquant que le terme « d’expert en matière de prévoyance professionnelle » s’étend à la fois pour les femmes et les hommes serait suffisante et conforme à l’usage francophone. En effet, l’Académie française précise que « le genre dit couramment «masculin» est le genre non marqué, qu’on peut appeler aussi extensif en ce sens qu’ij_a_capaçitéà représenter à lui seuNes éléments relevant de l’un et l’autre lenre. f…1 le genre non marqué désigne indifféremment des hommes ou des femmes. Son emploi signifie que, dans le cas considéré, l’opposition des sexes n’est pas pertinente et qu’on peut donc les confondre. » (Déclaration de l’Académie française, 14 juin 1984). La syntaxe utilisée constitue donc un « vilain » germanisme qu’il convient d’éviter à tout prix en français.

  Stellungnahme Pittet

SGB: Stellungnahme zu Modernisierung/Optimierung

By in Gesetzgebung, Sozialpartner Tags:

sgbDer Gewerkschaftsbund schreibt in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung betr. Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule zum Bereich 2. Säule:

  • Aufgaben des PK-Experten
    Die in Art.  52e Abs.  1 Entw.  BVG aufgeführten neuen bzw.  präzisierten Aufgaben des PK-Experten erachten wir als nicht nötig. Es obliegt dem obersten Organ, für die finanzielle Sicherheit der Vorsorgeeinrichtung zu sorgen.  Dafür gibt es die nötigen Berichte oder Berechnungen beim PK – Experten in Auftrag.  Eine automatische Berichterstattung seitens des PK – Experten beschneidet die Kompetenzen des obersten Organs und würde zu einer beträchtlichen Steigerung der Verwaltungskosten führen.
  • Übernahme / Bildung von Rentnerbeständen
    Für den SGB ist klar, dass die heutige Situation, in welcher Vorsorgeeinrichtungen immer wieder ihren Bestand an Aktivversicherte n in eine neue Vorsorgeeinrichtung überführen und den Rentnerbestand in der alten Kassen belassen, zu stossenden Fällen führen kann. Denn damit wird das in der beruflichen Vorsorge wichtige Prinzip der Kollektivität umgangen.  Die Bildung von Rentnerkassen muss in der beruflichen Vorsorge möglichst verhindert werden. Wir unterstützen daher den vorgeschlagenen Art.  53e bis. Wir möchten jedoch anregen, dass darunter auch die Bildung von Rentnerkassen reguliert wird.
  • Verbesserung der Kontrolle zum Einbringen von Freizügigkeitsleistungen
    Per Ende 2014 befanden sich rund 44 Mrd.  Franken in Freizügigkeitseinrichtungen. Diese hohe Summe zeigt deutlich, dass allzu häufig das Freizügigkeitsguthaben nicht in die neue Vorsorgeeinrichtung eingebracht wird. Wir erachten es aus sozialpolitischen Gründen als wichtig, dass bei einem Vorsorgeverhältnis die Freizügigkeitsleistungen vollständig eingebracht werden.  Der nun vorgeschlagenen Lösung stehen wir aber skeptisch gegenüber.  Wenn jede Pensionskasse bei Eintritt einer versicherten Person Informationen bei der Zentralstelle 2.  Säule üb er allfällige Frei- zügigkeitsguthaben einholen soll, erhöht sich der Verwaltungsaufwand der Pensionskassen enorm.  (…)
  • Unabhängigkeit regionaler Aufsichtsbehörden der 2. Säule
    Wir unterstützen den Vorschlag, dass kantonale Exekutivmitglieder nicht Einsitz in die oberste n Organe regionaler Aufsichtsbehörden nehmen dürfen.  Die personelle Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden von den Kantonen muss gewährleistet sein.

  Stellungnahme SGB /  Vernehmlassung

Harsche Kritik an “Optimierung”

By in Gesetzgebung, Verbände Tags:

imageIn ihrer Stellungnahme kritisiert die inter-pension, Verband der autonomen Sammelstiftungen, massiv die bundesrätlichen Vorschläge zur 2. Säule im Rahmen der Vernehmlassung “Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule”. Der Verband schreibt u.a.:

Dass die Vorsorgeeinrichtung künftig bei jedem Neueintritt zwingend eine Bescheinigung über allfällig beim SIFO gemeldete Freizügigkeitsleistungen einholen muss, entbehrt jeglichem Augenmass für das Machbare. Die Auswertung von 36 Mitgliedern von inter-pension mit gesamthaft 813 ‘ 000 aktiv Versicherten hat ergeben, dass diese jährlich 2 27 ‘000 Eintritte verarbeiten! Dieselben Pensionskassen verarbeiten jährlich auch Austritte von fast 200‘000 Personen, welche wiederum in einer anderen Pensionskasse als Eintritte figurieren.

Ohne direkten elektronischen Zugang auf die Datenbank des Sicherheitsfonds durch die Pensionskassen ist die vorgeschlagene Änderung unmöglich umsetzbar und selbst dann ohne Erfolg . So sind Versicherte aus Branchen, welche eine hohe Zahl befristeter Arbeitsverträge ausweisen (z. B . Gastro- und Temporärfirmen), faktisch gar nicht mehr versicherbar, weil die Kosten für diese Versichertenkategorie völlig unverhältnismässig explodieren würden und die Daten beim Sicherheitsfond falsch oder innert nützlicher Frist nicht verfügbar wären!

Bis die Pensionskasse herausgefunden hätte, ob Freizügigkeitsleistungen vorhanden sind, wäre der Versicherte bereits wieder ausgetreten. Die Vorstellung, dass das vorgeschlagene Modell in der heutigen mobilen Arbeitswelt nur ansatzweise umsetzbar wäre, deutet auf begrenzte Kenntnisse in der praktischen Vorsorgeverwaltung hin.

Zu erwähnen sei hier am Rande, dass keine gesetzliche Pflicht besteht , Freizügigkeitsguthaben einzubringen, welche nicht für die maximalen Leistungen erforderlich sind. Diese Ausscheidungen würden zu einem zusätzlichen Chaos führen.

Das Fazit von inter-pension lautet: Die Änderungen von FZG Art. 11 Abs. 3 sind MIT ALLEM NACHDRUCK abzulehnen, weil dadurch die berufliche Vorsorge nicht mehr administrierbar ist, die Kosten nutzlos explodieren und einzelne Branchen wohl nur noch einen Anschluss bei der Auffangeinrichtung finden würden. 

Stellungnahme inter-pension / Vernehmlassung

AV2020: Verordnung geht in die Vernehmlassung

By in AV2020, Gesetzgebung Tags:

Die Verordnung zur Reform der Altersvorsorge 2020 wurde in die Vernehmlassung geschickt. Mit der Verordnung wird die Reform umgesetzt, falls diese in der Volksabstimmung vom 24. September 2017 angenommen wird. Die Vernehmlassung muss bereits vor der Abstimmung eröffnet werden, damit die rechtzeitige Umsetzung sichergestellt werden kann. Sie dauert bis zum 6. Oktober 2017.

Die Reform besteht aus dem „Gesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020“ und dem „Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer“. Falls sie in der Volksabstimmung angenommen werden, treten beide am 1.1.2018 in Kraft. Ausgenommen sind bestimmte Massnahmen des Bundesgesetzes, die erst 2019 oder 2021 in Kraft treten. Die „Verordnung über die Reform der Altersvorsorge 2020“ umfasst die Regelungen, die für die Umsetzung zu den verschiedenen Zeitpunkten notwendig sind.

Reformmassnahmen, die auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten sollen: Auf 2018 sollen insbesondere die schrittweise Anhebung des Referenzalters der Frauen auf 65 Jahre sowie die Flexibilisierung des Rentenbezuges in der AHV und in der beruflichen Vorsorge in Kraft treten. Die Verordnungsänderungen in der 1. Säule betreffen daher vor allem die Rentenberechnung, das flexible Rentenalter, die Beitragsberechnung sowie die Aufhebung des Rentnerfreibetrags. In der 2. Säule geht es um die Ausführungsbestimmungen insbesondere zum Aufschub der Altersleistung und zur freiwilligen Versicherung.

Reformmassnahmen, die auf den 1. Januar 2019 in Kraft treten sollen: Mit der Reform soll der Mindestumwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge von heute 6,8 Prozent schrittweise auf 6 Prozent gesenkt werden. Da es sich um ein komplexes Vorhaben handelt, hat das Parlament den Beginn dieses Prozesses auf 2019 festgelegt. Um das Leistungsniveau trotz der Senkung zu erhalten, wurden Ausgleichsmassnahmen beschlossen, insbesondere eine Verstärkung des Vorsorgesparens. Diese Massnahmen und mit ihnen die Verordnungsänderungen rund um den Mindestumwandlungssatz treten ebenfalls erst 2019 in Kraft.

  Mitteilung BSV /   Entwurf Verordnung

Invalidität von Teilerwerbstätigen soll ausgewogener berechnet werden

By in Gesetzgebung, Sozialversicherung Tags:

Für die Festlegung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstätigen will der Bundesrat ein neues Berechnungsmodell einführen. Dieses soll weiterhin die gesundheitlichen Einschränkungen einer Person im Erwerbsbereich und in der Haus- und Familienarbeit separat erfassen, jedoch beide Bereiche ausgewogener berücksichtigen.

Die neue Berechnungsart verbessere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und erfülle auch die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach die Berechnung zur Invaliditätsbemessung nicht diskriminierend ausgestaltet sein darf, heisst es in einer Mitteilung. Der Bundesrat hat eine Verordnungsänderung in die Vernehmlassung geschickt.

  Mitteilung /   Änderungen und Bericht

Mehr unternehmerische Freiheit für PKs

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In einem Op Ed-Kommentar äussert sich in der NZZ Christoph Zenger, Geschäftsleitungsmitglied der Firma Covasys Wyttenbach & Zenger, zu Anlagevorschriften und den gängigen Strategien der Pensionskassen. Er betont insbesondere die Bedeutung des Cashflows, der angesichts des vorherrschenden nominellen Sicherheitsdenkens vernachlässigt werde und fordert eine Neuausrichtung der gesetzlichen Grundlagen. Zenger schreibt:

Angenommen, eine Pensionskasse mit einem verfügbaren und (bei einem technischen Zins von 2%) notwendigen Vermögen von 100 Mio. Fr. investiere 60 Mio. Fr. in Schweizer Aktien, 38 Mio. Fr. in inländische Immobilien und halte den Rest als Liquiditätsreserve. Bei einem Deckungsgrad von 100%, also fehlenden Wertschwankungsreserven, würden Pensionskassenexperten und Aufsichtsbehörden von einer unverantwortlich aggressiven Anlagestrategie sprechen – auch weil die Limiten für Aktien (50%) und Immobilien (30%) verletzt sind.

Mit Blick auf zufliessende Cashflows ergibt sich jedoch ein fundamental anderes Bild: Bei der gegenwärtigen Dividendenrendite des Swiss-Performance-Indexes von 3,4% (abzüglich 0,2% Gebühren) und Nettorenditen der Immobilien von 2,8% liefert das Portefeuille einen Zahlungsstrom von fast 3 Mio. Fr. bzw. bezogen auf das notwendige Vermögen 3%. Der Erfüllungsgrad der Sollrendite liegt daher über 100%. Der Cashflow erlaubt es der Pensionskasse sogar, die Aktiven wie die Rentner mit einer zusätzlichen Verzinsung über die 2% hinaus zu beglücken. (…)

Für die Finanzierung der Altersvorsorge sind weniger kurz- und mittelfristige Schwankungen an den Finanzmärkten entscheidend als vielmehr die Nachhaltigkeit der Cashflows. Problematisch sind Einbrüche bei den Zahlungsströmen, wie wir sie in den letzten Jahren bei den Anleihen hoher Bonität beobachten mussten.

Der Regulator täte gut daran, sich vom Paradigma einer Sicherung der nominellen Renten zu verabschieden und den Pensionskassen diesbezüglich mehr unternehmerische Freiheit zu gewähren. Alternativen (wie Aktien und Immobilien) sollten daher von geltenden regulatorischen Beschränkungen befreit werden. Mit den heutigen regulatorischen Anforderungen zur Sicherung der Pensionskassen läuft der Regulator Gefahr, selbst zu deren Zerstörung beizutragen – «todsichere» Obligationen ohne Rendite sind der sichere Tod der zweiten Säule.

  NZZ

WAK-S beschliesst international kompatible Regeln für Finanzdienstleister

By in Gesetzgebung, Parlament

Die WAK-S hat die am 27. Juni 2016 aufgenommene Detailberatung des Finanzdienstleistungsgesetzes sowie des Finanzinstitutsgesetzes (15.073) grundsätzlich abgeschlossen und dabei am Entwurf des Bundesrates einige wesentliche Änderungen vorgenommen.

Die Kommission will die Vorlage redaktionell noch einmal durchsehen. Die Gesamtabstimmung wird deshalb erst an der Sitzung vom 3. November durchgeführt, entsprechend wird auch die Fahne mit den detaillierten Beschlüssen erst im Anschluss daran publiziert werden.

Das Geschäft kommt in der Dezembersession in den Ständerat.

  Mitteilung WAK / FIDLEG

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