BVV2

Anpassungen von BVG-Verordnungen

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(BR) Der Bundesrat will verschiedene Verordnungen zur beruflichen Vorsorge (BVG) ändern. Die Anpassungen tragen der Einführung der 13. AHV-Rente Rechnung, erfüllen einen parlamentarischen Auftrag und sollen es den Vorsorgeeinrichtungen ermöglichen, die kurzfristige Liquidität zur Abdeckung des Wechselkursrisikos sicherzustellen.

Die Einführung der 13. AHV-Rente ab Dezember 2026 erfordert eine Anpassung der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2). Gemäss Verordnung dürfen die Altersrente der Vorsorgeeinrichtung und die AHV zusammen nicht mehr als 85 Prozent des letzten versicherbaren AHV-Lohns betragen. Bezieht man jedoch die 13. AHV-Rente mit ein, könnte dieser Grenzbetrag überschritten und die Leistungen könnten gekürzt werden, was dem Ziel der 13. AHV-Rente zuwiderläuft.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung schliesst die 13. AHV-Rente ausdrücklich aus dem Berechnungsmodell aus. Eine weitere Anpassung der BVV 2 zielt darauf ab, den Pensionskassen zu ermöglichen, ihr Wechselkursrisiko durch befristete und strikt geregelte Repo-Geschäfte abzusichern.

Der Bundesrat setzt zudem die Schlussfolgerungen des Berichts in Erfüllung des Postulats Nantermod 22.3220: «BVV 3. Mehr Flexibilität bei der Erbfolgeplanung» um und ändert dazu die Regeln der Säule 3a. 

Die Änderungen der BVV 2 treten am 1. August 2026 in Kraft, das heisst vor der ersten Auszahlung der 13. AHV-Rente im Dezember 2026. Die Bestimmungen über die Möglichkeit für die Vorsorgenehmer, die Begünstigtenordnung in der Säule 3a zu ändern, treten hingegen am 1. Januar 2027 in Kraft. Damit haben die Vorsorgeeinrichtungen der Säule 3a genügend Zeit, ihre Reglemente anzupassen.

  Mitteilung BR /  Verordnungs-Aenderungen/ Erläuternder Bericht

Nationalrat für modifizierte Motion Ettlin, Streichung von Art. 46 BVV2

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NR Thomas Rechsteiner (Mitte) explizierte vor dem NR die von der Mehrheit der SGK-N vorgeschlagene Modifikation der Motion Ettlin, mit welcher die Unklarheiten bez. «Leistungsverbesserungen» bei Sammelstiftungen sowie die unterschiedlichen Vorschriften für privat- und öffentlich-rechtliche Stiftungen beseitigt werden sollten.

Gemäss der eingereichten Fassung der Motion, welche vom Ständerat bereits mit 35 zu 0 Stimmen unverändert angenommen wurde, soll der Bundesrat beauftragt werden, Artikel 46 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) zu ändern.

Und zwar soll ermöglicht werden, dass auch öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, Leistungsverbesserungen gewähren können. Vorsorgeeinrichtungen dürfen bekanntlich bei nicht vollständig geäufneten Wertschwankungsreserven nur unter eingeschränkten Voraussetzungen Leistungsverbesserungen gewähren.

Ausgenommen von dieser Vorschrift sind Verbandseinrichtungen sowie Vorsorgeeinrichtungen mit mehreren wirtschaftlich oder finanziell eng miteinander verbundenen Arbeitgebern. Die Ausnahme soll nun neu auch für öffentlich-rechtliche Pensionskassen gelten.

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BVV2 “kein Hindernis für nachhaltige Anlagen”

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Die Anlagebestimmungen der beruflichen Vorsorge stellen für die Pensionskassen kein Hindernis dar, ihre Vorsorgevermögen nachhaltig zu bewirtschaften. Dies hält der Bundesrat in einem Bericht fest, den er an seiner Sitzung vom 30. August 2023 verabschiedet hat. In einer Mitteilung wird dazu ausgeführt:

Eine vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass die Anlagebestimmungen der beruflichen Vorsorge die Umsetzung wirksamer Nachhaltigkeitsstrategien nicht behindern. Zudem hat der Bundesrat den Pensionskassen mit zwei gezielten Verordnungsanpassungen die Möglichkeit eröffnet, direkt in zukunftsträchtige, nachhaltige Projekte investieren zu können:

Mit der Umsetzung der Motion Weibel können Pensionskassen seit dem 1. Oktober 2020 direkt in Infrastrukturanlagen und -projekte investieren, und die Umsetzung der Motion Graber erlaubt ihnen seit dem 1. Januar 2022 auch Investitionen in nichtkotierte, schweizerische Anlagen.

Mit dem Bericht beantwortet der Bundesrat das Postulat 19.3950 «Nachhaltigkeit fördern dank zeitgemässen Anlagerichtlinien» der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S). Das Postulat beauftragte den Bundesrat zu prüfen, wie die Anlagebestimmungen der beruflichen Vorsorge angepasst werden könnten, dass nachhaltiges Investieren von Pensionskassen nicht länger durch hinderliche Bestimmungen erschwert werde.

  Mitteilung BR / IPE  /   Bericht BR

Verwaltungsfachleute kritisieren BVV2 Art.17a

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imageDer Verband der Verwaltungsfachleute für Personalvorsorge VVP wendet sich in seiner Stellungnahme zu den geplanten Aenderungen der Verordnungen AHVV und  BVV2 (Modernisierung der Aufsicht) insbesondere gegen den neuen Verordnungsartikel 17a der BVV2, der Regelungen zur Uebernahme von Rentnerbeständen enthält, welche von der VVP als nicht praxisgerecht kritisiert wird. Der VVP schreibt:

Als problematisch erachten wir den angedachten neuen Verordnungsartikel (BVV2) Art. 17a (Ausreichende Finanzierung) und zwar aufgrund Absatz 1 lit. c, Absatz 2 und 3. Aus fachlicher und theoretischer Sicht ist es nachvollziehbar bzw. selbstverständlich, dass für die Erfüllung einer «ausreichenden Finanzierung» eine genügende Wertschwankungsreserve vorhanden sein muss. Die Vorgabe bzw. Definition einer genügenden Wertschwankungsreserve (auf dem Rentnerbestand) überschiesst das Ziel aus unserer Sicht jedoch deutlich und wird unweigerlich dazu führen, dass die Übernahme von Rentnerbeständen in vielen Fällen verunmöglicht wird.

Die Übernahme von Rentnerbeständen wird künftig von grosser bzw. grösserer Bedeutung sein, vor allem aufgrund des ungebrochenen Trends der Konsolidierung in der beruflichen Vorsorge. Dieser Prozess wird unweigerlich dazu führen, dass Rentnerbestände übertragen werden (müssen). Bereits heute hat der Markt darauf reagiert, es gibt erste bzw. vermehrt Anbieter (u.a. Sammelstiftungen), welche sich diesem Thema widmen (Rentnerpool / Rentnerkassen).

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BVV 2-Anlagerichtlinien – ein Auslaufmodell?

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imageSinn und Zweck der Anlagevorschriften in der BVV 2 (die Verordnung verwendet nirgends den Begriff Richtlinien) werden regelmässig in Zweifel gezogen und von Fachgremien der Uebergang zur Prudent Man Rule empfohlen. Da die Limiten mit einer Begründung überschritten werden können – was in grossem Massstab geschieht – hält sich die Kritik in Pensionskassenkreisen in Grenzen. Sven Ebeling stellt in einem Beitrag der UBS die BVV 2 und ihre Entwicklung im grösserem Zusammenhang vor und verweist abschliessend auf eine anlageorganisatorische Neuerung, die sog. L-QIF. Dazu schreibt er:

Der Handlungsspielraum im Bereich der Anlagetätigkeit wird nicht nur durch die erlaubte Ausgestaltung der Anlagestrategie beeinflusst, sondern auch durch Möglichkeiten auf anlageorganisatorischer Ebene. Letztere können ebenfalls einen erheblichen Beitrag zur Steigerung der Anlageeffizienz leisten. Beachtenswert ist hier eine Änderung des Kollektivanlagegesetzes (KAG), die das Parlament im Dezember 2021 verabschiedete.

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Hohe Rendite geht nicht ohne Risiko

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imageHansruedi Scherer, Partner PPCmetrics, verweist in einem Artikel des Schweizer Monat auf Überregulierung im BVG und die Illusion, hohe Renditen mit tiefem Risiko zu erzielen.

Wir alle wünschen uns sichere und ertragreiche Pensionskassenanlagen. Der Gesetzgeber hat daher auf mehreren Ebenen Schutzmechanismen eingebaut: Er schützt die Versicherten mit dem Mindestzins, er schützt sie und die Allgemeinheit mit Anlagerestriktionen und er schützt die Rentner vor Leistungskürzungen.

Leider ist dies ein typisches Beispiel von Überregulierung – jede einzelne Massnahme ist gut begründet, aber in der Summe führen sie zu einer Überdefinition des Systems. Wir können nicht hohe Minimalleistungen verlangen und gleichzeitig hohe Renditen erwarten.

Der Ball liegt bei der Politik und den Stimmbürgern: Soll weiterhin der Sicherheit der Renten und der Stabilität der Verzinsungen die höchste Priorität eingeräumt werden, oder werden flexiblere, dafür im Durchschnitt höhere Leistungen angestrebt? Wie viel Umverteilung zwischen den Generationen wird in der zweiten Säule toleriert?

Die berufliche Vorsorge ist eine wichtige und effiziente Säule des Vorsorgesystems. Die durchschnittlichen Vermögensverwaltungskosten betragen nur rund ein Viertel jener bei Privatanlagen. Schade ist, dass heute viel Energie für Scheinoperationen am falschen Ort verschwendet wird:

Weder die Einführung einer separaten Quote für Infrastrukturanlagen (seit 2020) noch die potentielle Abschaffung der BVV- 2-Anlagevorschriften werden einen messbar positiven Beitrag zur Lösung der anstehenden Herausforderungen leisten können. Um eine solche zu finden, müssen wir uns zunächst bewusst machen, dass hohe Renditen bei tiefem Risiko eine Illusion bleiben werden.

  Beilage Schweizer Monat

Investitionen in innovative Technologien

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BSV. Auf den 1.  Januar 2022 können nichtkotierte schweizerische Anlagen als eigene Kategorie im Katalog zulässiger Anlagen für Pensionskassen geführt werden, mit einer Limite von 5 Prozent des Anlagevermögens. Entsprechende Anlagen mussten bisher in der Kategorie «Alternative Anlagen», mit einer Limite von 15 Prozent, geführt werden. Inwieweit eine Pensionskasse die Limite ausschöpfen kann und will, hängt von ihrer Risikofähigkeit ab. Die entsprechende Verantwortung liegt weiterhin ausschliesslich beim zuständigen Organ der Pensionskasse.

Der Bundesrat führt diese neue Anlagekategorie mit Änderungen der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) und der Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV) ein, die am 1.1.2022 in Kraft treten werden. Er erfüllt damit das Kernanliegen der Motion «Langfristanlagen von Pensionskassen in zukunftsträchtige Technologien und Schaffung eines Zukunftsfonds Schweiz» (13.4184) des ehemaligen Ständerats Konrad Graber. 

  Mitteilung BSV /    Erläuterungen / BVV2

Motion SGK-N: Sichere Renten dank umfassend kompetenter Verwaltung der PK-Gelder

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Der Nationalrat hat eine Motion seiner SGK mit 123 gegen 65 Stimmen überwiesen, mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, die BVV2 anzupassen. Verlangt werden

– mehr Anlagekompetenz in den Stiftungsräten (Art. 33): Einführung von statutarischen Anforderungen an das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung i.S. Wissen im Bereich Risikomanagement und Verwaltung von Anlagen.

– mehr Risikomanagement (Art. 50): Der heutige Grundsatz der Risikoverteilung soll mit einem umfassenden Risikomanagement ergänzt werden, welches in die bestehende Berichtserstattung einfliessen soll.

– mehr Verantwortung in der Anlagebewirtschaftung (Art. 55): Die Kategorienbegrenzungen sollen wegfallen. Jede Pensionskasse weist eine andere Risikostruktur auf, weshalb fixe Vorgaben keinen Sinn ergeben. Gerade in Zeiten von negativen Renditen auf Staatsanleihen und hohen Schwankungen auf Aktienmärkten bedeutet die Orientierung an fixen Limiten tiefe Renditen und falsche Sicherheit, welches die Sicherheit der Renten gefährdet.

Der Bundesrat war dagegen. In seiner Stellungnahme heisst es:

Die vorgeschlagenen Massnahmen würden auf jeden Fall zu höheren Kosten im Bereich des Risikomanagements und der Berichterstattung führen. Höhere Renditen wären hingegen kaum wahrscheinlich. Die Vorsorgeeinrichtungen werden durch die BVV 2 bereits heute dazu angehalten, ihre Erträge zu optimieren, und sie tun dies auch. Die Erzielung einer systematischen Überrendite gegenüber dem Markt ist in jedem Fall sehr unwahrscheinlich. Wäre es möglich, eine höhere Rendite bei gleichem Risiko zu erzielen, würden dies alle Investierenden tun, was zur raschen Eliminierung dieser Möglichkeit führen würde.

NR Andri Silberschmidt vertrat die Motion vor dem Rat. Er führte aus: 

Die mit Abstand wichtigsten strategischen Anlageentscheide müssen zwingend in den Stiftungsräten der Pensionskassen getroffen werden. Doch genau da stellen wir keine Mindestanforderungen an das Wissen dieser Entscheidungskräfte. Im Gegenteil, der Bundesrat bekräftigt in seiner ablehnenden Haltung zur Motion, dass ihm das Milizsystem wichtiger sei als der professionelle Umgang mit den tausend Milliarden Franken Volksvermögen in der zweiten Säule. Auch ich vertrete die Ansicht, dass das Milizsystem erhalten werden soll, aber nicht auf Kosten der Versicherten.

Die kürzlich erschienene Swisscanto-Pensionskassenstudie zeigt in eindrücklicher Weise grosse Renditeunterschiede in der Pensionskassenlandschaft. Auch die Studie der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge spricht davon, dass die «Streuung der erzielten Renditen nicht unerheblich sei». Die Folge davon ist, dass entweder die nicht erzielte Rendite von den Arbeitgebern und -nehmern aus der eigenen Tasche berappt werden muss, oder die Leistungen weiter gesenkt werden.

Die SP sprach sich gegen die Motion aus. Barbara Gysi meinte:

Wenn man hier einfach nur einseitig auf Menschen aus der Finanzbranche schaut und diese in diese Stiftungsräte setzt, dann weiss man auch, wie das herauskommen kann, weil die Finanzbranche ja immer wieder auch für negative Schlagzeilen sorgt. Es geht da um die Altersvorsorge. Der Kommissionssprecher hat es auch etwas angetönt: Es geht um die Verwaltung von eben mehr als 1000 Milliarden Franken. Damit hat er auch indirekt schon eines der Probleme der beruflichen Vorsorge angesprochen, nämlich, dass da unglaubliche Summen zustande kommen. Wir würden besser auch auf den Ausbau der ersten Säule setzen. Daher: Wir wollen da nicht mehr Risiken eingehen.

  Ratsprotokoll / Motion SGK / Kommentar NZZ

Infrastrukturanlagen in der neuen BVV 2 Anlagekategorie: beschränkte Praxistauglichkeit

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imageMarco Tiefenthal (PwC) legt in seinem Beitrag die Folgen der vom Bundesrat per 1. Oktober beschlossenen Änderungen der BVV2 dar. Dabei untersucht er auch die Praxistauglichkeit der neuen Kategorie “Anlagen in Infrastrukturen” und kommt zu kritischen Einsichten.

In der Praxis zeichnen sich Infrastrukturanlagen, die umfangreiches fachspezifisches Know-how erfordern, unter anderem durch lange Laufzeiten, eine gewisse Illiquidität aber auch einen hohen Investitionsbedarf aus. Es ist deshalb nicht unüblich, dass solche in- und ausländischen Projekte kollektiv finanziert werden, unter anderem auch mit einer (teilweisen und/oder temporären) Fremdmittelaufnahme auf Stufe der kollektiven Infrastrukturanlage oder ihren Zielfonds (und nicht erst auf Ebene der Infrastruktur-Firma).

Aus heutiger Sicht erscheint es daher einerseits fraglich, inwiefern sich Direktanlagen in Infrastrukturen bei Vorsorgeeinrichtungen in der Praxis durchsetzen werden. Andererseits konnte in den letzten Jahren bei Schweizer Pensionskassen ein langsamer, aber zunehmender Trend zur Anlage in Infrastrukturen beobachtet werden, indem diese solche Anlagen indirekt bzw. kollektiv über Anlagestiftungen tätigten. Aufgrund des hohen Kapitalbedarfs wurde bzw. wird dabei, wie oben beschrieben, auch auf eine Fremdfinanzierung auf Stufe Fonds oder Zielfonds zurückgegriffen.

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Verordnungsänderungen für FZV, BVV2 und BVV3

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Am 6. Dezember 2019 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Änderung der Verordnungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge (FZV, BVV2, BVV3) eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 20. März 2020.

In den Erläuterungen zu den vorgeschlagenen Änderungen wird ausgeführt:

In diesen drei Verordnungen sind spezifische Anpassungen erforderlich. Es geht darum, einige Verordnungsartikel aufgrund der aktuellen Entwicklung des technischen Zinssatzes, der Mortalitätsrate und der lnvaliditätsquote anzupassen sowie bestimmte parlamentarische Vorstösse umzusetzen.

Am 25. April 2019 hat die Kammer der Pensionskassenexperten die neue FRP 4 beschlossen. Am 20. Juni 2019 hat die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) mit der FRP 4 die neue Version der Fachrichtlinie als Mindeststandard verabschiedet. In dieser Richtlinie ist kein Referenzzinssatz mehr festgelegt, weshalb die mathematische Formel im FZV-Anhang, die auf diesem Referenzzinssatz beruht, rasch angepasst werden muss.

Angesichts der aktuellen Entwicklung muss der für die Berechnung der Ein- und Austrittsleistung bei Versicherungsplänen mit Leistungsprimat verwendete Zinsrahmen angepasst werden. Mit 2,5 Prozent ist die derzeitige untere Grenze zu hoch. Ebenfalls gesenkt werden muss der prozentuale Mindestanteil aller Beiträge, der zur Finanzierung der Leistungen für die Risiken Tod und Invalidität verwendet werden muss (Versicherungsprinzip). Der in Artikel 1h BW 2 vorgesehene aktuelle Satz von 6 Prozent entspricht nicht mehr den jüngsten biometrischen Daten (hauptsächlich in Bezug auf die lnvaliditätswahrscheinlichkeit). Zudem beruhen einige der vorgeschlagenen Verordnungsänderungen auf parlamentarischen Vorstösse:

• Art. 3 Abs. 2 Bst. b BW 3 in Erfüllung des Postulats Weibel (Po. 13.3813 Überträge von Geldern der Säule 3a auch nach dem Alter 59/60 ermöglichen)

• Art. 15a Abs. 1 und 2 FZV sowie Art. 2a Abs. 1 und 2 BW 3 in Erfüllung der Interpellation Dittli (lp. 18.3405 Weshalb erhält ein Mörder Kapitalleistungen seines Opfers in der zweiten und dritten Säule?)

• Art. 53 Abs. 1 Bst. e und f sowie Art. 55 Bst. f BW 2 in Erfüllung der Motion Weibel (15.3905 lnfrastrukturanlagen für Pensionskassen attraktiver machen» wird eine eigene Limite für die lnfrastrukturanlagen von 10% verlangt).

  Mitteilung BSV /    Erläuternder Bericht  / Verordnungstexte

Mehr unternehmerische Freiheit für PKs

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In einem Op Ed-Kommentar äussert sich in der NZZ Christoph Zenger, Geschäftsleitungsmitglied der Firma Covasys Wyttenbach & Zenger, zu Anlagevorschriften und den gängigen Strategien der Pensionskassen. Er betont insbesondere die Bedeutung des Cashflows, der angesichts des vorherrschenden nominellen Sicherheitsdenkens vernachlässigt werde und fordert eine Neuausrichtung der gesetzlichen Grundlagen. Zenger schreibt:

Angenommen, eine Pensionskasse mit einem verfügbaren und (bei einem technischen Zins von 2%) notwendigen Vermögen von 100 Mio. Fr. investiere 60 Mio. Fr. in Schweizer Aktien, 38 Mio. Fr. in inländische Immobilien und halte den Rest als Liquiditätsreserve. Bei einem Deckungsgrad von 100%, also fehlenden Wertschwankungsreserven, würden Pensionskassenexperten und Aufsichtsbehörden von einer unverantwortlich aggressiven Anlagestrategie sprechen – auch weil die Limiten für Aktien (50%) und Immobilien (30%) verletzt sind.

Mit Blick auf zufliessende Cashflows ergibt sich jedoch ein fundamental anderes Bild: Bei der gegenwärtigen Dividendenrendite des Swiss-Performance-Indexes von 3,4% (abzüglich 0,2% Gebühren) und Nettorenditen der Immobilien von 2,8% liefert das Portefeuille einen Zahlungsstrom von fast 3 Mio. Fr. bzw. bezogen auf das notwendige Vermögen 3%. Der Erfüllungsgrad der Sollrendite liegt daher über 100%. Der Cashflow erlaubt es der Pensionskasse sogar, die Aktiven wie die Rentner mit einer zusätzlichen Verzinsung über die 2% hinaus zu beglücken. (…)

Für die Finanzierung der Altersvorsorge sind weniger kurz- und mittelfristige Schwankungen an den Finanzmärkten entscheidend als vielmehr die Nachhaltigkeit der Cashflows. Problematisch sind Einbrüche bei den Zahlungsströmen, wie wir sie in den letzten Jahren bei den Anleihen hoher Bonität beobachten mussten.

Der Regulator täte gut daran, sich vom Paradigma einer Sicherung der nominellen Renten zu verabschieden und den Pensionskassen diesbezüglich mehr unternehmerische Freiheit zu gewähren. Alternativen (wie Aktien und Immobilien) sollten daher von geltenden regulatorischen Beschränkungen befreit werden. Mit den heutigen regulatorischen Anforderungen zur Sicherung der Pensionskassen läuft der Regulator Gefahr, selbst zu deren Zerstörung beizutragen – «todsichere» Obligationen ohne Rendite sind der sichere Tod der zweiten Säule.

  NZZ