Politologe Claude Longchamp gibt seine Einschätzung zum Referendum gegen die AHV 21 in einem Interview auf Nau.ch.
Rentenalter
Frauen pro und contra AHV 21
Während eine bürgerliche Frauenallianz sich für die AHV-Reform mit der Angleichung der Rentenalter von Frau und Mann einsetzt, sind linke Frauen vehement gegen die Gleichstellung. In der NZZ schreibt Katharina Fontana über die Befürworterinnen:
Gleichstellung sei keine Einbahnstrasse, man erwarte nun substanzielle Verbesserungen, so die Forderung der Abstimmungskämpferinnen. Ihre Vorstellungen reichen von einer massiven Aufstockung der Krippengelder über den Kampf gegen Lohndiskriminierung bis zu einer besseren Absicherung der kleinen Einkommen bei den Pensionskassen und dem Wechsel zur Individualbesteuerung.
Ob die Frauenallianz mit ihrer langen Mängelliste und der «Es bleibt noch viel zu tun»-Haltung die Stimmberechtigten von der AHV-Reform überzeugen kann, muss sich zeigen. Gut möglich, dass sich Unentschlossene fragen werden, warum sie ein Ja einlegen sollen, wenn es doch bei der Gleichstellung angeblich überall derart hapert.
Ruedi Studer schreibt im Blick, dessen Herz deutlich lauter für die linken Fraueninteressen schlägt, u.a. über die Bewegung Campax, die mit dem feministischen Streik und den Kollektiven in den Kantonen zusammenspannt.
Geplant sind Basisaktivitäten in fast allen Kantonen, wie Campax-Kampagnenleiterin und SP-Kantonsrätin Virginia Köpfli (27, ZG) erklärt. «Wir wollen mit möglichst vielen Leuten direkt in Kontakt treten – etwa über Politabende, Nachbarschafts-Aktivitäten und einer Tür-zu-Tür-Kampagne.» Klinkenputzen gegen das höhere Frauenrentenalter also.
“Frauenprivileg ist verfassungswidrig”
Katharina Fontana schreibt über die AHV-Reform und kritisiert die Haltung jener Frauen, die mit dem Argument der Einkommensunterschiede die Reform ablehnen.
Der Staat garantiert den Frauen den Anspruch auf gleichen Lohn und stellt die Instrumente zur Verfügung, damit dieses Recht in der Praxis durchgesetzt werden kann. Sicher, es mag Fälle von Lohndiskriminierung geben, doch das ist sicher kein Grund, beim Frauenrentenalter a priori auf stur zu schalten. Sonst könnte man sich ebenso gut auf den Standpunkt stellen, man zahle keine Steuern, solange noch irgendwo ein Einbruch verübt werde.
Auch das Argument der «Rentenlücke» überzeugt in keiner Weise. Eine solche «Lücke», wenn man den Begriff denn überhaupt verwenden will, existiert einzig bei der beruflichen Vorsorge, nicht bei der AHV. Und auch dort betrifft sie praktisch ausschliesslich verheiratete Frauen, die es sich dank dem Einkommen ihres Ehemannes leisten konnten, wenig oder gar nicht erwerbstätig zu sein.
Bundesrat drückt sich vor der Renteninitiative
BSV. Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)». An seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 hat er dem Parlament die Botschaft dazu unterbreitet. Eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung berücksichtigt weder die sozialpolitische noch die arbeitsmarktliche Situation. Der Bundesrat setzt auf die laufenden Reformen zur Altersvorsorge, um das Leistungsniveau der AHV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu erhalten und das finanzielle Gleichgewicht der ersten und zweiten Säule zu sichern.
Hansueli Schöchli kommentiert in der NZZ:
Der Bundesrat hat sich mit der Initiative spürbar schwergetan. Es war das erste Mal, dass er sich vertieft mit dem unpopulären Thema befassen musste. Im bürgerlichen Lager bestand die Hoffnung, dass er auf die Forderung eingehen und einen Gegenvorschlag präsentieren würde. Dass der für das Dossier zuständige Bundesrat, der Sozialdemokrat Alain Berset, daran kein Interesse hatte, liegt auf der Hand: einerseits aus parteipolitischen Gründen, andererseits, weil er die Vorlage «AHV 21» nicht gefährden will.
Seine bürgerlichen Kollegen hätten Berset jedoch zwingen können, einen Gegenvorschlag aufzusetzen. Es bestätigte sich indes die Regel, dass man sich in der Kollegialregierung nur ungern gegenseitig in die Parade fährt – in der heutigen Zusammensetzung ganz besonders. Das bürgerliche Quintett liess Berset gewähren. Am Freitag hat das Gremium definitiv beschlossen, die Initiative ohne Gegenvorschlag an das Parlament zu überweisen und zur Ablehnung zu empfehlen.
Renteninitiative und Arbeitsmarkt
Die von den Jungfreisinnigen lancierte Renteninitiative mit der Forderung nach Erhöhung des Rentenalters auf 66/66 Jahre mit weiterer Anpassung an die Entwicklung der Lebenserwartung stösst auf ebenso grosse Unterstützung wie Gegnerschaft. Eine vom BSV in Auftrag gegebene Studie der Ecoplan untersucht die Folgen auf den Arbeitsmarkt. In der Einleitung heisst es dazu:
Wird länger gearbeitet, wenn das ordentliche Rentenalter erhöht wird? Von der vergangenen schrittweise Anhebung des Frauenrentenalters von 62 auf 64 in den Jahren 2001 und 2005 wissen wir, dass in erster Linie die Arbeitsmarktpartizipation und in geringerem Masse auch der Beschäftigungsgrad der 62- bzw. 63-jährigen Frauen zugenommen haben.
Die ökonometrische Studie von Lalive, Staubli (2015) schätzte, dass die Anhebung des ordentlichen Rentenalters der Frauen um ein Jahr dazu geführt hat, dass sich der Ausstieg aus dem Arbeitsmarkt um 7.9 Monate (bzw. 0.66 Jahre) und den Rentenbezug um etwa 6.6 Monate (bzw. 0.55 Jahre) verzögert hat. Im Vergleich mit anderen, ausländischen Studien zeigte sich damit für die Schweiz eine hohe Beschäftigungswirkung als Reaktion auf die Rentenaltererhöhung.
Inwieweit die Wirkungen der vergangenen Rentenaltererhöhung der Frauen auf deren Arbeitsmarktpartizipation auf die künftige Rentenaltererhöhung für Männer und Frauen aufgrund der Renteninitiative übertragbar ist, liegt nicht klar auf der Hand: Die individuellen Präferenzen in Bezug auf Arbeit und Freizeit und der Arbeitsmarkt ändern sich – die künftige Situation ist also nicht mehr direkt vergleichbar mit der vergangenen Situation bei den Frauenrentenaltererhöhungen.
Aufgrund der Unsicherheiten in Bezug auf die künftige Entwicklung wurden fünf verschiedene Szenarien gebildet. Mit Hilfe dieser Szenarien wurde abgeschätzt, wie stark die Erwerbsbevölkerung aufgrund der Renteninitiative im Vergleich mit dem Referenzszenario (A-00-2020) des Bundesamts für Statistik (BFS) zunehmen würde. Die Abbildung 3 fasst die aus heutiger Sicht wahrscheinlichste Schätzung (Szenario «Zentral», dunkelrot) und die aus den vier anderen Szenarien resultierten Bandbreiten der Auswirkungen der Renteninitiative auf die Erwerbsbevölkerung zusammen.
Macron verspricht höheres Rentenalter
FAZ. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will im Fall seiner Wiederwahl das Renteneintrittsalter von 62 auf 65 Jahre erhöhen. Einen entsprechenden Bericht der Zeitung „Les Échos“ bestätigte ein Regierungssprecher am Donnerstag. Dieser nannte es „prioritär“, dass die Franzosen länger arbeiten, um Steuererhöhungen zu vermeiden.
Die Reform würde sich dem Bericht zufolge über neun Jahre erstrecken, also über eine zweite fünfjährige Amtszeit Macrons hinaus. Mit jeder Beitragsgeneration soll der abschlagsfreie Renteneintritt demnach um vier Monate nach hinten verschoben werden. Zugleich soll an die Stelle des bestehenden komplizierten Systems mit mehr als 40 Pensionskassen ein universelles verständlicheres System treten.
Sonderregelungen für die Beschäftigten in Staatsbetrieben wie dem Energieversorger EDF sollen abgeschafft werden. Sozialverträglich abfedern soll die Reform eine monatliche Mindestrente von 1100 Euro, wie der Regierungssprecher weiter sagte.
Generation 50+ als strategische Reserve
Gut ausgebildete Fachkräfte werden auf dem Arbeitsmarkt knapper. Um die Reserve der Generation 50 plus besser auszuschöpfen, erproben Unternehmen flexible Arbeitsmodelle. Künftig werden sie aber noch stärker umdenken müssen. Christian Severin schreibt dazu in der NZZ:
Ein Unternehmen, das aktiv neue Wege verfolgt, ist Ypsomed. Die Medizinaltechnikfirma aus Burgdorf experimentiert seit einiger Zeit mit sogenannten Wellenlaufbahnen und Bogenkarrieren. Letztere verlaufen nicht bis zum Schluss nach oben, sondern erlauben einen sanfteren Übergang in die Pensionierung.
So habe etwa der ehemalige Entwicklungschef von Ypsomed in den Jahren vor der Pensionierung seine Führungsfunktionen abgegeben und sich auf operative Tätigkeiten konzentriert, sagt der Ypsomed-Personalleiter Michael Zaugg. Damit sei er in der Firma hochangesehen geblieben, habe gleichzeitig aber seine verschiedenen Lebensbereiche besser vereinbaren können.
Die Akzeptanz von solchen Bogenkarrieren ist allerdings nicht selbstverständlich. Auch bei Ypsomed gebe es im Management viele Leute, die eine Karriere hauptsächlich als eine permanente Aufwärtsbewegung sähen, so Zaugg.
Frauen suchen Teilzeitjobs
Der Tages-Anzeiger geht der Frage nach, weshalb Frauen auch dann häufig nur Teilzeit Arbeiten, wenn sie keine Kinder haben. Die Frage interessiert insbesondere im Zusammenhang mit den konsequenterweise tieferen BVG-Renten der Frauen.
Die Schweiz gehört zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an Teilzeiterwerbstätigen. Es sind vor allem die Frauen, die Teilzeit arbeiten. Männer bevorzugen auch heute noch Vollzeitjobs, dieses Muster etabliert sich bereits früh im Berufsleben: Ein Viertel der Frauen ohne Kinder zwischen 25 und 29 arbeitet Teilzeit, bei den Männern ist es nur jeder Achte, wie eine neue Erhebung des Bundesamts für Statistik (BFS) zeigt.
«Frauen haben von Beginn weg weniger Interesse an einer Vollzeitstelle», sagt Ursina Kuhn, Forscherin am Schweizer Kompetenzzentrum für Sozialwissenschaften der Universität Lausanne. «Die jungen Frauen schauen schon bei der Berufswahl, ob Teilzeitarbeit möglich ist. Für die meisten Männer stelle sich hingegen die Frage gar nicht, ob sie mit reduziertem Pensum arbeiten sollten. «Sie arbeiten grundsätzlich Vollzeit. Auch heute noch reduziert nur eine Minderheit der Männer das Pensum, wenn sie Kinder haben.» (…)
AHV21: Gewerkschaftlicher Realitätsverlust
“Das Loch in der AHV verschwindet nicht, nur weil man die Augen verschliesst” hat Alexandra Stühff ihren Kommentar in der NZZ zum Referendum gegen die AHV-Reform überschrieben. Sie hält weiter fest:
Die Angleichung des Rentenalters ist nur der erste Schritt. Die weiter steigende Lebenserwartung wird auch eine Erhöhung des ordentlichen Rentenalters notwendig machen.
Stattdessen stehen die Zeichen weiterhin auf Blockade. Das ist unverantwortlich. Denn die Zeche für diese Realitätsverweigerung zahlen die nachfolgenden Generationen. In der 2019 erschienenen Studie «Generationenbilanz», welche die Grossbank UBS zusammen mit Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg im Breisgau herausgegeben hat, stellt der Ökonom fest, wie sehr wir bereits heute über unsere Verhältnisse leben.
«Tatsächlich verspricht die derzeitige Gesetzgebung in der Schweiz jedem heute lebenden Altersjahrgang im übrigen Lebensverlauf mehr Leistungen aus der AHV, als sie ihm im Gegenzug an Zahlungsverpflichtungen auferlegt. Seit 2014 übersteigen die laufenden Ausgaben der AHV bereits die laufenden Einnahmen.»
So übersteige der heutige Barwert der gesamten AHV-Rentenversprechen den Barwert der zukünftigen Einnahmen der AHV um 169 Prozent des Schweizer Bruttoinlandprodukts (BIP). Mit der STAF-Reform verbessert sich gemäss Studie das Verhältnis auf rund 135 Prozent des BIP. Käme auch die nun auf dem Tisch liegende Reform AHV-21 durch, reduzierte sich das Missverhältnis auf rund 82 Prozent des BIP. Das zeigt, dass die Reform der AHV damit nicht am Ende wäre, aber immerhin auf gutem Weg.
SP-Präsidenten: “Eine Reform für die Finanzbranche”
Die NZZ am Sonntag interviewte die beiden Co-Präsidenten der SP, Mattea Meyer und Cédric Wertmuth zu ihrer Arbeit, aktuellen sozialpolitischen Fragen und zur Situation der Partei. Zu BVG 21 und Rentenalter äusserte sich nur Meyer. Auszüge.
Im Parlament steht derzeit der Sozialpartnerkompromiss zur Debatte, der die 2. Säule sanieren soll. Und Sie steigen bereits wieder aus dem Kompromiss aus?
Meyer: Nicht wir, sondern die Bürgerlichen im Nationalrat sind davon abgewichen. Der Kompromiss federt die Rentenverluste für Geringverdienende ab. Die Lobbyisten der Versicherer und Banken haben den rechten Parlamentariern diktiert, wie sie zu entscheiden haben. Nun dient die Reform einzig der Finanzbranche. Wenn wir tatsächlich keine Lösung finden zugunsten der Versicherten, dann müssen wir uns grundsätzliche Gedanken machen.
Sie drohen, via Volk die 2. Säule zu schwächen?
Meyer: Wenn das Parlament eine Reform der beruflichen Vorsorge verabschiedet nach dem Motto «mehr bezahlen und weniger Rente bekommen», ja, dann ergreifen wir das Referendum. Eine Möglichkeit ist dann, dass wir die AHV stärken und die instabile 2. Säule zurückfahren, indem Lohnprozente von der 2. in die 1. Säule verschoben werden. Das wäre für den Grossteil der Versicherten vorteilhaft, weil die erste Säule solidarisch finanziert ist. So anmassend ist unser Ansatz nicht: Es steht in der Verfassung, dass Renten existenzsichernd sein sollen.
“Rentenalter – der Elefant im Raum”
Matthias Müller und Patrick Eugster trommeln in der NZZ für die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen.
Den bürgerlichen Kräften im Nationalrat sei Dank, hat die von Rot-Grün favorisierte Kompensationslösung mit einem Rentenzuschlag für alle Schiffbruch erlitten. Dieser wäre mit einem zusätzlichen halben Lohnprozent finanziert worden. Damit wäre mit unserem Drei-Säulen-System, das sich als ausgewogene Vorsorgelösung bewährt hat, gebrochen worden.
Denn mit einem Beitrag von 0,5 Prozent aus dem AHV-pflichtigen Jahreseinkommen würde ein Wesensmerkmal der AHV ins BVG eingeführt. Eine solche Umverteilung, die bei der AHV ausdrücklich gewollt ist, hat in der zweiten Säule nichts zu suchen. Der Ständerat wird dies bei seinen Beratungen hoffentlich beherzigen.
Im Ergebnis bleibt es bedauerlich, dass sich Bundesrat und Parlament einmal mehr in «Pflästerlipolitik» üben, statt das eigentliche Problem zu lösen. Der Elefant im Raum der Altersvorsorge – das zu tiefe Rentenalter – bleibt unberührt.
Zum Glück wird die Stimmbevölkerung schon bald über die Renteninitiative der Jungfreisinnigen befinden können, die den Elefanten aus dem Raum schafft: Mit der Anbindung des Rentenalters an die Lebenserwartung werden die erste und die zweite Säule endlich generationengerechter gestaltet und nachhaltiger finanziert.
Die Frau, das Opfer
Katharina Fontana kritisiert in der NZZ den Opferkult um die Frauen. “Es ist Zeit, Gegensteuer zu geben. Die Frauen sollten sich die Stigmatisierung ihres Geschlechts nicht mehr gefallen lassen”, schreibt sie.
Kommt hinzu, dass die Rezepte, die unter dem Titel der Gleichstellung propagiert werden, letztlich einen klaren politischen Drall haben. Während die frühere Frauenbewegung nach gleichen Rechten und weiblicher Selbstbestimmung strebte, ist die heutige Frauenpolitik von linken Vorstellungen dominiert. Ein schönes Beispiel lieferte die Frauensession, die letzten Herbst im Bundeshaus stattgefunden hat – eine Art Pseudoparlament, wo sich vorab Aktivistinnen aus demselben politischen Milieu ein Stelldichein gaben.
Das Happening brachte einen Strauss von Petitionen hervor, etwa die Einführung einer Elternzeit, die Schaffung eines Fonds zur Finanzierung von Krippen, die Stärkung der Geschlechterforschung an den Universitäten oder die «Aufwertung» der unbezahlten Arbeit. Allesamt Forderungen, die viel Geld kosten und zu einem kräftigen Ausbau des Staates führen würden. Und das im Namen der Frauen.
Nüchtern betrachtet, zeigt sich: Die Frauen werden in die Opferrolle gesteckt, auch heute noch, denn in dieser Rolle sind sie besonders lohnend. Man vereinnahmt sie und instrumentalisiert sie, um neue Vorschriften, Kontrollen und Subventionen einzuführen und um die staatliche Sphäre auszuweiten. Es ist Zeit, Gegensteuer zu geben. Die Frauen sollten sich die Stigmatisierung ihres Geschlechts nicht mehr gefallen lassen.
Auch Berset für höheres Rentenalter?
Der Blick schreibt: Alain Bersets Departement findet, dass eine Erhöhung des Rentenalters «mittelfristig unumgänglich» sei. In dessen Partei kommt das nicht gut an. SP-Co-Chef Cédric Wermuth findet die Aussage «absurd».
Dass die Bürgerlichen sich für die Rentenalter-Erhöhung aussprechen, erstaunt wenig. Ihre Haltung deckt sich mit jener ihrer Partei. Höchst erstaunlich ist, dass auch Genosse Alain Berset (49) ein höheres Rentenalter für notwendig hält – ganz im Gegensatz zu seiner Partei: Die SP kämpft seit Jahren dagegen an, dass Arbeitnehmende länger arbeiten müssen, bis sie ihre wohlverdiente Rente erhalten.
Doch wie Blick publik gemacht hat, schreibt Bersets Innendepartement (EDI) in einem Aussprachepapier, eine Erhöhung des Rentenalters über 65 Jahre hinaus werde «mittelfristig unumgänglich». Damit bricht der SP-Bundesrat ein linkes Tabu. Das Rentenalter 65 für Männer – und 64 Jahre für die Frauen – ist den Sozialisten und mit ihnen auch den Gewerkschaften heilig. Berset hat damit eine der Säulen des linken Selbstverständnisses umgestossen.
Die Genossen werden sich verwundert die Augen gerieben haben, als sie von Bersets Tabubruch im Blick gelesen haben. Er kann sich des Zorns vieler Genossen sicher sein. Auch jenem des SP-Co-Präsidenten? Cédric Wermuth (35) versucht, den Ball flach zu halten. Auf Anfrage sagt er: «Welchen Vorschlag Alain Berset genau in den Bundesrat gebracht hat, weiss niemand», sagt er. Es handle sich bei dem Dokument um ein Aussprachepapier aus der Ämterkonsultation und damit nicht um eine definitive Position.
“Bürgerliche Bundesräte wollten Rentenalter 66+”
Der Blick berichtet über die Auseinandersetzung im Bundesrat zur Haltung gegenüber der Renteninitiative der Jungfreisinnigen.
Kompensation für den Wegfall eines Privilegs?
Anton Schaller hat für das Seniorweb ein Interview mit Veronica Weisser, Vorsorgespezialistin der UBS, zur Reform der AHV geführt. Auszüge:
Die Erhöhung des Renteneintrittsalter für die Frauen von 64 auf 65 Jahren ist Stein des Anstosses. Der Gegnerschaft geht aber auch die Kompensation für die Frauen zu wenig weit. Hätte die Vorlage eine grössere Chance gehabt, wenn die bürgerlichen Parteien der linken Seite stärker entgegengekommen wären? Mehr als 9 Jahrgänge berücksichtigt, höhere Leistungen zugestanden hätten?
Man sollte die Frage stellen, ob ein Privileg, das abgeschafft wird, überhaupt kompensiert werden muss. Eigentlich nein. Und nein, ich glaube nicht, dass eine noch umfassendere Kompensation, die Personen, die prinzipiell gegen diese Angleichung sind, bewogen hätte, die Reform zu unterstützen. Denn die Kompensationen, die entschieden wurden, sind äusserst grosszügig, die Anzahl der Generationen, die kompensiert werden, sind so viele, dass die Wirkung der Reform zu Gunsten der AHV zu einem grossen Teil verpufft. Man kann eher die Frage stellen, ob die Reform sich überhaupt noch lohnt. Es ist nicht ganz klar, ob es für die jungen Generationen nicht langsam besser wäre, die AHV an die Wand zu fahren, als so umfassende Kompensationen für die Neurentner bei jeder Reform finanzieren zu müssen.