BSV. Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)». An seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 hat er dem Parlament die Botschaft dazu unterbreitet. Eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung berücksichtigt weder die sozialpolitische noch die arbeitsmarktliche Situation. Der Bundesrat setzt auf die laufenden Reformen zur Altersvorsorge, um das Leistungsniveau der AHV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu erhalten und das finanzielle Gleichgewicht der ersten und zweiten Säule zu sichern.
Hansueli Schöchli kommentiert in der NZZ:
Der Bundesrat hat sich mit der Initiative spürbar schwergetan. Es war das erste Mal, dass er sich vertieft mit dem unpopulären Thema befassen musste. Im bürgerlichen Lager bestand die Hoffnung, dass er auf die Forderung eingehen und einen Gegenvorschlag präsentieren würde. Dass der für das Dossier zuständige Bundesrat, der Sozialdemokrat Alain Berset, daran kein Interesse hatte, liegt auf der Hand: einerseits aus parteipolitischen Gründen, andererseits, weil er die Vorlage «AHV 21» nicht gefährden will.
Seine bürgerlichen Kollegen hätten Berset jedoch zwingen können, einen Gegenvorschlag aufzusetzen. Es bestätigte sich indes die Regel, dass man sich in der Kollegialregierung nur ungern gegenseitig in die Parade fährt – in der heutigen Zusammensetzung ganz besonders. Das bürgerliche Quintett liess Berset gewähren. Am Freitag hat das Gremium definitiv beschlossen, die Initiative ohne Gegenvorschlag an das Parlament zu überweisen und zur Ablehnung zu empfehlen.
