Die NZZ am Sonntag interviewte die beiden Co-Präsidenten der SP, Mattea Meyer und Cédric Wertmuth zu ihrer Arbeit, aktuellen sozialpolitischen Fragen und zur Situation der Partei. Zu BVG 21 und Rentenalter äusserte sich nur Meyer. Auszüge.
Im Parlament steht derzeit der Sozialpartnerkompromiss zur Debatte, der die 2. Säule sanieren soll. Und Sie steigen bereits wieder aus dem Kompromiss aus?
Meyer: Nicht wir, sondern die Bürgerlichen im Nationalrat sind davon abgewichen. Der Kompromiss federt die Rentenverluste für Geringverdienende ab. Die Lobbyisten der Versicherer und Banken haben den rechten Parlamentariern diktiert, wie sie zu entscheiden haben. Nun dient die Reform einzig der Finanzbranche. Wenn wir tatsächlich keine Lösung finden zugunsten der Versicherten, dann müssen wir uns grundsätzliche Gedanken machen.
Sie drohen, via Volk die 2. Säule zu schwächen?
Meyer: Wenn das Parlament eine Reform der beruflichen Vorsorge verabschiedet nach dem Motto «mehr bezahlen und weniger Rente bekommen», ja, dann ergreifen wir das Referendum. Eine Möglichkeit ist dann, dass wir die AHV stärken und die instabile 2. Säule zurückfahren, indem Lohnprozente von der 2. in die 1. Säule verschoben werden. Das wäre für den Grossteil der Versicherten vorteilhaft, weil die erste Säule solidarisch finanziert ist. So anmassend ist unser Ansatz nicht: Es steht in der Verfassung, dass Renten existenzsichernd sein sollen.