Jungfreisinnige

Aymo Brunetti: “Eine Volksinitiative als Hoffnungsschimmer für die AHV”

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imageIn der NZZ macht sich Aymo Brunetti, Professor an der Uni Bern, stark für die geplante Initiative der Jungfreisinnigen, gemäss welcher das Rentenalter in der AHV für beide Geschlechter zunächst in jährlichen Zwei-Monats-Schritten auf 66 angehoben und danach schrittweise – und nach einer vorgegebenen Formel – an die Entwicklung der Lebenserwartung angepasst werden soll. Brunetti schreibt:

Es ist sehr zu hoffen, dass diese Volksinitiative zustande kommt und damit die offizielle Schweiz gezwungen wird, sich in naher Zukunft mit einer wirklich nachhaltigen Reform der Altersvorsorge ernsthaft auseinanderzusetzen. Der Bundesrat und das Parlament müssten so der Bevölkerung die ehrliche Frage über die Reformstrategie stellen: Wollt ihr permanente Steuererhöhungen vor allem auf dem Buckel der Jungen, oder wollt ihr etwas länger arbeiten?

Natürlich wird die letztlich unvermeidliche Erhöhung des Rentenalters – egal wann das sein wird – kaum bei der ersten Abstimmung angenommen werden; es wird wohl mindestens zwei Anläufe brauchen. Das ist für mich aber gerade das schlagende Argument dafür, die politische Auseinandersetzung damit nicht mehr weiter aufzuschieben.

  NZZ

Jungfreisinnige wollen Rentenalter 66/66

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Die Jungfreisinnigen haben an ihrem ausserordentlichen Kongress eine Initiative für Rentenalter 66/66 mit anschliessender Anbindung an die Entwicklung der Lebenserwartung beschlossen. Auf ihrer Website heisst es:

Die Delegierten haben sich für die Lancierung einer Volksinitiative für ein Rentenalter 66/66 und die Anbindung an die Lebenserwartung entschieden. Das Rentenalter wird zunächst in 2-Monatsschritten auf 66 erhöht und anschliessend an die Entwicklung der Lebenserwartung gebunden (mit dem Faktor 0.80).

Die Initiative sieht Übergangsbestimmungen vor, wonach das Renteneintrittsalter fünf Jahre vor der Pensionierung bekannt sein muss. Dies garantiert den Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit. Ebenso wird die schrittweise Erhöhung auf Rentenalter 66 und die Gleichstellung des Rentenalters explizit in den Übergangsbestimmungen geregelt. Schliesslich wird festgelegt, was passiert, wenn das Parlament für die Umsetzung der besagten Varianten zu viel Zeit verstreichen lässt.

Die Jungfreisinnigen Schweiz werden den Initiativentwurf nun der Bundeskanzlei übergeben und gleichzeitig ein überparteiliches Komitee mit allen Generationen bilden. Das Ziel ist, dass im August 2019 mit der Sammlung der Unterschriften gestartet werden kann.

  Mitteilung JFS

Volksinitiative für Rentenalter 66

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Der Tages-Anzeiger schreibt über die Reformpläne zur AHV der Jungfreisinnigen mit einer Erhöhung des Rentenalters.

Gemäss einer neuen Umfrage von Tamedia unterstützt eine Mehrheit der Bevölkerung von 63 Prozent die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Allerdings ist die Zustimmung bei den Männern mit 72 Prozent viel höher als bei den Frauen mit 55 Prozent. Zu berücksichtigen ist zudem, dass das Volk nicht nur über das Rentenalter, sondern auch über die Steuererhöhung zu entscheiden hat.

Eine echte Reform sieht für die Jungfreisinnigen aber anders aus. Sie arbeiten an einer Volksinitiative, mit der das Rentenalter für Männer und Frauen auf mindestens 66 Jahre erhöht wird, um den Geldbedarf der AHV zu verringern. Die Jungfreisinnigen diskutieren vier Varianten und entscheiden in einem Monat, für welche sie Unterschriften sammeln. Möglich ist auch ein zweistufiges Vorgehen: Zuerst wird eine Initiative für Frauenrentenalter 65 lanciert, danach eine zweite Initiative zur generellen Anhebung des Rentenalters.

Allerdings wird das Volk mit der AHV-Reform ohnehin über Frauenrentenalter 65 abstimmen können. Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, geht deshalb davon aus, dass sich seine Partei für eine der folgenden Varianten entscheidet:

  • Variante 1: Das Rentenalter soll pro Jahr um zwei Monate bis auf 66 Jahre erhöht werden. Danach würde das Rentenalter in Abhängigkeit zur Lebenserwartung weiter ansteigen.
  • Variante 2: Das Rentenalter wird auf 66 Jahre erhöht. Fällt das AHV-Vermögen unter den Stand einer Jahresausgabe, wird das Rentenalter weiter erhöht.
  • Variante 3: Das Rentenalter wird auf 66 Jahre erhöht.

  TA

Rentenalter: Der zentrale Streitpunkt

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Der Blick berichtet über die Standpunkte der Jungparteien zum Thema Rentenalter nach der STAF-Abstimmung:

Einen neuen Vorschlag, der viel politischen Zündstoff birgt, bringen die Jungen Grünliberalen in die Debatte ein. Sie wollen die AHV-Rente für reiche Rentner streichen! «Heute beziehen Tausende Superreiche eine AHV-Rente, die sie nicht zur Existenzsicherung benötigen», sagt JGLP-Co-Präsident Tobias Vögeli (23) zu BLICK.

Auf eine fixe Grenze will sich Vögeli noch nicht festlegen. Seine Partei hat aber ein Modell durchgerechnet, wonach bei einem steuerbaren Vermögen über 5 Millionen Franken die AHV entfällt. Gemäss ihrer Schätzung würde das rund 18’000 Rentner betreffen. Bei der heutigen Maximal-Einzelrente von 28’440 Franken pro Jahr summiert sich die Einsparung auf rund 500 Millionen Franken. «Die Höhe der Grenze müsste man diskutieren», sagt Vögeli. «Aber auch konservativ gerechnet würde die AHV mehrere Hundert Millionen Franken einsparen.»

Allerdings knüpft Vögeli den radikalen Vorschlag an eine Bedingung: «Im Gegenzug muss die Umverteilung in der zweiten Säule gestoppt und das Rentenalter 67 eingeführt werden.» In der zweiten Säule finde eine Umverteilung von Jung zu Alt sowie von hohen zu niedrigen Einkommen statt. «Das war nie so gedacht. In der zweiten Säule soll jeder für sich selber sparen.»

Auch die anderen bürgerlichen Jungparteien pochen auf ein höheres Rentenalter. So planen die Jungfreisinnigen bereits eine Volksinitiative, die in diese Richtung zielt. «Das Problem der steigenden Lebenserwartung müssen wir zwingend angehen», sagt Parteichef Andri Silberschmidt (25). «Um eine Erhöhung des Rentenalters kommen wir nicht herum.»

Am Montag [20.5.19] wollen die Jungfreisinnigen vier Initiativvarianten vorstellen. Genaueres will Silberschmidt noch nicht verraten. Dem Vernehmen nach ist auch das Rentenalter 66 für Männer und Frauen eine Option. Mitte Juni werden die Jungfreisinnigen über ihr definitives Initiativprojekt entscheiden. «Dann können wir nach den Sommerferien mit der Unterschriftensammlung starten und so auch Druck auf die AHV-Reform ausüben», so Silberschmidt.

«Eine Erhöhung des Frauenrentenalters ist nur ein erster Schritt, weitere müssen folgen», sagt auch Camille Lothe (25) von der Jungen SVP. Zudem dürfe der Geldhahn nicht noch weiter geöffnet werden. «Eine reine Finanzierungslösung ist Gift für die AHV und wird deren strukturelle Probleme nicht lösen», warnt sie.

Ganz anders tönt es auf der linken Seite. «Wir werden jede noch so kleine Erhöhung des Rentenalters mit einem Referendum bekämpfen», sagt Juso-Chefin Tamara Funiciello (29). «Es kann nicht sein, dass die reichsten 300 Menschen in diesem Land 60 Milliarden Franken reicher werden und man uns auf der anderen Seite erzählt, dass wir kein Geld für die AHV haben.»

Sie verweist auf die von den Juso im April eingereichte 99-Prozent-Initiative, die Kapitaleinkommen stärker besteuern will. Für sie ist klar: «Die Bürgerlichen reden die AHV schlecht, um den Sozialabbau voranzutreiben.»

  Blick / Watson

Crazy Abstimmungskampf

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Andri  Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, im Abstimmungskampf

Stimmungsbild vom Abstimmungskampf um die AV2020 im Tages-Anzeiger. Die Gegner kommen nicht gut weg. Andri Silberschmidt von den Jungfreisinnigen wird zum Inbegriff der smarten coolen Gutverdienenden – wo doch der TA sonst immer von der jungen, urbanen Elite schwärmt. Dabei wird aber wohl nicht an die Freisinnigen gedacht. Gegenstück ist Bundesrat Berset, der als lonely Rider in Nidwalden für seine Reform kämpft. Einsam, tapfer, standhaft. Verlassen selbst von den Jungsozialisten.

  Artikel TA

Junge zur Altersvorsorge

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Maja Briner schreibt in der Luzerner Zeitung über die Aktivitäten der Jungparteien zur Altersvorsorge 2020. Dabei geht es auch das Gewinnen von Sponsoren.

Die Junge CVP stellt eine eigene Pro-Kampagne auf die Beine, die Junge FDP eine eigene dagegen. «Es wird eine der grössten Kampagnen der Jungfreisinnigen», sagt Präsident Andri Silberschmidt. Geplant seien ab August Aktionstage, Plakate und Videos. Die Jungfreisinnigen streben ein Budget von um die 30000 Franken an. «Wir sind noch am Sammeln», sagt Silberschmidt. Das Geld stamme von Verbänden und Mitgliedern.

Halb so gross ist das Budget der Jungen CVP für ihre Pro-Kampagne. Die Versicherung Axa Winterthur unterstützt diese mit 10000 Franken, die JCVP will zudem eigene Mittel von maximal 5000 Franken einschiessen, wie Präsident Tino Schneider sagt. Die JCVP will auf das Internet setzen, zudem seien viele Standaktionen geplant. «Wir wollen mit unserer Kampagne vor allem die jüngere Generation ansprechen und sie darauf hinweisen, dass diese Abstimmung für die Jungen ausserordentlich wichtig ist», sagt Schneider. (…)

Speziell ist die Situation der Jungsozialisten: Sie stellen sich gegen die Mutterpartei und lehnen die Rentenreform wegen der Erhöhung des Frauenrentenalters und der Senkung des Umwandlungssatzes ab. «Es ist keine Frage von Generationengerechtigkeit, sondern von Arm gegen Reich», sagt Präsidentin Tamara Funiciello. «Es wird zu wenig Geld in die Altersvorsorge gesteckt, obwohl genügend vorhanden wäre.» Die Juso engagiert sich beim linken Nein-Komitee, eine eigene Kampagne macht sie nicht. «Wir werden im August eine eigene Initiative lancieren, deshalb sind unsere Ressourcen beschränkt», begründet Funiciello.

  Luzerner Zeitung

AV2020: Abstimmungskampf hat schon begonnen

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Die NZZ schreibt: FDP, SVP und die Wirtschaftsverbände stimmen sich ein auf die Bekämpfung der Rentenreform an der Urne. Westschweizer Gewerkschafter treiben wegen des höheren Frauenrentenalters ein Referendum voran. Weiter heisst es:

Die Reaktionen auf das haarscharfe Ja zur Rentenreform kamen schnell und scharf. Für die FDP ist sie eine Scheinlösung, die den Namen «Reform» nicht verdient, und ein «Brandbeschleuniger für trockene AHV-Finanzen». Über die Parole für die Volksabstimmung am 24. September entscheide die Delegiertenversammlung. «Aber ich gehe davon aus, dass das eine klare Sache wird», sagte FDP-Fraktionspräsident Ignazio Cassis auf Anfrage.

Nächsten Montag treffen sich die Kantonalpräsidenten, um zu entscheiden, ob die FDP im Abstimmungskampf eine aktive Rolle übernimmt. Bereits entschlossen zeigten sich die Jungfreisinnigen. «Wir werden die Rentenreform mit vollem Einsatz bekämpfen», kündigte Präsident Andri Silberschmidt an. Wie bei der Initiative «AHV plus» werde ein Bund von Jungparteien angestrebt, die gemeinsam gegen den «Rentenbschiss» mobilisierten.

Bei der SVP ist die Nein-Parole ebenfalls beschlossene Sache. Das Ziel, die AHV aus ihrer Schieflage zu retten, werde mehr als nur verfehlt. Die AHV werde zulasten der Jungen an die Wand gefahren. «Die SVP wird gegen diese Vorlage und damit für die Rettung der AHV antreten», kündigte sie an.

Wie aktiv sich die Wirtschaftsverbände engagieren, ist offen. Aber die Nein-Parole scheint eine Formalität. «Es ist nicht absehbar, dass wir die Reform unterstützen», sagte Martin Kaiser vom Arbeitgeberverband. Auch beim Gewerbeverband (SGV) ist ein Nein wahrscheinlich, wie Direktor Hans-Ulrich Bigler sagte. Der Verband entscheide Ende April, wie er sich positioniere und wer den Lead übernehme. Die Mitteilung des SGV richtet sich bereits direkt an die Stimmberechtigten. Die Zeche bezahlten KMU, Konsumenten und die Jungen mit höheren Abgaben. «Es ist absehbar, dass dies in der Abstimmung grossen Widerstand hervorrufen wird.» So sei mehr als fraglich, ob diese Vorlage vor dem Volk bestehen könne.

  NZZ / Rentenbschiss