Die Mitteilung der SGK-N nach Abschluss ihrer Beratungen zur BVG-Revision lässt mindestens so viele Fragen offen wie sie beantwortet. Zu den unbeantworteten gehört jene, ob und wieweit die vorgesehenen Zuschläge durch die Rückstellungen für Pensionierungsverluste herangezogen werden können, ob also die Finanzierung dezentral oder zentral erfolgt. Die NZZ schreibt dazu:

Nach der Sitzung der zuständigen Nationalratskommission am Freitag herrscht bei einem zentralen Element der BVG-Reform Unklarheit. Es geht dabei um die Frage, wie die Zuschüsse finanziert werden, in deren Genuss ein Teil der Personen käme, die in den nächsten Jahren in Rente gehen. Die Kommission hat ihre Entscheide nicht publiziert, da sie nicht definitiv sind.

Zu hören sind zwei Interpretationen. Die eine besagt, dass betroffene Pensionskassen (PK) die Zuschüsse teilweise selber – ohne Quersubventionierung durch die Allgemeinheit – finanzieren müssen. Dazu müssten sie Rückstellungen einsetzen, die frei werden, weil dank der Reform der Umwandlungssatz sinkt. Somit wäre die umstrittene solidarische Finanzierung über alle Branchen und Firmen hinweg – die im BVG im Prinzip nicht vorgesehen ist – weniger umfangreich.

Die zweite Interpretation besagt, dass betroffene PK nicht gezwungen wären, diese Rückstellungen einzusetzen. Stattdessen würden die Zuschüsse vollständig solidarisch finanziert. Laut zuverlässigen Informationen ist diese Version korrekt, zumindest gemessen an den bisherigen Entscheiden der Kommission. Laut Involvierten könnte die bürgerliche Mehrheit dies jedoch noch korrigieren.

In beiden Varianten wird die Solidarität bei der gemeinsamen Finanzierung eingeschränkt, indem die Beiträge nicht auf dem ganzen Lohn erhoben werden, sondern nur auf dem Teil, der gesetzlich versichert ist. Dies schränkt die Umverteilung von «oben» nach «unten» stark ein.

  NZZ

Fabian Schär kommentiert in der NZZ den Entscheid der SGK-N zur BVG Revision 21. Die neusten Vorentscheide liessen nichts Gutes erwarten. Das Parlament sei drauf und dran, die Umverteilung in der Altersvorsorge dort auszubauen, wo sie nichts zu suchen hat: in der beruflichen Vorsorge. Das ist weder nötig noch fair.

Wenigstens hat die Mehrheit den fragwürdigen Giesskannen-Vorschlag des Bundesrats stark gestutzt. Dieser sieht noch mehr Umverteilung vor. Sogar gutsituierte Neurentner, die von der Reform gar nicht betroffen sind, würden üppige Zuschläge erhalten. An der Stossrichtung aber hat die – bürgerlich dominierte – Kommission wenig geändert.

Sie will im BVG 15 bis 20 Jahre lang einen Umverteilungskanal einrichten, der alle Firmen und Branchen umfasst. Sämtliche Erwerbstätigen im Land sollen sich an der Behebung eines Problems beteiligen, das die meisten Pensionskassen für sich bereits gelöst haben. Konkret geht es um die Umwandlungssätze, die weitherum gesunken sind. Die Versicherten mussten dabei in aller Regel schon finanzielle Opfer bringen.

Nun sollen sie noch einmal zur Kasse gebeten werden. Über ihre Pensionskassen müssten sie mithelfen, Zuschüsse an Neurentner anderer Vorsorgeeinrichtungen zu finanzieren. Davon profitieren insbesondere die Versicherten derjenigen Pensionskassen und Lebensversicherer, deren Leistungen mehr oder weniger nur das gesetzliche Minimum umfassen.

Hansueli Schöchli berichtet in der NZZ detailliert über die Entscheide der SGK-N zur BVG-Reform.

Im Parlament scheint diese Rentengiesskanne [kollektiv finanzierter Rentenzuschlag] nicht mehrheitsfähig zu sein. Die Sozialkommission des Nationalrats hat diese Woche zwar wesentliche Konzepte des Bundesratsvorschlags akzeptiert; dazu zählen etwa Änderungen bei den prozentualen Lohnabzügen verschiedener Altersgruppen (Erhöhung bei den Jüngeren, Reduktion bei den Älteren) sowie die Erhöhung des BVG-versicherten Jahreslohns (Beträge bereits ab 12’548 Franken statt erst ab 25’095 Franken).

Doch bei der zentralen Kontroverse über das Ausmass der «Kompensationen» für die Senkung des Umwandlungssatzes folgte die Kommission der Regierung nicht. Sie unterstützte mit 14 zu 10 Stimmen einen Antrag von Thomas de Courten (svp, Basel-Landschaft), der an einen Vorschlag des Schweizerischen Versicherungsverbands angelehnt war.

Gemäss dem obsiegenden Antrag sollen nur Neurentner mit relativ wenig überobligatorischem Alterskapital einen Rentenzuschlag erhalten; typischerweise trifft dies auf Versicherte in Tieflohnsektoren zu. Zudem sind die Zuschläge auf 15 Übergangsjahrgänge begrenzt. Diese Zuschläge betragen 2400 Franken pro Jahr für die ersten fünf Übergangsjahrgänge, 1800 Franken für die nächsten fünf Jahrgänge und 1200 Franken für die folgenden fünf Jahrgänge.