Fabian Schär kommentiert in der NZZ den Entscheid der SGK-N zur BVG Revision 21. Die neusten Vorentscheide liessen nichts Gutes erwarten. Das Parlament sei drauf und dran, die Umverteilung in der Altersvorsorge dort auszubauen, wo sie nichts zu suchen hat: in der beruflichen Vorsorge. Das ist weder nötig noch fair.
Wenigstens hat die Mehrheit den fragwürdigen Giesskannen-Vorschlag des Bundesrats stark gestutzt. Dieser sieht noch mehr Umverteilung vor. Sogar gutsituierte Neurentner, die von der Reform gar nicht betroffen sind, würden üppige Zuschläge erhalten. An der Stossrichtung aber hat die – bürgerlich dominierte – Kommission wenig geändert.
Sie will im BVG 15 bis 20 Jahre lang einen Umverteilungskanal einrichten, der alle Firmen und Branchen umfasst. Sämtliche Erwerbstätigen im Land sollen sich an der Behebung eines Problems beteiligen, das die meisten Pensionskassen für sich bereits gelöst haben. Konkret geht es um die Umwandlungssätze, die weitherum gesunken sind. Die Versicherten mussten dabei in aller Regel schon finanzielle Opfer bringen.
Nun sollen sie noch einmal zur Kasse gebeten werden. Über ihre Pensionskassen müssten sie mithelfen, Zuschüsse an Neurentner anderer Vorsorgeeinrichtungen zu finanzieren. Davon profitieren insbesondere die Versicherten derjenigen Pensionskassen und Lebensversicherer, deren Leistungen mehr oder weniger nur das gesetzliche Minimum umfassen.
Man mag argumentieren, dies sei «sozial», weil solche Kassen oft in Tieflohnbranchen zu finden sind. Doch so eindeutig ist das Bild nicht. Und man könnte ebenso gut entgegnen, dass nun diejenigen Pensionskassen und Betriebe, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, für die anderen zahlen müssen. (…)
Es ist eine seltsame Allianz, die hinter diesem Projekt steht. Die Linke ist immer für mehr Querfinanzierung zu haben. Im vorliegenden Fall sind auch relevante Teile des Gewerbes daran interessiert, weil manche KMU bei einer eigenverantwortlichen Umsetzung höhere Kosten tragen müssten. Hinzu kommen die Lebensversicherer, bei denen viele dieser KMU versichert sind. Wenn sie für ihre Neurentner Gelder von aussen erhalten, können sie diese laut dem Pensionskassenverband «indirekt zur Gewinnsteigerung nutzen».
Die bunte Koalition hat politische Schlagkraft. Die SVP plante anfänglich eine systemkonforme Lösung, stiess aber nicht einmal bei der FDP auf Unterstützung. Anfang Woche sprach der designierte FDP-Präsident Thierry Burkart vom «starken liberalen Wertefundament» der Partei, das künftig wieder mehr zur Geltung kommen solle. Womöglich muss die FDP in der Frage der Renten intern noch einmal über die Bücher gehen.
