Die SP will erstens unbedingt an der BR-Vorlage zur BVG-Reform festhalten und zweitens diese Vorlage mit weiteren sozialpolitischen Forderungen ausbauen. Kurz vor Beginn der Beratungen der SGK des Nationalrats hat sie diese vor der Presse erläutert. Fabian Schäfer berichtet in der NZZ:
Politische Kommunikation in extremis: Am Donnerstag um 9 Uhr ist in Bern eine SP-Delegation um Co-Präsidentin Mattea Meyer vor die Medien getreten, um ihre Anträge für eine um 9 Uhr 45 beginnende Kommissionssitzung öffentlich kundzutun. Thematisch ging es um die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG), eines der letzten grossen Projekte der Legislatur. Rechtlich ist das Manöver der SP zulässig. Die Beratungen in den Kommissionen sind zwar vertraulich, die eigenen Anträge offenzulegen, ist aber nicht verboten.
Indes sagt das Vorgehen einiges über die Absichten aus. Wer glaubt, eine Vorlage ernsthaft beeinflussen zu können, geht mit seinen Anträgen kaum vorher an die Öffentlichkeit. Im Fall der SP ist diese Wahrscheinlichkeit klein. Über fast alle präsentierten Anträge hat der Nationalrat bereits diskutiert – und sie abgelehnt. Die Motivation für den Auftritt dürfte eher bei den Wahlen zu suchen sein. Die SP will in den nächsten Monaten die Debatte über die Renten forcieren – eines ihrer stärksten Themen, mit denen sie auch gegenüber den Grünen punkten kann.
