Avenir Suisse schreibt über die wohlstandsgefährdende und ideologisch getriebene Unterscheidung in gute und böse Unternehmen. Die Bösen sollen auf Betreiben linker und linksextremer Kreise einer zunehmenden Regulierung unterworfen werden. Es sind insbesondere die international tätigen Konzerne, welche missfallen. Die damit verbundene und stetig ansteigende Wirtschaftsfeindlichkeit ist bedenklich. Wie viel von diesen Konzernen abhängt, wird in der obigen Grafik überdeutlich.
Avenir Suisse
Teure günstige Wohnungen
Mit einer neuen Regulierung wollte Basel Mieter vor Preiserhöhungen schützen. Das Resultat? Bestandsmieter bleiben in alten Wohnungen sitzen, Junge und Mobile werden ausgeschlossen. Die Zahl der Bauvorhaben bricht ein. Avenir Suisse schreibt:
MoreBasel-Stadt wollte mit der im Mai 2022 eingeführten Wohnschutzverordnung die berüchtigten «Renditesanierungen» unterbinden. Fünf Jahre lang dürfen Vermieter nach einer Erneuerung die Miete nur marginal erhöhen; jede Modernisierung – vom neuen Boiler bis zum Geschirrspüler – braucht den Segen einer neunköpfigen Kommission, deren Dossiers bei grösseren Projekten Hunderte Seiten füllen.
Drei Jahre später bestätigt sich, wovor Immobilienökonomen seit Langem warnen: Der vermeintliche Schutzschirm wirkt wie ein Bumerang. Zählte Basel 2018 rund 1000 Baugesuche für Mietwohnungen, waren es 2023 noch 67. Die Wohnbauproduktion ist noch auf einem Drittel des Stands vor der Einführung der neuen Regeln.
Institutionelle Investoren weichen aus: Projekte rechnen sich nicht mehr, Verfahren dauern zu lange, die Rechtsunsicherheit ist hoch. Mit den Renditen verschwinden auch die Erneuerungen.
Militärische und soziale Sicherheit
In den letzten 40 Jahren ging der Anteil der Ausgaben des Bundes für das Militär stark zurück, hat sich aber seit 2005 stabilisiert. Gleichzeitig nahmen die Aufwendungen für die soziale Sicherheit relativ und absolut mass zu. Avenir Suisse schreibt zu ihrer Grafik:
Die finanzielle Gewichtung des Bundeshaushalts hat sich über die Jahrzehnte grundlegend verändert. 1965 floss noch fast ein Drittel der Ausgaben in die Landesverteidigung. Heute sind es noch rund 7%. Gleichzeitig ist der Anteil der Sozialausgaben von 15 auf über 35% gestiegen. Die beiden Kurven verlaufen in entgegengesetzte Richtungen – eine Scherenbewegung über sechs Jahrzehnte hinweg.
Diese Entwicklung war kein Zufall, sondern Ausdruck einer Phase relativer Stabilität: In den Jahrzehnten nach dem Kalten Krieg verschob sich der Fokus. Die Bedrohungslage schien entspannt, der finanzielle Spielraum wuchs. Es war folgerichtig, einen Teil auch für soziale Sicherung zu nutzen. Neue Sozialwerke wurden geschaffen, bestehende ausgebaut. Die Alterung der Bevölkerung tat ihr Übriges.
Das heutige Ungleichgewicht ist strukturell: Beim Sozialstaat ist Sparen politisch schwer, bei der Armee deutlich einfacher. Der Grund liegt in der Ausgabenstruktur: Zwei Drittel der Bundesausgaben sind gesetzlich gebunden, der Hauptanteil davon entfällt auf Sozialleistungen. Wer dort kürzen will, muss oftmals damit vors Volk – mit ungewissem Ausgang.
Die Armee dagegen steht unter parlamentarischer Hoheit. Hier können Einsparungen einfacher beschlossen werden, meist ohne unmittelbare politische Kosten. Auch darum waren die Verteidigungsausgaben über Jahre hinweg rückläufig. Zwar fliessen inzwischen wieder mehr Mittel in die Armee. Doch der frühere Abbau fordert jetzt seinen Preis: Gerade in einer Phase wachsender Bedrohungen fehlt der finanzielle Spielraum.
Avenir Suisse: Schlüsselpositionen neu besetzt
Lähmende Bürokratie
Avenir Suisse schreibt zur ungebremst zunehmenden Regulierung in allen Teilen des privaten und öffentlichen Lebens – sie kostet allein die KMU 6 Mrd. Fr. p.a.:
- Mehr Regulierung: Der Bund ändert heute mehr Gesetze und Verordnungen denn je. In den 1960er Jahren wurden rund 150 Erlasse pro Jahr angepasst, heute sind es über 500. Dazu kommt immer mehr «Soft Law»: Rundschreiben, Sachpläne, Standards usw.
- Hohe Belastung: 60 Prozent der Unternehmen empfinden die administrative Regulierungslast als hoch, trotz Fortschritten in der Digitalisierung. Besonders aufwendig bleiben Bauverfahren, Bewilligungen und Zollvorschriften.
- Wachsende Verwaltung: Mehr Regulierung braucht mehr Personal. Zwischen 2011 und 2022 ist die Zahl der Staatsangestellten in der Schweiz um beinahe 20 Prozent gestiegen – stärker als im Privatsektor. In Städten wie Basel, Bern und Zürich liegt das Plus sogar bei über 20 Prozent. Das treibt die Kosten der öffentlichen Hand in die Höhe.
- Gute Qualität: Die Schweizer Verwaltung erzielt aber international ansprechende Bewertungen – etwa im Weltbank-Ranking zur Staatsführung.
«Politisch wird in den nächsten Jahren viel laufen»
Mitte Mai tritt Jérôme Cosandey einen neuen Job an. Er wird Leiter der Direktion für Arbeit und Mitglied des Geschäftsleitungsausschusses des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Der Neuenburger beendet damit sein langjähriges Engagement als Forschungsleiter Sozialpolitik der Denkfabrik Avenir Suisse. «Ein guter Moment für ein Résumé über die private und berufliche Vorsorge in der Schweiz» schreibt Arno Schmocker zu seinem Interview mit Cosandey in der Finanz und Wirtschaft. Auszüge:
Wie liesse sich das System [3 Säulen] verbessern bzw. flexibilisieren?
In der letzten AHV-Reform sind flexible Elemente für die Versicherten eingebaut worden. Man kann eine Teilrente beziehen oder einfacher früher oder später in Rente gehen. Bei der zweiten Säule war das schon möglich. Dort plädieren wir dafür, dass Versicherte mehr Mitsprache bei der Wahl der Anlagestrategie oder der Pensionskasse erhalten.
Aber auch die Vorsorgeeinrichtungen sind flexibler geworden. Neun von zehn Kassen haben die Hausaufgaben gemacht. Zum einen haben sie die Absicherung von Teilzeitangestellten verbessert. Zum anderen haben sie den Umwandlungssatz korrigiert, um die systemwidrige Quersubventionierung von Jung zu Alt zu reduzieren.
Die letzte Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) ist 2024 an der Urne abgeschmettert worden. War das also kein grosses Unglück?
Nun, es gibt immer noch etwa 15% der Arbeitnehmer, die in einer BVG-Kasse ohne überobligatorischen Teil versichert sind. Das ist unschön, weil diese Kassen gesetzliche Leistungen garantieren müssen, die mit realitätsfremden Parametern bestimmt sind. Doch ihre Zahl sinkt, weil es sich immer weniger Arbeitgeber mit Blick auf den Fachkräftemangel leisten können, nur eine reine BVG-Lösung anzubieten.
Ich gehe davon aus, dass in einigen Jahren 95% der Pensionskassen auch einen überobligatorischen Teil versichern. Dann stellt sich die Frage, wie teuer eine Reform noch werden darf. Deshalb wird politisch in den kommenden Jahren nicht viel laufen.
MoreTeure alte Mitarbeiter?
Die Lohnbeiträge für die berufliche Vorsorge steigen mit dem Alter – dies ist ein oft genanntes Argument gegen die Anstellung älterer Mitarbeitender. Doch ein genauer Blick zeigt: Der Unterschied der Sozialausgaben zwischen einem 55- und einem 45-Jährigen mit Schweizer Medianlohn beträgt für den Arbeitgeber lediglich 70 Franken pro Monat. Diese überraschend geringe Differenz hat Jérôme Cosandey berechnet und setzt sie in einen grösseren Kontext. In seinem Beitrag auf Avenir Suisse schreibt er dazu:
MoreVergleicht man beispielsweise eine 55-jährige Person mit einer 45-jährigen, die beide den Schweizer Medianlohn verdienen, so beträgt die Differenz bei den vom Arbeitgeber zu tragenden Beiträgen gerade mal 70 Franken pro Monat, was etwa 1% des Lohns entspricht.
Aber würde ein Arbeitgeber angesichts des gegenwärtigen Fachkräftemangels wegen einer so geringen Differenz auf die Einstellung einer kompetenten Fachkraft verzichten? Und selbst wenn dieser Lohnunterschied entscheidend wäre, wäre der potenzielle Arbeitnehmer dann nicht bereit, ihn selbst zu tragen? Denn letzten Endes landet dieses Geld ja auf seinem Vorsorgekonto, von dem er in weniger als zehn Jahren beim Eintritt in den Ruhestand profitieren wird.
«Keine verordnete Senkung des Koordinations-Abzugs»
Jérôme Cosandey von Avenir Suisse schreibt: Seit der BVG-Revision von 2004 ist der obligatorische Rahmen des BVG unverändert geblieben, während die umhüllenden Lösungen an Bedeutung gewonnen haben. Heute profitieren 91% der Pensionskassen und 82% der Versicherten davon.
Bei den (halbautonomen) Pensionskassen ist der Anteil der überobligatorischen Guthaben in den letzten 10 Jahren von 57 auf 60% gestiegen (siehe Grafik). Das heisst, dass für jeden dem BVG-Obligatorium unterstehenden Franken zusätzlich eineinhalb Franken im Überobligatorium gespart wurde. Bei den Guthaben in den Vollversicherungen lässt sich eine vergleichbare Entwicklung beobachten, allerdings auf einem niedrigeren Niveau. (…)
MoreJérôme Cosandey neuer Leiter der Direktion für Arbeit, SGB dreht durch
Jérôme Cosandey wird neuer Leiter der Direktion für Arbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Er übernimmt seine neue Tätigkeit am 15. Mai und wird damit Mitglied des Geschäftsleitungsausschusses des Seco. Cosandey arbeitet seit mehr als 13 Jahren bei Avenir Suisse als Forschungsleiter für Sozialpolitik.
Die Handelszeitung fasst die wichtigsten Etappen seines Lebens zusammen: Er kam in der Uhrmacherstadt La Chaux-de-Fonds zur Welt. Er studierte Maschinenbau, er lernte bei Boston Consulting, Firmen umzubauen, er verwaltete Vermögen bei der UBS, er studierte nochmals, diesmal Wirtschaftsgeschichte, und er lebt heute in Biel. Das ist Jérôme Cosandey, der künftige Chef der Direktion für Arbeit beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Seco-Direktorin Helene Budliger Artieda hat den 55-Jährigen am Mittwoch zum Nachfolger von Boris Zürcher ernannt.
Die Wahl passt einem anderen Romand nicht: Pierre-Yves Maillard. Der SGB überschreibt die Mitteilung zu Cosandeys-Wahl so: Guy Parmelin wählt radikalen Arbeitsdirektor und führt aus:
MoreDie Direktion für Arbeit ist für die Arbeitnehmenden das wichtigste Amt des Bundes. Sie ist zuständig für den Lohnschutz, das Arbeitsgesetz sowie für die Reintegration und die soziale Absicherung der Arbeitslosen. Die Wahl von Jérôme Cosandey als Leiter dieser Direktion ist eine schlechtes Signal an die Arbeitnehmenden.
Relativ fleissige Schweizer
Vollzeitbeschäftigte arbeiten in der Schweiz deutlich länger als in unseren Nachbachländern. Nun gehen die effektiven Arbeitszeiten etwas zurück seit 2018 um 46 Mminunten pro Woche. Dies ist noch kein Grund zur Sorge, meint Avenir Suisse.
Wie steht es mit der weit verbreiteten Teilzeitarbeit? Diese sei (…) ein Zeichen unserer wohlstandsverwöhnten Nation, meinen viele. Doch diese Sicht greift zu kurz: Die Zunahme der Teilzeitarbeit ist eher der Beweis dafür, dass für bestimmte Gruppen (besonders die Frauen) der Substitutionseffekt immer noch wirkt.
Denn es sind nicht so sehr die Männer, die ihre Pensen reduzieren und nun Teilzeit arbeiten. Es sind vielmehr die Frauen, die aus der Nichterwerbstätigkeit in die Teilzeit gewechselt sind und dadurch mehr verdienen .
Eine Individualbesteuerung würde die (Grenz-)Steuerbelastung für den Zweitverdiener – in rund 85% der Haushalte sind das immer noch die Frauen – deutlich senken. Die dadurch höheren Netto-Stundenlöhne würden sie motivieren, ihre Arbeitspensum weiter zu erhöhen.
Die zweite Säule ganzheitlich betrachten
Steigende Lebenserwartung, Turbulenzen an den Finanzmärkten, sinkende Renten: Die zweite Säule der Altersvorsorge ist unter Druck. Doch ihre Leistungen sind besser als ihr Ruf: Wegen den höheren Kapitalbezügen sind die durchschnittlichen BVG-Leistungen in den letzten Jahren viel weniger stark gesunken als gemeinhin angenommen.
Studienautor Jérôme Cosandey von Avenir Suisse kritisiert in einem Podcast die weit verbreitete Auffassung, dass das System der beruflichen Vorsorge unzureichend ist – gerade auch darum, weil Frauen zunehmend davon profitieren. Alles gut also? Marc Lehmann hat bei unserem Directeur romand nachgefragt.
Unterschätzte Leistungen
Seit der Einführung der obligatorischen beruflichen Vorsorge (BVG) 1985 profitieren über drei Viertel der Neurentner von Leistungen der zweiten Säule. Wie haben sich diese entwickelt, fragt Avenir-Suisse? Die Antwort wird in einer neuen Studie gegeben.
Besser als es bei isolierter Betrachtung der Renten scheint. Laut einer neuen Analyse von Avenir Suisse sind die durchschnittlichen BVG-Leistungen zwischen 2015 und 2022 je nach Berechnungsart nur wenig gesunken – weit weniger stark als gemeinhin angenommen.
Der Grund dafür ist die wachsende Bedeutung der Kapitalbezüge: Zwischen 2015 und 2022 ist der Anteil der Neurentner, die sich ihr Kapital ganz oder teilweise auszahlen liessen, um 7 Prozentpunkte von 49% auf 56% gestiegen. Zudem haben die Medianbeträge der bezogenen Sparvermögen von 85’000 Fr. auf 114’000 Fr. zugenommen.
Der Grund dafür ist die wachsende Bedeutung der Kapitalbezüge: Zwischen 2015 und 2022 ist der Anteil der Neurentner, die sich ihr Kapital ganz oder teilweise auszahlen liessen, um 7 Prozentpunkte von 49% auf 56% gestiegen. Zudem haben die Medianbeträge der bezogenen Sparvermögen von 85’000 Fr. auf 114’000 Fr. zugenommen.
Stabile Auffangeinrichtung
(Avenir Suisse) Was passiert mit Arbeitgebern und Angestellten, die bei keiner Pensionskasse unterkommen? Seit 40 Jahren gibt es die Stiftung Auffangeinrichtung BVG. Dass sie einen konstant niedrigen Marktanteil von weniger als einem Prozent aller Versicherten aufweist, ist für Diego Taboada und Jérôme Cosandey ein gutes Zeichen. Weshalb das so ist, erklären die beiden Experten für die Altersvorsorge in ihrem jüngsten Beitrag. Sie schreiben:
Droht der Ausnahmefall also die Regel zu werden? Auf den ersten Blick scheint dies nicht völlig abwegig zu sein. Seit 2002 vervierfachte sich die Anzahl Aktiven, die bei der Auffangeinrichtung versichert sind, auf ca. 43’000 Personen per Ende 2022. Setzt man diese Zahlen allerdings in Relation zum Total aller Aktiven in der beruflichen Vorsorge, erscheint die Entwicklung alles andere als düster. 2022 betrug ihr Anteil 0,93 Prozent, gleich viel wie noch 2007 (vgl. Abbildung). Dieser Wert wurde nur 2021 (0,95%) übertroffen.
In der Grafik ist ersichtlich, dass zwei Drittel der Aktiven bei der Auffangeinrichtung aufgrund eines freiwilligen Anschlusses ihres Arbeitgebers versichert sind. Der restliche Anteil besteht vor allem aus Zwangs- und Wiederanschlüssen.
Mietrecht blockiert den Markt
Avenir Suisse hat ein Interview des Immobilienunternehmens Crowdhouse mit Marco Salvi zum Wohnungsmarkt in der Schweiz publiziert. Salvi räumt mit einigen vorschnellen Urteilen und Schlussfolgerungen auf. Auszüge:
Crowdhouse: Sie haben im August 2023 eine Studie mit dem Titel «Mieten und Mythen» veröffentlicht. Die Publikation hat hohe Wellen geschlagen. Hat Sie diese Beachtung überrascht?
Marco Salvi: Das Thema war sehr aktuell – auch in Hinblick auf die Nationalratswahlen im Oktober. Die Publikation erfolgte inmitten einer Phase, in welcher der Wohnungspolitik medial sehr viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Nicht jede meiner Publikationen erhält gleich viel Beachtung. Umso besser, dass wir damit den Nerv der Zeit getroffen zu haben scheinen und eine entsprechende Resonanz erzielen konnten.
Eines der gängigen Schlagworte in diesen Narrativen ist jenes der Wohnungsnot. Sie plädieren dafür, dass man den Begriff differenziert betrachten sollte.
Es geht um die Frage, ob wir in der Schweiz aktuell eine nationale Wohnungsnot haben. Und diese Frage muss man eindeutig mit «Nein» beantworten. Beispielsweise lag die Leerwohungsquote schon mal deutlich tiefer. Aktuell entspricht sie in etwa dem Wert, bei dem die Neumieten im Gleichgewicht sind, also im Landesdurchschnitt keine reale Verteuerung erfahren. Regional sieht es anders aus. Ich wohne in Zürich – natürlich unterscheidet sich dieser lokale Wohnungsmarkt vom schweizweiten Durchschnitt.
Bildungsrendite für die Altersvorsorge
Avenir Suisse schreibt: Nachgelagerte Studiengebühren verbessern die Kostenwahrheit im Bildungssystem und können positive Effekte auf die Löhne haben. Davon würde auch das Vorsorgesystem profitieren. Dazu wird ausgeführt:
Auf dem Schweizer Arbeitsmarkt zahlt sich Bildung aus: Personen mit Lehrabschluss verdienen üblicherweise mehr als jene, die nur die obligatorische Schule absolviert haben – und wer ein Studium abschliesst, kann mit einer deutlich besseren Entlohnung rechnen. Der Lohnzuschlag, die sogenannte Bildungsrendite, beträgt mit einem Universitäts-, ETH- oder Fachhochschulabschluss im Vergleich zum Lehrabschluss im Durchschnitt 53 Prozent.
Die Wissensgesellschaft zeigt sich allerdings nicht nur in hohen Bildungsrenditen, sondern auch in rasch wachsenden öffentlichen Bildungsausgaben. Diese sind in der Schweiz seit der Jahrtausendwende inflationsbereinigt um 67 Prozent gestiegen, deutlich stärker als die gesamten Staatsausgaben. So hat sich ihr Anteil an den öffentlichen Ausgaben von 14,8 Prozent im Jahr 2000 auf 16,2 Prozent im Jahr 2020 erhöht. Dabei fliesst rund ein Viertel der Bildungsausgaben in die Tertiärbildung.