IV-Renten an junge Versicherte
Zurzeit lasse sich nicht nachweisen, dass Länder mit einem erhöhten Mindestrentenalter in der Invalidenversicherung bei der beruflichen Eingliederung erfolgreicher sind, meint das BSV in einer Mitteilung zu einem von ihm in Auftrag gegebenen Forschungsberichts. Dies sei eines der Resultate des Vergleichs rentenvermeidender Reformen in fünf europäischen Ländern.
Die Ergebnisse würden hingegen das Ziel der Revision «Weiterentwicklung der IV» stützen: Je jünger eine Person ist, desto intensiver müssten die Anstrengungen sein, um sie einzugliedern. Der Forschungsbericht zeige zudem die Übereinstimmung der grundsätzlichen Reformziele in den Vergleichsländern und in der Schweiz auf. Die koordinierte Eingliederung werde vorangetrieben, um gleichzeitig Renten nur wenn wirklich notwendig und so spät als möglich zuzusprechen.
Private Equity zum Aufpolieren der Performance
Die NZZ befasst sich mit Chancen und Vorbehalten bei Private Equity-Anlagen von Pensionskassen:
Die Kassen sind auf der Suche nach neuen Anlageklassen. Private Equity (PE), Beteiligungen an nichtkotierten Firmen, steht dabei nicht hoch im Kurs. Nur 1% der hiesigen Pensionskassengelder sind in dieser Anlageklasse investiert. In angelsächsischen Ländern beträgt die Quote ein Vielfaches. «Hohe Kosten, illiquide, fehlende Transparenz» sind die Vorurteile, die Private Equity anhaften. Viele Anleger haben noch missglückte Übernahmen mit hohen Fremdkapitaleinsatz und die «Heuschrecken-Debatte» aus dem Jahr 2004 im Hinterkopf.
Rentenalter als Resultante von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft
Still und leise verändert sich die sozio-demografische Struktur der Erwerbstätigen. Immer mehr Personen, die über 55 Jahre alt sind, arbeiten – insbesondere die Frauen. Die Erwerbsquote von Frauen zwischen 55 und 64 schoss seit 1991 von 41% auf 70%. Frauen der Babyboom-Generation sind finanziell eigenständiger und arbeiten öfter als ihre Vorgängerinnen; dies erklärt unter anderem den markanten Anstieg der Erwerbsquote älterer Menschen. Der steigende Anteil am Pool der Erwerbstätigen gibt älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Gewicht – und Macht.
Die Firmen wollen bereit sein, wenn das Rentenalter erhöht wird. François Höpflinger, emeritierter Soziologieprofessor mit Schwerpunkt Altersforschung, sieht die Zukunft ähnlich: «Die Erhöhung des Rentenalters ist unumgänglich.» Er ergänzt aber sogleich: «Wenn wir das Rentenalter für die Mehrheit erhöhen möchten, dann müssen wir die Arbeitswelt neu gestalten.» Die Gesellschaft müsse mehr Ruhepausen, Sabbaticals und Weiterbildungen vor dem AHV-Alter ermöglichen.
Der Trend, Arbeit und Freizeit zu vermischen, sei zu bremsen. Besonders junge Familien würden darunter leiden. Dank diesen Massnahmen sollten sich Arbeitnehmer, die vermehrt unter Stress litten, länger beschäftigen lassen. Fortschrittliche Arbeitgeber hätten dies erkannt, sagt Höpflinger. «Im Moment läuft sehr viel im Hintergrund. Die Firmen ängstigen sich davor, die Politiker aufzuscheuchen. Sie wollen zuerst testen, was funktioniert.»
Glaubwürdigkeit im Lotterbett
Helmut Stalder kommentiert in der NZZ die parteipolitischen Verwicklungen und Irrungen hinter dem Parlamentsbeschluss.
Für die Rentenreform mit einem Ausbau der AHV-Renten für Neurentner und eine Erhöhung des Ehepaarplafonds haben sich CVP und BDP im Lotterbett der politischen Zweckehen von der SP umarmen lassen. Nun suchen sie für die Rentenaltererhöhung wieder den Bund mit den Bürgerlichen. Man darf sich fragen, wie sich so ein glaubwürdiger Abstimmungskampf für die Rentenreform führen lässt, mit dem man das doppelte Ja von Volk und Ständen gewinnen muss.
Die Mésalliance führt die Schwächen der Rentenreform noch einmal vor Augen. Sie ist keine Antwort auf das Grundproblem, dass die Finanzierung der Vorsorgewerke mit der steigenden Lebenserwartung bei gleichbleibender Lebensarbeitszeit immer prekärer wird. Statt die Altersvorsorge nachhaltig zu stabilisieren, schiebt die Reform die Sanierung mit zusätzlichen Einnahmen hinaus und verschlimmert die Finanzaussichten der AHV mit zusätzlichen Ausgaben.
Rentenalter und Fachkräftemangel
Die NZZ setzt sich mit den Folgen des absehbaren Fachkräftemangels für die Frage des Rentenalters auseinander. Die Zeitung schreibt:
In den kommenden Jahren erreichen vermehrt geburtenstarke Jahrgänge das AHV-Alter. Die beiden Konzerne SBB und Huber + Suhner versuchen, ihnen eine längere Erwerbstätigkeit schmackhaft zu machen.
In der Schweizer Politik ist das Rentenalter 67 noch nicht spruchreif, doch der demografischen Herausforderung müssen sich Unternehmen so oder so stellen. Viel Zeit zur Vorbereitung bleibt nicht mehr, denn schon in gut fünf Jahren gelangen besonders geburtenstarke Jahrgänge ins Rentenalter. Firmen stehen vor der Frage, wie sie diese Welle von Pensionierungen auffangen sollen. Nichtstun ist keine Option. Kunden müssen schliesslich weiterbetreut werden. Auch interne Funktionen wie die Buchhaltung oder die Forschung und Entwicklung vertragen keine Lücken.
Besonders viele Pensionierungen von Mitarbeitern aus der sogenannten Babyboomer-Generation kommen auf die SBB zu. Der Bundesbetrieb wird innerhalb von nur dreizehn Jahren, von 2022 bis 2035, rund die Hälfte des Mitarbeiterbestands altersbedingt ersetzen müssen. Unter den 27 500 SBB-Angestellten (ohne Beschäftigte in Tochterfirmen) befinden sich überdurchschnittlich viele ältere Arbeitnehmer. Der Anteil der Mitarbeiter im Alter zwischen 50 und 60 beträgt 31%, weitere 7% sind über 60-jährig.
AV2020: SP will mit Urabstimmung Einigkeit erzwingen, Bürgerliche abwartend
Die SonntagsZeitung berichtet über das Vorhaben der SP, mit einer Urabstimmung die eigenen Reihen für die Abstimmung im Herbst zur Altersvorsorge 2020 zu schliessen. Auf Seite der Bürgerlichen scheint es ebenfalls unterschiedliche Meinungen zu geben.
Selbst die Basis seiner eigenen Partei ist noch nicht überzeugt. Um die Reihen zu schliessen, greifen die Sozialdemokraten jetzt zu einem spektakulären Mittel. Statt wie üblich eine Parole zu fassen, organisiert Parteichef Christian Levrat im April eine Urabstimmung unter allen SP-Mitgliedern, um die versammelte Linke hinter die Reform zu scharen.
Obwohl die SP-Fraktion Berset im Parlament vorbehaltlos unterstützt hat, steht die Partei keineswegs einig hinter ihrem Bundesrat: Zweifel gibt es bei Frauen, Jusos und im Gewerkschaftsflügel wegen der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65. «Wir haben die AHV erfunden und wollen sie in die Zukunft führen», sagt Levrat: «Dazu müssen wir aber die Diskussion mit unserer Basis führen.»
Parallel dazu schliessen auch die Gewerkschaften die Reihen. Gestern haben sich die Unia und der VPOD für die Altersvorsorge-Reform ausgesprochen. Ende Woche dürfte Gewerkschaftschef und Ständerat Paul Rechsteiner auch den Gewerkschaftsbund auf die Reform einschwören. Geht Levrats Plan auf und schafft er ein spektakuläres Ja seiner Genossen, hat sein Bundesrat Berset bei der Volksabstimmung gute Chancen.
NZZ: “Taktische Meisterleistung, eine Kehrtwende und eine Hypothek”
Wer sich für die taktischen Windungen und Wendungen hinter der Entstehung der vom Parlament verabschiedeten Vorsorgereform interessiert, wird mit dem Artikel von Christof Forster bestens bedient. Der Bundeshausredaktor der NZZ bringt dabei einiges zu Tage, das bei der Beurteilung des Resultats zu bedenken ist. Im Beitrag heisst es u.a.:
Zur schwersten Hypothek der Gegner der 70 Franken wird, dass es die Kommission des Nationalrats in der ersten Runde nicht schafft, ein konkurrenzfähiges Kompensationsmodell zu jenem des Ständerats zu entwickeln. Sonst wäre laut Graber eine Annäherung zwischen den beiden Räten noch möglich gewesen. Man schätzt die Lage falsch ein und glaubt, die CVP werde die 70 Franken wieder fallenlassen. Tatsächlich waren zu Beginn nicht alle CVP-Vertreter in der Kommission davon überzeugt.
FDP und SVP wollen zuerst «nur» eine vollständige Kompensation für die Übergangsgeneration. Aufgeschreckt durch einen «Blick»-Artikel, der an die «Rentenklau»-Debatte von 2010 anknüpft, sieht die Kommission nun auch für unter 50-Jährige einen Ausgleich vor. Doch es bestehen weiterhin Lücken, das Modell bleibt unausgegoren. Zwei Tage vor der Debatte im Nationalrat reicht die FDP einen Antrag für ein neues Modell ein, das eine umfassende, aber auch teure Kompensation bringt.
Für SP und CVP ist es ein Leichtes, den neuen Vorschlag in der Luft zu zerzausen – nur schon wegen des Vorgehens, weil die Kommission nicht Stellung beziehen konnte. Erst im zweiten Durchgang präsentiert der Nationalrat ein ebenbürtiges Kompensationsmodell. Aber dann ist es zu spät.
Jungparteien zur AV2020
Die Jungfreisinnigen wollen die Reform der Altersvorsorge «mit vollem Einsatz» bekämpfen. Auch die Junge SVP ist höchst unzufrieden. Die Junge CVP Schweiz wirbt für ein Ja an der Urne am 24. September. Und innerhalb der JUSO Schweiz ist die Reform umstritten.
Der Entscheid, ob die JUSO Schweiz beim Abstimmungskampf über die Reform der Altersvorsorge die Vorlage bekämpft oder unterstützt, fällt deswegen erst an der Delegiertenversammlung im Mai, wie JUSO-Präsidentin Tamara Funiciello am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte.
Umstritten ist bei den Jungsozialistinnen unter anderem die Erhöhung des Frauenrentenalters 65, weil die Lohngleichheit noch nicht erreicht sei, aber auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. «Die Linke ist in einem Spannungsfeld zwischen dem, was sie bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament erreichen kann, und dem, was sie wirklich erreichen möchte», sagte Funiciello.
St. Gallen tritt auf die Bremse
Die Finanzkommission des St.Galler Kantonsrats lehnt den Vorschlag der Regierung ab, gut 200 Millionen Franken als Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse einzuschiessen. Maria Huber, Gewerkschaftssekretärin des VPOD Ostschweiz (Verband des Personals öffentlicher Dienste) spricht von einer «Katastrophe».
AV2020: Gemischte Gefühle bei der Assekuranz, politische Ränkespiele in der EK
Der Versicherungsverband äussert sich höchst vorsichtig zu den Ergebnissen der Reform. In einer kurzen Mitteilung heisst es:
Das Parlament hat wegweisende Entscheide zur mittelfristigen finanziellen Stabilisierung des Rentensystems gefällt. Die Angleichung des Referenzrentenalters für Frauen und Männer auf 65 Jahre und die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozentpunkte wirken sich positiv auf die AHV aus. Die Senkung des Umwandlungssatzes auf 6 Prozent reduziert die systemfremde Umverteilung in der beruflichen Vorsorge und ist dort ein wichtiger Schritt in Richtung Generationengerechtigkeit. Allerdings hätte der SVV eine Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes innerhalb der zweiten Säule bevorzugt.
Der SVV bedauert, dass das Parlament mit der Separierung der Spar-, Risiko- und Kostenüberschüsse und der Begrenzung der Risikoprämien auch Entscheide zur beruflichen Vorsorge getroffen hat, die gegen die Interessen von rund 160’000 KMU mit mehr als 1 Million Versicherten sind. Die konkreten Auswirkungen dieser Entscheide werden nun in der Praxis zu beurteilen sein.
pw. Was sich möglicherweise hinter der Ambivalenz der Versicherer versteckt, wird in einem Artikel von Heidi Gmür in der NZZ behandelt. Die beiden Elemente, welche ihnen zu schaffen machen, die Begrenzung der Risikoprämien auf 200% und neue Vorschriften bei der Zuteilung der Überschüsse an die Versicherten, bildeten Teil der Lösung des SR, nicht hingegen der NR. Bis dann FDP und SVP eine Kehrtwende machten, und diese Differenz im Sinne des SR ausräumten. Anscheinend um die Unterstützung der Versicherer für die Reform zu erhalten, waren nun hingegen SP und CVP urplötzlich dagegen. Und versuchten, mit allerhand Tricksereien in der EK eine Lösung im Sinne der Assekuranz durchzudrücken, obwohl keine Differenz mehr bestand und die EK deshalb dazu gar nichts mehr dazu zu sagen hatte. Die BaZ hat darüber berichtet.
Wieso aber dieser komplette und frappierende Sinneswandel auf beiden Seiten und fast gleichzeitig? Die Antwort weiss Heidi Gmür, jedenfalls hat sie eine einleuchtende Begründung. In der NZZ schreibt sie:
Warum sorgten FDP und SVP entgegen ihrer eigenen Überzeugung dafür, dass die schärfere Regulierung in der Vorlage blieb?
Sie hätten diese beiden «Giftzähne» im Paket behalten wollen, um den Versicherungsverband zum Gegner der Vorlage zu machen, glaubt ein SP-Vertreter. Auch CVP-Präsident Gerhard Pfister spricht von einer «Politik der verbrannten Erde». Tatsächlich wird diese Interpretation von einem involvierten SVP-Vertreter hinter vorgehaltener Hand explizit bestätigt: Als sich die Befürworter des Ständeratsmodells plötzlich für eine mildere Regulierung eingesetzt hätten, um sich die Unterstützung des Versicherungsverbands zu sichern, habe man sich gesagt: «Jetzt müssen wir den Versicherungsverband zum Gegner der Vorlage machen, damit die AHV nicht vor die Hunde geht.»
Möglicherweise haben FDP und SVP die Strategie der SP abgeschaut, welche Vergleichbares bei der USRIII-Vorlage vorexerziert hatte, um die Städte und Gemeinden zu Gegnern des Projekts zu machen. Alles im Sinne des Volkes, von Fortschritt und Gerechtigkeit und um den Mittelstand zu schonen.
AV2020: Wo stehen wir – wie weiter?
AV2020: Abstimmungskampf hat schon begonnen
Die NZZ schreibt: FDP, SVP und die Wirtschaftsverbände stimmen sich ein auf die Bekämpfung der Rentenreform an der Urne. Westschweizer Gewerkschafter treiben wegen des höheren Frauenrentenalters ein Referendum voran. Weiter heisst es:
Die Reaktionen auf das haarscharfe Ja zur Rentenreform kamen schnell und scharf. Für die FDP ist sie eine Scheinlösung, die den Namen «Reform» nicht verdient, und ein «Brandbeschleuniger für trockene AHV-Finanzen». Über die Parole für die Volksabstimmung am 24. September entscheide die Delegiertenversammlung. «Aber ich gehe davon aus, dass das eine klare Sache wird», sagte FDP-Fraktionspräsident Ignazio Cassis auf Anfrage.
Nächsten Montag treffen sich die Kantonalpräsidenten, um zu entscheiden, ob die FDP im Abstimmungskampf eine aktive Rolle übernimmt. Bereits entschlossen zeigten sich die Jungfreisinnigen. «Wir werden die Rentenreform mit vollem Einsatz bekämpfen», kündigte Präsident Andri Silberschmidt an. Wie bei der Initiative «AHV plus» werde ein Bund von Jungparteien angestrebt, die gemeinsam gegen den «Rentenbschiss» mobilisierten.
Bei der SVP ist die Nein-Parole ebenfalls beschlossene Sache. Das Ziel, die AHV aus ihrer Schieflage zu retten, werde mehr als nur verfehlt. Die AHV werde zulasten der Jungen an die Wand gefahren. «Die SVP wird gegen diese Vorlage und damit für die Rettung der AHV antreten», kündigte sie an.
Wie aktiv sich die Wirtschaftsverbände engagieren, ist offen. Aber die Nein-Parole scheint eine Formalität. «Es ist nicht absehbar, dass wir die Reform unterstützen», sagte Martin Kaiser vom Arbeitgeberverband. Auch beim Gewerbeverband (SGV) ist ein Nein wahrscheinlich, wie Direktor Hans-Ulrich Bigler sagte. Der Verband entscheide Ende April, wie er sich positioniere und wer den Lead übernehme. Die Mitteilung des SGV richtet sich bereits direkt an die Stimmberechtigten. Die Zeche bezahlten KMU, Konsumenten und die Jungen mit höheren Abgaben. «Es ist absehbar, dass dies in der Abstimmung grossen Widerstand hervorrufen wird.» So sei mehr als fraglich, ob diese Vorlage vor dem Volk bestehen könne.
AV2020: Übersicht über die Reaktionen im TA
Der Tages-Anzeiger hat einige Reaktionen auf den Entscheid des Parlaments gesammelt.
TA / 20 Minuten
AV2020: Annahme durch die Räte in der Schlussabstimmung
Der Nationalrat hat die Rentenreform in der Schlussabstimmung angenommen. Mit 100 gegen 93 Stimmen bei 4 Enthaltungen stimmte die grosse Kammer der Reform der Altersvorsorge zu.
Der Ständerart nahm die Vorlage 27 gegen 18 Stimmen an.
Nun stimmt das Volk am 24. September über die Reform ab. Die Abstimmung ist wegen des AHV-Zuschlags notwendig, auch wenn kein Referendum ergriffen wird. Es handelt sich dabei um eine Verfassungsänderung, welche dem obligatorischen Referendum unterliegt.
AV2020: Wer profitiert, wer nicht?
Die Berner Zeitung hat für die wichtigsten Gruppen der Empfänger von Vorsorgeleistungen die Konsequenzen der Reform zusammen gestellt. Sie sind sehr unterschiedlich.






