Der Versicherungsverband äussert sich höchst vorsichtig zu den Ergebnissen der Reform. In einer kurzen Mitteilung heisst es:

Das Parlament hat wegweisende Entscheide zur mittelfristigen finanziellen Stabilisierung des Rentensystems gefällt. Die Angleichung des Referenzrentenalters für Frauen und Männer auf 65 Jahre und die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozentpunkte wirken sich positiv auf die AHV aus. Die Senkung des Umwandlungssatzes auf 6 Prozent reduziert die systemfremde Umverteilung in der beruflichen Vorsorge und ist dort ein wichtiger Schritt in Richtung Generationengerechtigkeit. Allerdings hätte der SVV eine Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes innerhalb der zweiten Säule bevorzugt.

Der SVV bedauert, dass das Parlament mit der Separierung der Spar-, Risiko- und Kostenüberschüsse und der Begrenzung der Risikoprämien auch Entscheide zur beruflichen Vorsorge getroffen hat, die gegen die Interessen von rund 160’000 KMU mit mehr als 1 Million Versicherten sind. Die konkreten Auswirkungen dieser Entscheide werden nun in der Praxis zu beurteilen sein.

pw. Was sich möglicherweise hinter der Ambivalenz der Versicherer versteckt, wird in einem Artikel von Heidi Gmür in der NZZ behandelt. Die beiden Elemente, welche ihnen zu schaffen machen, die Begrenzung der Risikoprämien auf 200% und neue Vorschriften bei der Zuteilung der Überschüsse an die Versicherten, bildeten Teil der Lösung des SR, nicht hingegen der NR. Bis dann FDP und SVP eine Kehrtwende machten, und diese Differenz im Sinne des SR ausräumten. Anscheinend um die Unterstützung der Versicherer für die Reform zu erhalten, waren nun hingegen SP und CVP urplötzlich dagegen. Und versuchten, mit allerhand Tricksereien in der EK eine Lösung im Sinne der Assekuranz durchzudrücken, obwohl keine Differenz mehr bestand und die EK deshalb dazu gar nichts mehr dazu zu sagen hatte. Die BaZ hat darüber berichtet.

Wieso aber dieser komplette und frappierende Sinneswandel auf beiden Seiten und fast gleichzeitig? Die Antwort weiss Heidi Gmür, jedenfalls hat sie eine einleuchtende Begründung. In der NZZ schreibt sie:

Warum sorgten FDP und SVP entgegen ihrer eigenen Überzeugung dafür, dass die schärfere Regulierung in der Vorlage blieb?

Sie hätten diese beiden «Giftzähne» im Paket behalten wollen, um den Versicherungsverband zum Gegner der Vorlage zu machen, glaubt ein SP-Vertreter. Auch CVP-Präsident Gerhard Pfister spricht von einer «Politik der verbrannten Erde». Tatsächlich wird diese Interpretation von einem involvierten SVP-Vertreter hinter vorgehaltener Hand explizit bestätigt: Als sich die Befürworter des Ständeratsmodells plötzlich für eine mildere Regulierung eingesetzt hätten, um sich die Unterstützung des Versicherungsverbands zu sichern, habe man sich gesagt: «Jetzt müssen wir den Versicherungsverband zum Gegner der Vorlage machen, damit die AHV nicht vor die Hunde geht.»

Möglicherweise haben FDP und SVP die Strategie der SP abgeschaut, welche Vergleichbares bei der USRIII-Vorlage vorexerziert hatte, um die Städte und Gemeinden zu Gegnern des Projekts zu machen. Alles im Sinne des Volkes, von Fortschritt und Gerechtigkeit und um den Mittelstand zu schonen.

  SSV  / Artikel BaZ