Der Gewerkschaftsbund hat seine Referendumsdrohung gegen die BVG-Reform nochmals bekräftigt. Dabei fällt in der Mitteilung von Gabriela Medici besonders der Satz über die Pensionskassen auf:
Mit den heutigen Beschlüssen wird klar: die Reform der zweiten Säule ist im Parlament zur Abbauvorlage verkommen. Versicherte Arbeitnehmende sollen mehr bezahlen, aber weniger Rente erhalten. Nicht nur die Lösung der Sozialpartner und des Bundesrats fegte der Nationalrats vom Tisch. Er weigert sich auch, auf den Rentenabbau durch die Teuerung zu reagieren oder griffige Instrumente zur Eindämmung der explodierenden Kosten und der Gewinnabschöpfung in der 2. Säule umzusetzen.
Dabei zweigen Pensionskassen und Versicherungen schon heute jährlich rund 7 Milliarden Franken aus der Sozialversicherung ab – mit dieser «Reform» werden die Kosten weiter explodieren. Gleichzeitig drohen einer Kassiererin, einem Bäcker oder einer Pflegerin mit der BVG-Reform höhere Lohnabzüge, um am Ende weniger Rente zu bekommen. (…)
Das Parlament verschliesst sich der Tatsache, dass sich die Rentensituation in diesem Land stark verschlechtert hat, während sich die Kassen der Versicherungen und Pensionskassen weiter füllen. Damit ist klar, dass eine Mehrheit im Parlament die Interessen der Anbieter höher gewichtet, als jene der versicherten Arbeitnehmenden. Deshalb wird der SGB eine BVG-Abbauvorlage vehement bekämpfen.
Auf der Website des Arbeitgeberverbands findet sich zur laufenden Reform weiterhin lediglich die Mitteilung vom 2. Juli 2019 mit dem Titel: Sozialpartnerkompromiss in der beruflichen Vorsorge bringt Modernisierung und gewährleistet Leistungsniveau.
Mitteilung SGB / Mitteilung SAV