pw. Bei der heutigen Differenzbereinigung der BVG-Reform stand im Block 2 die Form der Kompensation der Umwandlungssatzsenkung als “Herzstück” im Zentrum der Debatte. Dabei standen sich die Lösung des Bundesrats (Sozialpartnerkompromiss) mit einem Zuschlag für alle Versicherten der Lösung des Nationalrats (mit Anrechnungsprinzip) und dem Modell des Ständerats gegenüber.

Die von der SP, den Grünen und dem Bundesrat favorisierte Lösung war von Anfang an chancenlos. Nachdem die Mitte signalisierte, dass sie dem Ständerat zuneigt, war es um die ursprüngliche Lösung des Nationalrats (Minderheit De Courten) geschehen. Sie unterlag in der direkten Gegenüberstellung mit 110 gegen 81 Stimmen.

Damit kommt die teurere Lösung des SR zum Zug, welche rund 50 Prozent der Versicherten einen Zuschlag ausrichten will. Was erwarten lässt, dass die SVP sich schliesslich gegen die Reform wendet, zusammen mit SP und Grünen und zumindest Teilen des Gewerbes.

Weitere wichtige Entscheide betrafen die Senkung von Koordinationsabzug und Eintrittsschwelle. Letztere soll unverändert bleiben (SP und SVP stimmten dagegen), beim KA wurde eine 80%-Lösung angenommen.

  Ratsprotokoll / NZZ