Im Blick spekuliert Ruedi Studer, ob die BVG-Reform – sie soll am Donnerstag im Ständerat nochmals behandelt werden – bereits im Parlament (Schlussabstimmung) scheitert, nachdem Markus Ritter, Präsident des Bauernverbands, seinen Widerstand gegen die Beschlüsse bekannt gemacht hat. Studer schreibt:
Jetzt kommts zum Showdown um die Pensionskassen-Reform. In der Frühlingssession entscheidet das Parlament über die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG). Linke und Gewerkschaften haben bereits das Referendum angekündigt. Doch nun könnte die Vorlage schon im Parlament scheitern.
Denn auch im bürgerlichen Lager gibt es kritische Stimmen. Allen voran bei den Bauern. «Was derzeit auf dem Tisch liegt, wird für unsere Branche wahnsinnig teuer», sagt Bauernverbandspräsident und Mitte-Nationalrat Markus Ritter (55, SG) zu Blick. «Die Unzufriedenheit ist in verschiedenen Tieflohn-Branchen gross.»
Mit finanziellen Folgen für Arbeitgebende und Arbeitnehmende: Mit der versicherten Lohnsumme steigen auch die Lohnbeiträge. Zudem würden die Beitragssätze angepasst. Allein durch diese Anpassungen würden je nach Modell rund 1,6 bis 2,3 Milliarden Franken zusätzlich in die Pensionskassen fliessen.
«Je nach Variante kommen auf die Bauern Mehrkosten von 41 bis 77 Prozent zu», rechnet Ritter vor. «Diese Zahlen haben uns erschreckt. Das ist für unsere Branche enorm und erhöht die Kosten gerade bei den Spezialkulturen deutlich.»
Kommt hinzu, dass auch die Arbeitnehmenden kaum profitieren würden. «Für Kleinverdiener werden die Kosten in der zweiten Säule massiv verteuert, ohne dass ihnen im Alter ein entsprechender Mehrwert entsteht», moniert Ritter. «Wer 35’000 Franken im Jahr verdient, muss über 1000 Franken jährlich mehr einzahlen und bekommt danach trotzdem nicht spürbar mehr. Die kleinen Einkommen haben es im BVG sehr schwer.»
Im Vorfeld der Entscheide hat der Bauernverband zusammen mit anderen Branchenverbänden bei den Politikerinnen und Politikern interveniert. Vergebens. «Wir haben uns für einen Mittelweg eingesetzt, doch die Briefe haben nichts genützt.» Nächste Woche wird sich der Vorstand des Bauernverbands treffen und entscheiden, ob man die Vorlage in der Schlussabstimmung unterstützt oder nicht. «Angesichts der Gemengelage gebe ich der Reform keine grosse Chance, es droht der Absturz», so Ritter. «Scheitert sie nicht schon im Parlament, dann spätestens in einer Volksabstimmung.»
