Katharina Fontana geisselt in der NZZ den Ständeratsbeschluss zur Finanzierung bereits beschlossener und erhoffter AHV-Ausbaupläne mit deutlichen Worten.
«Geht es um die AHV, spielt das Geld offenkundig keine Rolle: Eine Mitte-links-Allianz im Ständerat hat – unter gütiger Mithilfe von zwei welschen Freisinnigen – beschlossen, die Abgaben für die AHV schrittweise um 8 bis 9 Milliarden Franken zu erhöhen.
Dazu soll die Mehrwertsteuer, die erst kürzlich auf 8,1 Prozent angehoben wurde, einen Sprung auf 9,1 Prozent machen, zudem müssen die Erwerbstätigen ein weiteres Mal mehr vom Lohn abgeben. Der Entscheid ist in mehrfacher Hinsicht frivol.
Erstens beschränkt sich der Ständerat nicht darauf, allein die 13. AHV-Rente zu finanzieren. Diese zusätzliche Wohltat, die sich die Schweizer gönnen, ist schon teuer genug: Sie kostet anfänglich rund 4 Milliarden Franken im Jahr, später sind es mehr als 5 Milliarden. Das Geld dazu ist – im Moment noch – vorhanden, in wenigen Jahren tun sich aber massive Lücken auf.
Die Mitte-links-Mehrheit will nun nicht nur diese Lücken mit neuem Geld schliessen, sondern geht ohne Not weit darüber hinaus. Sie möchte bereits jetzt höhere Steuern und Lohnbeiträge fixieren, um dereinst den Ehepaaren grosszügigere Altersrenten bezahlen zu können – wie dies die Mitte-Partei mit einer Volksinitiative verlangt.
In der Debatte wurde dies beschönigend als «vorausschauende Politik» gelobt. Das stimmt natürlich nicht: Der erwerbstätigen Bevölkerung und den Konsumenten auf Vorrat Geld wegzunehmen, um ein bereits angeschlagenes Sozialwerk ausbauen zu können, zeugt von vielem – von Umverteilungsmanie oder Verantwortungslosigkeit –, aber sicher nicht von Vorausschau. (…)
Man kann hoffen, dass sich der Nationalrat der kleinen Kammer nicht anschliessen wird. Er sollte sich – wenn überhaupt – darauf beschränken, die 13. AHV-Rente zu finanzieren. Alles andere ist unnötig. Es gibt keinen Grund, den Leuten «vorausschauend» immer mehr Steuern aufzubürden und Lohnbeiträge wegzunehmen. Dieses Geld kommt nie mehr zurück, die Belastung wird nie mehr sinken. Das ist nichts anderes als schleichender Sozialismus.
NZZ
