Die Hektik im Bundeshaus ist gross, die Suche nach einer Lösung läuft auf Hochtouren. Der Ständerat hat im Juni eine Vorlage von geradezu monumentalen Dimensionen beschlossen: Er will die AHV einseitig über höhere Abgaben stabilisieren.
Nicht nur die Mehrwertsteuer soll steigen, sondern auch die Lohnbeiträge. Acht bis neun Milliarden Franken im Jahr will die Mitte-links-Mehrheit des Ständerats zusätzlich eintreiben, hauptsächlich zulasten der jüngeren Generationen. Ob dieser Plan auch im Nationalrat eine Chance hat, ist fraglich.
Die Spannung war deshalb gross, als sich diese Woche die Sozialkommission des Nationalrats zu einer Sitzung über die AHV traf. Herausgekommen sind interessante Ideen und erste Richtungsentscheide.
Mit 13 zu 12 Stimmen ist der Entscheid denkbar knapp ausgefallen: Die Sozialkommission hat beschlossen, auf die Finanzierung der 13. AHV-Rente einzutreten, die das Volk vor einem Jahr beschlossen hat und die im kommenden Jahr eingeführt wird.
Das ist eine Niederlage für SVP und FDP. Durchgesetzt haben sich die Mitte und die Linke – den Ausschlag gegeben hat aber mutmasslich der einzige Vertreter der GLP, der Nationalrat Patrick Hässig.
Die GLP dürfte in diesem Drama auch weiterhin die Hauptrolle spielen. Im Nationalrat stehen sich zwei ähnlich grosse Lager gegenüber: Mitte-links ist offenbar entschlossen, die milliardenschwere Variante des Ständerats mehr oder weniger geschlossen zu unterstützen, FDP und SVP hingegen lehnen sie ab – in diesem Fall mit Aussicht auf Erfolg. Denn laut Patrick Hässig besteht in der GLP Einigkeit: «Wir werden die überrissene Ständeratslösung geschlossen ablehnen.»
Stattdessen setzt die GLP auf ein schrittweises Vorgehen: Sie will die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöhen, aber nur befristet bis 2030. «So können wir den Druck für die nächste Reform aufrechterhalten.»
Auf eine Finanzierung der 13. AHV-Rente ganz zu verzichten, wie dies SVP und FDP vorschwebt, kommt für die GLP nicht infrage: «Das wäre verantwortungslos. Es ist zudem nur konsequent, wenn das Parlament nach einem solchen Volksentscheid auch aufzeigt, was er kostet.»
Bis anhin war vor allem klar, was die FDP nicht will: Sie ist gegen eine separate Zusatzfinanzierung für die 13. Rente. Die Freisinnigen wollen diesen Ausbau erst mit der nächsten grossen AHV-Reform finanzieren, die ab 2030 greifen soll. Doch nun haben sie in der Sozialkommission einen alternativen Vorschlag präsentiert, wie der FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt auf Anfrage bestätigt.
Es handelt sich um eine Art Schuldenbremse: Sie würde immer dann greifen, wenn der AHV-Fonds unter die Grenze von 90 Prozent der jährlichen Ausgaben fällt und die Politik nicht handelt. In diesen Fällen sollen jeweils gleichzeitig die Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte und das ordentliche Rentenalter um 0,5 Jahre erhöht werden. Ziel ist laut Silberschmidt «eine gewisse Opfersymmetrie».
NZZ
Fabian Schäfer stellt in der NZZ die Ideen von FDP und GLP zur Finanzierung der AHV vor und kommentiert den Ausgang der SGK-N Sitzung vom 4.7.25.