Hinterlassenenleistungen – Vorsorgeforum

Eine Diskriminierung der Witwer und die Folgen für das BVG bei Aufhebung

30. Juni 2025 By pwirth in Parlament Tags: ASIP, Hinterlassenenleistungen

In seinem Sessionsbericht mit Themen zur 2. Säule des ASIP wird auch die Parlamentarische Initiative Kamerzin zur «Gleichstellung von Witwen und Witwern, sobald das letzte Kind die Volljährigkeit erreicht» behandelt. Das scheint mit der beruflichen Vorsorge herzlich wenig zu tun zu haben. Der ASIP belehrt uns eines Besseren und stellt dazu fest:

Auf den ersten Blick ist das BVG von der vorliegenden Initiative nicht betroffen. Der ASIP weist aber darauf hin, dass es als indirekte Konsequenz der Diskussionen aus der AHV durchaus zu Auswirkungen auf die berufliche Vorsorge kommen kann.
Konkret bestehen im Parlament diverse Vorschläge, wonach im Sinne eines Kompromisses die AHV-Hinterlassenenleistungen zukünftig zivilstandsunabhängig entrichtet werden könnten. Dies hätte zur Folge, dass die heutigen gesetzlichen Mindestleistungen in der beruflichen Vorsorge weniger umfassend wären als obligatorische Leistungen in der AHV.
Insbesondere ist zu bedenken, dass die meisten Vorsorgeeinrichtungen Leistungen für Lebenspartner im Überobligatorium an reglementarische Bedingungen knüpfen. Dazu gehören beispielsweise eine Meldung zu Lebzeiten oder das Bestehen eines gemeinsamen Haushalts.
Für die Versicherten wäre kaum verständlich, wenn derartige Restriktionen in der zweiten Säule bestehen, die Leistung in der AHV aber obligatorisch wäre. Aus Sicht des ASIP braucht es daher eine Koordination, um sicherzustellen, dass nicht AHV-Bestimmungen plötzlich zu anderen Resultaten führen als im BVG-Minimum. Insbesondere muss eine Verschiebung von Hinterlassenenleistungen zulasten der Vorsorgeeinrichtungen vermieden werden.

SR und NR haben der Initiative Folge gegeben.

Parlament. Initiative

PK-Einkauf und ein enttäuschter Hinterbliebener

19. Dezember 2024 By pwirth in Versicherte Tags: Hinterlassenenleistungen

Michael Ferber berichtet in der NZZ detailliert über den Fall eines grossen PK-Einkaufs, der durch die Invalidität und den frühen Tod der Versicherten in der betreffenden Kasse ohne Wirkung auf die Hinterbliebenenleistung geblieben ist. Ferber schreibt:

Viele Versicherte rechnen damit, dass der eingezahlte Betrag im Falle ihres Todes an die Hinterbliebenen ausgezahlt wird oder dass er zumindest deren Hinterlassenenrenten erhöht. Doch bei manchen Kassen erliegen sie hier einem Irrtum: Obwohl Pensionskassen auch die Risiken Tod und Invalidität versichern, verbessern freiwillige Einzahlungen bei vielen Kassen die Leistungen beim Eintritt dieser Risiken nicht oder nur zum Teil.

Dies zeigt ein tragischer Fall, der sich bei der Pensionskasse Johnson & Johnson Schweiz in Schaffhausen ereignet hat. Im Mittelpunkt steht eine ehemalige Angestellte des Pharmakonzerns, die im März 2023 im Alter von 43 Jahren verstorben ist.

Die Kanadierin hatte vor ihrem Tod in vier Etappen 750’000 Franken in ihre zweite Säule eingezahlt. Nach ihrem Tod stellten sich die freiwilligen Einkäufe aus Sicht ihres Ehemannes als Fehlentscheidung heraus.

Im Gespräch mit der NZZ schildert Thomas Gisler, wie es dazu kam. Er und seine Frau hatten im August 2017 geheiratet. Im Juni 2019 kam ihr gemeinsames Kind zur Welt. Doch schon wenige Monate später erkrankte seine Frau an Krebs und wurde zu 100 Prozent arbeitsunfähig. Im September 2022 endete das Arbeitsverhältnis der Frau mit Johnson & Johnson. Ihr Pensionskassenvermögen in Höhe von rund 1,1 Millionen Franken wurde wie in solchen Fällen üblich von der Kasse an eine Freizügigkeitsstiftung überwiesen.

Nach dem Tod seiner Frau forderte die Pensionskasse Johnson & Johnson im März 2023 den Ehemann auf, das in der Freizügigkeitsstiftung parkierte Geld wieder in die Pensionskasse einzuzahlen.

Laut Gisler teilte ihm die Pensionskasse mit, er könne danach beim Stiftungsrat der Kasse beantragen, dass ihm die freiwilligen Einkäufe wieder zurückerstattet würden. Aber dazu kam es nicht.

Im November 2023 verweigerte die Pensionskasse Johnson & Johnson die Rückerstattung des Geldes, nachdem der Witwer einen entsprechenden Antrag an den Stiftungsrat gestellt hatte. Der Stiftungsrat orientiere sich an den Bestimmungen im Vorsorgereglement der Pensionskasse, teilte man dem Witwer in einer E-Mail mit. «Diese sehen im Todesfall von Ihrer Frau als IV-Rentnerin keine Auszahlung von Einkäufen vor.» (…)

Es gebe aber durchaus Pensionskassen, die hier anders vorgingen, sagt Lukas Müller-Brunner, Direktor des Pensionskassenverbands Asip: «Einzelne Pensionskassen zahlen freiwillige Einkäufe in die berufliche Vorsorge zusätzlich zu Hinterlassenenrenten oder Todesfallkapitalien im Bedarfsfall vollständig aus», sagt er. Dazu seien sie gesetzlich aber nicht verpflichtet, sagt auch er.

«Es handelt sich vielmehr um eine überobligatorische Leistung, die Pensionskassen reglementarisch so vorsehen können.» Um Einkäufe attraktiver zu machen, hätten manche Pensionskassen diesbezüglich in den vergangenen Jahren ihre Reglemente geändert.

Entscheidend sei letztlich, was im Reglement der Pensionskasse stehe, sagt Müller-Brunner. Er warnt gleichzeitig vor einer zu grossen Anspruchshaltung der Versicherten. «Eine Pensionskasse ist kein Wohlfahrtsfonds», sagt er. Im Kern bleibe die berufliche Vorsorge eine Sozialversicherung.

«Beim Tod einer versicherten Person deckt sie daher den wirtschaftlichen Schaden ab, selbst wenn das angesparte Kapital – trotz Einkäufen – nicht ausreicht.» Versicherte sollten sich aber bewusst sein, dass sie bei den Pensionskassen nicht per se Anspruch hätten auf «ihr Geld», sondern vielmehr auf Leistungen gemäss Gesetz und Reglementen. «Diese Zahlungen können höher oder tiefer ausfallen als das angesparte Guthaben.»

NZZ / Bluewin

Strassburg fordert Gleichstellung bei Hinterlassenenleistungen

11. Oktober 2022 By pwirth in Rechtsfälle, Sozialversicherung Tags: Hinterlassenenleistungen

Die NZZ berichtet über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser gibt einem Appenzeller Witwer recht, der sich wegen Geschlechterdiskriminierung beklagt hatte. Die Schweiz steht nun vor der Frage: Sollen Witwer mehr Geld erhalten? Oder Witwen weniger? Katharina Fontana schreibt:

Das Urteil der Grossen Kammer, das mit 12 zu 5 Stimmen erging, ist definitiv. Die Schweiz will nun unverzüglich reagieren. Laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) sollen die Ausgleichskassen angewiesen werden, ab sofort verwitweten Vätern die Rente zu belassen, wenn ihre Kinder 18 Jahre alt werden. Dasselbe gilt für Witwer, die wie Max Beeler den Wegfall ihrer Rente angefochten haben und deren Beschwerde noch hängig ist.

Alle anderen Witwer mit volljährigen Kindern hingegen gehen leer aus; ihr Anspruch gilt laut BSV als erloschen. Die zusätzlichen Kosten, die jedes Jahr neu für die Ausrichtung von Witwerrenten anfallen werden, schätzt das BSV auf rund 12 Millionen Franken.