Rechtsfälle

EVG – Urteile (Auswahl) BSV-Liste Oktober-Dezember 2006, Sozialversicherungen (ohne BV).
Liste

Beim Zusammenbruch der Oltner Pensionskassen Vera/Pevos entstand ein Schaden von 140 Millionen Franken. Die Verteidiger der sechs Angeklagten plädierten an der gestrigen Vorverhandlung auf Freispruch. Angeklagt sind der langjährige Stiftungsrat Markus Escher, der damalige Geschäftsführer Ernst Frieder, die beiden Revisoren von BDO Visura Heinz Schürch und Hans Jörg Stöckli, ein Kadermann der ehemaligen Genfer Versicherung und ein früherer Berner Grossrat aus dem Seeland, der nebenamtlicher Stiftungsrat der Kassen war. Schürch ist heute nicht mehr für BDO Visura tätig.

Die Anwälte kritisierten die Anklageschrift des ehemaligen Untersuchungsrichters und heutigen Staatsanwalts Martin Zeltner scharf. Sie verlangten alle, dass der eigentliche Strafprozess gar nicht erst aufzunehmen sei und dass ihre Mandanten freizusprechen seien. Staatsanwalt Martin Zeltner wies die Vorwürfe der Verteidiger zurück. «Die Pensionskassen Vera/Pevos haben eine gefährliche Anlagepolitik verfolgt», betonte er. Das dreiköpfige Gericht hat sich gestern im Anschluss an die öffentliche Verhandlung zur Entscheidberatung zurückgezogen. Fest steht bereits jetzt: Gibt es den Verteidigern recht, bedeutet dies ein Fiasko für die Solothurner Staatsanwaltschaft. Im anderen Fall muss das Richtergremium einen der grössten Wirtschaftsstraffälle in der Geschichte des Kantons behandeln, schreibt die Berner Zeitung
espace.ch – Verteidiger fordern Freispruch

Fliessen einer verheirateten Person während der Dauer der Ehe freie Vorsorgemittel zu, weil die Vorsorgeeinrichtung des früheren Arbeitgebers liquidiert wird, unterliegen auch diese Gelder laut einem Urteil des EVG im Falle einer Scheidung in vollem Umfang der gesetzlich vorgesehenen Teilung. Der von der Teilung betroffene Ehemann hatte eingewendet, dass Teile dieser Mittel bereits vor der Ehe geäufnet worden wären.
Urteilsbegründung

Liste des BSV zu EVG-Urteilen in den Bereichen ATSG/AHV/IV/EO/EL/Familienzulagen.
BSV-Liste

Der ehemalige Geschäftsführer der Mittelthurgaubahn AG und Vizepräsident der Pensionskasse Ascoop, Peter Joss, muss bis auf weiteres mit einer gekürzten Rente leben. Dies hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden.
Thurgauer Zeitung – News aus dem Thurgau

Die NZZ hat sich in ihrer Ausgabe vom 28.6. mit einem Urteil des EVG beschäftigt, das die Verzinsung des Altersguthabens im überobligatorischen Bereich zum Inhalt hatte. Der Kläger monierte, dass der überobligatorische Teil seiner Vorsorge in den Jahren 2001 / 02 nicht verzinst worden sei, obwohl die Kasse sich nicht in einer Unterdeckung befunden habe. Das Versicherungsgericht des Kt. Zürich hat erstinstanzlich die Klage gutgeheissen und die Pensionskasse verpflichtet, das überobligatorische Guthaben des Klägers zu verzinsen, plus Verzugszinsen. Das Zürcher Gericht stützte sich bei seinem Urteil offenbar massgeblich auf ein Gutachten des BSV. Die belangte Pensionskasse (laut NZZ jene der Dresdner Bank Schweiz) hat dagegen Beschwerde beim EVG eingereicht.

Festzuhalten ist, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um eine Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip  handelt (welche gemäss einer Weisung des BSV nur bei  Unterdeckung zulässig ist). Unbestritten ist auch, dass keine rechtlichen Vorschriften über die jährliche Verzinsung des überobligatorischen Sparkapitals bestehen (abgesehen von 17 FZG, Mindestleistung bei Austritt). Es stellte sich damit für das EVG einzig die Frage, ob das Reglement eine Nullverzinsung im überobligatorischen Bereich in einzelnen Jahren zulässt. Der entsprechende Passus im Reglement lautet wie folgt: "Der Zins auf dem minimalen Altersguthaben nach BVG entspricht im Minimum dem von Bundesrat vorgeschriebenen BVG-Zinssatz." Das EVG schreibt dazu in seinem Urteil: "Diese Bestimmung gilt nach ihrem klaren Wortlaut nur für das minimale Altersguthaben nach BVG, d.h. für den obligatorischen Bereich. Dies fällt umso mehr auf, als im Reglement im Allgemeinen nicht zwischen dem obligatorischen und dem überobligatorischen Bereich unterschieden wird. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Reglement die Anwendung des BVG-Mindestzinssatzes bewusst auf den obligatorischen Bereich beschränken wollte." Unter diesen Voraussetzungen halten wir die Ablehnung der Klage durch das EVG (resp. die Gutheissung der Beschwerde der Pensionskasse gegen das erstinstanzliche Urteil)  als korrekten Entscheid.

Die im Titel des NZZ-Beitrags suggerierte "Grauzone" bei der Mindestverzinsung ist bei genauerem Hinsehen nicht auszumachen und reduziert sich in ihrer Substanz auf die Nebelschleier, welche durch das Gutachten des BSV verbreitet wurden. Das BSV scheint die Tendenz zu haben, individuelle Versicherteninteressen sehr hoch einzustufen, auch wenn die Rechtslage u.U. dürftig bis nichtexistent ist. Damit ist jedoch letztlich niemandem gedient. Bezüglich des NZZ-Artikels bleibt festzuhalten, dass die Forderung, der Stiftungsrat resp. der Arbeitgeber hätten die individuellen Voraussetzungen des Falles berücksichtigen müssen, in diesem Zusammenhang wenig stichhaltig ist. Zum einen ist das Gebot der Gleichbehandlung innerhalb der beruflichen Vorsorge von höchster Bedeutung, zum anderen ist es wenig sinnvoll, ohne Kenntnis der Umstände die Bedingungen einer Kündigung beurteilen zu wollen.   
Wortlauf des EVG-Urteils
Beitrag in der NZZ

EVG-Urteile aus dem Bereich Vollzug Sozialversicherung (ohne BVG) gemäss Liste Juni des BSV.
Liste

Die Austrittsleistung der Pensionskasse ist unter geschiedenen Eheleuten auch dann zu teilen, wenn noch vor der Durchführung der Teilung ein Vorsorgefall eintritt. Dies hat das Bundesgericht in seinem Urteil 5C.118/2005 entschieden.
Urteil

Der frühere Finanzchef des Zürcher Jean-Frey-Verlages muss eine vierjährige Zuchthausstrafe für Veruntreuung in Millionenhöhe und Geldwäscherei absitzen. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am Mittwoch ein erstinstanzliches Verdikt vollumfänglich.  Der heute 40-Jährige, der seit 1997 bei der Jean Frey AG gearbeitet hatte, sorgte Anfang 2000 für Erschütterungen in der Basler Mediengruppe, der die Jean Frey AG damals gehörte: In der Pensionskasse war ein Loch von sieben Millionen Franken entdeckt worden. Der Verdacht fiel sofort auf den Jean-Frey-Finanzchef, der auch Anlagepools aller Pensionskassen der Basler Mediengruppe mit einem Vermögen von insgesamt 320 Millionen Franken betreut hatte.
baz.ch – Basler Zeitung Online

Wer je schon auf der Website des Bundesgerichts nach Urteilen gesucht hat, weiss wie umständlich und ungewiss die Suche jeweils abläuft. Erheblich leichter geht es über den Suchdienst von Lawsearch. Den Tipp verdanken wir dem Förderverein Sozialinfo.
Lawsearch Volltextsuche – Urteile ab 2000

Die Credit Suisse muss gegenüber sieben Pensionskassen nicht für eine ungedeckt gebliebene Anleihe der Walliser Gemeinde Leukerbad gerade stehen. Das Bundesgericht hat ein Urteil des Zürcher Handelsgerichts bestätigt.
NZZ Online