Rechtsfälle

Zum BGer-Urteil zu Vermietung nach WEF-Bezug

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bgerFranziska Bur Bürgin schreibt in ihrem Blog zum vieldiskutierten Urteil des Bundesgerichts über den Fall der Vermietung einer Wohnung, welche teilweise mit einem WEF-Bezug finanziert wurde:

Im Rahmen der Entscheidfindung hat [das BGer] festgehalten:

·      Eigenbedarf heisst Nutzung einer Wohnung durch die versicherte Person an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt

·      Damit man einen WEF-Bezug machen kann, muss man das Wohneigentum zu Wohnzwecken nutzen.

·      Die Verwendung für den Eigenbedarf ist zwar eine Voraussetzung für den Anspruch auf einen Vorbezug, der Wegfall dieser Voraussetzung führt aber nicht von Rechts wegen zu einer Rückzahlungspflicht hinsichtlich des WEF-Bezugs.

·      Eine Rückzahlungspflicht besteht nur bei Veräusserung des Wohneigentums und bei Einräumung von Rechten daran, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen oder wenn beim Tod des Versicherten keine Vorsorgeleistung fällig wird.

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WEF und Vermietung schliessen sich nicht aus

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bgerDie NZZ schreibt über einen Entscheid des Bundesgerichts. Das Gericht  entschied im Grundsatz, dass auch die mit einem Vorbezug des Pensionskassenguthabens erworbene Immobilie vermietet werden darf.

Konkret hatte das Bundesgericht einen Fall aus dem Kanton Bern zu beurteilen. Eine Frau hatte 2003 eine Viereinhalb-Zimmer-Wohnung gekauft und dafür 60 000 Franken von ihrem Pensionskassenguthaben vorbezogen. Sie wohnte über 10 Jahre lang in der Wohnung, bis sie 2016 bei ihrem Partner einzog. Ihre eigene Wohnung vermietete sie ab dann unbefristet, mit der Möglichkeit für sie und den Mieter, das Mietverhältnis mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen.

Als die Pensionskasse [Complan, PkKSwisscom] im Zuge einer internen Kontrolle feststellte, dass die Adresse der Frau nicht mehr mit derjenigen ihres Wohneigentums übereinstimmte, forderte sie den einst gewährten WEF-Vorbezug zurück – mit der Begründung, die gesetzliche Voraussetzung des ausschliesslichen Eigenbedarfs sei nicht mehr gegeben. Die Frau zahlte indes nicht, und so landete der Fall beim Berner Verwaltungsgericht. Die Pensionskasse beantragte, die Frau sei zur Rückzahlung der 60’000 Franken zu verpflichten, inklusive eines Zinses von 5 Prozent seit dem 1. Juli 2017.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage jedoch ab, und die Pensionskasse gelangte an das Bundesgericht – wo sie ebenfalls scheiterte. Auch die Richterinnen und Richter in Lausanne wiesen ihre Beschwerde ab. (…)

Nach einer umfassenden Auslegung kam auch das Bundesgericht zu dem Schluss, eine Vermietung von Wohneigentum sei wirtschaftlich nicht mit einem Verkauf, also einer Veräusserung vergleichbar. Schliesslich werde das Wohneigentum durch eine Vermietung weder verändert noch belastet. Sodann sei den Gesetzesmaterialien nicht eindeutig zu entnehmen, dass auch die Vermietung von Wohneigentum als Voraussetzung für eine Pflicht zur Rückzahlung gedacht gewesen sei.

  NZZ / SRF / Complan /    Mitteilung BGer / Urteil BGer

US-PK reicht Klage gegen CS ein

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Bloomberg. Credit Suisse Group AG was sued by a small pension fund that alleges the bank misled investors and let “high-risk clients” including Greensill Capital and Archegos Capital Management take on too much leverage, in one of the first lawsuits since the twin debacles.

The Michigan pension fund, City of St. Clair Shores Police & Fire Retirement System, filed the suit on Friday in federal court in Manhattan, seeking to represent all shareholders who bought Credit Suisse American depositary receipts between Oct. 29 and March 31.

The fund alleges that the bank “concealed material defects in the company’s risk policies and procedures and compliance oversight functions and efforts to allow high-risk clients to take on excessive leverage,” exposing the bank to “billions of dollars in losses.”

A representative of Credit Suisse declined to comment on the lawsuit.

  Bloomberg / Bericht auf FuW

PK-Aetas wehrt sich gegen Neuwahlen

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Die Sonntags-Zeitung  berichtet über aktuelle Entwicklungen bei der Pensionskasse Aetas.

Im Dezember 2020 verfügte die bernische Stiftungsaufsicht (BBSA), per Mitte 2021 Neuwahlen durchzuführen. Sie reagierte damit auf eine bereits im August des letzten Jahres eingereichte Anzeige von zwei Geschäftsleitungsmitgliedern, die inzwischen entlassen wurden. Das Gesetz verlangt, dass PK-Stiftungsräte paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammengesetzt sind.

Mit einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht will sich der Stiftungsrat gegen vorgezogene Neuwahlen wehren. Noch im Dezember hatte ein Sprecher gesagt, dass der Stiftungsrat «selbstverständlich auf diesen Termin die notwendigen Massnahmen ergreifen und eine entsprechende Neuwahl des Stiftungsrates durchführen» werde.

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CS-PK einigt sich mit Mietern des Brunauparks

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Die NZZ berichtet über die aussergerichtliche Einigung zwischen der CS-Pensionskasse und den Mietern des Bauprojekts Brunaupark in Zürich:

Während sich das baurechtliche Verfahren noch einige Zeit hinziehen dürfte, haben sich nun die Mieterinnen und Mieter, vertreten durch den Zürcher Mieterverband, mit der Pensionskasse der Credit Suisse als Bauherrin beim mietrechtlichen Verfahren aussergerichtlich einigen können. Dies kann man einer gemeinsamen Medienmitteilung vom Freitag entnehmen.

Die Vereinbarung sieht vor, dass die Mieter in den Wohnungen bleiben dürfen, bis die CS-Pensionskasse tatsächlich mit dem Bauen beginnen kann – mindestens aber bis Juni 2024 für die Wohnungen der ersten Bauphase, bis Ende 2025 für jene der zweiten. Die Mieter verpflichten sich, drei Monate nach der Baufreigabe auszuziehen und keine weitere Erstreckung einzufordern. (…)

Beim baurechtlichen Verfahren dürften noch einige Nüsse zu knacken sein. Wegen einer schärferen Auslegung der Lärmvorschriften sind nämlich in den letzten Monaten gleich mehrere Grossprojekte vorläufig gescheitert. Betroffen sind Bauprojekte von institutionellen Anlegern, aber auch von Genossenschaften. Nun wartet man darauf, ob das Bundesgericht in dieser Sache die neue Praxis des Zürcher Verwaltungsgerichts deckt oder allenfalls wieder Lockerungen vorsieht.

  NZZ

PK Aetas lagert Verwaltung aus

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Die in den letzten Wochen in die Schlagzeilen geratene PK-Aetas Sammelstiftung hat gemäss einem Schreibens an ihre Vertriebspartner die Administration an die Valitas AG ausgelagert. Darin wird u.a. ausgeführt:

lm Dezember 2O2O wurde die Betriebsführung  durch eine lnterims-Geschäftsleitung übernommen. Nach den diversen personellen Änderungen und den damit verbundenen Verzögerungen läuft der Betrieb wieder normal. Es geht nun darum, das erfreuliche Wachstum der letzten Jahre fortzusetzen und auch den Vertrieb entsprechend zu organisieren.

Seit 1. Februar 202L wird die Administration der PK-Aetas durch die Valitas AG wahrgenommen. Die Valitas AG ist ein im Vorsorgemarkt bestens etabliertes Dienstleistungsunternehmen, welches über professionelle Strukturen und grosse Erfahrung verfügt.

lm Rahmen dieser Kooperation wird auch der Vertrieb der PK-Aetas durch Mitarbeiter der Valitas AG betreut. Die Verantwortung wurde Herrn Simon Clénin, Leiter Vertrieb, übertragen. Er wird Sie ab sofort unterstützen und gerne für Sie da sein.

Damit wurde für die PK-Aetas eine strategische Neuausrichtung vollzogen, welche sowohl für die Versicherten wie auch für die Partner und Mitarbeitenden eine sichere und vielversprechende Zukunft ermöglicht. Gleichzeitig ist Kontinuität gewährleistet und alles, was sich bisher bewährt hat, wird beibehalten. Die grossen Herausforderungen im umkämpften Vorsorgemarkt und im kompetitiven Konkurrenzumfeld lassen sich mit diesem Vorgehen besser meistern.

  Schreiben Aetas / Berichte zu Aetas

PK Phoenix gegen Schwyzer KB

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Finews nimmt eine Story des Sonntagblicks auf, der von einer Millionenklage der PK Phoenix gegen die Schwyzer Kantonalbank berichtet.

Serge Aerne, Gründer der aargauischen Pensionskasse Phoenix, fordert von der Schwyzer Kantonalbank (SZKB) 30 Millionen Franken Schadenersatz, wie der «Sonntagsblick» am vergangenen Wochenende berichtete.

Es ist der Höhepunkt eines jahrelangen Streits. Seit 2015 ist die SZKB an der Pensionskassen-Verwalterin Assurinvest beteiligt. Diese betreute von 2015 bis 2016 die Kasse der PK Phoenix.

Nach gegenseitigen Beschuldigungen wegen fehlerhaften Verhaltens kam es Ende 2016 zur Trennung. Im Jahr 2019 bemerkte der Stiftungsrat der PK Phoenix ein Loch von 12 Millionen Franken in der Kasse. Gemäss «Sonntagsblick» gab es in der Folge einen forensischen Untersuchungsbericht, der buchhalterische Fehlleistungen in der Verwaltung der Kasse feststellte.

Diese Fehler hätten den grössten Teil des Millionenlochs verursacht, sagt PK-Gründer Aerne. Der Rest gehe auf das Konto der administrativen und juristischen Folgen der Angriffe durch Assurinvest und SZKB gegen die PK Phoenix und seine Person. Dafür verlangt er nun Schadenersatz.

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PK-Aetas: Hat die Aufsicht getrödelt?

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imageIn den AWP-Nachrichten “Soziale Sicherheit” 21-2 geht Susanne Kapfinger der Frage nach, ob die Kritik an der regionalen Aufsicht BBSA wegen nicht adäquaten Handelns gerechtfertigt ist. Der Beitrag wird ergänzt mit einem Interview mit Lydia Studer von der OAK zur Rolle der Oberaufsicht in solchen Fällen. Kapfinger hält fest:

Der Fall PK-Aetas bringt nicht nur die beschuldigten Stiftungsräte in Zugzwang. Daraus ergeben sich auch für die Aufsichtsbehörde unangenehme Fragen. Das Wahlreglement des Stiftungsrates wurde von der Stiftungsaufsicht 2019 genehmigt. Wenn die Anschuldigungen stimmen, hätten Kontrollorgane früher einschreiten müssen. Im Raum steht auch die Frage, warum die Aufsicht mehrere Monate verstreichen liess, bis sie mit der Aufforderung zur Stellungnahme reagiert hat. Die Aufsichtsbehörde hätte laut Rechtsprechung auch aus eigener Wahrnehmung tätig werden können. Sie hätte nicht zuwarten müssen bis die der Sammelstiftung angeschlossenen Kassen, welchen das Parteirecht zukommt, das Rechtsbegehren stellten.

Lydia Studer führte gegenüber der AWP dazu aus:

Welche Rolle spielt dabei die OAK BV?
Die OAK BV hat keine Kompetenz, im konkreten Einzelfall bei der Aufsichtsbehörde formalrechtlich einzugreifen. Der Gesetzgeber wollte der OAK BV keine konkrete Kompetenz geben, mittels Verfügung an die Aufsichtsbehörde im Einzelfall eingreifen zu können. Die Idee des Gesetzgebers war vielmehr, dass die OAK BV in generell abstrakter Weise Handlungsanweisungen – Weisungen – erlässt, wenn sie bei einer oder mehreren Aufsichtsbehörden feststellt, dass systematische Fehler vorliegen.

Ganz untätig bleibt die OAK BV in diesem Fall also nicht.
Selbst wenn die OAK BV für konkrete Einzelfälle nicht zuständig ist, können sich aus der Analyse der Fälle im Nachhinein sehr wohl Hinweise auf Verbesserungspotential im Gesamtsystem herauskristallisieren. Den konkret durch die Aufsichtsbehörde betroffenen Fall beeinflusst dies jedoch nicht.

  Beitrag AWP

Missverständnisse, Unwissen und Beleidigungen

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In der Thurgauer Zeitung erhalten der Präsident des Stiftungsrates und der Geschäftsführer der Saurer Pensionskassen erstmals Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge zu den aufreibenden juristischen Auseinandersetzungen mit einem Rentner bis zum Bundesgericht darzulegen. Ersichtlich wird, dass am Ausgangspunkt der Prozesse auf Klägerseite weitreichende Missverständnisse und auch Unkenntnis über das Funktionieren einer Pensionskasse bestanden, und schliesslich auch der Unwille, sich eines Besseren belehren zu wissen. Für die Verantwortlichen der Kasse eine erhebliche Belastung, zumal die Auseinandersetzung offenbar teilweise in sehr rüdem Ton geführt wurde.

  Artikel TZ

PK-Aetas setzt sich zur Wehr

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Die PK-Aetas, welcher in der Sonntags-Zeitung Vorwürfe wegen diverser Verstösse gemacht wurden, hat in einer Medienmitteilung ihre Position dargestellt:

Der Stiftungsrat der PK-AETAS bedauert, dass zwei in Abstimmung mit der Stiftungsaufsicht entlassene Mitglieder der Geschäftsleitung über die Medien und die Aufsicht versuchen, ihre persönlichen Ziele zu erreichen. Es wurde eine neue Geschäftsleitung eingesetzt. Der Betrieb läuft regulär. Der Deckungsgrad der PK-AETAS liegt derzeit bei über 107%. Der Stiftungsrat und die neue Geschäftsleitung sichern den einwandfreien Betrieb der PK-AETAS.

Die PK-AETAS hat keine Kenntnis von Beschwerden, welche der Stiftungsaufsicht angeblich vorliegen.

Der Stiftungsrat der PK-AETAS ist gemäss den gesetzlich geltenden Regelungen gewählt. Drei der vier aktuellen Stiftungsräte sind seit Juni 2005 im Amt und jedes Jahr sowohl von der Revisionsstelle als auch von der Stiftungsaufsicht vorbehaltlos genehmigt worden.

Ein weiteres Mitglied wurde 2018 gewählt. Sämtliche Mitglieder des Stiftungsrates verfügen über beste Qualifikationen.

Im Jahre 2019 wurde das Wahlreglement der PK-AETAS unter der Leitung der externen Compliance Stelle in Abstimmung mit der Stiftungsaufsicht aufgrund der veränderten Rechtsprechung überarbeitet. Die Aufsichtsbehörde hat den Termin für die Wahlen des Stiftungsrates auf den 30. Juni 2021 festgelegt. Bis dahin bleibt der aktuelle Stiftungsrat uneingeschränkt verantwortlich.

Mitteilung vom 11.1.21 / 27.12.20

Beschwerden gegen PK-Aetas

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Die Berner Sammelstiftung PK-Aetas befindet sich in Turbulenzen. Nachdem zwei inzwischen entlassene Geschäftsführer der Pensionskasse eine Anzeige bei der bernischen Stiftungsaufsicht eingereicht hatten, doppeln nun etliche Kunden der PK-Aetas nach.

Die SonntagsZeitung hat Kenntnis von über einem Dutzend angeschlossener kleinerer und mittelgrosser Firmen, die sich mit einer Beschwerde an die Stiftungsaufsicht und an die Oberaufsichtskommission gewendet haben.

Mit einer Beschwerde, die am Freitag verschickt wurde, wird die sofortige Abberufung beziehungsweise Suspendierung des amtierenden Stiftungsrats gefordert. Präsident der PK-Aetas ist der SVP-Nationalrat Franz Grüter, der auch als Verwaltungsratspräsident des IT-Unternehmens Green amtiert.

Der Stiftungsrat sei zu keinem Zeitpunkt durch demokratische Wahlen durch die angeschlossenen Vorsorgewerke bestellt worden, begründen die Beschwerdeführer. Dem Stiftungsrat fehle die Legitimation. Zudem werde seit je gegen die paritätische Zusammensetzung aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern verstossen.

  TA / Fall Aetas

Nationalrat in Pensionskassen-Affäre verstrickt

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Franz Grüter liess sich als Stiftungsrat einer Pensionskasse über Jahre hohe Provisionen auszahlen. Jetzt hat die Aufsicht ein Verfahren eröffnet. Der Politiker bestreitet die Vorwürfe, wie der Tages-Anzeiger schreibt.

In der Pensionskasse PK-Aetas geht es drunter und drüber. Auslöser ist eine Anzeige, die bei der bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht eingegangen ist. Sie verlangt die Absetzung des gesamten Stiftungsrats. Zudem sollen zivil- und strafrechtliche Schritte geprüft werden. Gezeichnet wurde die Anzeige von zwei Geschäftsleitungsmitgliedern der PK-Aetas. Stiftungsratspräsident ist Franz Grüter, Luzerner SVP-Nationalrat und Verwaltungsratspräsident des IT-Unternehmens Green.

PK-Aetas wurde 2003 in Bern gegründet. Damals brachte Grüter die Pensionskasse von Green in die Sammelstiftung ein. Er nahm Sitz im Stiftungsrat und bezog ein Honorar von jährlich bis zu 15’000 Franken. Doch das war nicht alles, wie in der Anzeige nachzulesen ist: Grüter handelte mit der PK-Aetas eine sogenannte Brokerage-Vereinbarung aus – als Provision für die Vermittlung des Unternehmens, dem er selbst vorstand. Anfänglich bewegte sich diese Selbstvermittlungsgebühr bei 3000 Franken pro Jahr. Mit dem Wachstum der Green-Gruppe erhöhten sich die Provisionen. In den letzten Jahren waren es jeweils rund 15’000 Franken.

In der Aufsichtsanzeige werden weitere Anschuldigungen erhoben. Es geht um mehrere heikle Geschäfte, in denen ein weiterer Stiftungsrat im Zentrum seht: Der Immobilienfachmann kaufte Ende 2016 von der PK-Aetas mit zwei Partnern die Aqre AG – zum Nominalpreis von 100’000 Franken. Im Herbst 2017 erhielt diese das exklusive Mandat, das Immobilien-Portefeuille der Sammelstiftung im Umfang von 99 Millionen Franken zu verwalten – dies jedoch zu deutlich besseren Konditionen als die frühere Verwaltungsgesellschaft. Laut Anzeige bekommt die Aqre AG viermal mehr für eine vergleichbare Dienstleistung.

  TA / PK Aetas

ETH muss Schadensersatz-Ansprüche prüfen

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imageSDA. Laut Bundesverwaltungsgericht (BVGer) muss die ETH Zürich die Schadensersatzansprüche der von ihr – noch nicht rechtskräftig – entlassenen Professorin prüfen. Die ETH hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass sie nicht für die Prüfung der Ansprüche zuständig sei.

Mitte Juli 2019 hatte die ETH entschieden, zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Professorin zu entlassen. Die Professorin wehrte sich gerichtlich gegen die Kündigung und forderte gleichzeitig Schadensersatz und Genugtuung. Das Verfahren betreffend die Kündigung ist noch hängig.

Jedoch hiess das BVG in einem am 28.12.2020 publizierten Urteil eine Beschwerde der Professorin gut. Diese wehrte sich gegen eine Verfügung der ETH, wonach das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) zuständig sei für die Prüfung der Schadensersatzansprüche der Professorin.

Die Professorin fordert Schadensersatz in unbestimmter Höhe, sollte die Kündigung rechtskräftig werden. In diesem Fall bestünde der Schaden aus dem, was sie verdient und als Pensionskassenguthaben erlangt hätte, wäre sie bis zur Pension angestellt geblieben.

Dazu schulde ihr die ETH auch eine Genugtuung in Höhe von 100’000 Franken sowie die Erstattung der Anwaltskosten, die in der Administrativuntersuchung gegen die Professorin angefallen waren. (Urteil A-3974/2020)

  Entscheid BVGer

BGer weist Beschwerde gegen Saurer-PK zurück

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bgerDas St.Galler Tagblatt schreibt zum Entscheid des Bundesgerichts, die Beschwerde eines Rentners der Saurer Pensionskasse vollumfänglich abzuweisen:

Das jahrelange juristische Geplänkel nimmt ein endgültiges Ende. Als letzte Instanz hat das Bundesgericht die Beschwerde eines Pensionärs der Arboner Firma Saurer gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes, Ernst Frei, abgewiesen. Begehren und Begründung seien eine «rein appellatorische Kritik», schreibt das Gericht im entsprechenden Urteil. «Nicht ansatzweise» werde «die dafür erforderliche Bedürftigkeit» geltend gemacht.

Das Bundesgericht ist erst gar nicht auf die Beschwerde eingetreten. Allerdings wurden auch keine Gerichtskosten erhoben.

Der Rentner beklagte, dass der Stiftungsrat der Pensionskasse ab 2008 deren Interessen missachtet hätte. Freie Mittel wären einseitig verwendet worden und Informationen verweigert. Zur Diskussion standen rund 200 Millionen Franken. Seit den Neunzigern hätten sich unverbrauchtes Deckungskapital sowie Reserven und Rückstellungen angehäuft. Der Pensionär forderte, die Mittel in einer Teilliquidation jenen zu verteilen, die sie erspart hätten.

  St.Galler Tagblatt /   Entscheid BGer / Entscheid Bundesverwaltungsgericht

BGer korrigiert OAK

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Die OAK-BV hält in einer Mitteilung vom 9.12.20 fest_

Die Weisungen W – 04/2014 «Säule 3a-Stiftungen und Freizügigkeitseinrichtungen» der OAK BV sehen Vorschriften betreffend Zusammensetzung des Stiftungsrates vor. Eine regionale Aufsichtsbehörde hat zwei betroffene Einrichtungen per Verfügung angewiesen, diesen Vorgaben zu entsprechen. Diese Einrichtungen haben dagegen Beschwerde geführt und das Bundesgericht hat ihnen Recht gegeben. Als Folge davon werden die betroffenen Weisungen der OAK BV aufgehoben. (…)

Die Überprüfung der korrekten Anwendung von Weisungen der OAK BV gehört zu den Aufgaben der regionalen Aufsichtsbehörden. In einem konkreten Anwendungsfall hat die betreffende regionale Aufsichtsbehörde verfügt, dass die Statuten zweier Einrichtungen so zu ändern seien, dass sie mit den Weisungen W – 04/2014 in Einklang stünden. Diese Verfügung wurde in der Folge von den Einrichtungen angefochten.

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