BVG-Reform

“Ruth Humbel greift Arbeitgeberverband an”

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Die Aargauer Zeitung schreibt: “Neue Präsidentin der Sozialkommission gibt Kompromiss von Gewerkschaften und Arbeitgebern geringe Chancen.”

image«Wenn am Ende nur die Gewerkschaften, die linken Parteien und die Spitze des Arbeitgeberverbandes dahinter stehen, hat der Vorschlag keine Chance», sagt die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. Der Arbeitgeberverband habe im vergangenen Sommer offenbar einer Lösung zugestimmt, die von den eigenen Mitgliederverbänden nicht mitgetragen werde.

«Detailhandel, Baumeister, Banken, die Pharma – alle haben sich abgewendet und schlagen ein eigenes Modell vor. Wer steht eigentlich noch hinter dem Kompromiss?»

Humbel ist nicht gut zu sprechen auf den Arbeitgeberverband. Sie sagt, dieselben Verbandsexponenten, die bei der Volksabstimmung zur Altersvorsorge 2020 vor drei Jahren eine Erhöhung der AHV-Rente um monatlich 70 Franken «mit unglaublicher Vehemenz» bekämpft hätten, forderten nun im Rahmen des sozialpartnerschaftlichen Kompromisses einen umlagefinanzierten 200-Franken-Zuschlag in der zweiten Säule. Das sei «unglaubwürdig und irritierend». (…)

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Wählt den “vernünftigen Mittelweg”

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imageGastroSuisse hat in einer Mitteilung verkündete, bei der BVG-Revision dem “vernünftigen Mittelweg” zu folgen, also jener leicht abgeänderten Fassung des ASIP-Modells. Das ist deshalb von Bedeutung, weil deren Sammelstiftung GastroSocial nicht zu den sog. “reichen Pensionskassen” gehört, welche sich der in der Bundesratslösung geforderten Solidarität entziehen wollen, wie der Arbeitgeberverband argwöhnt. In der Mitteilung heisst es:

Der Vorstand von GastroSuisse hat eine Position zur BVG-Reform gefasst und sich dabei für den vernünftigen «Mittelweg» entschieden. «Der ‹Mittelweg› ist eine mehrheitsfähige Alternative und trägt allen Reformzielen Rechnung. Verglichen mit dem Sozialpartner-Modell und dem Vorschlag des Gewerbeverbands ist er für das Gastgewerbe klar die beste Option», sagt Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse und Hotelier in Kandersteg. (…)

Der Vorschlag der Sozialpartner sieht einen lebenslangen Rentenzuschlag nach dem Giesskannenprinzip vor. Dieser soll mittels zusätzlichen Lohnbeiträgen finanziert werden.Damit würde das Sozialpartner-Modell eine systemfremde Umverteilung in der beruflichen Vorsorge einführen und das bewährte 3-Säulen-Prinzip in Frage stellen. «Die Gewerkschaften haben dem Modell der Sozialpartnerihren Stempel aufgedrückt. Jedoch ist der geplante Rentenzuschlag mit dem Kapitaldeckungsverfahren nicht vereinbar und schwächt die zweite Säule erheblich.”

Der ‹Mittelweg›verzichtet auf eine dauerhafte Umverteilung in der beruflichen Vorsorge und wahrt das 3-Säulen-Prinzip», betont Casimir Platzer. Zudem führt das Modell der Sozialpartner zu grossen Mehrkosten für das Gastgewerbe. Gemäss Berechnungen von GastroSocial, der Pensionskasse von GastroSuisse, müsste die Branche jährliche Mehrkosten von 172 Millionen Franken tragen. Im Vergleich dazu kostet der «Mittelweg» mit 98 Millionen Franken nur etwa die Hälfte. Casimir Platzer ergänzt: «Beim Mittelweg würde der Sparprozess bereits ab dem 20. Altersjahr starten. Dadurch können die Renten der zukünftigen Generationen ohne teure Rentenzuschläge gesichert werden.

  Mitteilung GastroSuisse

FDP gegen Rentenzuschlag

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Im bürgerlichen Lager wächst der Widerstand gegen die laufende Reform der zweiten Säule. Die FDP-Fraktion spricht sich gegen das zentrale Element aus, schreibt der Tages-Anzeiger.

Nun zeichnet sich mit zunehmender Deutlichkeit ab, dass der Rentenkompromiss im bürgerlichen Lager kaum Chancen hat, eine Mehrheit zu finden. Beispielhaft zeigt das die neu zusammengestellte FDP-Fraktion. Sie hat am vergangenen Wochenende an einem Seminar ihre Fraktionsziele definiert und unter anderem über die berufliche Vorsorge diskutiert. Dabei beschloss sie mit deutlicher Mehrheit, eine Umlagekomponente im BVG abzulehnen. Diese sei systemfremd.

«Damit schlägt die FDP-Fraktion den Kompromissvorschlag der Sozialpartner faktisch aus», sagt ein einflussreiches Fraktionsmitglied. Namentlich will es derzeit nicht in Erscheinung treten, weil das beschlossene Papier noch intern sei. Das Schlüsselelement des Kompromissvorschlags sei, dass eine Übergangsgeneration eine Zusatzprämie erhalten soll, damit trotz tieferem Umwandlungssatz die Renten nicht sinken. Kritik übt das FDP-Mitglied daran, woher das Geld für diesen Härteausgleich kommen soll: Finanzieren würden es alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit einer Abgabe von zusätzlichen 0,5 Lohnprozenten – ein klassisches Umlagesystem.

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Das Pensionskassen-Rätsel

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Hansueli Schöchli geht in der NZZ der Frage nach, weshalb die Kassen trotz Super-Performance 2019 eine rasche Senkung des Umwandlungssatzes fordern und will dabei dieses scheinbare Rätsel lösen.

Die Pensionskassen [verteilen] im Mittel nur einen kleinen Teil der 2019 durchschnittlich erreichten Anlagerendite von 11% an die Erwerbstätigen mittels Verzinsung der Altersguthaben. Die vom Bundesrat festgelegte Mindestverzinsung beträgt 1%, die Bandbreite der effektiven Verzinsung in den einzelnen Kassen reicht laut Beobachtern von 1 bis 10%, und das Mittel könnte gemäss Schätzungen ungefähr 2,5 bis 3% betragen. Wie so oft erhalten die Rentner eine höhere Verzinsung; gemessen an den Umwandlungssätzen für die Rentenberechnung dürfte derzeit die Kapitalverzinsungsgarantie für den Durchschnitt aller Rentner bei etwa 4 bis 4,5% liegen.

Gewisse Kritiker äussern überdies Zweifel, ob die ausgewiesenen Deckungsgrade der ökonomischen Realität entsprechen. Die Regeln sehen vor, dass die Anlagen zu Marktpreisen bewertet sind, während auf der Passivseite der Bilanz (Verpflichtungen) eine eher marktfremde Betrachtung gängig ist. Die Pensionskassen müssen Renten garantieren, und eine Garantie für künftige Zahlungen lässt sich nur mit risikolosen Anlagen sicherstellen.

Die Rendite auf solchen risikolosen Anlagen (z. B. 10-jährigen Bundesobligationen) beträgt derzeit minus 0,7%. Wer also in 10 Jahren garantiert 100 Franken Rente auszahlen will, müsste heute sogar etwas mehr als 100 Fr. in Bundesobligationen stecken, um später sicher genügend Mittel zu haben; eine entsprechende Verpflichtung müsste also in dieser Lesart heute mit etwa 107 Fr. auf der Passivseite in der Bilanz stehen; mit einer solchen Rechnungslegung würden die Pensionskassen per Ende 2019 laut einer Schätzung einen Deckungsgrad von durchschnittlich nur knapp 100% ausweisen.

  NZZ

“Das BVG in seiner Reinheit”

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Roland Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands verteidigt in einem Beitrag auf der Website des Verbands den Sozialpartnerkompromiss resp. die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats gegen die anschwellende Flut der Kritiker. Vor allem gegen den ASIP geht seine Kritik, der ein eigenes Modell entwickelt hat.

imageWeil der Asip als Verband der reichen Pensionskassen den Bundesrat mit seinem eigenen Modell nicht zu überzeugen vermochte, musste er sich andere Verbündete im Kampf gegen den ungeliebten Rentenzuschlag suchen. Fündig wurde er beim Dachverband der Arbeitgeber, wo drei deutlich unterlegene Verbände sich darauf einliessen, zu den selbsternannten Vertretern der reinen Lehre zu konvertieren. Seither skandieren auch sie: Rettet die Reinheit des BVG!

Fakt ist, dass sich der Rentenzuschlag nicht einfach herausbrechen lässt. Das Modell ist fein austariert, die Sozialpartner haben kaum eine Alternative ausgelassen. So wurde etwa geprüft, den Rentenzuschlag zu befristen. Allerdings entstünden daraus in den nächsten Jahren Kosten, die gerade für gewerbliche Branchen und ihre Beschäftigten nicht verkraftbar wären. Verbesserungen sind aber willkommen, sofern sie den Kompromiss nicht aus den Angeln heben. Denn ohne Kompromiss rückt eine BVG-Reform in weite Ferne.

  Beitrag Müller

SVV lehnt Rentenzuschlag ab

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An der Jahres-Medienkonferenz äusserte sich Versicherungsverbandspräsident Rolf Dörig zur Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats zur BVG-Reform.

imageBei der Durchführung der beruflichen Vorsorge sind wir Versicherer direkt betroffen. Die laufende Reform des BVG ist für uns deshalb von grosser Relevanz. Und sie ist dringend. Der Vorschlag des Bundesrats, den Umwandlungssatz zu senken, begrüssen wir ausdrücklich. Die Kompensationsmassnahmen dazu sind aber zu teuer. Sie strapazieren die Solidarität zwischen Jung und Alt nach wie vor und sie schränken die Selbstverantwortung der Kassen und ihrer Organe ein.

Der nach dem Umlageprinzip der AHV vorgeschlagene Rentenzuschlag ist ein Fremdkörper in der zweiten Säule. Er erhöht die Bürokratie und senkt die Löhne. Die vorgesehene Medizin ist schlimmer als die Krankheit. Unsere Meinung ist deshalb klar: Die Massnahmen für die Übergangsgeneration müssen überdacht werden. Der Rentenzuschlag ist ein sachfremdes Element der AHV.

Angesichts der Tatsache, dass sich in den vergangenen Tagen und Wochen auch weitere wichtige Stimmen in Politik und Wirtschaft bemerkbar gemacht haben – und genau diese sachfremden Elemente im BVG kritisieren beziehungsweise ablehnen, bin ich guter Hoffnung, dass die Vernehmlassungsergebnisse zu den nötigen Korrekturen führen.

Und dass der Politik klar ist, dass die Reform unseres Vorsorgewerks nach diesem ersten Schritt weitergeht. Weitere Schritte müssen folgen: Zu einer robusten und nachhaltigen Lösung gehören denn auch eine weitere Anpassung des Umwandlungssatzes und die Erhöhung des Referenzalters.

  Ausführungen Dörig

Bigler, das ASIP-Modell und die Apokalypse

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imageIn der Gewerbezeitung kritisiert Hans-Ulrich Bigler Warnungen des Arbeitgeberverband-Präsidenten Vogt, ohne den Sozialpartnerkompromiss werde der Zerfall der beruflichen Vorsorge unabwendbar.

In der Zwischenzeit wurden neue Modelle vorgeschlagen. Der Pensionskassenverband glänzt mit einem guten Lösungsvorschlag. Letzte Woche hat sich der Baumeisterverband zusammen mit den Banken und der Detailhandelsbranche mit einem Modell in die Diskussion eingebracht. Sie stellen sich explizit gegen die Neueinführung von Rentenzuschüssen. Alle Vorschläge sind deutlich billiger.

Und alle Varianten zeigen Lösungswege zu einer nachhaltigen Reform auf. Zu Recht hat die NZZ letzte Woche in einem Kommentar getitelt: «Der Widerstand lässt hoffen». Was aber noch wichtiger ist: Aufgrund dieser Varianten lässt sich ein mehrheitsfähiger Kompromiss ohne neue Rentenzuschüsse finden – der Schweizerische Gewerbeverband wird dazu aktiv Hand bieten.

Von einer BVG-Apokalypse sind wir damit weit entfernt, Schreckensszenarien sind verfehlt. Sie zeigen höchstens auf, wie die NZZ zu Recht feststellt, dass es sich beim bundesrätlichen Vorschlag um einen «brüchigen Sozialpartner-Kompromiss» handelt.

Ebenso auf den Punkt brachte das Blatt die Kritik der Gewerkschaften: «Plump hielt der Gewerkschaftsbund fest, der Widerstand komme von den Banken und ihren Gehilfen.» Die Angstmacherei und die Kritik zeigen schliesslich nur eines: die schlagkräftigen Argumente sind auf Seiten derjenigen, die einen vernünftigen Kompromiss ohne neue Rentenzuschüsse anstreben.

  Interview Vogt / Artikel Gfeller in der Gewerbezeitung

Im Parterre und im ersten Stock

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imageArbeitgeberpräsident Valentin Vogt wirft sich in einem Interview mit der Luzerner Zeitung für den Renten-Kompromiss in die Schanze. Auszüge:

CVP-Präsident Gerhard Pfister räumt dem Kompromiss geringe Chancen ein.
Überall wo wir eine Chance bekommen, den Sozialpartnerkompromiss zu erklären, ist das Verständnis deutlich besser. Die SVP und der Gewerbeverband reden den Kompromiss mit Schlagworten wie Umverteilung schlecht. Doch das stimmt so einfach nicht.

Der solidarisch finanzierte Zuschlag für Neurentner ist ein Systembruch in der BVG.
Schon heute findet eine Umverteilung statt: Jedes Jahr werden sieben Milliarden Franken von Erwerbstätigen zu den Rentnern umverteilt. Um diese deutlich zu reduzieren, schlagen wir die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent vor. Das würde im Durchschnitt zu 13 Prozent tieferen Renten führen. Um das zu verhindern, braucht es den solidarisch finanzierten Rentenzuschlag. Ein Lohnbeitrag von 0,5 Prozent zur Sicherung des zweitwichtigsten Sozialwerkes für die nächsten 15 Jahre ist aus unserer Sicht verkraftbar.

Selbst Millionäre bekommen einen Rentenzuschlag von 200 Franken pro Monat.
Der Millionär beteiligt sich mit seinen Lohnbeiträgen auch stärker an der Finanzierung als weniger gut Verdienende. Die meisten Millionäre beziehen zudem ohnehin keine Rente, sondern lassen sich ihr Alterskapital ausbezahlen.

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Geringe Nachfrage nach fairer Vorsorge

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Bildergebnis für josef bachmann"Die Unterschriftensammlung zur Initiative «für eine generationengerechte Altersvorsorge» verläuft sehr harzig. Es fehlt nicht nur an Parteienunterstützung und Geld, schreibt Hansueli Schöchli zur Initiative “für eine generationengerechte Vorsorge” von Josef Bachmann in der NZZ.

Der von den Jungfreisinnigen im November lancierte Vorstoss fordert die Erhöhung des ordentlichen Rentenalters für beide Geschlechter zuerst auf 66 und danach darüber hinaus im Takt des weiteren Anstiegs der Lebenserwartung. Länger arbeiten, um die Umverteilung zulasten der Jüngeren zu reduzieren? Das mag nachhaltig klingen, doch ein Popularitätspreis ist damit bei der Mehrheit der Urnengänger nicht leicht zu gewinnen.

Noch schwerer hat es die vom ehemaligen Pensionskassenverwalter Josef Bachmann lancierte Volksinitiative «für eine generationengerechte Altersvorsorge». Der Wunsch nach «Generationengerechtigkeit» klingt zwar anständig, doch der Begriff ist eher abstrakt. Immerhin: Die Oberaufsicht der beruflichen Vorsorge hat konkret geschätzt, dass die berufliche Vorsorge allein von 2014 bis 2018 total über 30 Milliarden Franken von Erwerbstätigen zu Rentnern umverteilte. Doch die Mechanik in der Altersvorsorge ist kompliziert, man kann die Umverteilungskanäle ziemlich gut verstecken, und die Sache lässt sich nicht in zwei Sätzen vor den TV-Kameras oder beim Unterschriftensammeln auf der Strasse erklären.

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Werner Hug: Fragen über Fragen

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Werner C. Hug, früherer Redaktor der AWP Soziale Sicherheit, stellt in der Finanz und Wirtschaft einige grundlegende Fragen zur laufenden BVG-Revision und insbesondere zum geplanten Rentenzuschlag via halbes Lohnprozent:

Die Verbandelung von AHV und BVG gilt nicht nur für die Übergangsgeneration, sie wird nach fünfzehn Jahren fortgesetzt. Die Pensionskassen bleiben definitiv mit der AHV verknüpft – die Büchse der Pandora wird geöffnet. Dank diesem Deal rückt das von der ideologischen Linken angestrebte Ziel einer Volkspension näher.

Diese wird nicht nur über die umlagefinanzierte AHV, sondern auch über die kapitalgedeckte zweite Säule und den Sicherheitsfonds finanziert. Werden aus AHV und BVG existenzsichernde Renten «zur Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise» (BV113) geleistet, braucht es die zweite Säule mit Obligatorium und Überobligatorium nicht mehr. (…)

Wenn die erste und die zweite Säule verschmelzen, welche Rolle spielt dann noch das Überobligatorium in der zweiten Säule? Ist diese freiwillige, auf privater Basis von den Unternehmern aufgebaute Altersvorsorge noch nötig? Welche Existenzberechtigung hat die Förderung der Selbstvorsorge? Wird so das Dreisäulensystem zerstört? Hat der Schweizerische Arbeitgeberverband diese langfristige Strategie nicht durchschaut? Oder ist das Interesse der Arbeitgeber an einer sozialpartnerschaftlichen zweiten Säule mit der patronalen Verantwortung geschwunden? Die aktuellen Reformvorlagen zur Altersvorsorge werfen diese grundlegenden Fragen auf, die heute leider nicht einmal im Ansatz beantwortet werden können.

  FuW

NZZ: “Dicke Luft bei den Arbeitgebern”

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Auf der Frontseite der NZZ berichtet Hansueli Schöchli über das Ausscheren von drei Branchenverbänden aus dem Sozialpartnerkompromiss mit einem eigenen Modell zur BVG-Reform.

Mit den Banken, dem Bau und dem Detailhandel haben sich Hochlohn- und Tieflohnbranchen verbündet. Ironischerweise ist der Präsident des kritischen Baumeisterverbands auch einer der zwei Vizepräsidenten im Dachverband der Arbeitgeber. Weitere Branchenverbände sind ebenfalls kritisch, wollen sich derzeit aber nicht öffentlich der Dreiergruppe anschliessen. So hatten etwa der Chemieverband Sciences Industries und der Versicherungsverband im Dezember öffentlich Kritik geäussert.

Die Spitze des Arbeitgeberverbandes ist dem Vernehmen nach über den Vorstoss der Dreiergruppe stark verärgert. Laut diversen Beobachtern hat der Dachverband den mit den Gewerkschaften ausgearbeiteten Vorschlag bisher mit grosser Vehemenz verteidigt und tut sich mit internen und externen Kritikern schwer.

Kritiker mutmassen, die Verbandsspitze habe sich von den Gewerkschaften über den Tisch ziehen lassen, um eine Lösung präsentieren zu können. Der Dachverband hatte den Vorschlag mit zwei Kernbotschaften begründet: Es gehe um die Rettung der zweiten Säule, und eine bessere Reform sei politisch nicht möglich. Letzteres wird sich noch zeigen. Es ist gut möglich, dass das Parlament die Vorlage des Bundesrats verändern und eine Referendumsabstimmung riskieren wird. Für einige der Kritiker ist dieses Risiko überschaubar, weil sie die Bundesratsvorlage als schlimmer betrachten als den Status quo.

  Modell Baumeister, Banken, Detailhandel

Noch ein Alternativmodell zur BVG-Revision

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Der Schweizerische Baumeisterverband schreibt auf seiner Website:

Der Schweizerische Baumeisterverband, Swiss Retail Federation und Arbeitgeber Banken haben sich in der Allianz für eine mehrheitsfähige Reform der Beruflichen Vorsorge zusammengeschlossen. Die Verbände eint die Sorge um die 2. Säule, für die es dringend eine Reform braucht.

Der von den Gewerkschaften und dem SAV geprägte Reformvorschlag des Bundesrats enthält gute Elemente, ist jedoch aufgrund der vorgeschlagenen Einführung eines Umlageverfahrens und der damit verbundenen Vermischung der Säulen aus Sicht der Allianz nicht mehrheitsfähig.

Das vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv präsentierte zweite Modell trägt den Anliegen der Arbeitnehmerseite nicht genügend Rechnung. Die Allianz für einen vernünftigen Mittelweg präsentiert hiermit eine konstruktive Lösung, die zwischen den Vorschlägen des Bundesrats und des sgv liegt.

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Der von der Allianz vorgeschlagene Mittelweg nimmt die zentralen Anliegen an die BVG-Reform auf: Senkung des Umwandlungssatzes auf 6.0 Prozent unter Aufrechterhaltung des Rentenniveaus. Die betroffenen Übergangsgenerationen werden so kompensiert, dass sie keine Renteneinbussen zu befürchten haben. Finanziert wird die zielgerichtete Kompensation insbesondere durch die bei den Pensionskassen vorhandenen Rückstellungen, die Altersgutschriften und Kapitalaufbau. Die Allianz ist überzeugt: Mit einem vernünftigen Mittelweg kann eine Reform, im Gegensatz zu den bisher vorliegenden Modellen, mehrheitsfähig werden.

Der Mittelweg nutzt die Zeit und ermöglicht es den 20- bis -24-Jährigen erstmals, über die 2. Säule für ihre Pension vorzusorgen. Dies eröffnet die Möglichkeit, früh mit dem Sparen zu beginnen. Der Mittelweg sieht zudem vor, die Altersgutschriften für 55- bis 65-Jährige von heute 18 Prozent auf 16 Prozent zu senken. Damit sinken die Lohnnebenkosten, was die Situation auf dem Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmer verbessert.

Die Allianz des vernünftigen Mittelweges vertritt Branchen mit Unternehmen von insgesamt 500ʹ000 Angestellten, die über 13 Prozent des BIP erwirtschaften. In diesen personalintensiven Branchen sind die zur Allianz zusammengeschlossenen Verbände wichtige Sozialpartner.

  Baumeisterverband / Arbeitgeber Banken /   Pressmitteilung

Jungparteien planen Gegenvorschlag zur BVG-Revision

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SRF befasst mit dem bundesrätlichen Vorschlag zur BVG-Revision und berichtet über Pläne der bürgerlichen Jungparteien für einen eigenen, gemeinsamen Vorschlag.

Die bürgerlichen Jungparteien kritisieren den Reformvorschlag mit vereinten Kräften, obschon sie sich beim Thema Renten erst noch in den Haaren lagen. Für Zwist hatten die Jungfreisinnigen gesorgt. Diese seien mit ihrer Initiative für ein höheres Rentenalter vorgeprescht, nervten sich die anderen.

Nun aber scheint der Streit beigelegt. «Wir haben es geschafft, dass wir alle zusammen wieder an einen Tisch gesessen sind», bestätigt Sarah Bünter, Präsidentin der Jungen CVP. «Wir sind jetzt an der Ausarbeitung einer gemeinsamen Lösung für die zweite Säule, weil wir wichtig finden, dass die Sachpolitik hier im Vordergrund steht.»

Wie diese Lösung aussieht, ist noch nicht klar. Fest steht, die bürgerlichen Jungparteien halten nicht viel vom Reformvorschlag des Bundesrats und der Sozialpartner. Denn da müssten alle Arbeitnehmenden einen Zusatzbeitrag abliefern. So müssten etwa Junge auch für Alte zahlen. Das sei nicht die Idee bei der beruflichen Vorsorge BVG, wo grundsätzlich jeder für sich selber sparen sollte.

«Wir stehen dieser BVG-Reform sehr kritisch gegenüber, weil sie diese systemfremde Umverteilung nicht einschränkt, sondern im Gegenteil mit einem Rentenzuschlag noch weiter verschärft», erklärt Jungfreisinnigen-Präsident Matthias Müller.

Skeptisch sind aber auch die jungen Linken – wenn auch aus anderen Gründen. «Wir sehen das Ganze sehr kritisch», so Juso-Präsidentin Ronja Jansen. «Wir sind grundsätzlich gegen einen Abbau bei den Renten. Und für uns ist klar, wenn bei den Pensionskassen abgebaut wird, dann braucht es dafür einen massiven Ausbau bei der AHV.» Ähnlich klingt es bei den Jungen Grünen.

  SRF

NZZ zum Wechsler-Modell

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Hansueli Schöchli greift in der NZZ die Idee des Expertenbüros Wechsler auf, mit einem Rentensplitting im BVG analog zur AHV ausreichende Einsparungen zu erzielen, um auf eine Senkung des Umwandlungssatzes verzichten zu können. Schöchli ist der Idee grundsätzlich gewogen, sieht aber auch Probleme:

Es fehlt nicht an Haaren in der Suppe. Der erste Einwand ist politischer Art. Das Anliegen der Geschlechtergleichstellung ist zwar populär, aber wenn dies zulasten gewisser Gruppen geht, deren Renten gesenkt werden, hört der Spass in Bundesbern rasch auf. Wie diverse Fachleute betonen, ist eine solche «kostenneutrale» Reform nur zum Preis von nominalen Rentensenkungen zu haben.

Einbussen gäbe es in gängigen Fällen für Witwen sowie für Männer in den ersten Jahren der Pensionierung, bis auch die Frau in Rente geht. Eine mögliche Folge wären steigende Ergänzungsleistungen (und damit doch höhere Kosten). Tendenziell höher wäre die Gesamtrente in der Phase, in der beide Partner noch leben und in Pension sind.

Manche weiteren Fragen wären abzuklären, so etwa zum Umgang mit Konkubinatspaaren und zum Ausmass von Vorgaben für den überobligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge. Der Bundesrat hatte vor zwei Jahren auf eine parlamentarische Anfrage hin betont, dass ein Rentensplitting in der beruflichen Vorsorge angesichts der Vielfalt der Vorsorgepläne komplex wäre.

Für die laufende Reformdebatte kommt der Vorschlag wohl zu spät, wie die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel andeutet. Sie spricht von einem «interessanten Ansatz», der zu studieren sei. Aber dies sei «kein Ersatz für die jetzige Reform». Bei einer nächsten Reform kann das Bild anders aussehen.

  NZZ / Vorschlag Wechsler

BR- contra ASIP-Modell: Was kostet die Reform?

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Markus Brotschi greift im TA die Diskussion um die Kosten der Reformmodelle von Bundesrat (SoKo) und ASIP auf. Die Kostenrechnung ist schwierig, da schwer abzuschätzen ist, wie viele Destinatäre überobligatorisch versichert und von der UWS-Senkung nicht betroffen sind. Zudem stellen sich Zuordnungsprobleme: sind bereits getätigte Rückstellungen den Kosten zuzuschlagen oder nur zusätzliche Belastungen, und bildet der Rentenzuschlag nun Teil planmässigen Finanzierung? Der TA schreibt: 

Ausgerechnet der Arbeitgeberverband, der einen grossen Teil dieser Wirtschaft vertritt, kämpft vehement für den Kompromiss mit den Gewerkschaften. Dass dieser Kompromiss in der Politik so schlecht dastehe, dafür sei massgeblich der Pensionskassenverband (Asip) verantwortlich. «Der Asip rechnet den Sozialpartnerkompromiss schlecht», hält der Arbeitgeberverband in einer Stellungnahme fest. Konkret geht es um die Kosten der Reform. Der Asip liess seinen eigenen Reformvorschlag und jenen der Sozialpartner von Pensionskassenexperten der St.Galler Beratungsfirma «c-alm» durchrechnen. Diese kamen zum Schluss, dass der Sozialpartnerkompromiss 3,25 Milliarden, der Asip-Vorschlag jedoch nur 2,1 Milliarden pro Jahr kostet. Das Sozialpartnermodell wäre demnach rund eine Milliarde Franken teurer.

«Das ist falsch», sagen nun die Arbeitgeber. Die vom Asip beauftragten Experten hätten sich beim Sozialpartnermodell um 400 Millionen verrechnet. Den Fehler ortet der Arbeitgeberverband bei der Annahme, bei wie vielen Personen künftig ein höherer Lohnanteil versichert wäre. Hier hätten sich die «c-alm»-Experten auf Zahlen der gescheiterten Reform Altersvorsorge 2020 gestützt, was zu viel mehr Betroffenen und deutlich höheren Kosten führe, als dies der Fall sei. «Ob es sich um eine vorsätzliche Schlechtrechnung handelt oder ob dem Experten ein kaum nachvollziehbarer, peinlicher Fehler unterlaufen ist, bleibt offen», hält der Arbeitgeberverband fest.

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