Im bürgerlichen Lager wächst der Widerstand gegen die laufende Reform der zweiten Säule. Die FDP-Fraktion spricht sich gegen das zentrale Element aus, schreibt der Tages-Anzeiger.
Nun zeichnet sich mit zunehmender Deutlichkeit ab, dass der Rentenkompromiss im bürgerlichen Lager kaum Chancen hat, eine Mehrheit zu finden. Beispielhaft zeigt das die neu zusammengestellte FDP-Fraktion. Sie hat am vergangenen Wochenende an einem Seminar ihre Fraktionsziele definiert und unter anderem über die berufliche Vorsorge diskutiert. Dabei beschloss sie mit deutlicher Mehrheit, eine Umlagekomponente im BVG abzulehnen. Diese sei systemfremd.
«Damit schlägt die FDP-Fraktion den Kompromissvorschlag der Sozialpartner faktisch aus», sagt ein einflussreiches Fraktionsmitglied. Namentlich will es derzeit nicht in Erscheinung treten, weil das beschlossene Papier noch intern sei. Das Schlüsselelement des Kompromissvorschlags sei, dass eine Übergangsgeneration eine Zusatzprämie erhalten soll, damit trotz tieferem Umwandlungssatz die Renten nicht sinken. Kritik übt das FDP-Mitglied daran, woher das Geld für diesen Härteausgleich kommen soll: Finanzieren würden es alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit einer Abgabe von zusätzlichen 0,5 Lohnprozenten – ein klassisches Umlagesystem.
In der FDP-Bundeshausfraktion findet nun offenbar eine klare Mehrheit, die Umverteilung solle sich auf die erste Säule, die AHV, beschränken. In der zweiten Säule hingegen, bei den Pensionskassen, solle jeder für sich sparen, Umlageverfahren seien dort fremd. «Dies will die FDP-Fraktion nicht», sagt das Fraktionsmitglied. «Der Kompromiss der Sozialpartner wankt stark.» (…)
Auch in anderen Parteien nimmt die Kritik an der Rentenreform zu. Die SVP hat sich von Beginn weg dagegengestellt: Für Fraktionschef Thomas Aeschi wäre es der Anfang einer Verschmelzung von AHV und Pensionskasse. Er warnte vor «einer staatlichen Einheitsrente».
Auch in der CVP ist der Reformvorschlag der Sozialpartner umstritten. Die Fraktion hat zwar ihre Position noch nicht beschlossen, aber Eckwerte definiert. «Zur Umlagerung ist die CVP sehr kritisch», sagt Fraktionschefin Andrea Gmür. «Wir haben gelernt aus der gescheiterten Altersvorsorge 2020. Umverteilung kommt beim Stimmvolk nicht gut an.»