Jungparteien

AHV21: Blockade gegen Minimalreform

12. April 2022 By pwirth in AHV-Reform, Parteien Tags: AHV21, Jungfreisinnige, Jungparteien

Das St.Galler Tagblatt befasst sich mit der misslichen Situation der AHV und der absehbar grossen Belastung der kommenden Generationen für deren Finanzierung. Kritisiert wird von den Jungparteien Yves Maillard, Präsident des Gewerkschaftsbunds.

In einem offenen Brief unterstellen die Jungparteien von GLP, EVP, Mitte und SVP dem SP-Nationalrat und Gewerkschaftschef Pierre-Yves Maillard, er setze die «soziale Sicherheit aller zukünftigen Generationen» aufs Spiel, indem er das Referendum gegen die AHV 21 anführe. «Sie nehmen mit Ihrer ideologischen Blockadehaltung die zusätzliche Belastung von Generationen in Kauf, die in Zukunft viele weitere Herausforderungen stemmen müssen», schreiben die Jungparteien im Brief weiter und fordern Maillard auf, davon abzukommen.

Zitiert wird u.a. Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen. Der Jungpartei geht die AHV21-Reform klar zu wenig weit.

Auch Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen, will bei der AHV vorwärtsmachen. Weil seine Partei die Parole für die AHV-Abstimmung allerdings erst im Juni fassen werde, habe er den offenen Brief nicht unterschrieben. Vermutlich laufe es an der Delegiertenversammlung auf ein «zähneknirschendes Ja» hinaus, so Müller. Pensionsalter an Lebenserwartung koppeln Zähneknirschend, weil «die Ausgleichsmassnahmen für die vorgesehenen Frauen-Jahrgänge die Jungen teuer zu stehen kommen».

Und weil die «Mini- Reform» den Jungfreisinnigen zu wenig weit geht: «Die Massnahmen reichen nicht aus, wir werden uns auch nach der Abstimmung vehement für unsere Renten-Initiative einsetzen.» Diese von den Jungfreisinnigen eingereichte Initiative sieht vor, dass das Pensionsalter auf 66 Jahre erhöht und anschliessend an die Lebenserwartung gekoppelt wird. Sie wird noch in diesem Jahr im Parlament beraten. Klar ist schon jetzt: Sollte die AHV 21 an der Urne scheitern, dürfte auch die Renten-Initiative kaum eine Chance haben vor dem Volk.

Artikel Tagblatt

Rechte Jungparteien: Wenig Vertrauen in die Alten

15. März 2021 By pwirth in BVG-Reform Tags: Jungparteien, Rentenalter, Umverteilung

Der Tages-Anzeiger berichtet über das gemeinsame Vorgehen der fünf bürgerlichen Jungparteien bei der BVG-Revision. Janine Hosp schreibt:

Die fünf sind längst nicht mit allem einverstanden, was die Sozialpartner – Gewerkschaften und Arbeitgeber – in der zweiten Säule ausgehandelt haben. Es geht ihnen alles zu wenig weit. Aber sie wollen die Reform nicht gefährden; es ist für sie vordringlich, dass der Umwandlungssatz von heute 6,8 auf 6 Prozent gesenkt und die Umverteilung abgebremst wird.

Erst wenn diese Revisionen gesichert sind, kommen sie zu ihrem eigentlichen Plan. Die Jungparteien wollen das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln; wer länger lebt, soll länger arbeiten. Sie wollen aber auch, dass alle Angestellten unabhängig vom Alter dieselben Beiträge zahlen. Oder dass künftig wieder der Bundesrat die Höhe des Umwandlungssatzes bestimmt, und zwar anhand der Lebenserwartung und der wahrscheinlichen Rendite am Kapitalmarkt.

Es sind abgeklärte Forderungen für Jungparteien, und sie stossen damit auch bei Experten auf Zustimmung. «Wir wollen keine Fantasieforderungen stellen», sagt Sarah Bünter, auch mit Blick auf die linken Jungparteien. «Wir wollen ernst genommen werden.»

Junge SVP spannt mit Jungfreisinnigen zusammen

17. Dezember 2020 By pwirth in Parteien, Versicherte Tags: Jungparteien, Rentenalter

Der Blick berichtet, dass die Junge SVP sich entschlossen hat, die Renteninitiative der Jungfreisinnigen zu unterstützen, dies nach Überwindung einiger Animositäten.

Der Ärger war gross. Eigentlich wollten die bürgerlichen Jungparteien gemeinsam eine breit abgestützte AHV-Initiative lancieren. Den etablierten Parteien trauen sie nicht zu, rechtzeitig eine Rentenreform zur Entlastung der jüngeren Generationen aufzugleisen. Doch: Aller Absprachen zum Trotz preschten die Jungfreisinnigen im letzten Herbst plötzlich vor. Im Alleingang verkündeten sie, die Initiative zu lancieren.

Bei den Jungparteien von SVP, CVP, BDP, EVP und GLP kam das schlecht an. Mit der Initiative wollten sie seither nichts mehr zu tun haben. Die Junge FDP sollte bis im nächsten Sommer alleine die nötigen 100’000 Unterschriften sammeln – eine Herkulesaufgabe.

IZS: Junge Bürgerliche zur BVG-Revision

7. Oktober 2020 By pwirth in BVG-Reform, Politik, Verbände Tags: IZS, Jungparteien

Zwei unterschiedliche Generationen: Josef Bachmann befragt Vertreter der bürgerlichen Jungparteien zu ihrer Stellungnahme über die BVG-Reformvorlage. Sitzend von links: David Trachsel, Präsident JSVP; Patrick Eugster, verantwortlich Altersvorsorge Jungfreisinnige; Tobias Vögeli, Co-Präsident Junge Grünliberale; Sarah Bünter, Präsidentin JCVP.

pw. Erstmals hat die Innovation Zweite Säule ihre Mittagsveranstaltung (BVG-Arena) in Zürich durchgeführt. Unter coronabedingt eingeschränkten Bedingungen.

Bemerkenswerterweise haben gleich sechs bürgerliche Jungparteien das Kunststück fertig gebracht, eine gemeinsame Stellungnahme zur BVG-Revisionsvorlage einzureichen. Bei der IZS stellten sie die zentralen Elemente und Forderungen nochmals vor.

Wenn ihre Ansichten auch deutlich abweichen etwa von den Stellungnahmen der jeweiligen Mutterparteien, so bleiben sie doch im Rahmen des bestehenden Systems; lassen aber viel offen, nicht zuletzt die Kostenfrage.

Wichtig ist ihnen vor allem die Ablehnung des Rentenzuschlags gemäss Bundesratsvorlage, den sie als neuerliches Umverteilungsinstrument als “stossend” empfinden. Sie schlagen eine einmalige Erhöhung des Altersguthabens vor, und zwar über den langen Zeitraum von 15 Jahren.

Diverse ihrer Vorschläge führen zu einer Ausweitung der Versichertenbasis, etwa mit der Abschaffung des Koordinationsabzugs und einem flexiblen Mindestjahreslohn gemäss Beschäftigungsgrad. Das sind kostenintensive und auch schwierig umzusetzende Ideen. Auch ihr Vorschlag nach einem für die Arbeitgeber für alle Altersgruppen einheitlichen Beitragssatz hätte wohl diverse technische Hürden zu bewältigen.

Der Umwandlungssatz soll nicht nur gesenkt, sondern auch entpolitisiert werden. Ein konkreter Zielwert wird nicht angegeben. Künftig soll er auf Basis “mathematischer Instrumente” vom Bundesrat zwingend angepasst werden müssen. Und schliesslich wird gefordert, dass das Rentenalter dynamisch der Lebenserwartung folgt.

Forderungen der Jungparteien an die BVG-Revision

21. Februar 2020 By pwirth in BVG-Reform, Parteien Tags: Jungparteien

Sechs Jungparteien aus dem bürgerlichen Lager haben sich zusammengerauft und eine gemeinsame Stellungnahme zur Vernehmlassung des Bundesrates eingegeben. Auf der Website der Jungfreisinnigen heisst es dazu:

Wir begrüssen, dass die Sozialpartner die wichtige Reformdiskussion in der zweiten Säule mit ihrem BVG-Reform-Vorschlag angestossen haben. Dieser Vorschlag der Sozialpartner enthält gute Elemente. Die Einführung aber eines Rentenzuschlages ist verantwortungslos. Der Rentenzuschlag, der (abermals) durch zusätzliche Lohnbeiträge finanziert werden soll, ist auf Dauer angelegt. Damit wird die Umverteilung von Jung zu Alt fortgesetzt. Dieser Rentenzuschlag wird von den Jungparteien deshalb klar abgelehnt.

Die Jungfreisinnigen Schweiz freuen sich besonders, dass die Jungparteien für eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung sind. Dazu Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen: „Damit wird in der 2. Säule dasselbe Ziel verfolgt wie es die Jungfreisinnigen Schweiz in der 1. Säule mit ihrer Renteninitiative tun. Dabei handelt es sich um eine nachhaltige Lösung, die zusätzliche Hauruckübungen zur kurzfristigen Sicherung der strukturellen Finanzierungsprobleme unnötig macht.“

Die Stellungnahme der Jungparteien

21. Februar 2020 By pwirth in BVG-Reform Tags: Jungparteien

In der Stellungnahme der Jungparteien zur BVG-Revision werden folgende Punkte aufgegriffen:

Allgemeines
Der Systemfehler der ungewollten, einseitigen und systemfremden Umverteilung in der beruflichen Vorsorge auf Kosten der arbeitenden und zukünftigen Generationen muss schnellstmöglich behoben werden.

Die berufliche Vorsorge muss für die Zukunft flexibel gestaltet werden. Dabei soll das individuelle Rentenalter durch ein Bonus- und Malus-System selbst bestimmt werden können.

Mindestlohn und Alter
Anpassungsvorschlag Abs 1 (neu): Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 21 330 Franken beziehen, unterstehen ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität sowie für das Alter der obligatorischen Versicherung.

Abs 3 (neu): Der in Abs 1 festgelegte Mindest-Jahreslohn gilt bei einem 100% Pensum und wird bei Teilzeit-Beschäftigung dem Beschäftigungsgrad angepasst.

Koordinationsabzug (Art. 8 Abs 1 und 2)
Anpassungsvorschlag Abs 1 (neu): Zu versichern ist der Jahreslohn bis 85 320 Franken. Dieser wird versicherter Lohn genannt.

Leistungsanspruch/Rentenalter (Art. 13 Abs 1)
Das Referenzalter für den Renteneintritt ist an die Lebenserwartung zu koppeln.

Umwandlungssatz (Art. 14 Abs. 2, 2bis und 3)
Der Umwandlungssatz soll gesenkt und entpolitisiert werden.

Altersgutschriften (Art. 16)
Die Altersgutschriften sollen arbeitgeberseitig nivelliert werden. Rentenzuschlag/Kompensationsleistungen (Art. 47 sowie zugehörige Übergangsbestimmungen)

Streichen des Rentenzuschlags. Keine Kompensationszahlungen mittels systemfremder Umverteilung in der 2. Säule auf Kosten arbeitender und zukünftiger Generationen.

Text Stellungnahme

Jungparteien planen Gegenvorschlag zur BVG-Revision

15. Januar 2020 By pwirth in BVG-Reform, Parteien Tags: Jungparteien

SRF befasst mit dem bundesrätlichen Vorschlag zur BVG-Revision und berichtet über Pläne der bürgerlichen Jungparteien für einen eigenen, gemeinsamen Vorschlag.

Die bürgerlichen Jungparteien kritisieren den Reformvorschlag mit vereinten Kräften, obschon sie sich beim Thema Renten erst noch in den Haaren lagen. Für Zwist hatten die Jungfreisinnigen gesorgt. Diese seien mit ihrer Initiative für ein höheres Rentenalter vorgeprescht, nervten sich die anderen.

Nun aber scheint der Streit beigelegt. «Wir haben es geschafft, dass wir alle zusammen wieder an einen Tisch gesessen sind», bestätigt Sarah Bünter, Präsidentin der Jungen CVP. «Wir sind jetzt an der Ausarbeitung einer gemeinsamen Lösung für die zweite Säule, weil wir wichtig finden, dass die Sachpolitik hier im Vordergrund steht.»

Wie diese Lösung aussieht, ist noch nicht klar. Fest steht, die bürgerlichen Jungparteien halten nicht viel vom Reformvorschlag des Bundesrats und der Sozialpartner. Denn da müssten alle Arbeitnehmenden einen Zusatzbeitrag abliefern. So müssten etwa Junge auch für Alte zahlen. Das sei nicht die Idee bei der beruflichen Vorsorge BVG, wo grundsätzlich jeder für sich selber sparen sollte.

«Wir stehen dieser BVG-Reform sehr kritisch gegenüber, weil sie diese systemfremde Umverteilung nicht einschränkt, sondern im Gegenteil mit einem Rentenzuschlag noch weiter verschärft», erklärt Jungfreisinnigen-Präsident Matthias Müller.

Skeptisch sind aber auch die jungen Linken – wenn auch aus anderen Gründen. «Wir sehen das Ganze sehr kritisch», so Juso-Präsidentin Ronja Jansen. «Wir sind grundsätzlich gegen einen Abbau bei den Renten. Und für uns ist klar, wenn bei den Pensionskassen abgebaut wird, dann braucht es dafür einen massiven Ausbau bei der AHV.» Ähnlich klingt es bei den Jungen Grünen.

SRF