Die Unterschriftensammlung zur Initiative «für eine generationengerechte Altersvorsorge» verläuft sehr harzig. Es fehlt nicht nur an Parteienunterstützung und Geld, schreibt Hansueli Schöchli zur Initiative “für eine generationengerechte Vorsorge” von Josef Bachmann in der NZZ.
Der von den Jungfreisinnigen im November lancierte Vorstoss fordert die Erhöhung des ordentlichen Rentenalters für beide Geschlechter zuerst auf 66 und danach darüber hinaus im Takt des weiteren Anstiegs der Lebenserwartung. Länger arbeiten, um die Umverteilung zulasten der Jüngeren zu reduzieren? Das mag nachhaltig klingen, doch ein Popularitätspreis ist damit bei der Mehrheit der Urnengänger nicht leicht zu gewinnen.
Noch schwerer hat es die vom ehemaligen Pensionskassenverwalter Josef Bachmann lancierte Volksinitiative «für eine generationengerechte Altersvorsorge». Der Wunsch nach «Generationengerechtigkeit» klingt zwar anständig, doch der Begriff ist eher abstrakt. Immerhin: Die Oberaufsicht der beruflichen Vorsorge hat konkret geschätzt, dass die berufliche Vorsorge allein von 2014 bis 2018 total über 30 Milliarden Franken von Erwerbstätigen zu Rentnern umverteilte. Doch die Mechanik in der Altersvorsorge ist kompliziert, man kann die Umverteilungskanäle ziemlich gut verstecken, und die Sache lässt sich nicht in zwei Sätzen vor den TV-Kameras oder beim Unterschriftensammeln auf der Strasse erklären.
Im Gegensatz zu vielen Volksinitiativen verspricht der Vorstoss von Josef Bachmann keine konkreten Segnungen vom Himmel (wie etwa höhere Löhne und Renten oder tiefere Preise, Mieten und Krankenkassenprämien), und er bewirtschaftet auch keine Empörungen (zum Beispiel gegen Ausländer, Abzocker oder Grosskonzerne). Der Vorstoss verspricht im wesentlichen Blut, Schweiss und Tränen. Nicht nur soll ähnlich wie bei der Initiative der Jungfreisinnigen das ordentliche Rentenalter im Einklang mit der Lebenserwartung steigen, sondern es soll künftig in der beruflichen Vorsorge auch möglich sein, zur Begrenzung der Umverteilung von Jung zu Alt laufende Renten zu senken («in moderaten Schritten»).
Das rüttelt an einem Tabu. Der gegnerische Kampfbegriff «Wackelrenten» war schnell geboren. Dabei scheint es politisch keine Rolle zu spielen, dass die laufenden Renten in der beruflichen Vorsorge oft rechnerisch zulasten der Jüngeren überhöht sind, viele Rentner finanziell besser dastehen als die Jüngeren und für arme Rentner eine Rentensenkung durch Erhöhung der Ergänzungsleistungen kompensiert werden könnte. Nur schon die Möglichkeit, dass eine laufende Rente auch einmal zum Beispiel um 1% oder 3% sinken könnte, wäre für Kritiker eine unverzeihliche Absage ans Prinzip der Besitzstandsgarantie für alle Rentner und würde in dieser Lesart grosse Unsicherheit schaffen.
