Die Aargauer Zeitung schreibt: “Neue Präsidentin der Sozialkommission gibt Kompromiss von Gewerkschaften und Arbeitgebern geringe Chancen.”
«Wenn am Ende nur die Gewerkschaften, die linken Parteien und die Spitze des Arbeitgeberverbandes dahinter stehen, hat der Vorschlag keine Chance», sagt die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. Der Arbeitgeberverband habe im vergangenen Sommer offenbar einer Lösung zugestimmt, die von den eigenen Mitgliederverbänden nicht mitgetragen werde.
«Detailhandel, Baumeister, Banken, die Pharma – alle haben sich abgewendet und schlagen ein eigenes Modell vor. Wer steht eigentlich noch hinter dem Kompromiss?»
Humbel ist nicht gut zu sprechen auf den Arbeitgeberverband. Sie sagt, dieselben Verbandsexponenten, die bei der Volksabstimmung zur Altersvorsorge 2020 vor drei Jahren eine Erhöhung der AHV-Rente um monatlich 70 Franken «mit unglaublicher Vehemenz» bekämpft hätten, forderten nun im Rahmen des sozialpartnerschaftlichen Kompromisses einen umlagefinanzierten 200-Franken-Zuschlag in der zweiten Säule. Das sei «unglaubwürdig und irritierend». (…)
Kein Blatt vor den Mund nahm SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Für ihn führt der Einzug des Umlageprinzips in der zweiten Säule zu einer «staatlichen Einheitsrente». CVP-Fraktionschefin Andrea Gmür bezeichnete die Haltung ihrer Fraktion als «sehr kritisch».
Der Arbeitgeberverband räumt auf Anfrage ein, es gebe eine Gruppe von vier Mitgliederverbänden, die sich vom Kompromiss abgewendet und eigene Modelle vorgeschlagen haben. «Die grosse Mehrheit der 95 Mitgliederverbände steht aber hinter der Lösung», sagt Kommunikationschef Fredy Greuter.
Der umlagefinanzierte Rentenzuschlag sei in der zweiten Säule zwar systemfremd, realpolitisch finde in der beruflichen Vorsorge aufgrund des zu hohen Mindestumwandlungssatzes aber schon heute eine jährliche Umverteilung im Umfang von sieben Milliarden Franken statt, wie aus den Zahlen des Bundesamtes für Sozialversicherungen hervorgehe.
Der Verband werde sich jedoch nicht querstellen, wenn das Parlament zum Schluss komme, dass es Anpassungen brauche.
