“Zuerst wollten die vier Bundesräte von SVP und FDP nichts davon wissen, doch nun geben sie nach: Sozialminister Alain Berset muss zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen keinen Gegenvorschlag ausarbeiten. Man will das Thema vertagen, einmal mehr.” Fabian Schäfer ist enttäuscht vom Bundesrat und schreibt in der NZZ:
Von der Idee eines Automatismus hält [Berset] nichts, weil sich damit «die tatsächliche Situation auf dem Arbeitsmarkt und die Bedürfnisse der Bevölkerung» nicht berücksichtigen liessen.
Eher erstaunlich ist ein anderes Argument, das der Bundesrat anführt: Die demografische Herausforderung der AHV könne nicht allein durch eine Erhöhung des Rentenalters gelöst werden, sondern es brauche eine zusätzliche Finanzierung. Das mag sein, mit dieser Feststellung dürften auch viele Befürworter der Initiative einverstanden sein. Nur: Das Argument spricht nicht gegen die Renteninitiative. Sie verhindert in keiner Weise eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer oder andere Zusatzfinanzierungen. (…)
Für Alain Berset ist der Entscheid ein Erfolg. Die Aussicht, einen Gegenvorschlag für ein höheres Rentenalter ausarbeiten und vertreten zu müssen, war für den Sozialdemokraten wenig verlockend. Er hat dem Vernehmen nach im Vorfeld mehrere Einzelgespräche mit Bundesratskollegen geführt, um sie von seiner Haltung zu überzeugen.