Michal Ferber nimmt sich in der NZZ die Vorlage des Bundesrates zum Ausbau von 3a vor. Diese geht zurück auf eine Motion von SR Ettlin aus dem Jahr 2019, schwächt sie aber deutlich ab. Wohl aus Angst, etwas zu viel an Steuererträgen zu riskieren. Dass das private Sparen zu fördern sei, wird zwar allenthalben gepredigt, der Wille der Regierung, dazu auch etwas zu unternehmen scheint aber eher gering. Im Artikel von Ferber heisst es:
Er habe seit der Mitteilung des Bundesrats viele Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern bekommen, sagt der Mitte-Ständerat Erich Ettlin im Gespräch. «Vielen musste ich sagen, dass Einkäufe in die Säule 3a für sie nicht möglich sein würden, wenn die Vorlage so umgesetzt werde.» Schliesslich wären keine Einkäufe für Lücken in der Säule 3a, die in den vergangenen Jahren entstanden sind, vorgesehen. Dies habe bei vielen Enttäuschung ausgelöst, sagt Ettlin.
Der Bundesrat sei wohl so vorsichtig, weil er Steuerausfälle befürchte, sagt der Ständerat. In der Mitteilung des Bundesrats heisst es, es sei grob geschätzt mit jährlichen Mindereinnahmen von 100 bis 150 Millionen Franken zu rechnen. Einerseits argumentiere man, es drohten hohe Steuerausfälle, gleichzeitig sei immer wieder die Rede davon, Einkäufe in die Säule 3a könnten sich viele gar nicht leisten – das sei ein Widerspruch, sagt Ettlin.
Aus seiner Sicht sollte der Staat froh sein, wenn die Menschen fürs Alter vorsorgen, dann stehen sie im Ruhestand finanziell auf eigenen Beinen und sind nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen. Der Säule 3a würden die Menschen indessen ein grosses Vertrauen entgegenbringen, da sie hier für sich selber sparten und es keine Umverteilung wie in der AHV und auch in der beruflichen Vorsorge gebe.
Auch die Vertreter des Vereins Vorsorge Schweiz (VVS), der die Interessen von Säule-3a- und Freizügigkeitsstiftungen vertritt, kritisieren die Vorlage. «Der Bundesrat hat einen stark von der Motion Ettlin abweichenden Umsetzungsentwurf in die Vernehmlassung geschickt», sagt Nils Aggett, Präsident des VVS. Die Motion Ettlin sei durchdacht gewesen, die Vorlage des Bundesrats hingegen mache viele ihrer Vorteile zunichte.
NZZ / Vorlage des BR / communiqué f