Ehemalige Bundesratsmitglieder sollen für ihr Engagement gegen die 13. AHV-Rente büssen. Die Hälfte ihrer Ruhegehälter soll in die allgemeine AHV-Kasse fliessen, fordert die SVP. Die Landesregierung will davon nichts wissen, schreibt der Blick.
Der Schuss ging nach hinten los. Gleich mehrere ehemalige Bundesräte hatten im Abstimmungskampf die Schweizer Rentnerinnen und Rentner mit einem adressierten Brief von einem Nein zur 13. AHV-Rente überzeugen wollen.
Das Volk aber sagte Anfang März nicht nur deutlich Ja zur Vorlage. Adolf Ogi (81, SVP), Doris Leuthard (61, Mitte) oder Johann Schneider-Ammann (72, FDP) kassierten auch einen gehörigen Shitstorm. Schliesslich bekommen die alt Bundesräte nach dem Rücktritt weiter die Hälfte ihres Jahresgehalts. Aktuell ergibt das eine Rente von über 230’000 Franken.
Und es könnte noch ärger kommen. Geht es nach SVP-Nationalrat Thomas Knutti (50, BE) und seinen Mitstreitern, soll das jährliche Ruhegehalt der alt Bundesräte gleich bis auf 100’000 Franken zusammengestrichen werden. Der Überschuss soll dann für die 13. AHV-Rente eingesetzt werden, fordern Ogis Parteikollegen. Ehemalige Bundesräte seien nicht auf so hohe Renten angewiesen, findet der SVP-Nationalrat. Eine Kürzung sei daher vertretbar.(…)
Es mag wenig erstaunen: Die amtierende Landesregierung hält gar nichts davon, dass ihre künftigen Ruhegehälter zusammengestrichen werden sollen. So zahlen Bundesräte während ihrer Amtszeit nicht wie normale Angestellte in eine Pensionskasse (BVG) ein – und seien daher nur ungenügend abgesichert. Die Amtsdauer von Magistratspersonen sei zu kurz, um das benötigte Kapital anzusparen. Der Bundesrat befürchtet, eine BVG-Rente würde zu mager ausfallen.
