Die Bundesrätin muss ein weiteres Mal in einem Abstimmungskampf eine Vorlage gegen ihre Partei vertreten. Die Medien haben sich des Themas ausführlich angenommen. Fabian Schäfer schreibt in der NZZ:
Mittlerweile hat sie eine gewisse Routine entwickelt. Am Montag hat Elisabeth Baume-Schneider den dritten Abstimmungskampf dieses Jahres eröffnet, in dem sie als Bundesrätin gegen ihr eigenes Lager antreten muss, gegen die SP und die Gewerkschaften. Inhaltlich dreht sich die Debatte erneut um die Altersvorsorge. Nach dem Entscheid über die AHV vom März geht es nun um die Reform der zweiten Säule, der beruflichen Vorsorge (BVG) mit den Pensionskassen.
Beim Auftritt vor den Medien wies die Bundesrätin sec darauf hin, dass sie weder gegen die eigene Partei kämpfe noch gegen eine andere. Ihre Aufgabe sei es, Informationen zu liefern, damit die Leute sich ein Bild machen könnten. Das hat sie denn auch getan, hat die Argumente für die Reform loyal, korrekt und ohne Herzblut rapportiert. Dass sie sich energisch ins Zeug legen wird, ist nicht zu erwarten.
Umso mehr dürfte die Reform einen schweren Stand haben. Sie wird – und das macht die Sache für Baume-Schneider etwas einfacher – nicht nur vom linken Lager bekämpft, sondern auch von Teilen der Wirtschaft. Das Gastgewerbe und das Westschweizer Centre patronal sind dagegen, in der Landwirtschaft und Teilen des Gewerbes gibt es grosse Bedenken. Der Grund ist klar, primär in Tieflohnbranchen würden für manche Betriebe die Pensionskassenbeiträge steigen. Die Skepsis dürfte noch zugenommen haben, weil bereits die 13. AHV-Rente zu höheren Abgaben führt.
Wenig hilfreich ist auch, dass die BVG-Reform enorm kompliziert ist und die Auswirkungen sich nur summarisch wiedergeben lassen. Die Unterschiede zwischen den 1400 Pensionskassen im Land sind vielfältig, und die individuellen Folgen sind abhängig von Alter, Pensum und Lohn sowie von Annahmen für die weitere Laufbahn bis zur Pensionierung.
NZZ / Blick / 20-Minuten