Die NZZ kommentiert die schwierige Situation von Elisabeth Baume-Schneider im Edi, dem anforderungsreichsten und mit seinen Vorlagen in der Altersvorsorge am wenigsten erfolgreichen Departement. Die SP scheint zu hoffen, dass es dabei bleibt.
Elisabeth Baume-Schneider sagt den Satz gelassen, sie muss mit Kritik gerechnet haben: «Ich mache es mir nicht gerne einfach.» Ein Tag ist vergangen, seit der Bundesrat in einem dürren Communiqué ihren überraschenden Wechsel vom Justiz- ins Innendepartement (EDI) bekanntgegeben hat. Jetzt begründet Baume-Schneider vor den Medien, warum sie nach nur einem Jahr, in dem sie im Asylwesen wenig zustande gebracht hat, eine noch grössere Herausforderung sucht: den härtesten Job im Bundeshaus.
Dem Gesundheitswesen und der Altersvorsorge gehen das Geld aus, und niemand hat einen Plan, wie diese Sozialwerke in die Zukunft gerettet werden können. Bereits nächstes Jahr stehen wegweisende Abstimmungen an. Kann sich die ehemalige Sozialarbeiterin aus dem Jura durchsetzen?
Baume-Schneider weiss offensichtlich, worauf sie sich einlässt. Und sie kennt wohl auch die vielen Kommentare, in denen von einer Bundesrätin am Rand der Überforderung die Rede ist. Aber eben: Sie macht es sich nicht gerne einfach. Und einfach wird es tatsächlich nicht. Aber wichtig.
Noch im Sommer, als Alain Berset seinen Rücktritt ankündigte, hörte man aus den bürgerlichen Parteien: Jetzt müssen wir den Linken das Departement wieder entreissen. Doch als diese Aufgabe nun am Mittwoch neu verteilt wurde, streckte keiner der vier bürgerlichen Bundesräte auf. (…)
Am 3. März steht die Volksabstimmung über die 13. AHV-Rente an. Der Ausbau der AHV ist eine Kernforderung der Sozialdemokratie – und die Neu-Innenministerin wird ihn im Namen des Bundesrates bekämpfen müssen. «Das wird hart», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth lapidar. «Frontaler in Opposition zu einem Kernthema der SP können Sie als Bundesrätin gar nicht stehen.» Dasselbe gilt für die Abstimmungen danach.
Wermuth sieht den kommenden Monaten denn auch mit gemischten Gefühlen entgegen. «Das Risiko, dass so ein Abstimmungskampf gegen die eigenen Leute nachhaltige politische Verstimmung hinterlässt, ist auf beiden Seiten gross», sagt er.
Nach der Schlacht um den Ausbau der AHV geht es nahtlos weiter. Im Juni folgt die Abstimmung über die Prämienentlastungsinitiative der SP, wieder wird Baume-Schneider die gegenteilige Haltung vertreten und den gewünschten Ausbau der Prämienverbilligung bekämpfen. Und spätestens im Herbst kommt voraussichtlich die Reform der beruflichen Vorsorge vors Volk, welche die Innenministerin gegen das Referendum aus SP-Reihen verteidigen muss. «Wir haben leider Erfahrung mit dieser Ausgangslage», sagt Wermuth.
In der Tat sind sich der Bundesrat und die SP kaum je einig, wenn es um die Zukunft der Sozialversicherungen geht. Die SP will ausbauen, der Bundesrat sanieren. Wohl auch deshalb sind Wermuths Wünsche an die neue EDI-Vorsteherin zwiespältig: «Ich wünsche ihr, dass es ihr gelingt, die Bevölkerung von ihren Fähigkeiten zu überzeugen, und gleichzeitig, dass sie die kommenden Abstimmungen verliert.»
Man könnte es auch anders formulieren: Viel Glück beim Scheitern, liebe Genossin!
