Vernehmlassung

Stellungnahme zur Änderung des FZ-Gesetzes

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Der Pensionskassenverband schreibt in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung: Altersguthaben schützen bei einem Austritt aus einem 1e-Plan:

Zusammenfassend halten wir fest, dass bei der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage zwischen den beiden Bestandteilen „Freizügigkeitsleistungen aus 1e-Plänen“ und „Einbringung Freizügigkeitsleistungen“ unterschieden werden muss.

Wenngleich die vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen zwar nachvollziehbar sind, besteht aus unserer Sicht in beiden Fällen Bedarf nach Ergänzungen und Anpassungen.

Im Bereich Freizügigkeitsleistungen aus 1e-Plänen sind dies insbesondere die Klärung konkreter Umsetzungsfragen, wie beispielsweise:

a) Die Form der Übertragung von Freizügigkeitsguthaben;
b) Die Verantwortung zur Auswahl der Zwischenlösung durch die versicherte Person;

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Vernehmlassung zu Einkauf in die Säule 3a; SP kritisiert

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(BSV) Der Bundesrat hat am 22. November 2023 das EDI beauftragt, bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den interessierten Kreisen zur Änderung der Verordnung über die Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) zum Zwecke der Umsetzung der Motion 19.3702 von SR Ettlin «Einkauf in die Säule 3a ermöglichen» ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 6. März 2024.

Cédric Wermuth schreibt dazu in einer Mitteilung der SP:

Der Bundesrat schickt die Umsetzung einer Motion in die Vernehmlassung, welche nachträgliche Einkäufe in die dritte Säule und damit Steuererleichterungen ermöglichen soll. Dies ausgerechnet heute, wo an anderen Stellen massiv abgebaut wird. Die Vorlage basiert auf einer Motion von Mitte-Ständerat Erich Ettlin. Sie kommt nur den reichsten Steuerzahlenden zugute und führt gleichzeitig zu massiven Steuerausfällen, unter denen die gesamte Bevölkerung leidet.

  Vernehmlassung Synopsis / Mitteilung SP / Blick

Vernehmlassung zur Anlage der FZ-Gelder der Auffangeinrichtung

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Der Bundesrat hat das EDI beauftragt, zur Anlage der Freizügigkeitsgelder der Auffangeinrichtung (Änderung des BVG) ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

Die Vorlage bezweckt die Verlängerung von Artikel 60b des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) um weitere 4 Jahre. Dieser erlaubt es der Auffangeinrichtung berufliche Vorsorge, Freizügigkeitsgelder bis zu einem Maximalbetrag von 10 Milliarden Franken bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) anzulegen, falls ihr Deckungsgrad im Freizügigkeitsbereich weniger als 105% beträgt.

  Vernehmlassung

AHV-Reform: Mehrheit für Rentenalter 65/65

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Der Bundesrat hat über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur AHV-Reform 21 informiert. In einer Mitteilung des EDI heisst es:

In der Vernehmlassung unterstützen alle die Grundzüge der Reform AHV 21. Sie sind sich einig, dass das Leistungsniveau erhalten werden muss. Allerdings gehen die Ansichten über die Reformmassnahmen auseinander. Die Mehrheit befürwortet die Erhöhung des Referenzalters der Frauen von 64 auf 65 Jahre. Für das linke Spektrum und Organisationen, die die Interessen der Frauen vertreten, ist eine solche Erhöhung hingegen ausgeschlossen, solange keine Lohngleichheit herrscht. (….)

Insgesamt eher positiv beurteilt wurden die Massnahmen, die einen flexiblen Altersrücktritt zwischen 62 und 70 Jahren ermöglichen und Anreize zur Weiterführung der Erwerbstätigkeit über das Alter von 65 Jahren hinaus setzen sollen. Kritik wurde indes insbesondere an der Wirksamkeit und Komplexität der Massnahmen geäussert und daran, dass sie vor allem Mittel- bis Hochverdienenden zugute kämen. (…)

Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt, ihm so rasch als möglich nach der Abstimmung vom 19. Mai 2019, spätestens aber bis Ende Juni 2019 ein Aussprachepapier vorzulegen. Gestützt darauf will er bis Ende August 2019 die Botschaft zur AHV 21 verabschieden. Diese wird sowohl den Vernehmlassungsergebnissen als auch dem Ausgang der Abstimmung zur STAF Rechnung tragen.

  Mitteilung EDI / AHV Vernehmlassung / NZZ