13. Rente

Konrad Staehlin befasst sich im Tages-Anzeiger ausgiebig mit dem Thema Finanztransaktionssteuer, welche gerne als Wundermittel zur Finanzierung des AHV-Zuschlags bezeichnet wird. Aber es gibt Zweifler, auch im Lager der Initianten.

Mit Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbunds und einer der Väter der 13. AHV-Rente, zeigt sich sogar ein linker Ökonom kritisch gegenüber der angedachten Wunder-Steuer: Selbst wenn sie nicht zu einer massiven Verschiebung des Handels aus der Schweiz heraus führen sollte, sagt er, sei sie nicht geeignet zur Finanzierung der Sozialversicherungen. Grund: «Ihre Erträge wären wohl viel zu volatil – der Bund braucht dagegen ein Instrument, das ihm konstant ähnlich hohe Summen einspielt.»

Kurzfristig stehen darum Modelle im Vordergrund, die sich stärker entlang des Wirtschaftswachstums entwickeln: Der Bundesrat wird diese Woche über einen Vorschlag von Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider beraten; laut der «Aargauer Zeitung» soll es sich um eine Mischung zwischen Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer handeln.

  TA

In der NZZ stellt Fabian Schäfer Ueberlegungen an zur Frage, wie die “13. Rente” ausbezahlt werden soll. Verfahrenstechnisch ist wohl nur eine monatliche Erhöhung um 8,3% möglich. Den Begriff 13. Rente ordnet er als Marketingkniff der Initianten ein, welche die Forderung damit attraktiv verpackten. Für die 2. Säule ist ebenfalls von Interesse, ob es sich um einen Zuschlag zur Rente (gemäss Initiativtext) oder um eine 13. Rente handelt. Dies hat bereits auch der ASIP in einer Mitteilung an seine Mitglieder festgestellt. Schäfer schreibt:

Wie der Bundesrat die Initiative umsetzt, ist auch für die Pensionskassen wichtig. Die berufliche Vorsorge (BVG) orientiert sich in mehreren Eckwerten an der AHV. Würde der Ausbau dazu führen, dass die ordentlichen AHV-Renten erhöht würden, hätte dies im BVG unerwünschte Nebenwirkungen. Die ursprüngliche Botschaft des Bundesrats zur Initiative lässt jedoch vermuten, dass er diese ohne Kollateralschäden im BVG umsetzen wird.

  NZZ / Mitteilung ASIP

Es braucht einen Mix aus mehr Steuern und mehr Arbeiten, sonst schmettert das Volk die Lösung ab, sagt die GLP Nationalrätin Melanie Mettler im Interview mit dem Tages-Anzeiger. Auszüge.

Frau Mettler, Sie wollten die tiefsten Renten erhöhen und so der Initiative für die 13. AHV-Rente den Wind aus den Segeln nehmen. Die Idee kam zu spät, nun muss die 13. AHV-Rente finanziert werden. Wie?
Die Finanzierung muss gerecht und in einer Volksabstimmung erfolgreich sein. Ich halte es deshalb für riskant, jetzt eine separate Vorlage zur Finanzierung der 13. AHV-Rente zu beschliessen. Denn ich bezweifle, dass wir eine mehrheitsfähige Vorlage hinbekommen. Bei den einseitigen Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen, dürfte es ein Referendum geben. Damit droht ein erneuter Scherbenhaufen. Wir sollten die Finanzierung der AHV gesamthaft anschauen in der Reform, die der Bundesrat 2026 vorlegen muss.

Warum halten Sie die Vorschläge für nicht mehrheitsfähig?
Weil jede Seite Maximalforderungen stellt. Die Linke will die 13. AHV-Rente allein über Lohnbeiträge finanzieren, die andere Seite über Leistungskürzungen oder Einsparungen bei der Auslandhilfe und den Asylausgaben. Auch eine zu starke Erhöhung der Mehrwertsteuer halte ich für unklug. Die Mehrwertsteuer müssen zwar alle Generationen bezahlen, sie belastet aber jene mit geringem Einkommen stärker.

pw. Nach den grossen Versprechen beginn das grosse Rechnen. Woher sollen die 5 Milliarden kommen für die Finanzierung des AHV-Ausbaus, der ab 2026 gilt? Die Zürcher NR Badran hat eine Idee: Weniger in die 2. Säule einzahlen, dafür mehr in die 1. So einfach geht das.

Die Zürcher SP-Nationalrätin ist überzeugt, dass es falsch wäre, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. «Mit der 13. AHV-Rente wird die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer reduziert den positiven Effekt.» Das ergebe keinen Sinn.

Wo soll man also ansetzen? Badran will «innerhalb des Systems» bleiben. Die AHV wird mit Lohnabzügen finanziert. Um rund 0,8 Prozent müssten die Abzüge der Beschäftigten in der Schweiz erhöht werden, damit das Geld für die 13. AHV-Rente zusammenkommt. Jacqueline Badran schlägt eine andere Lösung vor: Ein Teil des Lohnabzugs soll verschoben werden, von der beruflichen Vorsorge zur AHV.