Die 13. AHV-Rente ist beschlossene Sache. Es muss nur noch die Finanzierung geregelt werden. Die NZZ am Sonntag hat dazu eine Umfrage durchgeführt. Wenig überraschend wollen die Befragten die Kosten eher nicht aus dem eigenen Portemonnaie berappen. Favorisiert wird die Finanztransaktionssteuer.
Der Ideenbasar im Bundeshaus ist entsprechend in vollem Gang. Die SP, die Siegerin der Abstimmung, schlägt vor, die 13. AHV-Rente über höhere Lohnabgaben der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu finanzieren. Die SVP möchte im Asylbereich und in der Entwicklungshilfe sparen.
Und FDP und GLP liebäugeln damit, die Finanzierungsfrage erst bei der nächsten grossen Rentenreform anzugehen. Nun zeigt eine exklusive Umfrage: Mit diesen Lösungen zielen die Parteien weitgehend am Wunsch der Bevölkerung vorbei. Diese will nicht selber in die Tasche greifen, sondern das Geld in der Finanzbranche holen.
Die Befragten mussten sieben Finanzierungsinstrumente in einer Rangliste anordnen. Dabei zeigt sich ein klares Muster: Alle Massnahmen, die die Menschen direkt betreffen, schneiden schlecht ab. Da sind erstens höhere Mehrwertsteuern, die bei den täglichen Einkäufen anfallen würden. Zweitens höhere Lohnbeiträge, die die Bürger in die AHV zahlen müssten. Und drittens ein höheres Rentenalter. Die drei Massnahmen stehen alle am Ende der Rangliste.
Populär sind hingegen Finanzierungsinstrumente, die die Bevölkerung auf den ersten Blick kaum tangieren – allen voran eine Steuer auf Finanztransaktionen. 64 Prozent der Befragten platzieren die Steuer in ihren Top 3. Die Sympathie ist über die Parteigrenzen hinweg gross, einzig Wählerinnen und Wähler der FDP platzieren die Massnahme schlechter. Die Umfrage hat das Markt- und Sozialforschungsinstitut YouGov Schweiz (ehemals Link) für die «NZZ am Sonntag» durchgeführt. Es befragte zwischen dem 8. und dem 10. März 1258 Personen, die bezüglich Alter, Geschlecht und Region der Schweizer Bevölkerung entsprechen. (…)
Die Finanztransaktionssteuer als neue Heilsbringerin? Der Wirtschaftsprofessor Marius Brülhart von der Universität Lausanne ist nicht ganz so euphorisch. Er sagt: «Es überrascht mich nicht, dass die Idee populär ist. Sie kommt immer wieder auf, wenn die Finanzindustrie für schlechte Schlagzeilen sorgt.» Die Boni-Exzesse der letzten Jahre und der Untergang der Credit Suisse hätten das Vertrauen in die Branche wohl geschwächt. Zudem sei der Ansatz, mit einer mikroskopisch kleinen Steuer riesige Erträge zu generieren, «natürlich verlockend».
Brülhart kritisiert jedoch, dass die Diskussion in der Schweiz sehr oberflächlich geführt werde. «Es ist überhaupt nicht klar, was genau besteuert werden soll.» Er weist darauf hin, dass die Schweiz schon heute eine Finanztransaktionssteuer kenne, nämlich die Umsatzabgabe, die beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren anfällt. «Die Schweiz nimmt damit gemessen am Bruttoinlandprodukt erheblich mehr ein als zum Beispiel Frankreich mit seiner Finanztransaktionssteuer.»
Der Bundesrat wird voraussichtlich am 27. März über die Finanzierung der 13. AHV-Rente diskutieren. Dass die meisten Menschen der Vorlage zugestimmt haben, weil sie die Altersarmut bekämpfen und etwas gegen die steigenden Preise, Mieten und Krankenkassenprämien unternehmen wollen (vgl. Grafik), wird die Regierung berücksichtigen müssen. Dem Wunsch nach einer Finanztransaktionssteuer wird sie hingegen kaum nachkommen. Einerseits hat sich der Bundesrat in der Vergangenheit stets kritisch zur Idee geäussert – und auf die bestehende Umsatzabgabe verwiesen. Andererseits dürfte er, wenn er rasch eine Vorlage ausarbeiten will, eher auf die bestehenden Finanzierungsinstrumente der Altersvorsorge zurückgreifen, also Lohnbeiträge und Mehrwertsteuer.
