Florian Schwab kommentiert auf finews die Idee, die 13. AHV-Rente mit einer Steuer auf Finanztransaktionen zu finanzieren. Eine schlechte Idee, findet er.
Gemäss einer gestern publizierten Umfrage der «NZZ am Sonntag» will eine Mehrheit die Zusatzkosten «nicht aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen».
Stattdessen platzieren «64 Prozent der Befragten die Steuer in ihren Top 3». Andere Finanzierungsformen wie eine Erhöhung der AHV-Abzüge oder der Mehrwertsteuer erscheinen nicht als mehrheitsfähig. Die Idee ist die logische Fortsetzung dessen, was bereits der Initiative zugrunde lag: der Illusion des «Free lunch».
Wie der Bundesrat in Beantwortung des Rieder-Postulats bereits feststellte, würde sich eine Finanztransaktionssteuer im «internationalen Vermögensverwaltungs- und Depotgeschäft standortschädlich auswirken».
Der Umfang des Schadens wäre von der konkreten Ausgestaltung abhängig. Je umfassender der Kreis der betroffenen Transaktionen definiert wird, desto eher wandern mobile Vermögen und Handelsaktivitäten ins Ausland ab. Und desto weniger liquide und effizient würde der Schweizer Kapitalmarkt. Die Kapitalkosten für die Firmen würden steigen. Ob am Ende dieses Abwanderungsprozesses überhaupt noch ein positives Netto übrig bliebe, darf bezweifelt werden.
Der potentiellen Abwanderung könnte man entgegentreten, indem man mit der neuen Steuer vor allem auf die weniger mobilen Teile des Marktgeschehens abzielt. Also vor allem auf den Schweizer Kleinanleger und vielleicht auf dessen Pensionskasse.
Spätestens an diesem Punkt erleidet die Vorstellung, dass die 13. AHV-Rente «nicht aus dem eigenen Portemonnaie» bezahlt werden muss, Schiffbruch.
