“Unwürdiges BVG-Chaos im Ständerat”

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sgbDer Gewerkschaftsbund schreibt in seiner Medienmitteilung zur Behandlung der BVG-Revision im Ständerat:

Die heutige Ständeratsdebatte zur BVG-Reform hat gezeigt: Die von den Bürgerlichen geprägten Diskussionen stecken im Chaos fest. Doch weiterhin droht in der Reform der 2. Säule ein drastischer Rentenabbau. Und es wird immer deutlicher, dass den Frauen medial zwar das Blaue vom Himmel herab versprochen wurde. Doch sobald es konkret wird, sind der Mehrheit selbst die ungenügenden Leistungsverbesserungen zu viel, welche die Kommission noch vor einem Monat vorgeschlagen hatte.

Mit der heutigen Rückweisung des Geschäfts sind sie definitiv vom Tisch. Der bürgerliche Plan, kurz vor der Abstimmung über AHV 21 im BVG für die Frauen eine Scheinlösung zu beschliessen, um sie nach der Abstimmung wieder rückgängig zu machen, ist damit gescheitert. Doch die Frauen stehen in der Rentenfrage weiterhin mit leeren Händen da.

  SGB

Blick: “Ständerat versinkt im Renten-Chaos”

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Der Blick schreibt zu den sehr ungewöhnlichen Vorgängen zur Behandlung der BVG 21-Reform im Ständerat, nachdem den Schöpfern der Mehrheitslösung in der Kommission klar wurde, dass die Vorlage im Rat keine Chance hat.

Zwar liegen verschiedene Varianten auf dem Tisch, doch so richtig überzeugen mag bisher kein. Der Sozialpartner-Kompromiss von Arbeitgeberverband und Gewerkschaften ist den Bürgerlichen des Teufels. Der vom Nationalrat beschlossene Rentenausgleich ist eine Schmalspurvariante, welche in einer Volksabstimmung akut absturzgefährdet ist.

Die ständerätliche Sozialkommission zimmerte deshalb einen eigenen Vorschlag, der sich aber als zu teuer herausstellte. Schliesslich wurde in den letzten Tagen eine neue Lösung aus dem Boden gestampft, welche FDP-Ständerat Josef Dittli (UR) kurzfristig als Einzelantrag einbrachte. Er basiert auf dem Nationalratsmodell, soll aber etwas mehr kosten – rund 12 statt 9 Milliarden Franken.

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Arbeitgeber bedauern Verzögerung

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Der Arbeitgeberverband schreibt zur Behandlung der BVG-Revision im Ständerat:

Mit seinem Entscheid, die Reform der beruflichen Vorsorge zur erneuten Beratung an die sozialpolitische Kommission zurückzuweisen, sorgt der Ständerat für Verzug bei einem der wichtigsten Geschäfte der laufenden Legislatur. Das steht in deutlichem Widerspruch zu den Voten, die im Rahmen der Eintretensdebatte praktisch unisono zu hören waren: Die Reform sei trotz – oder gerade wegen – der Veränderungen an der Zinsfront und der anziehenden Inflation von grosser Dringlichkeit.

Auch wenn erst kurz vor der Behandlung des Geschäfts offenbar noch komplexe und umfassende Anträge eingegangen sind, die für eine seriöse Beratung Zeit benötigen, bedauern die Arbeitgeber den nun entstehenden Unterbruch sehr. Gerade mit Blick auf die hohe Bedeutung der Altersvorsorge, die praktisch bei jedem Sorgenbarometer auf den vordersten Rängen auftaucht, wäre ein zügiges Vorgehen wichtig gewesen.

Darüber kann auch die AHV-Abstimmung im September nicht hinwegtäuschen, fehlt dann eben diese zweite Säule. Mit den jüngsten Beschlüssen ist auch fraglich, ob die Vorlage überhaupt noch vor den Wahlen fertig beraten und durch eine wahrscheinlich notwendige Volksabstimmung gebracht werden kann.

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NZZ: “Der Ständerat patzt”

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Fabian Schäfer schreibt in der NZZ: “Die Reform der beruflichen Vorsorge ist wacklig unterwegs. Am Mittwoch wollten die FDP-Wortführer mit einem kurzfristig lancierten Antrag frühere Fehler korrigieren. Das ging schief. Doch der Versuch zeigt, wohin die Reise gehen dürfte.”

Der erste Versuch ist sehr «speziell» verlaufen, wie in manchen Voten zu hören war. Das lag primär an den FDP-Vertretern. Für den schwierigsten Teil der Reform haben sie in der Kommission zusammen mit SP und Grünen einen neuen Vorschlag beschlossen. Dieser wäre wesentlich teurer als die Variante, die das bürgerliche Lager im Nationalrat beschlossen hat. Es geht in diesem Punkt um die lebenslangen Rentenzuschläge von bis zu 2400 Franken im Jahr, welche die Neurentner der nächsten 15 oder 20 Jahre erhalten sollen.

In der Variante des Nationalrats bekommt etwa jeder dritte Versicherte einen Rentenzuschlag. Die Kosten betragen gesamthaft 9 Milliarden Franken. Der neue Vorschlag würde nun aber Kosten von 25 Milliarden nach sich ziehen. 88 Prozent der Neurentner erhielten einen Zuschlag.

Das ging dann selbst dem Urheber des Vorschlags, dem FDP-Ständerat Josef Dittli, zu weit. Er hatte bereits im Vorfeld durchblicken lassen, dass ihm bei der Sache nicht mehr ganz geheuer war. Nun sah er sich zu einer ungewöhnlichen Aktion veranlasst, die ihm vor allem von links Kritik einbrachte: Am Dienstag – wenige Stunden vor der Debatte im Ständerat – reichte Dittli selber einen neuen Antrag ein, mit dem er nunmehr eine ganz andere Variante für die Rentenzuschläge vorschlug. Somit stand der neue Antrag Dittli dem früheren Antrag Dittli gegenüber; diesen konnte er nicht mehr zurückziehen, weil er in der Kommission angenommen worden war.

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PK-Verband sieht sich bestätigt

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Der Ständerat hat nach der mehrstündigen Eintretensdebatte die Vorlage an seine Kommission zurückgewiesen. Der Pensionskassenverband betont in einer Mitteilung die Vorteile der von ihm entwickelten Mittelweg-Lösung und empfiehlt den Ständeräten, sich an der Nationalratslösung zu orientieren:

Mit allen anderen Vorschlägen wird weiterhin Geld nach dem Giesskannenprinzip verteilt, welches auch zukünftigen Rentnern zugutekommt, die von der Reform gar nicht betroffen sind und dementsprechend gar keine Einbussen zu befürchten hätten. Auch die neu vorgeschlagene Ausdehnung des Bezügerkreises eines Rentenzuschlages ist nicht zielführend.

Im Vergleich zum Vorschlag des Nationalrates führen alles diese Modelle immer noch zu massiv höheren Mehrkosten. Mittelweg/ ASIP sprechen sich gegen einen Leistungsausbau mit der Folge einer massiven Zunahme der Umverteilung von Jung zu alt aus, welche die KMU und jüngere Generationen noch stärker belasten werden.

  Mitteilung ASIP

BVG 21 im Ständerat, der Vorlage Rückweisung an die Kommission

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Josef Dittli bei der Erklärung seines Einzelantrags

Isabelle Chassot begründet ihren Antrag auf Rückweisung der Vorlage an die Kommission:

Antrag Chassot
Rückweisung der Vorlage an die Kommission mit dem Auftrag, den Antrag Dittli, insbesondere die Auswirkungen auf den Kreis der Begünstigten und auf die Finanzierung des Zuschlags zur Altersrente, zu analysieren und mit den in der Kommission bereits beratenen Mehrheits- und Minderheitsanträgen zu vergleichen.

SR Dittli begründet seinen Einzelantrag, dessen Details erst kurz vor Sitzungsbeginn bekannt wurden. Er bezieht sich ausschliesslich auf die Kompensation für die Uebergangsgeneration. Die Vorlage der SGK-S hat nach seiner Meinung im Rat keine Chance. Es gelte auch, gegenüber der nicht problemlosen Lösung des Nationalrats eine Differenz zu schaffen. Sein Antrag sei parteiübergreifend diskutiert und mit dem BSV durchgerechnet worden. Die Kosten betragen 11,9 Mrd. Franken,

Der Rückweisungsantrag Chassot wird mit 28 gegen 15 Stimmen angenommen.

  Parlament / Ratsprotokoll / Video der Debatte

Dittli-Lösung jetzt zum halben Preis

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Ruedi Studer schreibt im Blick:

Das Problem: Das Dittli-Modell ist den Bürgerlichen viel zu teuer, die Nationalratslösung hingegen in einer Volksabstimmung akut absturzgefährdet. Deshalb liefen in den letzten Tagen die Drähte heiss. Ein Einzelantrag musste her, um doch noch eine Alternativlösung zu finden. Bloss wer sollte diesen einreichen?

Jetzt ist klar: Dittli macht es selber! Dabei stützt er im Grundsatz auf der Nationalratslösung ab. Neu beschränkt sich sein Antrag auf eine Übergangsgeneration von 15 Jahrgängen, welche einen abgestuften Rentenzuschlag von bis zu 200 Franken monatlich erhalten sollen.

Der grosse Unterschied zum Nationalrat: Der Bezügerkreis wird ausgeweitet – 37 bis 47 Prozent der Versicherten der Übergangsgeneration würden den Zuschlag erhalten, so die Berechnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV). Abgestützt wird dabei auf das 2,5-fache des BVG-versicherten Maximallohns von aktuell 86’040 Franken – bis zur Obergrenze von rund 215’00 Franken Altersguthaben erhält man also den Rentenzuschlag.

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UBS PK-Performance Mai 2022

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  • Die Pensionskassen im UBS- Sample erzielten im Mai insgesamt eine durchschnittliche Performance von -1,06% nach Gebühren. Damit beträgt die Rendite seit Jahresbeginn -5,61%. Seit Messbeginn 2006 steht die Rendite bei 68,19%.
  • Die Bandbreite der Performance aller Pensionskassen lag im letzten Monat bei 2,34 Prozentpunkten. Das beste Ergebnis von 0,16% lieferte eine grosse Pensionskasse mit mehr als CHF 1 Mrd. verwalteten Vermögen, das schlechteste mit -2,18% ist bei einer kleinen Pensionskasse mit weniger als CHF 300 Mio. verwalteten Vermögen zu finden. Die Bandbreite der grossen Pensionskassen war am grössten mit 2,32 bei den mittleren Pensionskassen belief sie sich auf 1,32 Prozentpunkte und bei den kleinen auf 2,12 Prozentpunkte.
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Swisscanto-Studie 2022: Pensionskassen an einem Wendepunkt?

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imageIn der Einleitung zu den Ergebnissen der neuen Studie heisst es:

Die Swisscanto-Studie 2022 vermittelt wiederum eine breitgefächerte Darstellung des Stands der beruflichen Vorsorge und der Pensionskassen per Ende 2021, ergänzt mit zahlreichen Angaben über die Entwicklung der letzten fünf bis zehn Jahre.

In der Zwischenzeit seit dem Erhebungszeitpunkt hat sich vieles geändert. Die Hoffnung ist, dass die Covid-Pandemie, welche die letzten zwei Jahre prägte, überwunden ist. Doch nun hat der Krieg in der Ukraine die politische Grosswetterlage tiefgreifend verändert. Für die berufliche Vorsorge unmittelbar bedeutsam ist die plötzlich und vehement ausgebrochene Teuerung und mit ihr der Anstieg der Zinsen.

Es kann nicht Aufgabe dieser Studie sein, Prognosen zu liefern und Vermutungen über die Zukunft anzustellen. Es darf aber davon ausgegangen werden, dass wir uns in vielerlei Hinsicht an einem Wendepunkt befinden. Die Daten der Studie geben die Situation für den Zeitpunkt 31.12.2021 wieder. Sie sind unter den gegebenen Umständen nicht nur für diesen Moment wertvoll, sondern dürften in den kommenden Jahren eine Grundlage für das Verständnis der jetzt ausgelösten Entwicklung bilden, an deren Ausgangspunkt wir uns heute befinden.

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Die Angaben über die Entwicklung des Leistungsziels über zehn Jahre macht deutlich: von einer steten Senkung der PK-Renten kann keine Rede sein.

Als Beispiel dieser veränderten Situation wird die Besserstellung der Beitragszahler hervorgehoben.

Die Angaben über die Verzinsung der Altersguthaben der Aktiven und die Verzinsung der Rentner zeigen bereits seit zwei Jahren grössere Werte für die Aktiven, hier haben sich die Verhältnisse bereits gedreht. Ausschlaggebend ist der tiefere technische Zins, verbunden mit dem seit Jahren sinkenden Umwandlungssatz, der für das Berichtsjahr mit durchschnittlich 5,25 Prozent errechnet wurde, sowie die gute Performance der letzten drei Jahre, welche hohe Verzinsungen der Altersguthaben erlaubte.

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Impressionen von der PK-Messe

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ASIP-Direktor Konrad erläutert die Visionen seines Verbands
Standnachbarn: Reto Leibundgut (c-alm, BVG-Auskünfte) und Eliane Albisser, PK-Netz
Grosszügig dimensioniert, die Messe in Oerlikon
Warteschlange beim Barrista am Stand von Neosis
Umfassende Dienstleistung von Fuss bis Kopf
Chefredaktor Kaspar Hohler moderiert.
Newcomer an der Messe.
Wissensvermittelung auf allen Ebenen
Kaspar Hoher hört zu

Die Ausgabe der PK-Messe 2022 mit Symposium fand Anklang. Die Branche traf sich, diskutierte, liesse sich orientieren. Bemerkenswert die Vielfalt an Dienstleistungen, die präsentiert wurden. Die Messe wird künftig jährlich und nur noch in der Deutschschweiz durchgeführt. Das Bedürfnis ist offenbar vorhanden.

SGE unter Regulierungsdruck

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Komplizierte Gesetzesvorschriften, Verordnungen und Weisungen der Behörden verderben den Firmeninhabern die Führung einer eigenen Pensionskasse. Sie suchen Zuflucht in Branchen-, Berufs- oder unabhängigen Sammel- und Gemein­schaftseinrichtungen. Bereits sind fast drei Viertel der dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) unterstellten Erwerbstätigen in solchen Einrichtungen versichert. Ihnen soll das Leben erschwert werden. Sicherheitsfanatiker rufen nach Verschärfungen der Kontrolle dieser Stif­tungen. Werner C. Hug kommentiert in einem Beitrag die Situation.

  Artikel Hug

Vorsorge-Symposium eröffnet

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imageDer grösste Pensionskassenevent der Schweiz hat heute Morgen begonnen. Zahlreiche Paneldiskussionen, Fachreferate und Keynotes, die Präsentation der neuen Swisscanto-Studie und einer der selten gewordenen Auftritte von Hazel Brugger erwarten die Besucherinnen und Besucher heute und morgen. Dazu bieten über 100 Aussteller Kompetenz zu allen für Pensionskassen relevanten Themenfeldern zur Verfügung stehen.

Die Teilnahme ist für Exponentinnen und Exponenten von Pensionskassen kostenlos, Sie können sich auch kurzfristig noch anmelden.

  Fachmesse / Symposium 2. Säule

BVG-Reform aus Blick-Perspektive

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Der Blick wittert hinter der Diskussion um die BVG 21-Reform einen Machtkampf der Lobbyisten, gar einen Lobby-Wahnsinn.. Es geht offenbar um viel Geld, um Milliarden. Der ASIP lädt zu einem Arbeitslunch ins Lorenzini. Wenn da nicht alle Alarmglocken läuten. Ruedi Suter deckt die Machenschaften auf. Und führt die Leser gezielt und hinterhältig in die Irre. Was hat er davon?

  Blick

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