Fabian Schäfer schreibt in der NZZ: “Die Reform der beruflichen Vorsorge ist wacklig unterwegs. Am Mittwoch wollten die FDP-Wortführer mit einem kurzfristig lancierten Antrag frühere Fehler korrigieren. Das ging schief. Doch der Versuch zeigt, wohin die Reise gehen dürfte.”
Der erste Versuch ist sehr «speziell» verlaufen, wie in manchen Voten zu hören war. Das lag primär an den FDP-Vertretern. Für den schwierigsten Teil der Reform haben sie in der Kommission zusammen mit SP und Grünen einen neuen Vorschlag beschlossen. Dieser wäre wesentlich teurer als die Variante, die das bürgerliche Lager im Nationalrat beschlossen hat. Es geht in diesem Punkt um die lebenslangen Rentenzuschläge von bis zu 2400 Franken im Jahr, welche die Neurentner der nächsten 15 oder 20 Jahre erhalten sollen.
In der Variante des Nationalrats bekommt etwa jeder dritte Versicherte einen Rentenzuschlag. Die Kosten betragen gesamthaft 9 Milliarden Franken. Der neue Vorschlag würde nun aber Kosten von 25 Milliarden nach sich ziehen. 88 Prozent der Neurentner erhielten einen Zuschlag.
Das ging dann selbst dem Urheber des Vorschlags, dem FDP-Ständerat Josef Dittli, zu weit. Er hatte bereits im Vorfeld durchblicken lassen, dass ihm bei der Sache nicht mehr ganz geheuer war. Nun sah er sich zu einer ungewöhnlichen Aktion veranlasst, die ihm vor allem von links Kritik einbrachte: Am Dienstag – wenige Stunden vor der Debatte im Ständerat – reichte Dittli selber einen neuen Antrag ein, mit dem er nunmehr eine ganz andere Variante für die Rentenzuschläge vorschlug. Somit stand der neue Antrag Dittli dem früheren Antrag Dittli gegenüber; diesen konnte er nicht mehr zurückziehen, weil er in der Kommission angenommen worden war.
Doch die Mehrheit dachte nicht daran, nun einfach den neuen Vorschlag durchzuwinken. Diesen hatte Dittli im kleinen Kreis mit anderen bürgerlichen Sozialpolitikern vorbereitet. Die Verwaltung hatte auch bereits die relevanten Zahlen dazu berechnet. Dennoch stand Dittli auf verlorenem Posten. Er musste sich anhören, es wäre unseriös, wenn der Ständerat einen Vorschlag beschlösse, den seine Kommission gar nicht diskutiert habe. Es gehe nicht an, dass eine kleine Gruppe informell einen Plan aushecke, dem der Rest ohne nähere Prüfung zustimmen solle. Moniert wurde auch, dass die schriftliche Begründung des neuen Antrags, die eine ganze A-4-Seite umfasst, aus Zeitgründen nur auf Deutsch vorlag.
Der Rettungsversuch scheiterte deutlich. Dennoch lässt die Diskussion erahnen, in welche Richtung die BVG-Debatte sich entwickelt. Zu erwarten ist eine Lösung, mit der mehr Rentenzuschläge verteilt werden als in der Variante des Nationalrats – aber nicht so viel mehr wie zuerst geplant.
