Politik

Generationen-Initiative – pro und contra

9. Oktober 2022 By pwirth in Politik, Versicherte Tags: Generationen-Initiative

Die Diskussionsteilnehmer zur Generationen-Initiative.: Von links: die beiden Kritiker: Peter Haudenschild und Dieter Stohler, Moderator Franz Fischlin und die beiden Befürworter: Andrea-Manuela Rüttimann und Josef Bachmann.

pw. Am Tag nach der Abstimmung zur AHV 21 hat die Innovation 2. Säule (IZS) zu einer Diskussionsrunde zu der von Josef Bachmann angestossenen Generationen-Initiative eingeladen. Klar wurde: was denn nun wünschenswert, was mach- und finanzierbar und gerecht für alle Betroffenen ist, darüber lässt sich endlos debattieren. Im Gegensatz zu anderen Vorstössen und Vorschlägen schneidet die Initiative Grundsatzfragen der Generationengerechtigkeit an, wobei die beiden Tabuthemen Rentenalter und Rentengarantie im Zentrum stehen.

Mit Blick auf das knappe AHV 21-Resultat müsste jeder Hinweis auf ein höheres Rentenalter Skepsis auslösen. Da dieses aber ein solches unter den Teilnehmenden – Befürworter und Gegner der Initiative – kaum Meinungsverschiedenheiten auslöste, konzentrierte sich die Diskussion mehrheitlich auf die Flexibilisierung der Renten.

Wenn man den Leuten auf der Strasse das Anliegen einer gerechten Lastenverteilung zwischen Jung und Alt in der 2. Säule erklärt, wird es meistens verstanden und kommt gut an, betonte Bachmann. Haudenschild hält es für undurchführbar. Rund ein Viertel der heutigen Renten ist je nach Diktion umlage- oder fremdfinanziert. Wollte man das ändern, müssten die heutigen Renten um diesen Anteil verringert werden.

Linke Visionen: 2. in die 1. Säule integrieren

22. August 2022 By pwirth in Parlament, Politik

20 Minuten berichtet über die im März von Stefania Prezioso Batou eingereichte parl. Initiative “für einen gesicherten, solidarischen und umweltbewussten Ruhestand”. Die Essenz: die 1. Säule wird massiv ausgebaut, das Obligatorium der 2. aufgehoben.

Politikerinnen der Gewerkschaften und der linken Parteien wollen keine Erhöhung des Frauen-Rentenalters und sie halten auch nichts von der Forderung der Ex-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, dass jede Frau mindestens 70 Prozent erwerbstätig sein soll.

Stattdessen fordern sie einen Totalumbau der Altersvorsorge: Die zweite Säule soll aufbehoben, die AHV massiv ausgebaut werden. Konkret sollen die AHV-Renten auf 4000 (Minimalrente) bis maximal 8000 Franken angehoben werden. Das verlangt eine parlamentarische Initiative der Genfer Nationalrätin Stefania Prezioso (Ensemble à gauche). Die berufliche Vorsorge wäre verfassungsrechtlich nicht mehr vorgeschrieben, der Bundesrat könnte aber Regeln zum individuellen Sparen erlassen.

Renteninitiative und Arbeitsmarkt

22. Juni 2022 By pwirth in Politik, Studie Tags: Jungfreisinnige, Rentenalter

Die von den Jungfreisinnigen lancierte Renteninitiative mit der Forderung nach Erhöhung des Rentenalters auf 66/66 Jahre mit weiterer Anpassung an die Entwicklung der Lebenserwartung stösst auf ebenso grosse Unterstützung wie Gegnerschaft. Eine vom BSV in Auftrag gegebene Studie der Ecoplan untersucht die Folgen auf den Arbeitsmarkt. In der Einleitung heisst es dazu:

Wird länger gearbeitet, wenn das ordentliche Rentenalter erhöht wird? Von der vergangenen schrittweise Anhebung des Frauenrentenalters von 62 auf 64 in den Jahren 2001 und 2005 wissen wir, dass in erster Linie die Arbeitsmarktpartizipation und in geringerem Masse auch der Beschäftigungsgrad der 62- bzw. 63-jährigen Frauen zugenommen haben.

Die ökonometrische Studie von Lalive, Staubli (2015) schätzte, dass die Anhebung des ordentlichen Rentenalters der Frauen um ein Jahr dazu geführt hat, dass sich der Ausstieg aus dem Arbeitsmarkt um 7.9 Monate (bzw. 0.66 Jahre) und den Rentenbezug um etwa 6.6 Monate (bzw. 0.55 Jahre) verzögert hat. Im Vergleich mit anderen, ausländischen Studien zeigte sich damit für die Schweiz eine hohe Beschäftigungswirkung als Reaktion auf die Rentenaltererhöhung.

Inwieweit die Wirkungen der vergangenen Rentenaltererhöhung der Frauen auf deren Arbeitsmarktpartizipation auf die künftige Rentenaltererhöhung für Männer und Frauen aufgrund der Renteninitiative übertragbar ist, liegt nicht klar auf der Hand: Die individuellen Präferenzen in Bezug auf Arbeit und Freizeit und der Arbeitsmarkt ändern sich – die künftige Situation ist also nicht mehr direkt vergleichbar mit der vergangenen Situation bei den Frauenrentenaltererhöhungen.

Aufgrund der Unsicherheiten in Bezug auf die künftige Entwicklung wurden fünf verschiedene Szenarien gebildet. Mit Hilfe dieser Szenarien wurde abgeschätzt, wie stark die Erwerbsbevölkerung aufgrund der Renteninitiative im Vergleich mit dem Referenzszenario (A-00-2020) des Bundesamts für Statistik (BFS) zunehmen würde. Die Abbildung 3 fasst die aus heutiger Sicht wahrscheinlichste Schätzung (Szenario «Zentral», dunkelrot) und die aus den vier anderen Szenarien resultierten Bandbreiten der Auswirkungen der Renteninitiative auf die Erwerbsbevölkerung zusammen.

Download Studie

Altersrenten-Entscheide häufen sich

4. Januar 2022 By pwirth in Politik, Rentenreform

Bis zu sieben Mal wird die Bevölkerung in der absehbaren Zukunft über die Finanzierung und die Höhe der Altersvorsorge abstimmen. Grund dafür sind die zahlreichen Initiativen und erwarteten Referenden zur AHV und der beruflichen Vorsorge. Die Aargauer Zeitung gibt einen Überblick.

Nun ist ein Streit darüber entbrannt, wie das Loch gestopft werden soll. Zur Debatte stehen nicht nur neue Vorschläge zur Finanzierung der AHV. Die Gewerkschaften haben auch bereits die Unterschriften für eine Initiative gesammelt, die den Ausbau der AHV um eine 13. Monatsrente verlangt. Das entspricht einer Erhöhung der AHV-Rente um 8,33 Prozent. Gemeinsam mit der Initiative der Jungfreisinnigen, die das Rentenalter auf 66 erhöhen und an die Lebenserwartung knüpfen wollen, kommt die Gewerkschafts-Initiative im Laufe des Jahres zur Beratung ins Parlament.

Im Februar will der Schweizerische Gewerkschaftsbund eine weitere Initiative lancieren, welche verlangt, dass die Zinsgewinne der Schweizer Nationalbank (SNB) in die AHV fliessen. Dazu will Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard eine ausserordentliche Versammlung einberufen.

Zürcher Wohnsozialismus

30. November 2021 By pwirth in Kapitalanlagen, Politik Tags: Immobilien

Die SP plant, mit einem staatlichen Vorkaufsrecht und eingeschränkten Renditen die Immobilienfirmen [und Pensionskassen] zu schwächen. Der Hauseigentümerverband warnt davor. Beat Metzler schreibt im Tages-Anzeiger:

Eigentlich sollten Stadt und Genossenschaften den Zürcher Wohnungsmarkt erobern. So lautet ihr politischer Auftrag.

Stattdessen befinden sie sich in der Defensive. Am Erobern sind hingegen professionelle Immobilieninvestoren, Fonds und Pensionskassen. Sie kaufen ein Stadtzürcher Haus nach dem anderen. So haben sie ihren Anteil in den letzten zehn Jahren von einem Viertel auf fast ein Drittel gesteigert. Machen sie so weiter, wird ihnen gemäss Berechnungen der SP bis 2050 die Hälfte aller Mietwohnungen in der Stadt Zürich gehören.

Diese «feindliche Übernahme» möchte die SP verhindern. Am Freitag hat die Partei ihre Gegenmassnahmen vorgestellt, darunter drei Volksinitiativen. Nur so liessen sich die Mieten in den Griff bekommen, die «skandalöse Umverteilung» von der Zürcher Bevölkerung zu börsenkotierten Konzernen stoppen und die «überwältigende Nachfrage nach günstigen Wohnungen» bedienen, sagte Nationalrätin Jacqueline Badran.

“Der Klassiker unter den billigen Ausreden”

25. November 2021 By pwirth in Bundesrat, Politik Tags: Rentenalter

Hansueli Schöchli hat es sich nicht nehmen lassen, seinem Ärger über die Haltung des Bundesrates in Sachen Rentenalter in einem weiteren Kommentar in der NZZ Ausdruck zu geben. Man kann ihm nur zustimmen.

Der Bundesrat bemühte am Mittwoch auch den Klassiker unter den billigen Ausreden zum Rentenalter: Erhöhungen würden «die tatsächliche Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht berücksichtigen». Die suggerierte Behauptung dahinter geht etwa wie folgt: Solange Ältere Mühe mit der Stellensuche haben, ist eine Erhöhung des Rentenalters nicht Arbeitsmarktverträglich. Das ist gehobener Unsinn. Damit wollen Gegner sich selbst und anderen vorheucheln, dass sie nicht aus Eigennutz, sondern «nur wegen des Arbeitsmarkts» kein höheres Rentenalter wollen.

Nach dieser Logik gäbe es nur eine vernünftige Lösung: das Rentenalter null. Denn im wirklichen Leben gibt es auch viele jüngere Arbeitslose. Insgesamt ist die Arbeitslosigkeit bei den Jüngeren sogar höher als bei den Älteren. Zudem beeinflusst das ordentliche Rentenalter auch die Definition von «Jung» und «Alt». Bei einem Rentenalter 40 hätten viele Arbeitgeber Hemmungen, 38-Jährige einzuarbeiten, und bei einem Rentenalter 80 gälten 60-Jährige noch als «jung».

Der Bundesrat mag jetzt nicht öffentlich über die Erhöhung des allgemeinen Rentenalters sprechen wollen, um das laufende Revisionsprojekt «AHV 21» nicht zu gefährden; diese Vorlage dürfte nächstes Jahr vor das Volk kommen. Doch solche Überlegungen sind nur ein weiteres Element der grassierenden Unredlichkeit in der Vorsorgepolitik. Der Bundesrat sollte das Volk ernst nehmen und ihm endlich reinen Wein einschenken: Wer seinen Kindern noch in die Augen schauen will, kommt in der nächsten AHV-Reform um eine Erhöhung des allgemeinen Rentenalters nicht herum.

Bundesrat gegen Renteninitiative

25. November 2021 By pwirth in Bundesrat, Politik Tags: Rentenalter

pw. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. November 2021 beschlossen, dem Parlament die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» zur Ablehnung zu empfehlen. Es handelt sich um die Initiative der Jungfreisinnigen, welche eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 66 bis 2032 und dann einen Automatismus mit Anpassung an die Erhöhung des Rentenalters fordert. Der Entscheid lässt erkennen, dass sich die je zwei SVP und und FDP-Bundesräte nicht geschlossen hinter die Initiative stellen wollten und damit BR Berset eine schwierige Situation ersparen.

In der Luzerner Zeitung heisst es dazu:

Dem Vernehmen nach sprachen sich Ignazio Cassis (FDP) und Ueli Maurer (SVP) weiterhin für die Annahme aus. Seine Meinung geändert hat SVP-Bundespräsident Guy Parmelin. Wie es in Bundesbern heisst, hatte auch Justizministerin Karin Keller-Sutter einen Mitbericht eingereicht. Demnach hält sie die Initiative weiterhin für unterstützungswürdig. Allerdings stellte auch sie sich hinter das taktische Nein.

Ein Vollerfolg für Berset also? Nicht ganz. Dem Vernehmen nach haben ihm seine Bundesratskollegen abgerungen, dass in der Botschaft zur Renteninitiative festgehalten wird, dass die Entwicklung der Lebenserwartung bei der nächsten AHV-Reform berücksichtigt werden muss. Diese hat das Parlament bereits in Auftrag gegeben: Der Bundesrat muss bis Ende 2026 eine Vorlage für die Stabilisierung der AHV für die Zeit von 2030 bis 2040 zu unterbreiten. Berset kann damit wohl gut leben. Denn es könnte durchaus sein, dass er in fünf Jahren nicht mehr im Amt ist.

Plädoyer für die dritte Säule

23. November 2021 By pwirth in Politik, Versicherte Tags: 3a

Jérôme Cosandey unterstützt in einem Beitrag von Avenir Suisse die aktuelle diskutierte Flexibilisierung und den Ausbau der Säule 3a:

Die Linke steht der 3. Säule oft kritisch gegenüber, da sie angeblich vor allem Personen mit hohem Einkommen zugute komme. Doch dieser Vorwurf beruht auf einer sehr statischen Einschätzung der Gesellschaft und blendet die soziale Mobilität aus. Die angehende Ärztin, die auf ihr Staatsexamen hin büffelt, oder der Jungunternehmer, der sein Startup lanciert, stehen heute zwar am unteren Ende der Einkommensklassen, gehören aber morgen zur oberen Einkommensklasse.

Die Statistik bestätigt diese anekdotischen Beispiele: 44% der Personen im untersten Einkommensdezil sind ein Jahr später bereits ein oder gar zwei Dezile aufgestiegen, wie aus einer Studie zu den Einkommen und Lebensbedingungen (Silc 2016) hervorgeht. Dieser Anteil steigt zwei Jahre später noch weiter an.

Generationen-Initiative mit Blick auf die Jungen

7. September 2021 By pwirth in BVG-Reform, Politik, Rentenreform

Josef Bachmann, der vor zwei Jahren eine Initiative mit dem Titel “Vorsorge ja – aber fair” lancierte, steht erneut einem Initiativkomitee vor, das für mehr Generationengerechtigkeit in der Altersvorsorge und insbesondere der 2. Säule kämpft. An einem Medienanlass vom 7.9.21 wurde die “GenerationenInitiative” gestartet. Die Zielsetzung ist im Kern die gleiche, nur der Weg ein anderer. Statt einer allgemeinen Anregung wird ein ausformulierter Antrag gestellt. Begründet wird das Begehren mit den Worten:

In der Schweiz droht in absehbarer Zeit ein offener Generationenkonflikt. Eklatante Systemfehler führen dazu, dass in der Altersvorsorge Jahr für Jahr gut 6000 Millionen Franken vom Sparkapital der Jungen zu den Rentnern umverteilt werden. Das entspricht in etwa dem Armeebudget der Schweiz.

Die Bevölkerung muss zuschauen, wie Bundesrat und Parlament diese tickende Zeitbombe verdrängen und versuchen, den Murks durch einen Pfusch zu ersetzen. Wir sind der Meinung, dass das Problem an der Wurzel zu packen ist. Die Stimmberechtigten sollen die Gelegenheit haben, sich zu einer echten, ehrlichen und nachhaltigen Reform zu äussern.

Der Initiativtext lautet:

Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu fairen und sicheren Renten (Generationeninitiative)»
(im Bundesblatt veröffentlicht am 07.09.2021)

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 112 Abs. 2 Bst. e (betreffend Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)² Er beachtet dabei folgende Grundsätze:
Das Referenzalter (ordentliches Rentenalter) wird periodisch angepasst; massgebend ist die Entwicklung der Lebenserwartung.

Art. 113 Abs. 2 Bst. f-i (betreffend berufliche Vorsorge)²
Er beachtet dabei folgende Grundsätze:

Die Altersrenten werden im Kapitaldeckungsverfahren finanziert; eine systemwidrige Umverteilung wird vermieden; dadurch tragen Aktive und Pensionierte gemeinsam Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen.

Erfolg der Renten-Initiative, “Aufstand der Jungen”

2. Juli 2021 By pwirth in Politik Tags: Rentenalter

Über 137’000 Unterschriften haben die Jungfreisinnigen für ihre Renten-Initiative gesammelt. Das Rentenalter soll künftig der Lebenserwartung angepasst Jahr für Jahr steigen. Am 16. Juli wird die Initiative eingereicht, schreibt der Blick.

Der Kampf um die AHV-Reform ist in vollem Gange, da platzen die Jungfreisinnigen mit einer brisanten Volksinitiative in die Debatte: Das Rentenalter soll künftig deutlich steigen! Jahr für Jahr um ein, zwei Monate. Das Volksbegehren kommt zustande, wie Jungfreisinnigen-Präsident Matthias Müller (28) und Initiativpräsident Patrick Eugster (31) gegenüber Blick bestätigen. «Wir haben bereits über 137’000 Unterschriften gesammelt!», sagt Müller. Am 16. Juli wird die Initiative bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Das Resultat ist für Müller ein klares Signal: «Es ist ein Aufstand der Jungen! Wir wollen die Gefährdung unseres Rentensystems nicht einfach so hinnehmen.»

Mit der Initiative machen die Jungfreisinnigen auch Druck auf das Parlament, bei der laufenden AHV-Reform vorwärtszumachen und das Frauenrentenalter auf 65 zu erhöhen. «Es gibt keinen sachlichen Grund, dass Männer länger arbeiten sollen als Frauen», sagt Müller. Es gebe aber gute Gründe, dass beide Geschlechter darüber hinaus arbeiten müssten. «Die Lebenserwartung steigt und steigt – jedes Jahr um 40 Tage.» Damit würden auch die Rentenausgaben stetig steigen.

Blick

Es wird knapp für die Rentenalter-Initiative

23. Juni 2021 By pwirth in Politik Tags: Jungfreisinnige, Rentenalter

Die Aargauer Zeitung schreibt zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen, welche Rentenalter 66 und dann die Dynamisierung gemäss Lebenserwartung fordert:

Rentenalter 66 für alle bis im Jahr 2032, dann eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung – das fordert die Volksinitiative der Jungfreisinnigen. Für die Unterschriftensammlung bleibt Zeit bis am 16. Juli. In den kommenden drei Wochen muss die Jungpartei einen Effort leisten, damit ihre Initiative zustande kommt.

Matthias Müller, der Präsident der Jungfreisinnigen, erklärt auf Anfrage: «Wir sind aktuell bei 87’000 beglaubigten Unterschriften.» Müller betont aber, dass bis Ende Juni Tausende Unterschriften dazu kämen, welche die Gemeinden meldeten.

Müller weist auf unerwartete Probleme im vergangenen Jahr hin. «Dass kurz nach dem Start der Unterschriftensammlung die Coronakrise ausbrach, hat unsere Bemühungen deutlich erschwert.» Trotzdem sei die Partei zuversichtlich, dass sie die nötige Anzahl Unterschriften sammeln werde.

Aargauer Zeitung

“Pensionskassen im Sog einer moralisierenden Politik”

18. Juni 2021 By pwirth in Politik, Studie, Verbände Tags: ASIP, Swisscanto

Hanspeter Konrad, Direktor des Pensionskassenverbands ASIP, hat sich in einem Beitrag für die aktuelle Swisscanto-Pensionskassenstudie kritisch mit Tendenzen in der Politik hinsichtlich der Vorsorgeeinrichtungen auseinandergesetzt. Er schreibt u.a.

Beurteilt man die aktuellen Diskussionen rund um die berufliche Vorsorge, so könnte man den Eindruck gewinnen, dass von den Pensionskassen (PK) erwartet wird, alle (sozial)politischen Probleme zu lösen. Sie geraten zunehmend in den Sog einer von einem «politischen Moralismus» geprägten Debatte, die letztlich eine sachlich geführte Diskussion verhindert (vgl. «NZZ» vom 16. April 2021). Die stetig wachsenden Begehrlichkeiten – von der Förderung des Weltfriedens bis hin zur Bekämpfung der Erderwärmung – schränken den Handlungsspielraum der PK zunehmend ein und führen immer öfter zu Zielkonflikten.

Die verantwortlichen Führungsorgane befassen sich bereits seit Längerem mit diesen Fragestellungen. Dafür braucht es keine Regulierung. Die Anlagepolitik ist und bleibt Sache der paritätischen Organe – das ist richtig, denn sie tragen ja auch die Verantwortung für das Ergebnis. Es geht aber auf der anderen Seite auch keineswegs darum, den Anlageerfolg systematisch ökologischen Zielsetzungen unterzuordnen. ESG- und Klimarisiken sind Teil der ökonomischen Risiken und müssen entsprechend berücksichtigt werden. Das liegt zweifellos im langfristigen Interesse der Versicherten, denn dabei müssen keine Renditeeinbussen in Kauf genommen werden. (…)

Gewerbemieten im 2. Lockdown

15. Februar 2021 By pwirth in Öffentliche Kassen, Politik Tags: Bundesrat, Corona

pw. Während sich die Zweifel an Sinn und Zweck des bundesrätlich und gegen den Willen der Kantone durchgesetzten zweiten Lockdowns exponentiell mehren, werden die in Kauf genommenen Kollateralschäden zunehmend erkennbar.

Der Detailhandel und die Gastbetrieben, welche vielfach den Grossteil ihrer Reserven bereits in der ersten Runde im Frühjahr verbrauchten, plagen Existenzsorgen.

Der Arbeitgeberverband, noch bis gestern in Nibelungentreue hinter dem Bundesrat stehend und alle Massnahmen treuherzig akzeptierend, macht sich auf Druck der Mitgliederverbände erstmals Gedanken um die wirtschaftlichen und menschlichen Konsequenzen der Massnahmen und äussert zaghaft erste Forderungen nach einer Lockerung. Und er spricht – welche Überraschung – von Selbstverantwortung.

Und unweigerlich kommt jetzt die Frage der Gewerbemieten wieder aufs Tapet. Das überrascht nicht, weil auf Seite der Vermieter die Lust merklich geschwunden ist, Kosten für die staatlichen Ad hoc-Massnahmen zu übernehmen. Das Parlament hat seinerseits mit den wirren und unhaltbaren Projekten für erzwungene Mietreduktionen seinen Teil zu den Problemen beigetragen.

Die geplagten Mieter suchen sich zu wehren und der “Blick” ist dafür eine beliebte Plattform. Dass die Zeitung an vorderster Front steht wenn es gilt, harte Massnahmen zu fordern, steht für einmal im selben Blatt.

Wie schon im Frühjahr sieht sich die Zürcher BVK in der Schusslinie. In der Abwägung zwischen den Eigeninteressen, der sozialen Verantwortung und der öffentlichen Wahrnehmung muss sie einem schmalen Pfad folgen. Steht man aber einmal in der Schusslinie der Medien, sind Schusswunden wohl unvermeidlich.

Der Bundesrat und auch kantonale Regierungen (zuvorderst jene von Basel-Stadt mit ihrem unsäglichen bis skandalösen Verhalten) verlieren an Glaubwürdigkeit. Absehbar ist eine unfruchtbare Schuldzuweisung hüben und drüben. Wenn nicht sehr rasch Lockerungen in Kraft treten, dürfte sich eine hässliche Diskussion entwickeln. Die Pensionskassen als grosse Immobilienbesitzer und Vermieter dürften ihren Teil davon abbekommen.

Blick / Avenir Suisse / Arbeitgeberverband

Stimmen zur abgelehnten Kriegsmaterial-Initiative

30. November 2020 By pwirth in Aktuell, Politik

Arbeitgeberverband
Wie vom SAV empfohlen, wurde die von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und von den Jungen Grünen eingereichte Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» deutlich abgelehnt. Das Volksbegehren war wirkungslos, denn der verfolgte Ansatz sowie die vorgesehenen Massnahmen waren weder zielorientiert noch hätten sie zu mehr Weltfrieden geführt. Zudem hätte das Finanzierungsverbot den Finanzplatz Schweiz in Frage gestellt und die Pensionskassen stark eingeschränkt. Dadurch wäre die destabilisierte Altersvorsorge weiter geschwächt worden. Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien stellten sich gegen die Initiative, wogegen SP, Grüne und EVP für ein Ja plädierten.

SP
Höchst bedauerlich ist auch das Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative. «Diese hätte einen Beitrag zu einer friedlicheren Welt geleistet», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Geld aus der Schweiz wird nun weiterhin die Kriege dieser Welt mitfinanzieren. Man muss sich dann auch nicht wundern, wenn immer mehr Menschen gezwungen werden, aus Kriegsgebieten zu fliehen.» Die SP bleibt dran: Sie unterstützt die «Korrektur-Initiative», die fordert, dass kein Kriegsmaterial aus der Schweiz an Länder exportiert werden darf, welche in einen bewaffneten Konflikt involviert sind oder die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen.

SAV / SP

BVG-Reform: Die Meinung der Parteien

27. November 2020 By pwirth in BVG-Reform, Parteien, Politik Tags: CVP, FDP, SP, SVP

FDP

Die Beibehaltung des Rentenzuschlags als Ausgleichsinstrument für die Übergangsgeneration ist für die FDP.Die Liberalen schwer nachvollziehbar. Während der Vernehmlassung forderte die FDP den Bundesrat auf, gezieltere Alternativen vorzuschlagen. Der Kompensationsmechanismus sollte das heutige Renten-Niveau garantieren und zentral finanziert sein, damit eine gewisse Solidarität zwischen den Pensionskassen spielt. Wichtig ist zudem, dass die Massnahmen degressiv und zeitlich beschränkt sind.

Ausserdem sollen die Zugangskriterien der 2. Säule langfristig an die jenen der AHV angeglichen werden (Beiträge ab 18 Jahren, Eintrittsschwelle bei 2300 CHF, Abschaffung des Koordinationsabzugs sowie einheitliche Altersgutschriften für Neueinsteiger ins Vorsorgesystem). Die vorliegende Botschaft zeigt, dass diese Forderungen nicht berücksichtigt wurden und der Bundesrat auf der Verankerung eines Umverteilungsmechanismus innerhalb der beruflichen Vorsorge beharrt. Dieses Vorgehen ist für die FDP nicht akzeptabel.

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