Die SP plant, mit einem staatlichen Vorkaufsrecht und eingeschränkten Renditen die Immobilienfirmen [und Pensionskassen] zu schwächen. Der Hauseigentümerverband warnt davor. Beat Metzler schreibt im Tages-Anzeiger:
Eigentlich sollten Stadt und Genossenschaften den Zürcher Wohnungsmarkt erobern. So lautet ihr politischer Auftrag.
Stattdessen befinden sie sich in der Defensive. Am Erobern sind hingegen professionelle Immobilieninvestoren, Fonds und Pensionskassen. Sie kaufen ein Stadtzürcher Haus nach dem anderen. So haben sie ihren Anteil in den letzten zehn Jahren von einem Viertel auf fast ein Drittel gesteigert. Machen sie so weiter, wird ihnen gemäss Berechnungen der SP bis 2050 die Hälfte aller Mietwohnungen in der Stadt Zürich gehören.
Diese «feindliche Übernahme» möchte die SP verhindern. Am Freitag hat die Partei ihre Gegenmassnahmen vorgestellt, darunter drei Volksinitiativen. Nur so liessen sich die Mieten in den Griff bekommen, die «skandalöse Umverteilung» von der Zürcher Bevölkerung zu börsenkotierten Konzernen stoppen und die «überwältigende Nachfrage nach günstigen Wohnungen» bedienen, sagte Nationalrätin Jacqueline Badran.
Mit zwei Initiativen greift die SP auf Kantonsebene ein. Neu soll ein kommunales Vorkaufsrecht im kantonalen Gesetz stehen. Die meisten Verkäufe von Grundstücken müssten zuerst der Standortgemeinde vorgelegt werden. Diese kann zugreifen, falls sie möchte, und zwar zum Preis, den Verkäufer und Käuferin ausgemacht haben. «Viele Gemeinden bekommen gar nichts mit von wichtigen Geschäften. Das würde sich so ändern», sagt Kantonsrat Tobias Langenegger. Eine ähnliche Regel gilt bereits, wenn der Kanton oder der Bund Liegenschaften abtritt.
Die zweite kantonale Initiative soll eine «Renditebremse» schaffen. Hauseigentümerinnen dürften nur noch beschränkten Gewinn machen, sprich jene Maximalrendite, die das Obligationenrecht festschreibt. Nach Renovationen müsste die Stadt die neuen Mieten bewilligen. «Das verhindert, dass energetische Sanierungen oder Ersatzneubauten für enorme Mieterhöhungen missbraucht werden», sagte Gemeinderätin Simone Brander. So finde der Klimaschutz nicht auf Kosten der Mietenden statt.
