Der Bundesrat spricht sich weiterhin dafür aus, die Initiative der Mitte-Partei abzulehnen, die eine Aufhebung der Plafonierung der AHV-Renten für Ehepaare verlangt. Anhand der aktualisierten AHV-Finanzperspektiven hat er die durch die Initiative verursachten Kosten nochmals überprüft.
Gemäss den neuen Schätzungen belaufen sich die Kosten im Jahr 2030 auf 3,8 Milliarden Franken. An seiner Sitzung vom 16. Oktober 2024 hat der Bundesrat daher beschlossen, an seiner Position ohne Gegenvorschlag festzuhalten.
Die AHV sieht sich aufgrund der steigenden Zahl pensionierter Personen und der höheren Lebenserwartung weiterhin mit strukturellen Defiziten konfrontiert. Priorität hat aktuell die rasche Finanzierung der 13. AHV-Rente ab 2026.
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente heute verabschiedet. Zudem steht bis Ende 2026 eine weitere Reform zur Stabilisierung der AHV-Finanzen nach 2030 an.