Bis zu sieben Mal wird die Bevölkerung in der absehbaren Zukunft über die Finanzierung und die Höhe der Altersvorsorge abstimmen. Grund dafür sind die zahlreichen Initiativen und erwarteten Referenden zur AHV und der beruflichen Vorsorge. Die Aargauer Zeitung gibt einen Überblick.
Nun ist ein Streit darüber entbrannt, wie das Loch gestopft werden soll. Zur Debatte stehen nicht nur neue Vorschläge zur Finanzierung der AHV. Die Gewerkschaften haben auch bereits die Unterschriften für eine Initiative gesammelt, die den Ausbau der AHV um eine 13. Monatsrente verlangt. Das entspricht einer Erhöhung der AHV-Rente um 8,33 Prozent. Gemeinsam mit der Initiative der Jungfreisinnigen, die das Rentenalter auf 66 erhöhen und an die Lebenserwartung knüpfen wollen, kommt die Gewerkschafts-Initiative im Laufe des Jahres zur Beratung ins Parlament.
Im Februar will der Schweizerische Gewerkschaftsbund eine weitere Initiative lancieren, welche verlangt, dass die Zinsgewinne der Schweizer Nationalbank (SNB) in die AHV fliessen. Dazu will Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard eine ausserordentliche Versammlung einberufen.
Eine ähnliche Initiative bereitet der Bund der Steuerzahler vor, der von SVP-Nationalrat Alfred Heer (ZH) präsidiert wird. Auch er will die Milliardengewinne der SNB der AHV zuführen. Der Unterschied: Maillard will mehr als nur Zinsgewinne von der SNB, er will jährlich rund 2 Milliarden Franken aus den SNB-Reserven in die AHV abzweigen. Heer will das nicht.
Dass zwei nahezu gleichlautende Initiativen aus unterschiedlichsten Lagern entspringen, überrascht nicht. Bereits bei der AHV21-Reform unterstützten Grüne und SP zusammen mit der SVP die Forderung, die SNB-Milliarden in die AHV zu pumpen.
Ob am Ende beide Initiativen zum Fliegen kommen? Zumindest innerhalb der SVP gibt es starke Widerstände. Der langjährige SVP-Ständerat und Sozialpolitiker Alex Kuprecht (SZ) sagt: «Es ist durchsichtig, was die Gewerkschaften vorhaben. Sie wollen mit den SNB-Geldern die 13. AHV-Rente finanzieren.»
Es sei schwer nachvollziehbar, wieso die SVP zu diesem Manöver Hand bieten solle. Auch gelten die SNB-Gewinne als wenig nachhaltige Finanzierungsmittel, weil sie vom Zinsumfeld abhängen.
Als wäre das an politischen Diskussionen nicht genug, eröffnen die Gewerkschafteneine weitere Debatte. Sie lancieren das Referendum gegen die AHV21-Reform, die angeblich auf dem «Buckel der Frauen» vollzogen werde.
Die Referendumskraft der Gewerkschaften ist unbestritten, die nötigen Unterschriften werden sie im Nu gesammelt haben. Die Abstimmung findet aller Voraussicht nach im September 2022 statt. Das verzögert eine mögliche Umsetzung der Reform um ein Jahr.
